Schülervertreter für Testpflicht und freiwilliges Tragen von Masken (Update)

Stuttgart. (dpa/lsw) Bei steigenden Corona-Zahlen im Herbst spricht sich der Landesschülerbeirat für eine Rückkehr zur Testpflicht in den Schulen im Südwesten aus. Das Tragen von Masken in Klassenzimmern solle aber freiwillig bleiben, teilte das Gremium am Mittwoch in Stuttgart mit. Werde eine Maskenpflicht erforderlich, fordere man "eine alleinige Maskenpflicht auf den Begegnungsflächen". Zudem sollten bei stark steigenden Infektionszahlen wieder alle Schülerinnen und Schüler auf das Virus getestet werden - "egal ob ein Impfzertifikat vorhanden ist oder nicht".

Oberstes Ziel müsse sein, die Schulen so lange wie nur möglich offenzuhalten, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Berat Gürbüz. Sonst leide nicht nur die Qualität des Unterrichts, sondern auch die mentale Gesundheit der Schülerinnen und Schüler.

Kultusministerin Theresa Schopper hatte zuletzt offengelassen, ob es bei einer Zuspitzung der Corona-Lage wieder eine Maskenpflicht in den Schulen geben kann. Das hinge von den Entscheidungen des Bundes ab. Schulschließungen wolle sie aber auf jeden Fall vermeiden. Diese dürften "nicht mehr vorkommen", sagte die Grünen-Politikerin.

Update: Mittwoch, 27. Juli 2022, 08.59 Uhr

Testpflicht an Schulen mit gefährdeten Kindern bleibt

Stuttgart. (dpa/lsw) Einige Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg müssen sich auch nach den Osterferien auf das Coronavirus testen lassen. An den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und Schulkindergärten mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung sowie körperlich-motorische Entwicklung sollen die Tests bis zu den Sommerferien fortgesetzt werden, teilte das Kultusministerium am Mittwoch mit. Viele Schülerinnen und Schüler in diesen Einrichtungen hätten ein erhöhtes Risiko, bei einer Infektion mit dem Coronavirus schwer zu erkranken.

Die Schülerinnen und Schüler sowie die Mitarbeiter müssen sich nach Angaben des Kultusministeriums zweimal in der Woche testen. Um die Tests durchführen zu können, stelle die Landesregierung etwa 300 000 Euro zur Verfügung. "Sollte aufgrund der fachlichen Bewertung auf eine Testung in den Einrichtungen verzichtet werden können, werden die Schulen darüber informiert", teilte das Ministerium mit.

Das Land Baden-Württemberg hatte vor wenigen Wochen beschlossen, die Testpflicht ursprünglich für alle Schülerinnen und Schüler mit Beginn der Osterferien aufzuheben - für besonders gefährdete Schülerinnen und Schüler entfällt die Testpflicht nun aber doch nicht.

Update: Mittwoch, 13. April 2022, 13.44 Uhr

Maskenpflicht an Schulen könnte nach Ostern wegfallen

Stuttgart. (dpa/lsw) Die Masken- und Testpflicht in baden-württembergischen Schulen dürfte spätestens nach den Osterferien auslaufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dazu am Dienstag in Stuttgart, die Möglichkeit des Wegfalls bestehe. "Es ist jetzt nicht so, dass ich das ausschließen würde." Der erste Schultag nach den Osterferien ist der 25. April. Nach der ferienbedingten Pause finde das Leben ohnehin stärker im Freien statt, weshalb eine solche Lockerung vorstellbar sei, erläuterte der Regierungschef.

Allerdings könnte es auch sein, dass die Masken- und Testpflicht in Schulen bundesweit schon gut einen Monat früher - zum 20. März - aufgehoben wird. Grund ist, dass dann die Rechtsgrundlage für die Corona-Auflagen ausläuft. Sollte die Ampel-Bundesregierung bis dahin keinen neuen Beschluss im Bundestag herbeiführen, können die Länder keine Schutzmaßnahmen mehr erlassen. Was eine mögliche Öffnungsklausel enthalten könnte, ist noch nicht klar.

Auf die Frage, ob die Maskenpflicht an Schulen schon am 20. beendet sein könnte, sagte Kretschmann: "Nein, das sehe ich jetzt nicht." Allerdings könne er auch noch nicht sagen, was in einem Monat ist. "Ich bin ja nur Ministerpräsident und kein Prophet."

Kretschmann geht aber davon aus, dass die Länder zumindest die Maskenpflicht weiter verfügen können. "Dass der Instrumentenkasten leergeräumt wird, das hat noch niemand vorgeschlagen", sagte der Grünen-Regierungschef. Er dringt auch darauf, dass in den Schulen zumindest bis Ostern weiter regelmäßig getestet wird.

Anfang Februar hatte die Regierung schon beschlossen, dass Corona-Tests in Schulen und Kindertagesstätten bis Ostern fortgesetzt werden sollen - die Kosten liegen bei 94,6 Millionen Euro.

