Luxemburg (dpa) - Die Entscheidung der EU-Staaten für eine klimafreundliche Förderstrategie der EU-Investitionsbank (EIB) hat bei Umweltschützern große Hoffnungen ausgelöst.
Dies sei der erste Schritt hin zu einer europäischen "Klimabank" hieß es etwa von der Klimaschutzorganisation CAN (Climate Action Network). Die Staaten hatten zuvor beschlossen, ab Ende 2021 die Förderung fossiler Energien wie Kohle, Öl und Gas über die EIB stark einzuschränken.
Ab 2025 soll zudem die Hälfte ihrer milliardenschweren Investitionen in Projekte für Klimaschutz fließen. Schlupflöcher bleiben aber noch.
Die EIB - als größte multilaterale Förderbank der Welt - gehört den derzeit 28 EU-Staaten, ihre Anteile am Kapital der Bank richten sich nach ihrem wirtschaftlichen Gewicht innerhalb der EU zum Zeitpunkt ihres Beitritts. Seit ihrer Gründung 1958 hat die EIB Kredite im Wert von mehr als einer Billion Euro vergeben. In Deutschland förderte sie zuletzt etwa den Bau von Energiesparhäusern in Nordrhein-Westfalen mit 300 Millionen Euro.
Im Sommer schlug die Bank einen neuen Kurs vor, um angesichts des Klimawandels die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu schaffen und die Wirtschaft bis 2050 so umzubauen, dass keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden.
In den vergangenen Jahren förderte die Bank bereits keine Kohlekraft mehr direkt, Streitpunkt zuletzt waren allerdings Ausnahmen für Erdgasprojekte. Erdgas verursacht bei der Verbrennung weniger Treibhausgase als etwa Kohle und wird von der Bundesregierung als Übergangslösung bis zur Umstellung auf erneuerbare Energien gesehen. Die Gegner wenden ein: Heute Milliarden in neue Gaspipelines und Kraftwerke zu stecken bedeute, die Nutzung noch auf Jahrzehnte fortzuschreiben.
In den am späten Donnerstagabend vereinbarten EIB-Förderregeln ist nun vorgesehen, dass pro erzeugter Kilowattstunde Strom lediglich 250 Gramm CO2 anfallen dürfen. Bei traditionellen Gaskraftwerken liegt der Wert in der Regel höher. Der EIB-Grenzwert lag bislang bei 550 Gramm. Zudem soll die Bank den Anteil ihrer Finanzierungen für Klimaschutzprojekte bis zum Jahr 2025 auf 50 Prozent ausbauen und dann dieses Niveau halten.
Die Entscheidung wurde von einer breiten Mehrheit der Anteilseigner-Staaten getragen, hieß es. Auch Deutschland unterstützte die Änderungen. In der Bundesregierung hatte es zuvor Uneinigkeit über den künftigen Kurs gegeben.
Vom Bundesfinanzministerium hieß es, durch die Entscheidung würden die Finanzmärkte verändert und Mittel in klimafreundliche Investitionen gelenkt. "Die EIB wird zur Klimabank und fördert Investitionen in den Schutz unseres Klimas", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte: "Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank ab 2021 keine fossilen Energie-Projekte mehr zu finanzieren ist richtig und bahnbrechend. Es wird die Finanzmärkte nachhaltig verändern." Allerdings sei noch eine Hintertür für fossiles Gas vorhanden.
Umweltverbände reagierten ebenfalls weitgehend positiv auf die Änderungen. Die Entscheidung, in zwei Jahren aus der Finanzierung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen, sei gut, sagte Ann-Kathrin Schneider, Klimaexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Noch besser wäre es gewesen, die Bank hätte sich sofort aus der Finanzierung von klimaschädlichen Projekten zurückgezogen."
Markus Trilling von der Klimaschutzorganisation CAN (Climate Action Network) sagte, um vollends zur Klimabank zu werden, müsse die EIB auch jenseits der Energieförderung die Klimaneutralität ins Zentrum ihrer Aktivitäten stellen. "Wir sind noch nicht am Ziel angekommen", meinte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. "Aufgrund der Schlupflöcher für Gas ist die EIB weiter nicht komplett auf Kurs für den Klimaschutz."
Mitteilung EIB
Zahlen und Fakten zur EIB
EU-Kommission zur neuen EIB-Förderstrategie
