Darüber wurde für den Haushalt 2022 debattiert

Hirschberg. (ans) Gemeinderatssitzungen können gerne mal lange dauern, wenn die Haushaltsberatungen anstehen. Doch wer diejenige am Dienstag besuchte, wurde angenehm überrascht. Gerade mal zweieinhalb Stunden brauchten Räte und Verwaltung, bis die insgesamt 25 Anträge der Fraktionen, die sich damit eh schon zurückhaltend gezeigt hatten, abgearbeitet waren. Das lag zum einen an der Sitzungsdisziplin der Räte und zum anderen an der souveränen Sitzungsführung von Bürgermeister Ralf Gänshirt.

Große Änderungen haben sich gegenüber dem Haushaltsentwurf durch die Anträge nicht ergeben, eine leichte Verbesserung des Finanzierungsmittelbestands um 33.500 Euro stand am Ende der Beratungen. Gänshirt stellte zudem in Aussicht, dass sich die Finanzsituation verbessern könnte, wegen einer positiven Entwicklung auf der Einnahmenseite.

Die RNZ hat einige der größeren Themen vom Dienstag herausgegriffen:

> Kulturparkett Rhein-Neckar: Erneut stellten SPD und GLH den Antrag, Gelder einzustellen, damit Hirschberg der Initiative Kulturparkett Rhein-Neckar beitreten kann. Doch mit ihrem Ansinnen, 2022 dafür 3500 Euro in die Hand zu nehmen, scheiterten sie an der Mehrheit der anderen Fraktionen. Auch die Verwaltung hatte sich dagegen ausgesprochen. Zwar befürwortete Bürgermeister Ralf Gänshirt, das Programm, das sozial Schwachen den kostenlosen Zugang beispielsweise zu Sport- und Kulturveranstaltungen ermöglicht, sah aber das Thema zunächst in der Zukunftswerkstatt "Wir in Hirschberg" verortet. Für Thomas Scholz (SPD) ist dagegen eine womöglich einjährige Wartezeit auf Realisierung kein gutes Signal, und er fand, man sollte jetzt ein Zeichen setzen. Außerdem habe er schon fünf Ehrenamtliche an der Hand, die beim Projekt mithelfen würden.

> Feldwege: Einstimmig passierte der Antrag der Freien Wähler den Gemeinderat, den Ansatz für die Feldwegeunterhaltung um 20.000 Euro zu erhöhen. So seien die Zufahrtswege zum "Schwanenstein" aus Richtung Heddesheimer Straße kommend nach Regenfällen nahezu unpassierbar. Alexander May (FW) sprach gar von einer "Seenplatte". Den Bedarf, etwas zu tun, sahen Räte wie Verwaltung. Matthias Dallinger (CDU) bat noch darum, sich auch des Weges unter der Autobahnbrücke in Großsachsen anzunehmen. Die AVR sei teilweise aufgrund der dortigen "Seenplatte" abgeschnitten gewesen. Das falle in die Zuständigkeit der Autobahn GmbH, so der Bürgermeister, der dies bekannt sei. Die Verwaltung will aber dranbleiben.

> Traglufthalle: Die Freien Wähler hatten beantragt, die für ein Beachfeld samt Geräteparcours im Sportzentrum im Haushalt eingestellten Gelder in Höhe von 235.000 Euro lieber für die Anschaffung einer (aufblasbaren) Traglufthalle zu verwenden, deren Kosten sie aber geringer ansetzen. Alexander May (FW) begründete den Antrag mit der Sorge, dass es vielleicht zu Spiel- und Trainingsengpässen durch die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen von Sachsen- und Heinrich-Beck-Halle kommen könnte. "Außerdem sollte man den durch die Corona-Krise eh schon gebeutelten Vereinen etwas Gutes tun", fand May.

Gänshirt hielt erhebliche Einschränkungen schon in 2022 zwar für nicht realistisch, schlug aber vor, das Thema im Ausschuss für Technik und Umwelt oder im Gemeinderat zu beraten. Der Mittelansatz für das Beachfeld bleibt bestehen, kann aber jederzeit umgewidmet werden. Außerdem könne man auch über das Mieten oder Leasen einer solchen Halle nachdenken. Mit dem Vorgehen zeigten sich alle Fraktionen einverstanden.

> Treppe zum Friedhof: Schon seit Jahren soll der Großsachsener Friedhof durch eine Treppe im Südwesten an die RNV-Haltestelle Großsachsen-Süd angebunden werden, was jedoch immer wieder verschoben wurde. Nun soll sie endlich gemacht werden. Die FDP scheiterte mit ihrem Antrag, die Maßnahme in Höhe von 30.000 Euro zu streichen. Oliver Reisig hatte dies mit Blick auf die vielen bevorstehenden Aufgaben und damit begründet, "das Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen".

> Neubaugebiet: Eigentlich wollte die CDU eine Planungsrate von 30.000 Euro für ein Neubaugebiet unterhalb der B3 in Leutershausen in den Haushalt eingestellt sehen. Unter Einbeziehung des bezahlbaren Wohnraums und mit Unterstützung der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg. Die Verwaltung wollte dem auch folgen, aber nachdem Gänshirt erläutert hatte, worum es ihm bei einer Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsanalyse geht und dass diese nicht erforderlich ist für das Programm der Wohnraumoffensive, zog Christian Würz (CDU) den Antrag zurück. Sie hätten gedacht, diese Analyse sei erforderlich, begründete er dies.

> Klimaschutz: Die GLH hatte 105.000 Euro zur Umsetzung erster Maßnahmen zum Klimaschutz in den Haushalt eingestellt sehen wollen, wie für die Erstellung eines Wärmeplans oder für die Ergänzung der Bepflanzung im Gewerbegebiet gemäß Bebauungsplanvorgaben. Monika Maul-Vogt (GLH) erwähnte bei Letzterem, dass die Vorgaben nicht verjährten und dass eine Bepflanzung von 60 großkronigen Bäumen fehle. Das will sich die Verwaltung anschauen, sah aber keine Notwendigkeit hierfür Mittel einzuplanen. Maul-Vogt argumentierte, dass die Gelder in die Hand genommen werden müssten, damit der künftige Klimaschutzmanager der Gemeinde ein Budget habe. Als dann diskutiert wurde, machte Gänshirt deutlich, dass man Klimaschutz immer mitdenke. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

> Sanierung Alte Villa: Einmal mehr beantragten die GLH und die SPD, Gelder für die Sanierung der Alten Villa in die Hand zu nehmen. 100.000 Euro in 2022 und 200.000 Euro in 2023 seien erforderlich. Thomas Scholz (SPD) ging auf den Zustand von Dach, Fassade, Fenstern und Türen ein. Und dieser verschlechtere sich, die Kosten würden steigen. Gänshirt verwies darauf, dass man für 5000 Euro noch 2022 ein Sanierungskonzept erstellen lasse. Für Werner Volk (FW) war der SPD-Antrag wie bei einem Kind, das "Ich will, ich will, ich will ..." ruft. Die Ressourcen seien begrenzt: "Mehr geht gerade nicht."