Auch Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) sagte, es sei noch zu früh, über einen Abbau der Schutzmaßnahmen zu sprechen. Die Inzidenz in Kindergärten und Schulen sei hoch - bei den 6- bis 9-Jährigen liegt sie derzeit bei 3300, bei den 10- bis 19-Jährigen bei 3000. "Von daher sind wir da auch noch im Bereich der Umsicht und Vorsicht und schauen, was wir an Möglichkeiten bekommen", sagte die Grüne. "Wir warten jetzt nochmal, was aus Berlin kommt." Es werde aber unter anderem Expertengespräche zu diesem Thema geben, um die nächsten Schritte abzustimmen. 

Vor allem die FDP wendet sich gegen die Fortsetzung der Corona-Auflagen. Zuletzt hieß es, sie könne sich höchstens eine Maskenpflicht in Innenräumen und Tests in Alten- und Pflegeheimen vorstellen.

Schopper sagte, die Vorsichtsmaßnahmen würden in den Ländern sehr unterschiedlich angegangen. "Aber wir sind vom Infektionsgeschehen noch nicht so, dass man sagen könnte, da kann man das Partyfass gleich anstechen." Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht das ähnlich: "Wir müssen jetzt durchhalten und weiter Masken und Tests akzeptieren, damit dann im Frühjahr und Sommer umso schneller auf aktuelle Einschränkungen verzichtet werden kann", sagte ein Sprecher.

Seit Tagen wird bundesweit darüber diskutiert, wie weit die Vorsichtsmaßnahmen an den Schulen zurückgefahren werden sollen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat gefordert, die Pflicht zu anlasslosen Corona-Tests an Schulen aufzuheben und auch die Maskenpflicht zu überprüfen. Der Deutsche Lehrerverband warnte hingegen davor, alle Vorsichtsmaßnahmen auf einmal fallen zu lassen.

Wer frisch geimpft oder genesen ist oder eine Booster-Impfung bekommen hat, muss sich künftig nicht mehr regelmäßig testen lassen. Das gilt für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrkräfte und Kita-Personal. Bislang waren nur Geboosterte von der Testpflicht ausgenommen.

Ungeimpfte müssen weiterhin dreimal pro Woche einen Schnelltest machen oder zweimal pro Woche einen PCR-Test. Das gilt auch für Geimpfte oder Genesene, deren Zweitimpfung oder Genesung schon mehr als drei Monate zurückliegt und die nicht geboostert sind.

Update: Dienstag, 22. Februar 2022, 15.45 Uhr

Ganze Klassen und Kita-Gruppen müssen nicht mehr in Quarantäne

Stuttgart. (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg ändert seine Quarantäne-Regeln in Schulen und Kitas: Künftig müssen nicht mehr ganze Klassen oder Gruppen in häusliche Isolation geschickt werden, selbst wenn es einen größeren Corona-Ausbruch gibt. "Damit schützen wir den Präsenzunterricht und gewährleisten einen einigermaßen geregelten Schul- und Kitabetrieb", sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart.

Die Omikron-Virusvariante breite sich auch unter Kindern und Jugendlichen rasant aus. "Nach der alten Regel hätten immer mehr komplette Schulklassen und Kitagruppen in Quarantäne gehen müssen - das wollen wir verhindern", erklärte der Grünen-Politiker. Auch Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hält den Schritt für verantwortbar: "Mit regelmäßigen Testungen, Masken, dem Förderprogramm für Luftfilter und Vorgaben zum Lüften können wir diesen Schritt gehen und gewähren weiterhin einen sehr hohen Schutz für die Jugendlichen und ihre Familien."

Das Sozialministerium aktualisierte seinen Handlungsleitfaden für die Gesundheitsämter. Demnach müssen sich künftig nur noch positiv getestete Kitakinder und Schülerinnen und Schüler absondern. Bisher war es so, dass die ganze Klasse oder Kitagruppe in Quarantäne geschickt werden musste, wenn mehr als fünf Jugendliche oder Kinder oder 20 Prozent einer Klasse oder Gruppe infiziert waren.

Schopper sagte der dpa, über Fernunterricht sollten künftig die Schulleitungen noch flexibler entscheiden können. "Eigentlich ist es so, dass die Schulleitungen das relativ selbstständig entscheiden können." Zwar bleibe 20 Prozent positiv Getestete der ungefähre Richtwert, sagte Schopper. Aber auch hier könnten die Schulleitungen selbst einschätzen, ob es sinnvoll sei, etwas früher oder erst später mit der Klasse in den Fernunterricht zu gehen.

Update: Mittwoch, 2. Februar 2022, 15.38 Uhr

Unterricht am Limit - Omikron-Welle trifft die Schulen

Stuttgart. (dpa/lsw) Die Omikron-Welle führt zu einem rasanten Anstieg der Corona-Zahlen an den Schulen im Südwesten, die Folge sind Unterrichtsausfälle und hohe Belastungen in den Lehrkollegien. Im Vergleich zum vergangenen Herbst habe sich die Zahl der Infektionsfälle an den Schulen in Baden-Württemberg verzehnfacht, sagte Gerhard Brand, Landeschef des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). Laut Kultusministerium blieben am Dienstag 946 Schulklassen coronabedingt zu Hause. Eine Woche zuvor waren es noch 607 Klassen. Der VBE-Landeschef hofft, dass sich die Lage im März beruhigt.

