Massive Kritik und hoffnungsvolle Töne

Von Sebastian Lerche

St. Leon-Rot. Das Haushaltsloch stellt die Gemeinde St. Leon-Rot vor große Herausforderungen. Bei 18 Ja-Stimmen, drei Mal Nein und einer Enthaltung wurde der Haushaltsplan 2023 verabschiedet.

"Grob fahrlässig" nannte Torsten Weis von der FDP ein "Weiter so". Man sei "zu verantwortungsvollem Handeln verpflichtet", zumal sich die Lage seit den Haushaltsberatungen eher verschlechtert habe. "Wir dürfen die langfristig wirkenden negativen Folgen eines unausgeglichenen Haushalts nicht ausblenden", betonte Weis.

Im Interesse der künftigen Generationen seien "erhebliche Einschnitte auf der Ausgabenseite notwendig" – oder eine Anpassung der Gebühren und Erträge. Der jetzt vorgelegte Haushaltsplan sei nicht ausgeglichen, daher halte er ihn "für nicht umsetzbar", so Weis: "Wir geben mehr aus als wir einnehmen und sparen nicht sozial verträglich", er kritisierte dabei Unausgewogenheiten bei den Reduktionen der Leistungen für Vereine.

Ganz konkret nannte Weis zudem die geplante Umsiedlung des St. Leoner Edeka-Markts an den Ortsrand. 750.000 Euro plane die Gemeinde dafür ein? Nein: Edeka müsse bereit sein, alle Kosten zu tragen, "eine Förderung eines Privatunternehmens auf Kosten der Bevölkerung lehnen wir ab". Mit dem Antrag aber, den Haushaltsplan noch mal im Finanzausschuss überarbeiten zu lassen, scheiterte die FDP mit vier zu 18 Stimmen.

Jede höhere Ausgabe müsse hinterfragt werden, hob Siegfried Köck (Freie Wähler) hervor. So habe seine Fraktion Wünsche wie die Hundewiese und eine Toilette am Bahnhof Rot-Malsch hintangestellt. An der Kramer-Mühle könne man ausschließlich einer Bestandssicherung zustimmen, damit sie nicht verfalle, alle weiteren Planungen müssten nun noch einmal auf den Prüfstand.

Für die Einnahmeseite müsse die Wirtschaftsförderung der Gemeinde intensiviert werden, neben dem Gewerbegebiet "Schiff II" beantragte Köck auch eine Studie zur Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Opelstraße.

Wert legten die Freien Wähler auf Klimaschutzaktivitäten, in die man die Bevölkerung, gerade Schüler, eng einbinden wolle, so Köck. Er mahnte an, die Gutachten zu Rad- und Fußverkehr anzugehen, wichtig sei die Verbreiterung der Radwegbrücke der Straße An der Autobahn. Das Gemeindeentwicklungskonzept und gerade die Umgestaltung der Roter Ortsmitte werde man nicht aus den Augen verlieren. Man müsse sich vorbereiten auf Unwägbarkeiten wie die Flüchtlingsunterbringung und wachsam die Pläne der Bahn verfolgen, um eine verträgliche Lösung für die Gleise, die eventuell durch St. Leon-Rot führen werden, zu finden.

"Turbulente Jahre" mit "schlechten Nachrichten aus der Kämmerei" müsse man derzeit erleben, so Jochen Germer (CDU). Es sei keine einfache Aufgabe, jeden Haushaltsposten auf den Prüfstand zu stellen: Man habe nur bei Freiwilligkeitsleistungen kürzen dürfen – aber das sei besser, als sie ganz auszusetzen, und gelte nur zeitweilig. Bereits gestartete Projekte müsse man möglichst fortsetzen, meinte Germer, dabei aber, sobald die Haushaltslage es zulasse, unbedingt Rücklagen bilden.

"Sehr kritisch" wolle die Junge Liste die einzelnen Ausgaben hinterfragen, "als wäre es das eigene Geld", auch wenn man dem Haushaltsplan zustimme, sagte Rouven Dittmann. Gerade die Folgekosten von Investitionen und bei Darlehen die Zinsen werde man genau im Blick behalten. Den Sparkurs gehe man mit, weil er notwendig sei, er müsse aber auch konsequent verfolgt werden.

Willkommene Zusatzleistungen, zu denen St. Leon-Rot nicht verpflichtet sei, seien nun nicht mehr zulässig, betonte Dittmann. Man hoffe aber wieder auf bessere Zeiten, die Kürzungen bei Zuschüssen zur Kinderbetreuung und die Wiederabschaffung des Null-Euro-Bustickets bedaure seine Fraktion.

Auf den Pflichtaufgaben müsse klar der Schwerpunkt liegen, meinte Marina Krenzke (Grüne), jedoch sollte Angefangenes weitergeführt werden – dazu zählte sie die Kramer-Mühle, den Kindergarten in Rot, aber auch die Unterstützung für den TSV Rot und "das innovative Wohnprojekt von ,Smile’".

Wichtig seien ihrer Fraktion ein zukunftsweisendes Radverkehrsnetz, die Umsetzung des Fußverkehrs-Checks und dass das kostenlose Busfahren wieder eingeführt werde, so Krenzke. Sie sei gegen die St. Leoner Umgehungsstraße oder dafür, sie "tieferzulegen", damit sie möglichst wenig stört. Die Gemeinde müsse Leerstände in den Blick nehmen und mehr Wohnraum ermöglichen und den Flächenverbrauch möglichst stoppen. Das Klärwerk sollte mit einer vierten Reinigungsstufe ertüchtigt werden, kommunale Planungen für eine regenerative Wärmeversorgung sowie mehr Fotovoltaik auf kommunalen Gebäuden und öffentlichen Flächen hielt sie für geboten. Die örtliche Wirtschaft sollte unterstützt werden, Ökologie und Ökonomie besser zu vereinbaren.

"Schauen wir positiv in die Zukunft", appellierte Wolfgang Werner (SPD). "Das Brünnlein Gewerbesteuer wird wieder fließen" – schließlich habe das Unternehmen, dem man den Geldsegen verdanke, vor allem deshalb weniger Gewinn, weil "kluge und richtige Investitionen" getätigt wurden, "um sich auf die Zukunft vorzubereiten". Andere Kommunen mit geringerer finanzieller Ausstattung könnten auch Großprojekte umsetzen, am "kulturellen Kleinod" Kramer-Mühle halte seine Fraktion daher fest. Das kostenlose Busticket müsse die Gemeinde sobald wie möglich wieder einführen, ebenso die Zuschüsse zur Kinderbetreuung wieder auf den alten Stand heben.