Von Daniel Bräuer
Heidelberg. Im Cum-Ex-Skandal, bei dem Aktienhändler Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsrecht hin- und herschoben und sich die Kapitalertragssteuer mehrfach vom Staat zurückholten, ging es noch um ein Steuerschlupfloch. Nun bahnt sich nach Cum-Ex und Cum-Cum ein dritter Skandal an. Und diesmal könnte es strafbarer Betrug sein.
Diesmal könnte es glatter, strafbarer Betrug sein. Das Wort "Cum Fake" macht die Runde: Es geht um fiktive Ersatz-Aktien in den USA. Dort ermittelt die Börsenaufsicht schon länger. Gerade hat die Citibank einem Vergleich über 38 Millionen Dollar zugestimmt, zwei Töchter der Deutschen Bank zahlen 75 Millionen Dollar. Inzwischen hat sich auch die Kölner Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Der Mannheimer Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick. Foto: Stefan Kaminski/zgDoch die deutschen Behörden hätten viel früher aktiv werden müssen, kritisiert Gerhard Schick. Der Mannheimer Grünen-Abgeordnete, der im Januar sein Mandat niederlegt, um die Lobbygruppe "Finanzwende" zu leiten, ist überzeugt: Es fehlte der politische Wille, richtig hinzusehen.
Herr Schick, seit wann wissen Sie davon, dass es "Cum-Fake-Geschäfte" gibt?
Ich habe vor mehreren Wochen erste Hinweise aus dem Markt bekommen, aber ohne dass ich konkret hätte sagen können: Da ist etwas. Erst durch die Recherche von WDR und Süddeutsche ist das festgemacht worden.
Worum geht es dabei?
Damit deutsche Aktien in den USA gehandelt werden können, stellt man praktisch neue Papiere in den USA aus, die eigentlich als tatsächlich vorhandene Aktien irgendwo in einem nicht-amerikanischen Depot liegen. Diese neuen Papiere werden dann an den amerikanischen Börsen nach amerikanischem Recht gehandelt wie Aktien, ohne dass man diese dafür über den Ozean hinweg verbuchen müsste. Normalerweise sollte es natürlich pro Aktie nur ein solches Papier geben.
Eine Art Dummy nur mit Dollar-Preisschild?
Genau so ist es. Jetzt sind solche Papiere, sogenannte ADRs (American Depositary Receipt), in einem solchen Umfang ausgegeben worden, dass es mehr als ein Papier pro Aktie gab. Und für diese ADRs gibt es einen besonderen Weg, um Steuerzahlungen zurück erstattet zu bekommen, die Steuerausländer nicht leisten müssen. Dabei konnte man nicht verifizieren, ob es nun eine oder mehrere dieser ADRs gab. Manche Akteure haben sich das zunutze gemacht und konnten dadurch Steuererträge vereinnahmen, auf die sie keinen Anspruch hatten. Man darf natürlich nicht einfach Papiere in Umlauf bringen, die es eigentlich gar nicht geben sollte. Das ist ein ganz klar betrügerisches Geschäftsmodell. Deswegen verglich sich die amerikanische Aufsichtsbehörde ja auch mit der Deutschen Bank, die für diese Fälschung eine Strafzahlung leisten musste. Einer der Fragen, der wir jetzt nachgehen müssen, ist: Warum hat das eigentlich in Deutschland niemanden zum Handeln gebracht?
Wann hätte das auffallen müssen?
Die Deutsche Bank sagt, sie hätte die Geschäfte 2014 eingestellt. Das Settlement war im Juni dieses Jahres. Aber das Finanzministerium hat jetzt erst durch Journalisten mitbekommen, was da läuft. Ein Lob den investigativen Medien, aber warum erfährt ein Finanzministerium die Sache nicht von den zuständigen Behörden hier oder aus den USA?
Wie groß ist der Schaden für den Fiskus?
Es sind einzelne Fälle bekannt geworden. Den Umfang kann man heute noch nicht seriös abschätzen. Ich hoffe mal, dass man das noch ermitteln kann. Das Problem ist, dass die Behörden in Deutschland bei dieser Art Transaktion überhaupt nicht nachverfolgen, was da passiert. Sonst würden sie ja auch schneller merken, wenn da was schiefläuft.
Wer bei der Einkommensteuer etwas geltend macht, muss das in der Regel belegen. Wie kann jemand sagen: Ich habe da eine Aktie, die es gar nicht gibt, für die ich keine Dividende erhalten und also auch keine Kapitalertragssteuer gezahlt habe, und diese Steuer hätte ich jetzt gerne zurückerstattet?
Es gab da ein automatisiertes Verfahren. Das ist offensichtlich anfällig gewesen. Für mich ist die Frage weniger: Warum gab es dieses Verfahren? Sondern warum hat man dieses Verfahren gerade nach Cum-Ex nicht überprüft? Und warum hat man keinen Überblick, wo überall Steuererstattungen erfolgen? Der Staat ist nicht auf Augenhöhe mit den Tricksern am Finanzmarkt. Das müssen wir ändern.
Was lässt sich konkret gegen Cum-Fake-Geschäfte tun?
Offensichtlich hat das Ministerium diese automatisierten Abläufe gestoppt. Ob das den Geschäften den Boden abschließend entzieht, kann ich noch nicht bewerten. Aber wir müssen rauskommen aus dem Rhythmus, immer wieder mit Jahren Verzögerung festzustellen, welche Tricks gelaufen sind, und viel früher merken, was da eigentlich geschieht. Man ist da sehenden Auges reingelaufen. Und das ärgert mich.
Ich habe mehrfach gesagt: Wir müssen systematisch angucken, wo gibt es Steuererstattungen? Gibt es irgendwelche Auffälligkeiten? Wenn man das gemacht hätte, hätte das Finanzministerium dem schon viel früher auf die Schliche kommen können, schon in der Zeit von Wolfgang Schäuble.
Wollte das Ministerium nichts sehen oder ist es überfordert?
Wolfgang Schäuble hat sich um viele Dinge gekümmert, aber dieses Thema hat ihn nicht interessiert. Es fehlte offensichtlich der politische Wille, an dieser Stelle wirklich genau hinzuschauen. Und das trotz der Milliardenschäden durch Cum-Ex und Co.
Noch einmal um zu verstehen, wie das möglich ist: Aktienhandel läuft doch heute komplett digitalisiert. Oder gibt es irgendwo noch die gedruckte Aktie auf Papier, die man sich gerahmt an die Wand hängen kann?
Fast alles läuft digitalisiert, auch das, was wir jetzt beobachten. Das sind sehr stark automatisierte Geschäfte. Deswegen ist meine These ja: Wenn der Staat die Daten, die er bekommt, auswerten würde, hat er durchaus die große Chance, solchen Geschäften auf die Schliche zu kommen. Die Finanzaufsicht in Deutschland kriegt alle Transaktionsdaten und könnte die auswerten. Natürlich wissen die einzelnen Steuerbehörden, was sie auszahlen. Das wird aber nicht zusammengeführt und systematisch ausgewertet.
So aber führt die Beschleunigung und Digitalisierung nicht zu mehr Kontrolle, sondern im Gegenteil zu mehr Missbrauch?
Ja, weil der Staat nicht auf Augenhöhe mit den Finanzprofis ist, die uns in die Tasche greifen. Es fehlt an der europäischen Zusammenarbeit, es fehlt an der Analyse vorhandener Daten und es fehlt am politischen Willen.