1471 Lehrerinnen und Lehrer, das sind 1,07 Prozent des Kollegiums, befinden sich laut Ministerium aktuell in Quarantäne (Stand Dienstag). Infiziert sind derzeit 2277 Lehrkräfte (1,65 Prozent). Darüber hinaus wurden 31 503 Schülerinnen und Schüler positiv auf Corona getestet. Das sind etwa 2,15 Prozent. 34 686 Schülerinnen und Schüler (2,36 Prozent) befinden in Quarantäne.

Aktuell habe man eine sehr unübersichtliche Lage, was das Vorgehen bei Quarantäne angehe, sagte Brand. Das liege zum einen an der Dynamik der Infektionen, aber auch daran, dass verschiedene Gesundheitsämter unterschiedliche Vorgaben machten. Das ist laut Brand besonders heikel, wenn Kinder aus verschiedenen Landkreisen die gleiche Schule besuchen.

Zudem sei die Belastung für das Lehrerkollegium mittlerweile sehr hoch. Neun von zehn Lehrern und Schulleitern schätzten die Situation einer nicht repräsentativen Umfrage des VBE zufolge vergangene Woche als grenzwertig ein. "Die Nerven liegen blank", sagte der Verbandschef. "Wir haben nicht genügen Personalressourcen, aber das kann man jetzt nicht nachholen".

Angesichts der hohen Infektionszahlen fordern die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Landesverband VBE erneut mehr FFP2-Masken und bessere Tests an den Schulen. Zwar sind laut Brand bereits viele FFP2-Masken angekommen, mittlerweile habe sich aber auch der Bedarf erhöht.

Trotz Inzidenzwerten von mehr als 3400 bei den sechs bis neun Jahre alten Kindern und von mehr als 2400 bei den Zehn- bis 19-Jährigen wolle man den Präsenzunterricht an Schulen so lange wie möglich aufrechterhalten, heißt es aus dem Sozialministerium (Stand Dienstag). Auch die Verbände sehen Schulschließungen nur als letzte Option. "Wir müssen jetzt zwei Wochen lang eine ganz harte Strecke durchstehen", sagte Brand. "Wir hoffen, dass es, ähnlich wie im Vorjahr, zum März hin rückläufig ist."

Update: Mittwoch, 2. Februar 2022, 08.10 Uhr

Land verlängert Corona-Ausnahmeregeln für 12- bis 17-jährige Schüler

Stuttgart. (dpa/lsw) In Baden-Württemberg können ungeimpfte Schülerinnen und Schüler auch im Februar noch mit einem aktuellen Corona-Test in Cafés, Restaurants und ins Kino. Die bis Ende Januar geltenden Ausnahmeregeln für 12- bis 17-Jährige sollen zunächst um einen Monat verlängert werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Stuttgart aus der Grünen-Fraktion und dem Gesundheitsministerium.

Das heißt, der Schülerausweis als Testnachweis gilt auch für Freizeit-, Sport- und Bildungsangebote. Zwar gibt es für die Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen seit Sommer eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission, aber die grün-schwarze Koalition will Eltern und Jugendlichen noch mehr Zeit lassen. Für Kinder unter 12 Jahren gelten sowieso Ausnahmen, weil es für sie noch keine allgemeine Impfempfehlung gibt.

Update: Montag, 10. Januar 2022, 17.07 Uhr

Schulen und Kitas öffnen trotz Sorge wegen Omikron

Stuttgart. (dpa/lsw) Während sich die Omikron-Variante des Coronavirus schnell ausbreitet, kehren Kinder und Jugendliche am Montagmorgen in ganz Baden-Württemberg wieder an die Schulen zurück. Auch die Kitas werden nach dem Ende der Weihnachtsferien wieder geöffnet. Aus Sorge vor Ansteckungen wird aber für die kommenden zunächst sechs Wochen an Schulen und Kitas stärker getestet. Außerdem hat die Landesregierung den Kreis der Menschen erweitert, der sich regelmäßig auf das Virus testen lassen muss.

Auf eine einfache Formel gebracht heißt es künftig: Getestet wird nun, wer noch nicht geboostert ist. Nach den Plänen der Ministerien sollen alle Schülerinnen und Schüler ohne eine Auffrischungsimpfung ("Booster") in der ersten Woche nach den Weihnachtsferien täglich getestet werden, sofern an ihren Einrichtungen Antigenschnelltests angeboten werden. Schulen, die auf PCR-Pooltests setzen, sollen wenn möglich weitere Antigenschnelltests anbieten. Von der zweiten Woche bis zu den Faschingsferien (ab 25. Februar) sind laut Ministerien drei Antigenschnelltests oder zwei PCR-Testungen für die Kinder und Jugendlichen verpflichtend, sofern sie nicht geboostert sind.

