Finanzen: So richtig hart wird es erst 2021
Gemeinderat brachte erstes Sparpaket auf den Weg - Kleine Hilfen für Wirte, Händler und Vereine
Von Philipp Weber
Weinheim. Die Entscheidung fiel einstimmig: Der Gemeinderat hat am Mittwochabend nach etwa eineinhalb Stunden Debatte ein rund 5,9 Millionen Euro schweres Sparpaket beschlossen. Damit reagierte das Gremium auf herbe Verluste durch die Coronakrise. Dennoch rechneten die meisten Redner damit, dass das eigentliche Krisenjahr noch bevorsteht: Während Bund und Land in diesem Jahr einen Rettungsschirm für die Kommunen aufspannen, werde die Stadt Weinheim 2021 wohl auf sich allein gestellt sein, so der allgemeine Tenor. Dennoch entschied das Gremium auch, auf Gebühren zu verzichten, um Veranstalter, Vereine, Gastronomen und Einzelhändler zu entlasten.
Wie hoch sind die Ausfälle? Die Frage klingt trivial, ist aber alles andere als das: Da der milliardenschwere Rettungsschirm von Bund und Land noch aufgespannt werden muss, ist noch nicht abzusehen, auf welchen Verlusten Kommunen wie Weinheim sitzen bleiben. Sicher ist indes, dass der im Winter verhandelte Etat 2020 schon bei seinem Inkrafttreten im April Makulatur war, wie OB Manuel Just es ausdrückte.
Gegenwärtiger Stand ist, dass die Stadt im Ergebnishaushalt rund 16,7 Millionen Euro weniger einnimmt – unterm Strich, versteht sich. Einen großen Anteil am Minus macht die Gewerbesteuer aus: So verringern sich die Einnahmen von rund 38 auf 24 Millionen Euro. Auch weil der Gemeinderat bereits im Februar mit einem Defizit von rund fünf Millionen Euro geplant hatte, landet die Stadt laut der jetzigen Rechnung bei einem Minus von über 20 Millionen Euro. Dennoch verzichtet die Stadt vorerst auf einen Nachtragshaushalt.
Wo spart Weinheim? Dem Gemeinderat bleibt nicht viel anderes übrig, als den Gefrierschrank für auf Eis liegende Projekt in ein Kühlhaus umzuwandeln: Bereits am Mittwoch beschloss das Gremium einstimmig, eine Vielzahl an Vorhaben ins kommende Jahr zu verschieben. Das entlastet den Haushalt um 4,1 Millionen Euro. Verwaltungsintern erreicht die Stadt Weinheim einen Sparbetrag von etwas mehr als einer Million Euro, hinzu kommt eine weitere Sparrunde, unter anderem bei den "Sach- und Dienstleistungen", die 700.000 Euro einbringen soll. Betroffen sind zum Beispiel die Aus- und Weiterbildung oder die Werbung in eigener Sache.
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Welche Projekte müssen warten? Die Verwaltung hat keine Maßnahmen gestoppt, die schon im Werden sind: So wird das Schulzentrum in der Weststadt weitergebaut – und aufgrund der eingetrübten Konjunktur wohl auch hier und da günstiger, denn die Baufirmen haben jetzt weniger Aufträge. Anders verhält es sich mit Projekten, die noch nicht soweit gediehen sind. Ein Beispiel ist die Sanierung der Großsachsener Straße in Oberflockenbach, mit deren Verschiebung erst mal ein sechsstelliger Betrag gespart wird.
Dasselbe gilt für den geplanten Neubau barrierefreier Haltestellen und den ebenfalls gewollten barrierefreien Zugang zum Ratssaal im Schloss. Auch die Anschlussunterbringung für geflüchtete Menschen am Sulzbacher Schleimweg kann aus Sicht der Stadt warten, da Weinheim die Menschen bis Ende 2020 anderweitig unterbringen könne und vorbereitende Infoveranstaltungen an den Coronaregelungen scheitern. Auf eine siebenstellige Summe belaufen sich die Einsparungen in den Allmendäckern. Die Erschließung des dort geplanten Wohngebiets startet ebenfalls erst nächstes Jahr. Aber auch eine Vielzahl von kleineren Projekt ist verschoben, darunter eine WC-Sanierung am Heisenberg-Gymnasium, der Austausch veralteter Tische und Stühle in der Rippenweierer Keltensteinhalle oder eine neue Sirene für Lützelsachsen. Am Ende seien alle Lebensbereiche und alle Stadtbezirke betroffen, so OB Just. Die Verteilungskämpfe kommen, wenn der Etat 2021 beraten wird.
