Warum die Grünen nur an sechster Stelle auf Wahlzetteln stehen
Sie treten bei der Gemeinderatswahl erstmalig als Partei an und müssen sich daher "hinten" anstellen. Das sorgte für Ärger im Wahlausschuss.
Von Günther Grosch
Weinheim. Gute Nachrichten für die sieben Parteien, Wählervereinigungen sowie die 303 Kandidaten, die sich um die Stimmen der Wähler bei den am 9. Juni stattfindenden Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen bewerben: 209 Bürger wurden am Montagabend von dem unter der Leitung von Weinheims Erstem Bürgermeister Andreas Buske tagenden sechsköpfigen Gemeindewahlausschuss für die Wahl des Gemeinderats und 94 für die Ortschaftsratswahlen zugelassen.
Verärgert und frustriert zeigte sich lediglich Dorothea Meuren (Bündnis 90/Die Grünen). Obwohl man bei der Wahl vor fünf Jahren mit 132.637 Stimmen am besten abgeschnitten hatte und damit laut Kommunalwahlrecht nun auf Listenplatz 1 stehen müsste, haben sich die Weinheimer Grünen hintanzustellen. Sie finden sich auf Listenplatz 6 wieder.
Zuerst werden Europawahl und Bürgerentscheid ausgezählt
Der Grund: 2019 war die grüne Kraft noch unter dem Namen "Bündnis 90/Die Grünen – Grün-Alternative Liste (GAL)" und damit als Wählervereinigung angetreten, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Markus Böhm.
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Die Grünen waren in Weinheim jahrzehntelang zweigleisig gefahren: Die GAL machte Kommunalpolitik, die "Grünen" kümmerten sich um übergreifende Themen. Im September begrub man die Doppelstruktur jedoch endgültig.
Diese hatte – besonders unter den jüngeren Anhängern der Ökobewegung – nur noch Irritationen verursacht. Damit firmieren die Grünen bei der Wahl 2024 aber als eine Partei, die – rein rechtlich gesehen – zum ersten Mal antritt.
"Neue Wahlvorschläge schließen sich in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel nach Datum ihres Eingangs an", so Böhm, der sich für diese Entscheidung zuvor "explizit bei der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums beraten lassen und rückversichert" hatte.
Die Forderung Meurens ("Das Bild irritiert. Der Begriff ,Die Grünen’ steckt im Wort"), der Gemeindewahlschuss solle über den Listenplatz entscheiden, wurde von diesem mit fünf gegen eine (Meurens) Stimme abgelehnt.
Angeführt wird der Stimmzettel zur Gemeinderatswahl damit von den Freien Wählern Weinheim, die vor fünf Jahren 110.520 Stimmen erhalten hatten. Es folgen CDU (110.086), SPD (83.929), "Die Linke" (35.043) und FDP (32.887) vor der WMD. Diese Wählergemeinschaft ist zwar aktuell mit Matthias Hördt und Susanne Tröscher im Gemeinderat vertreten, hatte 2019 aber nicht existiert.
Erst danach folgt der Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen. Zu wählen sind 34 Gemeinderäte, zwei mehr als 2019, weil in der einwohnermäßig überproportional wachsenden Kernstadt deren Zahl von 21 auf 23 erhöht wurde. Neu ist auch, dass auf den Stimmzetteln keine Adressen und keine Altersangaben der Kandidierenden mehr angegeben werden – Datenschutz.
> Zur Ortschaftsratswahl in Hohensachsen – hier werden sieben Sitze vergeben – treten Freie Wähler (2019: 5552 Stimmen), CDU (2359) und SPD (2095) an.
> Lützelsachsens Einwohnervertretung hat neun Sitze zu vergeben. Auch hier stehen die Freien Wähler (13.261) auf Listenplatz 1, vor CDU (5903), SPD (5102), WMD sowie – ebenfalls zum ersten Mal – "Die Linke".
> In Oberflockenbach (sieben Ortschaftsräte) kandidiert lediglich die neue "Wählervereinigung Ober-Wünsch-Steinbach" für den Ortsrat.
> In Sulzbach (ebenfalls sieben Ortschaftsräte) lautet die Reihenfolge Freie Wähler (3250), CDU (2863) und SPD (2644).
> Ritschweier hat nur die Freien Wähler auf dem Zettel.
> Und um die fünf Sitze im Ortsgremium Rippenweier konkurrieren Freie Wähler (823) und "Miteinander für Rippenweier, Rittenweier und Heiligkreuz".
Insgesamt gibt es im Stadtgebiet weiter 51 Wahlbezirke. Von 8 auf 14 erhöht wurde dagegen die Anzahl der Briefwahlbezirke. Viel Arbeit kommt auf die 540 Wahlhelfer zu.
Finden am 9. Juni neben den Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen doch die Europawahlen, die Kreistagswahlen sowie der Bürgerentscheid darüber statt, ob das Freizeitbad Miramar neben dem Bad ein Parkhaus und ein Wellness-Hotel bauen darf.
Vorrangig ausgezählt werden deshalb am 9. Juni zunächst die Stimmen für die Europawahl und für den Bürgerentscheid. Endgültige Zahlen und das Ergebnis der Gemeinderats-, Ortschaftsrats- sowie Kreistagswahlen stehen erst ab Mittwoch, 12. Juni, fest. Plakatwerbung für die jeweiligen Wahlen und den Bürgerentscheid ist frühestens sechs Wochen vor dem Wahltermin erlaubt.
Anm. d. Redaktion: In einer vorherigen Version war irrtümlich von der "siebten Stelle auf Wahlzetteln" die Rede. Dies wurde korrigiert.