Auch für das Personal an Schulen, in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird die Teststrategie erweitert, sollten die Betreffenden nicht geboostert sein. Demnach sind Tests an jedem Präsenztag vorgeschrieben.

Während die Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg erst von Montag an zurückerwartet werden, hat der Unterricht in mehreren anderen Bundesländern bereits vor einer Woche begonnen. Am vergangenen Dienstag und am Mittwoch folgten weitere Länder.

Update: Sonntag, 9. Januar 2022, 17.35 Uhr

95 Prozent der Lehrer sind gegen Corona geimpft

Stuttgart. (dpa/lsw) Die Impfquote unter Lehrerinnen und Lehrer im Südwesten ist nach Angaben der baden-württembergischen Kultusministerin Theresa Schopper deutlich höher als im Durchschnitt der Bevölkerung. "Wir gehen davon aus, dass 95 Prozent der Lehrkräfte geimpft sind - und das ist eine große Sicherheit, die wir an den Schulen haben", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Landtag bei der Debatte über den Haushalt. Im Schnitt sind in Baden-Württemberg laut Robert Koch-Institut derzeit 79 Prozent aller Erwachsenen vollständig gegen Corona geimpft.

Schopper dankte den Lehrerinnen und Lehrern für das Verantwortungsbewusstsein. Zudem seien bereits 45 Prozent der 12- bis 17-Jährigen im Land vollständig geimpft. Dennoch seien die Zeiten nicht leicht, die Pandemie diktiere gerade im schulischen Bereich das Geschehen. Man werde alles dafür tun, um die Schulen offen zu halten.

Schopper zeigte sich auch zufrieden mit den Etatplänen für 2022, auch wenn ihre Wünsche bei den Verhandlungen längst nicht alle erfüllt worden sind. So drang die Ministerin etwa nicht durch mit ihrem Wunsch, befristet angestellte Hilfs-Lehrkräfte auch über die Sommerferien zu bezahlen.

In den vergangenen zehn Jahren habe man die Ausgaben in dem Bereich um 50 Prozent erhöht, sagte Schopper. "Da muss ich mich nicht in den Schlaf weinen." Bei den öffentlichen Bildungsausgaben pro Einwohner stand der Südwesten ihren Worten zufolge im vergangenen Jahr im Vergleich mit allen Flächenländern auf Platz 1 in Deutschland. "Von daher muss man nicht so tun, als wäre der Tornado über das Bildungssystem gefegt." Schopper räumte aber ein, dass man gerade an Sonder- und Grundschulen absolute Probleme bei der Unterrichtsversorgung habe. Für die kommenden zehn Jahre rechnet man mit einem Anstieg der Schülerzahlen um 1,2 Millionen. Schopper sprach von massiven Herausforderungen.

Update: Donnerstag, 16. Dezember 2021, 14.22 Uhr

Kita-Kinder sollen ab 2022 auf Corona getestet werden

Stuttgart. (dpa) Kinder in Kindergartenstätten in Baden-Württemberg sollen ab dem neuen Jahr regelmäßig auf das Coronavirus getestet werden. Das kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart an. Sie sollen künftig drei Mal die Woche getestet werden, das könne durch die Eltern durchgeführt werden, sagte der Grünen-Politiker. Er habe das Kultusministerium und das Gesundheitsministerium um die Ausarbeitung einer Regelung gebeten.

Die Omikron-Variante mache Sorgen, begründete Kretschmann den Schritt. Er sprach von 26 Omikron-Fällen im Land. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte, man gehe davon aus, dass sich das Aufkommen der Variante alle drei Tage verdopple. Man habe aber noch keine Aussage zur Schwere der Krankheitsverläufe.

Update: Dienstag, 14. Dezember 2021, 13.07 Uhr

Keine Ferien, sondern freiwillige Quarantäne für Schüler

Von Sören S. Sgries und Theo Westermann, RNZ Stuttgart

Stuttgart/Heidelberg. Vorgezogene Weihnachtsferien soll es an den Schulen in Baden-Württemberg nicht geben – das hatte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) erst zu Beginn dieser Woche klargestellt. Die Ereignisse aus dem vergangenen Jahr dürften sich nicht wiederholen, hatte Schopper da dem SWR gesagt. Das sei die "Lehre aus dem Lockdown vor einem Jahr": "Da wurden die Weihnachtsferien vorgezogen und dann gingen manche Schüler fünf Monate nicht in die Schule."

Allerdings: Wer möchte, darf seine Kinder durchaus schon ein paar Tage früher zuhause lassen – so die Botschaft eines Schreibens des Ministeriums, das am Dienstag in die Schulen im Land ging und am Mittwoch auch per Pressemitteilung verbreitet wurde.

