Plus Urteil in Karlsruhe

BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

Riesige Probleme für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Die Karlsruher Richter mussten sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befassen - und kamen zu einem Urteil.

27.04.2021 UPDATE: 27.04.2021 05:23 Uhr 1 Minute, 18 Sekunden
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) - Auf Bankkunden kommt mehr Papierkram zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Dienstag bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam.

Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Stillschweigende Zustimmung nennt man das auch. Die Klauseln seien

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