Bürgerentscheid über Edeka-Neubau ist endgültig Geschichte

Eppelheim. (ths) Nur die Eingeweihten und Kenner erkannten die Spitzen, die einzelne Fraktionssprecher in der Gemeinderatssitzung vor dem Plazet zur Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom April losließen. Denn es ging hier um die Nichtdurchführung eines Bürgerentscheides am 26. September, der sich auf den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Sondergebiet Gewann Lochäcker" bezogen hätte. Als entscheidend für diesen jüngsten Beschluss erwies sich die Absage des Investors Immo Real Estate, im Süden Eppelheims in unmittelbarer Nähe von Patrick-Henry-Village (PHV) für Edeka-Südwest einen adäquaten Markt ansiedeln zu wollen.

Während Renate Schmidt (SPD) einfach nur bedauerte, dass jetzt überhaupt kein Aufstellungsbeschluss zustande komme, trauerte Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) der verpassten Chance hinterher, keinen klärenden Bürgerentscheid zu erhalten. Marc Böhmann (Grüne) hingegen sprach von dem "Schlusspunkt eines in mehrfacher Hinsicht denkwürdigen Prozesses".

Er ging dabei weder auf die Haltung von Bürgermeisterin Patricia Rebmann ein, die das damalige Vorpreschen der Grünen als "schlechten Stil in Sachen Kommunikation" bezeichnet hatte, noch auf die Argumentation der Geschäftsführerin von Immo Real Estate und SPD-Bundestagskandidatin, Nezaket Yildirim; sie hatte den Grünen schlechtes Benehmen und unwahre Aussagen vorgeworfen. Deshalb wollte sie auch nicht zum "politischen Spielball" mutieren und habe die Reißleine gezogen, so die Geschäftsfrau damals zur RNZ.

Böhmann untermauerte dagegen erneut die Ansicht seiner Fraktion, "in vielfältiger Weise von Anfang an" deutlich gemacht zu haben, "dass bei diesem geplanten Einkaufszentrum auf der grünen Wiese am Rande unserer Stadt die Nachteile überwiegen". Gerne wäre man stattdessen bereit gewesen, "vor einem Bürgerentscheid offen die Argumente auszutauschen". Er hielt aber die Aufhebung für "gut so", zumal es "bessere Möglichkeiten" gebe, "die Nahversorgung des Eppelheimer Südens zu sichern".

Dies sah jedoch Trudbert Orth (CDU/FDP) ganz anders, wenn in "absehbarer Zeit" der derzeitige Edeka-Markt schließe und "kurzfristig keine Alternative" bestehe. Ohne die betreffenden Fraktion zu nennen, unterstellte er der Bevölkerung in diesem Gebiet das entsprechende Wissen, wem sie diesen Entscheid im Endeffekt zu verdanken hätten. Für ihn basiere "gute Kommunalpolitik" auf anderen Kriterien, meinte er. Nämlich "zukunftsfähig planen und nicht immer alles verhindern", so die Haltung des Fraktionssprechers.