Im Zeitraum von Montag, 20. Dezember, bis Mittwoch, 22. Dezember, eröffne das Land "als besondere Ausnahmeregelung die Möglichkeit, dass sich Schülerinnen und Schüler in eine selbstgewählte Quarantäne begeben, indem sie sich vom Präsenzunterricht beurlauben lassen", heißt es in dem Schreiben. Damit wäre der 17. Dezember der letzte Schultag in Präsenz vor den Weihnachtsfeiertagen.

"Wir haben die Ausnahmeregelung für die halbe Woche vor den Weihnachtsferien getroffen, um den ganz vorsichtigen Eltern entgegenzukommen", so die Begründung durch Theresa Schopper. Das gebe die Chance, "ihre Kontakte vor den Feiertagen noch mehr zu reduzieren".

Vorgezogene Weihnachtsferien sind das aber insofern nicht, als die Schulen trotzdem offen gehalten werden. Weiterhin soll Präsenzunterricht stattfinden. Wer in der Weihnachtswoche nicht in den Klassenraum möchte, muss das vorab schriftlich anmelden – und zwar für alle drei Tage am Stück. Nur einzelne Tage "freinehmen" ist ausdrücklich nicht erlaubt. Außerdem sollen die Schulen den beurlaubten Schülern Arbeitsaufträge für diese Zeit zur Verfügung stellen.

Sollten in diesem Zeitraum Klassenarbeiten geplant sein, müssen die Schüler übrigens nicht teilnehmen – sie gelten als entschuldigt, "wie bei einer Krankheit". Im Zweifelsfall muss die Arbeit dann zu einem späteren Zeitpunkt nachgeschrieben werden.

Der Amtschef des Kultusministeriums, Daniel Hager-Mann, weist in dem Rundschreiben noch einmal explizit darauf hin, dass es weiterhin Ziel der Landesregierung sei, Schulen und Kitas offen zu halten. "Und wir werden nach derzeitigem Stand auch den Beginn der Weihnachtsferien nicht vorziehen." Kategorisch ausgeschlossen sei diese Maßnahme aber nicht, auch wenn sich das Kultusministerium "mit aller Kraft" dafür einsetze, die Schulen offen zu halten. "Die engmaschigen Tests in Verbindung mit den umfassenden Schutz- und Hygienemaßnahmen an unseren Schulen tragen dazu bei, die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten", so Hager-Mann.

Die Reaktion darauf war am Mittwoch höchst unterschiedlich. Die GEW, die dem Präsenzunterricht sowieso sehr kritisch gegenübersteht, begrüßte dies. Es entspanne die Situation und sei für die Lehrkräfte vertretbar. "Das kann aber auch keine Dauerlösung sein", sagte GEW-Geschäftsführer Matthias Schneider.

Scharfe Kritik kam dagegen von Philologenverband, Realschullehrerverband und Berufsschullehrerverband. "Als Lehrerverbände fragen wir uns: Was soll denn dieser Unsinn jetzt?", teilten sie mit. "Entweder sind die Schulen sicher, dann kann man Präsenzunterricht machen oder sie sind es nicht, dann gehören alle Schüler nach Hause in den Fernunterricht." Diese "halbgare Regelung" sorge für Chaos, ein geregelter Unterricht sei in den besagten drei Tagen nun nicht mehr möglich. "Lehrkräfte und Schulleitungen, die dieses Chaos ausbaden müssten, könnten nur noch den Kopf schütteln", heißt es weiter.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Timm Kern (Freudenstadt) unterstütze die Kritik der drei Lehrerverbände. "Die Kultusministerin muss sich fragen lassen, wie ein geregelter Unterricht stattfinden soll, wenn die Hälfte der Klasse nach Hause geht und die andere Hälfte in der Schule verbleibt", teilte der Abgeordnete mit. Aus seiner Sicht könne auf keine Unterrichtsstunde verzichtet werden, solange das Programm zur Schließung von Lernlücken noch derart stottere und bereits viele Unterrichtsstunden entfallen müssten.

Im Unterschied zu der Praxis in den bisherigen Schulferien müssen Schüler zwischen sechs und 18 Jahren nun in den Weihnachtsferien außerdem für den Zutritt für Freizeitangebote einen Testnachweis oder Geimpft-/Genesenen-Nachweis erbringen, der Schülerausweis genügt in den Ferien laut Kultusministerium nicht mehr. Nach den Ferien erhalten sie wieder Zutritt mit dem Schülerausweis. Diese Ausnahmeregelung für die Zwölf- bis 17-Jährigen gilt aber nur noch bis zum 31. Januar 2022. 

Update: Mittwoch, 8. Dezember 2021, 19.59 Uhr

Kultusministerin will Weihnachtsferien in Schulen nicht vorziehen

Stuttgart. (dpa/lsw) Kultusministerin Theresa Schopper will trotz der verschärften Corona-Lage keine früheren Weihnachtsferien für die Schulen im Land. "Wir wollen die Weihnachtsferien Stand heute nicht vorziehen", sagte die Grünen-Politikerin im SWR (Montag). Man könne die Kinder nicht einfach drei Tage eher nach Hause schicken, denn dann müsse ein Elternteil drei Tage eher Urlaub nehmen. "Stellen Sie sich vor, Sie sind Verkäuferin im Rewe oder in einem anderen Einzelhandelsgeschäft, das ist die Zeit, wo der Bär steppt", sagte Schopper. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte am Wochenende erklärt, Schulen würden erst geschlossen, "wenn gar nichts anderes mehr geht, bei Inzidenzen, wie wir sie in Sachsen haben, bei etwa 2000". Die 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit im Südwesten bei 533.

