"Gestörtes Vertrauensverhältnis" zum Ersten Bürgermeister

Weinheim. (web) Die Ereignisse rund um die Ratsentscheidung zum Gewerbegebiet "Hintere Mult" sorgen nach wie vor für lebhafte Diskussionen im politischen Raum. Das stellt die CDU-Fraktion fest, die "deutliche Kritik" am Ersten Bürgermeister Torsten Fetzner übt. "Es ist sehr bedauerlich, dass er sich unmissverständlich auf die Seite der Gewerbegebietsgegner geschlagen und vor aller Augen seine eigenen Mitarbeiter aus dem Amt für Stadtentwicklung desavouiert hat," so Fraktionsvorsitzender Heiko Fändrich.

Fetzner habe den "vermeintlichen Kompromissvorschlag" unterstützt, der schon einer oberflächlichen juristischen Prüfung nicht standhalte und nur darauf ausgelegt sei, auf Zeit zu spielen beziehungsweise das Bebauungsplanverfahren von vorne beginnen zu lassen, "mit allen negativen Konsequenzen". Zudem habe Fetzner sich die "Legende der Gewerbegebietsgegner" zu eigen gemacht, laut der es sich bei der Entwicklung der Hinteren Mult nur um den Erweiterungsbedarf eines einzelnen Unternehmens dreht. Verwundert sei man auch über die Art und Weise, "wie sich Fetzner über die Rednerliste hinweggesetzt und den Leiter des Amtes für Stadtentwicklung brüskiert" habe.

Weitere Kritik der CDU entzündet sich im Vorfeld der Abstimmung über eine neue Feuerwehrsatzung an Fetzners Umgang mit der Freiwilligen Feuerwehr. "Seit Monaten erreichen uns immer eindringlichere Stimmen der Freiwilligen, die dem Ausbau des Hauptamts kritisch gegenüberstehen und sich in ihrem Engagement nicht ausreichend gewürdigt sehen," so Fändrich. Es sei Fetzners "ureigene Aufgabe als Feuerwehrdezernent", den Konflikt zu moderieren und beizulegen.

Fetzner habe sich vor seiner Wiederwahl mit der CDU-Fraktion getroffen, man habe Unterschiede und Gemeinsamkeiten in Fragen der Stadtentwicklung diskutiert. Auf dieser Basis sei der Erste Bürgermeister auch mit Stimmen aus der CDU im Amt bestätigt worden. "Heute müssen wir feststellen, dass unser Vertrauen in ihn enttäuscht wurde," so Fändrich: "Wir hoffen, dass er sein Verhalten hinterfragt und wir zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückfinden können."

> Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters Torsten Fetzner zur Mitteilung der CDU-Fraktion: "Dass die CDU mit meiner Vorgehensweise zur Hinteren Mult nicht einverstanden ist, war mir bekannt. Deshalb hatte ich Heiko Fändrich am 24. November angeboten, in eine Fraktionssitzung der CDU zu kommen und ihm zwei Terminvorschläge unterbreitet". Er habe den Leiter des Amts für Stadtentwicklung keineswegs desavouiert: "Mein Verhältnis zu Sven-Patrick Marx ist sehr vertrauensvoll, und wir haben unsere Meinungen sachlich und freundschaftlich ausgetauscht."

Er schlage sich auch nicht auf die Seite von Gewerbegegnern: "Ich hatte die Idee, einen Kompromiss zu suchen, der sowohl für die betroffenen Landwirte als auch das betroffene Unternehmen tragbar wäre und rechtliche Auseinandersetzungen vermieden hätte." Das wäre auch rechtlich möglich gewesen. Er habe sich zudem keine "Legende der Gewerbegebietsgegner" zu eigen gemacht, denn diese wollten gar keine Entwicklung in der Hinteren Mult. "Ich weiß nicht, ob der Kompromiss überhaupt möglich gewesen wäre. Aber sicherlich hätte der Versuch nur einen Bruchteil der Zeit in Anspruch genommen, die das Verfahren jetzt dauern wird. Letztendlich hätte ohnehin der Gemeinderat entschieden." Sowohl die neue Feuerwehr-Satzung, als auch der Brandschutzbedarfsplan seien in den Ausschüssen der Wehrabteilungen verabschiedet wurden. Darin enthalten sei die Einstellung Hauptamtlicher. "Es mag sein, dass Einzelne nicht einverstanden sind. Unabhängig davon setze ich die mit den Abteilungen abgestimmten und im Rat beschlossenen Pläne und Satzungen um", so Fetzner. Er empfinde es als konstruktiv, wenn es außerhalb der Gremien Kritik gibt. "Diese muss mich aber erreichen. Dann setze ich mich damit auseinander." Ja, er sei mit Stimmen der CDU gewählt worden, so wie mit denen anderer Fraktionen. "Deshalb bringe ich mich konstruktiv und unabhängig ein."

Streit liege bisweilen in der Natur des demokratischen Miteinanders: "In diesem Spannungsfeld reflektiere ich mein Handeln und bin für Kritik offen." Die CDU dürfe weiter gern mit ihm reden.