Und wieder zofften sich Schwöbel und Just

Weinheim. (web) Viele der Erhaltungssatzungen für die Innenstadt und auch die Gestaltungssatzung für deren Kern erhielten am Mittwoch im Gemeinderat klare Mehrheiten. Doch rund um die beiden neuen Erhaltungssatzungen für die Gebiete "Prankel" und "Rosenbrunnen" entspann sich eine zum Teil hitzige Debatte, in deren Verlauf ein Antrag von CDU und Freien Wählern eine Rolle spielte. Nach RNZ-Informationen hatten die beiden Fraktionen einen Juristen konsultiert und vergangene Woche im technischen Ausschuss beantragt, Paragraf 34 des Baugesetzbuchs in die Satzung für das obere "Prankel"-Gebiet aufzunehmen. Dieser Paragraf sieht im Prinzip vor, dass Bauen überall dort möglich ist, wo sich ein neues Gebäude nach Art und Maß in die Umgebung einfügt.

Die Absicht der "Bürgerlichen": die historische Fassade erhalten, aber Veränderungen auf der Rückseite der Gebäude ermöglichen, mit verlässlichen Spielregeln. So betonte Heiko Fähndrich (CDU), dass man den Spagat zwischen den Erhaltungsinteressen der Stadt auf der einen und den Freiheiten für Hauseigentümer und Investoren auf der anderen Seite so gut wie möglich bewältigen wolle.

Die Verwaltung zog ihrerseits Spezialisten zurate und änderte die Begründung der "Prankel"-Satzung, sodass dieser Aspekt nun Erwähnung findet. Anders als die Antragssteller war Daniel Schwöbel (SPD), der am "Prankel" ohnehin keine Erhaltungsrestriktionen für Bauherren will, nicht einverstanden. Die von OB Just vorgetragene Formulierung sei so wachsweich, dass sie im Grunde gar keinen Sinn ergebe, hielt er der Verwaltung vor. Der OB habe die Stadträte ohnehin erst am Vortag der Sitzung entsprechend informiert, und die juristische Einschätzung der von der Stadt beauftragten Experten liege nun zur finalen Entscheidung nicht im Original vor. Dies reihe sich ein in ein intransparentes Vorgehen der Verwaltung im gesamten Verfahren, in dem die SPD die Stadtspitzen wieder und wieder zur Beteiligung der Ratsgremien habe drängen müssen. OB Just betonte, stets darum bemüht zu sein, die Fraktionen mit Beginn der Sitzungswoche über Änderungen zu informieren.

Dieses Mal habe er es nicht geschafft, sich rechtzeitig mit dem Stadtplanungsamt abzustimmen, des Ukraine-Kriegs wegen. Er habe die Fraktionsvorstände längst um Verständnis gebeten. Dass dieses bei Schwöbel nicht vorhanden sei, verwundere nicht, so Just: Die Sozialdemokraten hätten das ganze Verfahren sehr kritisch begleitet, den kleinen Zeitverzug sehe man nun offenbar als gefundenes Fressen. Dabei habe die Verwaltung gerade bei den Erhaltungssatzungen mehr getan als rechtlich nötig: "Es geht uns nicht darum, die Bürger abzuputzen."

Kritik kam auch von einem "Prankel"-Anwohner, der in der Bürgerfragestunde behauptete, lange Zeit nichts von dem Verfahren mitbekommen zu haben. Just nannte ihm die Informationskanäle der Stadt. Man wolle aber auch ergründen, warum das Einladungsschreiben zu einer digitalen Bürgerinfo offenbar nicht ankam.