Heiligabend ist in diesem Jahr an einem Freitag. Der letzte Schultag fällt im Südwesten regulär auf den Mittwoch davor. Andere Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben schon beschlossen, ihre Ferien ein paar Tage früher beginnen zu lassen. Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt vorgezogene Weihnachtsferien. Im vergangenen Jahr wurde für die Schulen im Südwesten eine Woche vor Weihnachten ein Corona-Lockdown verhängt, der für viele Schülerinnen und Schüler erst im Mai endete.

Update: Montag, 6. Dezember 2021, 10.52 Uhr

Lehrer wollen Schulschließungen nicht mehr ausschließen

Stuttgart. (dpa/lsw) In der Debatte über Verbote und Einschränkungen wegen der anhaltend hohen Corona-Zahlen sollten aus Sicht der Lehrkräfte an baden-württembergischen Gymnasien auch Schulschließungen nicht mehr ausgeschlossen werden. "Jede Überlegung zur Sicherung des Schulbetriebs muss jetzt auf den Tisch", forderte der Landesvorsitzende des Philologenverbands Baden-Württemberg (PhV BW), Ralf Scholl, am Donnerstag. "Auch Schulschließungen dürfen angesichts der Corona-Infektionslage kein Tabu mehr sein." Der Verband vertritt nach eigenen Angaben rund 9000 Gymnasiallehrerinnen und -lehrer in Baden-Württemberg.

Das Kultusministerium versuche allerdings, die Schulen auf Biegen und Brechen bis zu den Weihnachtsferien offen zu halten, sagte Scholl. Das sei sträflicher Leichtsinn. "Man hat den Zeitpunkt für sanftere Maßnahmen längst verpasst und scheut die Verantwortung für die jetzt notwendigen, harten Maßnahmen", kritisierte Scholl.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Schulen und den Präsenzunterricht nach eigenen Angaben so lange offen halten "wie nur irgendwie vertretbar und möglich". Das hatten zuletzt auch die Landkreise und der Städtetag gefordert.

Update: Donnerstag, 2. Dezember 2021, 11.12 Uhr

Land prüft "Impfrallye" an Schulen

Stuttgart. (dpa/lsw) Angesichts der weiter rasant steigenden Ansteckungszahlen auch bei Kindern und Jugendlichen wird in Baden-Württemberg eine landesweite größere Impfaktion an den Schulen geprüft. Kultus- und Gesundheitsministerium prüften derzeit, "was möglich und was sinnvoll und was umsetzbar ist", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Er schränkte aber ein: "Man muss immer zwischen einer Idee und ihrer Umsetzbarkeit unterscheiden."

Zuvor hatte die Grünen-Fraktion die landesweite "Impfrallye" vorgeschlagen. Die letzten Schultage vor den Feiertagen sollten für entsprechende Impfangebote genutzt werden, um sicher in die Ferien zu starten, sagten Fraktionschef Andreas Schwarz und Bildungssprecher Thomas Poreski. "Wir sind überzeugt: Die Zeit vor den Weihnachtsferien bietet eine Chance, um Kinder und Jugendliche zu impfen und ihren Gesundheitsschutz über die Ferien zu erhöhen", fügte Schwarz am Dienstag hinzu. "Die Schulen sind der zentrale Ort, an dem wir Schülerinnen und Schüler mit einem Impfangebot erreichen können."

Der Grünen-Fraktion schwebt eine Aktion vom 20. bis 23 Dezember vor. Für die ebenfalls anvisierte Gruppe der Fünf- bis Elfjährigen erteilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) allerdings noch eine Absage. Es könne zunächst nur um die älteren Schüler an den weiterführenden Schulen gehen. Bei den unter Zwölfjährigen müssten ausführliche Aufklärungsgespräche mit den Eltern geführt werden, außerdem werde Impfstoff für die Jüngeren frühestens am 20. Dezember geliefert.

Lucha verwies darauf, dass Schulen bereits jetzt mobile Impfteams für spezielle Impftage anfordern könnten. Nun werde beraten, ob diese Angebote für ältere Schülerinnen und Schüler gebündelt werden könnten oder ob es sogenannte Impfrallyes an Modellschulen geben könnte.

Update: Dienstag, 30. November 2021, 17.00 Uhr

Corona-Tests an Schulen für 64 Millionen Euro

Stuttgart. (dpa/lsw) Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage will Baden-Württemberg die regelmäßigen Corona-Tests in Schulen und Kitas mindestens bis zu den Faschingsferien Ende Februar fortsetzen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage des Sozialministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt.

