Verwaltung für Herausnahme der Fläche

Von Annette Steininger

Hirschberg. Heiß wird die Regionalplan-Änderung diskutiert, die aktuell im Raum steht. Derzeit befindet sie sich in der Offenlage, beschlossen ist sie noch nicht. Aber die im Entwurf eingezeichnete potenzielle Gewerbefläche vom bestehenden Gewerbepark bis zur Heddesheimer Straße empört jetzt schon so manchen. GLH und SPD haben sich diesbezüglich schon klar ablehnend positioniert; Freie Wähler, CDU und FDP wollten sich bislang nicht vor der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt äußern. Denn dieser beschließt am Dienstag, 8. Juni, ab 18.30 Uhr, in der Alten Turnhalle die Stellungnahme der Gemeinde zu diesem Thema.

In der Sitzungsvorlage bezieht auch die Verwaltung eindeutig Position und empfiehlt dem Ausschuss, sich für die Herausnahme der Fläche auszusprechen. Sie begründet dies vor allem mit der Entscheidung des Gemeinderats bezüglich des Flächennutzungsplans, dessen Fortschreibung seit Juli 2020 rechtskräftig ist. Hierbei hätten sich das Gremium und die Verwaltung mit Flächenverbrauch von Natur und Landschaft bereits kritisch auseinandergesetzt. "In der Erweiterungsfläche für den Gewerbepark sah der Gemeinderat ein vernünftiges Maß an Potenzial für die nächsten Jahre", so die Verwaltung. Sie meint damit die zehn Hektar in südliche Richtung vom bestehenden Gewerbepark aus, die auch so im Bürgerentscheid im März beschlossen wurden.

Daher ist die Verwaltung der Ansicht, dass sich die Stellungnahme der Gemeinde zur Regionalplan-Änderung "an diesem Planungswillen orientieren sollte". Aus ihrer Sicht stellt die Erweiterungsfläche von zehn Hektar "einen vernünftigen Kompromiss zwischen der Gemeinde Hirschberg, der Gewerbeentwicklung innerhalb der Metropolregion und dem maßvollen Flächenverbrauch" dar. Die Verwaltung formuliert deutlich. "Eine weitergehende Ausdehnung von Gewerbeflächen wurde im Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans als nicht wünschenswert erachtet und wird daher bei der Änderung des Einheitlichen Regionalplans auch für nicht erforderlich gehalten." Daher empfiehlt sie, auf die Ausdehnung der Gewerbefläche zu verzichten. Und geht sogar noch einen Schritt weiter. Weil die Gemeinde im Zuge der geplanten Zehn-Hektar-Erweiterung in südliche Richtung beim Flächennutzungsplan auf eine Gewerbefläche nördlich des bestehenden Gewerbegebiets – Dreieck zwischen A 5, Autobahnzubringer und Bahnstrecke – verzichtet hatte, empfiehlt sie auch hier die Herausnahme aus dem Regionalplan.

Die Verwaltung macht in ihrer Stellungnahme aber deutlich, dass die Gemeinde Hirschberg letztlich nicht die Entscheidung darüber trifft, ob die Erweiterung von Gewerbeflächen in den Regionalplan aufgenommen wird. Sie gibt hierzu nur eine Stellungnahme ab. Der Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar obliegt es schließlich, über die Festsetzungen im Plan zu entscheiden.

Nicht nur die Regionalplanänderung wird den Ausschuss am Dienstag beschäftigen. Er berät auch über das Klimaschutzkonzept und das Klimaschutzmanagement. So will die Gemeinde in diesem Jahr zwei Schwerpunkte in Sachen Klimaschutz setzen. Zum einen erwartet man deutliche Verbesserungen durch die Einführung des kommunalen Energiemanagement-Systems (Kom.EMS) für die öffentlichen Gebäude. Ziel sei eine dauerhafte Reduzierung der Verbräuche und der CO2-Emissionen. Außerdem soll ein weiterer Schwerpunkt in diesem Jahr die Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes auf Grundlage der "Maßnahmenliste Klimaschutz" sein. Dabei will die Gemeinde auch die Bürger ins Verfahren einbinden. Um aber hierfür Fördermittel vom Bund bewilligt zu bekommen, müsste ein Klimamanager eingestellt werden. Diese Stelle würde zwar zu großen Teilen vom Bund gefördert, doch die Gemeinde müsste auch Eigenmittel in die Hand nehmen. Der ATU soll nun eine Empfehlung an den Gemeinderat formulieren, die Verwaltung spricht sich für die Stelle aus.

Der Ausschuss soll ebenfalls eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans herausgeben. Da sich durch die Offenlage keine Änderungen mehr ergeben haben, empfiehlt die Verwaltung, dem Lärmaktionsplan so zuzustimmen. Dabei geht es um ein ganztägiges Tempo 30 in gleich mehreren Straßen wie beispielsweise in den Ortsdurchfahrten.

Auch Fahrbahnsanierungen mit lärmoptimiertem Asphalt werden vorgeschlagen. Sollte dies alles so beschlossen werden, schlägt die Verwaltung vor, die Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Allerdings kann sie verkehrsregelnde Maßnahmen nicht selbst anordnen; hier ist der Kreis zuständig. Die Gemeinde will "umgehend" nach der Beschlussfassung die Anordnung von Tempo 30 für die einzelnen Straßenzüge beantragen.