Wird SPD-Fraktion "geopfert", um AfD im Gemeinderat kleinzuhalten?

Die Verwaltung will die Anzahl der nötigen Gemeinderäte für den Fraktionsstatus erhöhen. Davon wäre die AfD, aber auch die SPD betroffen. Letztere sieht sich dabei als "Bauernopfer".

20.07.2024 UPDATE: 20.07.2024 04:00 Uhr 1 Minute, 34 Sekunden

Das Rathaus in St. Leon-Rot. Foto: Reinhard Lask

St. Leon-Rot. (kbw) Die Hürden zum Einbringen von Anträgen sollen im St. Leon-Roter Gemeinderat angehoben werden: Zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Gremiums am Dienstag, 23. Juli, steht ein Beschlussvorschlag der Verwaltung auf der Tagesordnung, nach dem die Mindestgröße von Fraktionen von zwei auf drei Personen erhöht werden soll.

Das Thema ist umstritten: Denn neben der

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