Ungeimpfte Kinder und Jugendliche müssen demnach bis Ende Februar dreimal die Woche einen Corona-Schnelltest machen. Bei PCR-Tests reichen zwei pro Woche. Die Regel gilt nicht für Geimpfte und Genesene. Bisher war geplant, nur bis Jahresende kontinuierlich zu testen.

Das Ressort von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) veranschlagt für den Kauf der Tests und die Verteilung an die Schul- und Kitaträger weitere Kosten in Höhe von rund 64,5 Millionen Euro. Das Geld soll aus der Rücklage für coronabedingte Haushaltsrisiken entnommen werden.

Zur Begründung heißt es, es habe "oberste Priorität" Schulen und Kindertagesstätten offenzuhalten. Nur durch engmaschige Tests könnten "unkontrollierte Ausbruchsgeschehen verhindert und ein dauerhafter Präsenzbetrieb gewährleistet werden".

Ein Viertel aller Infizierten im Südwesten sind Kinder und Jugendliche. "Nach infektiologischer Bewertung der Situation ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen", heißt es in der Vorlage. Das Sozialministerium will die Tests mit genügend Vorlauf bestellen, "da ansonsten eine pünktliche Belieferung der Schulen nicht mehr gewährleistet werden kann mit der Folge, dass gegebenenfalls Anfang Januar 2022 Schulschließungen drohen".

Update: Dienstag, 16. November 2021, 08.37 Uhr

Schulen sollen trotz Corona-Alarmstufe offen bleiben

Stuttgart. (dpa) Auch wenn wegen steigender Corona-Zahlen die Zügel in Baden-Württemberg wohl bald angezogen werden, soll der Schulbetrieb in Präsenz nach dem Willen der Regierung weitergehen. Schulschließungen sollten keine Option mehr sein, sagte ein Sprecher von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). Oberstes Ziel sei es, so viel Präsenzunterricht anzubieten wie möglich. Der Gesundheitsschutz an den Schulen werde dabei an das Infektionsgeschehen angepasst.

Wenn die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen in baden-württembergischen Krankenhäusern an zwei Werktagen in Folge die Marke von 390 erreicht oder überschreitet, gelten landesweit schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Das Ausrufen der sogenannten Alarmstufe wird für kommende Woche erwartet.

Erst vor wenigen Tagen hatte Schopper die Abschaffung der Maskenpflicht in den Schulklassen verteidigt und ungeimpfte Erwachsene scharf kritisiert. Krankenhäuser seien überlastet, "weil die Ungeimpften nicht beim Doktor waren, verdammte Axt". Kinder seien nicht das Hauptproblem in der Pandemie. Seit Beginn des Schuljahres habe noch keine Schule vollständig schließen müssen. Nie seien mehr als 56 der rund 68.000 Klassen im Land in Quarantäne gewesen.

Update: Samstag, 13. November 2021, 11.57 Uhr

Kultusministerin verteidigt Abschaffung der Maskenpflicht in Klassen

Stuttgart. (dpa) Nach den scharfen Vorwürfen von Verbänden, Eltern und der politischen Opposition hat Kultusministerin Theresa Schopper die Abschaffung der Maskenpflicht in den Schulklassen verteidigt und ungeimpfte Erwachsene scharf kritisiert. "Wir haben ein riesiges Sicherheitskonzept innerhalb der Schulen aufgebaut. Nirgends wird so viel getestet, nirgends wird so viel gescreent wie an den Schulen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. Außerdem gebe es ein "ausgeklügeltes Quarantänesystem". Es sei zudem ein "wirkliches Märchen", dass die Schulen Treiber der Infektionen seien.

Zudem folgten die Schulen klaren Regelungen und eindeutigen Werten, nach denen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte Schopper. Ein Schutz am Platz müsse laut Corona-Verordnung außerdem automatisch wieder getragen werden, wenn die sogenannte Alarmstufe des Landes greife. "Und wir werden in den nächsten Tagen diese Alarmstufe erreichen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte Schopper.

Den "ganzen Zinnober" habe das Land nur, weil zu viele ungeimpfte Menschen über 18 Jahren die baden-württembergischen Intensivstationen belasteten. "Kein Intensivbett wird von einem Kind belegt", rief Schopper wütend ins Plenum. "Aber wir haben eine Überlastung der Krankenhäuser, weil die Ungeimpften nicht beim Doktor waren, verdammte Axt."

Während im Nachbarland Bayern der Mundschutz im Unterricht seit dieser Woche wieder vorgeschrieben wird, hält sich Baden-Württemberg trotz der steigenden Zahl von Corona-Fällen weiter zurück. Mit der Ausrufung der verbindlichen letzten Eskalationsstufe wird spätestens in der kommenden Woche gerechnet.

Die Landesregierung hatte die Maskenpflicht in den Klassenzimmern zum 18. Oktober aufgehoben - gegen den Rat unter anderem der Bildungsgewerkschaft GEW, aber auf Drängen auch von Eltern.

