Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil sieht vor, dass die Bundesagentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld bis maximal März 2022 auszahlt. Foto: Michael Kappeler/dpa Pool/dpa
Berlin (dpa) - Beschäftigte und Unternehmen in Krisenbranchen können auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds hoffen. Die Spitzen der Koalition berieten im Kanzleramt entsprechende Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Bereits an diesem Mittwoch sollen die Pläne bei einer Einigung im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Union wehrte sich zuletzt gegen eine ihrer Ansicht nach allzu großzügige Verlängerung des Instruments. Die Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes soll nach Heils Vorstellungen von regulär 12 auf 24 Monate verlängert werden.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte vor der Spitzenrunde: "Ich glaube, dass wir gute Voraussetzungen haben, dass das auch der Koalitionspartner mitträgt." Es wäre ein wichtiges Signal für die Wirtschaft und die Beschäftigten von Unternehmen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die geplante Verlängerung des Kurzarbeitergelds als richtiges Signal, mahnte aber Augenmaß an. "Die CDU ist dafür, das Kurzarbeitergeld zu verlängern, aber so, dass dadurch die richtigen Signale gesendet werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), sagte der dpa: "Ich bin für einen Weg der Vernunft."
Weiß bemängelte insbesondere, die Unternehmen sollten unter Umständen bis März 2022 eine komplette Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern in Kurzarbeit bekommen. Tatsächlich wollte Heil mit seinem Vorstoß, der der dpa vorliegt, eine "vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für 12 Monate ab März 2020, für alle Betriebe, die bis 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben". Erst nach März 2021 sollen die Beiträge nur noch zu 50 Prozent erstattet werden.
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann verlangt als Bedingung zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber: Unternehmen, die auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, sollten die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet bekommen. Für eine komplette Erstattung sei zudem ein Qualifizierungsplan notwendig: "Kurzarbeit muss genutzt werden, um die Beschäftigten fit zu machen für die Arbeitswelt von morgen, nicht um sich von ihnen zu trennen."
Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte dafür plädiert, eine Verlängerung von Kurzarbeit in der Regel daran zu knüpfen, die Zeit für berufliche Qualifizierung zu nutzen. "Eine längerfristige Nutzung von Kurzarbeit kann insbesondere einen notwendigen Wandel verzögern, wenn etwa Geschäftsmodelle oder Produktionsweisen überholt sind", so das IAB. Bereits Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte Bedingungen für die erwünschte Verlängerung der Kurzarbeit angemahnt.
Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, sprach sich vor dem Treffen der Koalitionsspitzen gegen eine deutliche Verlängerung aus. Feld sagte der dpa: "Unternehmen, die im Strukturwandel an der Kante stehen, bleiben dort und werden nicht über die Kante gestoßen. Das Kurzarbeitergeld wird dann zur strukturerhaltenden Maßnahme." Feld äußerte sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ähnlich.
Heils Entwurf sah vor, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Krise bis maximal März 2022 auszahlt. Die auf maximal 22 Monate verlängerte Laufzeit sollte in Monatsschritten aber kleiner ausfallen - je nachdem, wie spät ein Unternehmen seit Beginn der Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Mai mit der Kurzarbeit begonnen hat.
Weiß pocht darauf, zwei Dinge nicht zu vermischen: Kurzarbeit allein wegen der Corona-Flaute - und Kurzarbeit im Strukturwandel. So kämen Geringverdiener etwa in der Gastronomie im Fall geschlossener Hotels mit einem kleineren Kurzarbeitergeld während eines längeren Lockdowns kaum dauerhaft über die Runden. Hier sei die Aufstockung wichtig. Aber bei einem Beschäftigten mit höherem Einkommen etwa in einem Zuliefererbetrieb in der Autoindustrie, der vom Strukturwandel betroffen sei, sei Weiterqualifizierung zentral - nicht in erster Linie eine kräftige Aufstockung des Geldbetrags.
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