Munterer Schlagabtausch zum Bürgerentscheid (plus Video)

Von Alexander Albrecht

Hirschberg. Mitten in der Diskussion sagt Ralf Gänshirt einen überraschenden Satz, der Hoffnung geben könnte für einen konstruktiven Austausch über den Bürgerentscheid zur Gewerbeparkserweiterung hinaus: "Wir liegen nicht so weit auseinander." Doch dann schiebt der Hirschberger Bürgermeister gleich hinterher, "dass uns dabei Luftschlösser nicht weiter bringen".

Er meint Vorschläge der Bürgerinitiative (BI) Bürgerbegehren, die sich gegen die Pläne der Gemeinde stemmt. Und so entwickelt sich beim von Redakteurin Annette Steininger moderierten, digitalen "RNZ-Talk" ein munterer Schlagabtausch zwischen dem Verwaltungschef und der BI-Vertrauensperson Manfred Maurer. Es geht vor allem um drei große Themen:

> Das Verfahren: Gänshirt räumt erneut ein, dass er sich die Entscheidung über die Erweiterung eigentlich zu einem etwas späteren Zeitpunkt gewünscht hätte. "Doch dann kam der Antrag aus der Mitte des Gemeinderats, und wir hatten einen Arbeitsauftrag." Der Bürgermeister hält eine kleinteilige Lösung für nicht zielführend, deshalb sei es richtig, die vollen, im Flächennutzungsplan zur Verfügung stehenden zehn Hektar auszuschöpfen.

Maurer kontert, die BI sei erst zu einem Zeitpunkt ins Spiel gekommen, als der Gemeinderat mit seinem Aufstellungsbeschluss bereits Fakten geschaffen habe. Er hätte sich gewünscht, dass die Diskussionen, "die wir als BI jetzt angestoßen haben", damals schon aufs Tapet gebracht worden wären. Gänshirt hält den Kritikern eine "Wissensgier über alles und jedes" zu einem Zeitpunkt vor, "in dem wir diese Dinge noch gar nicht seriös bewerten können". Es sei nicht in Stein gemeißelt, dass ein Aufstellungsbeschluss zu einem Ende des Verfahrens führe. Vielmehr würden auf der Strecke zu Themen wie der Flächenversiegelung Gutachten eingeholt, "das ist so vorgeschrieben". Hätte die Gemeinde die kostspieligen Expertisen bereits vor dem Beschluss in Auftrag gegeben, wäre man Gefahr gelaufen, dass diese bei der Vorlage an die Fachbehörden nicht mehr aktuell sind. "Und dann müssten wir zweimal viel Geld ausgeben", so Gänshirt.

> Ökonomie und Ökologie: Der Bürgermeister hält den Standort der Erweiterung in Autobahnnähe unter wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekten für geradezu prädestiniert. Maurer fragt sich dagegen, ob die erwarteten 250.000 Euro Gewerbesteuer-Mehreinnahmen pro Jahr tatsächlich die Flächenversiegelung rechtfertigen und den Sanierungsstau in Hirschberg auflösten. Gänshirt meint, die zugrunde liegende Wirtschaftlichkeitsanalyse arbeite mit einem sehr konservativen Ansatz. Die Erweiterung des Gewerbeparks sei nur ein Baustein dafür, den kommunalen Haushalt gegen Ausfälle widerstandsfähiger zu machen. Ausgaben der Gemeinde müssten stärker auf den Prüfstand gestellt werden – die Gemeinderäte sähen dafür aber kaum Spielräume.

Maurer verteidigt die Idee, bestehende Gewerbeimmobilien gegebenenfalls aufzustocken. Politik und Wirtschaft machten es sich zu leicht, sich oft nur ein Feld herauszusuchen und zu bebauen. Einig ist er sich mit Gänshirt jedoch darin, dass innerorts kaum Platz für Gewerbe bestehe.

> Der Verkehr: Gänshirt tritt Befürchtungen Maurers und der BI entgegen, wonach die Verkehrsbelastung um bis zu 40 Prozent zunehmen könnte. "Es wird aber mehr werden." Anwohner der Heddesheimer Straße müssten sich jedoch keine Sorgen machen. Es seien zwar Verbesserungen beim Radwegenetz zum Gewerbepark hin geplant und ein einspuriger "Notweg" für Feuerwehr und Rettungsdienstfahrzeuge. Man werde allerdings durch Barrieren sicherstellen, dass die Strecke zur Heddesheimer Straße nicht zum Schleichweg werde und autofrei bleibe.

Für den Fall, dass der Bürgerentscheid am 14. März scheitert, kündigt Maurer an, das Ergebnis zu akzeptieren und das weitere Verfahren konstruktiv-kritisch zu begleiten. "Wir schauen genau hin." Ist die BI erfolgreich, muss die Kommune die Pläne für mindestens drei Jahre auf Eis legen. "Ob der Gemeinderat dann einen zweiten Anlauf nimmt, lässt sich heute nicht seriös vorhersagen", so Gänshirt.

Info: Den RNZ-Talk zum Bürgerentscheid kann man sich in voller Länge unter www.rnz.de/gewerbepark ansehen.