Update: Donnerstag, 11. November 2021, 13.12 Uhr

Kultusministerium legt sich weiter nicht auf Maskenpflicht fest

Stuttgart. (dpa/lsw) Während im Nachbarland Bayern der Mundschutz im Unterricht wieder vorgeschrieben ist, hält sich Baden-Württemberg trotz der steigenden Zahl von Corona-Fällen weiter zurück. "Wir werden in dieser Woche – wie übrigens auch bisher – die Infektionszahlen in den Schulen sehr genau beobachten", sagte ein Sprecher des Landeskultusministeriums am Dienstag. Die Maskenpflicht am Platz könne zwar auch kurzfristig und vor Ausrufen der sogenannten Alarmstufe eingeführt werden. Da es aber um einen Eingriff in die Grundrechte gehe, sei eine gesetzliche Grundlage nötig, die per Verordnung geregelt werden müsse, sagte der Sprecher.

Unklar bleibt weiter, von welchen Werten das Ministerium eine Entscheidung über die Maskenpflicht abhängig macht. "Es gibt keinen bestimmten Schwellenwert, es ist auch kein einzelner Wert entscheidend", hieß es. "Entscheidend ist die Gesamtbetrachtung."

Die Landesregierung hatte die Maskenpflicht in den Klassenzimmern zum 18. Oktober aufgehoben - gegen den Rat unter anderem der Bildungsgewerkschaft GEW, aber auf Drängen auch von Eltern. Das sei keineswegs ein Fehler gewesen, sagte der Ministeriumssprecher. Die Regierung habe sich gegen die Maskenpflicht am Platz entschieden zu einem Zeitpunkt, als die Infektionszahlen stabil waren. Zum Beginn der Herbstferien hätten sie aber wieder an Fahrt aufgenommen.

Ein Schutz am Platz muss laut Corona-Verordnung automatisch wieder getragen werden, wenn die sogenannte Alarmstufe des Landes greift. Sie tritt in Kraft, sobald 390 Covid-19-Patienten an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge bei 12 liegt. Angesichts der rapide steigenden Zahlen wird spätestens Anfang kommender Woche mit der Ausrufung der Alarmstufe gerechnet.

Update: Dienstag, 9. November 2021, 13.44 Uhr

Maskenpflicht in Klassen aufgehoben

Stuttgart. (dpa/lsw) Im Südwesten müssen Schüler im Unterricht künftig keinen Mund- und Nasenschutz mehr tragen, wenn sie an ihrem Platz sitzen. Auch Lehrer können im Unterricht auf die Maske verzichten, sofern sie den Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Schülern einhalten. "So kann die Lehrkraft beispielsweise die Maske ablegen, wenn sie am Pult steht oder an der Tafel etwas erklärt", erläuterte das Kultusministerium vorab. Überall sonst im Schulgebäude muss weiterhin eine Maske getragen werden. In Grundschulen entfällt die Maskenpflicht im Klassenzimmer komplett.

Das Land will nach Angaben des Ministeriums Sicherheitsmechanismen einbauen, falls sich die Corona-Lage zuspitzt. Masken am Platz müssten wieder getragen werden, wenn die Corona-Alarmstufe des Landes greife, hieß es.

Die in der Corona-Verordnung des Landes verankerte Alarmstufe tritt in Kraft, sobald 390 Covid-19-Patienten an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge bei 12 liegt. Auch wenn es in einer Klasse einen positiven Corona-Fall gibt, müssen die Schüler der jeweiligen Lerngruppe oder Klasse die Masken an ihren Plätzen wieder nutzen.

"Masken sind ein Sicherheitszaun, erschweren aber auch die Kommunikation", teilte das Kultusministerium dazu mit. "In Abwägung der Vor- und Nachteile hat sich die Landesregierung zu einer Lockerung entschieden."

"Das ist für uns mehrheitlich in Ordnung, wir tragen das soweit mit", sagte der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand. "Aber wir müssen Acht darauf geben, wie es sich entwickelt. Und wir wollen natürlich wissen, was passiert, sollten die Infektionszahlen wieder steigen, nachdem man sich vom Maskentragen verabschiedet hat."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tritt dagegen auf die Bremse. "Warum jetzt unnötig ins Risiko gehen?", fragte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. "Vor einem Jahr haben wir es im Dezember bereut, dass wir im Herbst nicht vorsichtiger waren." Die Maskenpflicht sollte bis zu den Herbstferien beibehalten und dann entschieden werden, wie es im November weiter geht. "Mit Blick auf die zu niedrige Impfquote und weiter fehlende Sicherheitsmaßnahmen wie Luftreinigungsgeräte bleibt uns derzeit nichts anderes übrig, als weiterhin Masken zu tragen, wenn wir die Präsenz in Kitas und Schulen nicht gefährden wollen", sagte Stein der dpa. "Wir wissen noch viel zu wenig über Langzeitfolgen einer Covid-Infektion."

Update: Montag, 18. Oktober 2021, 08.51 Uhr

Land will Corona-Tests an Schulen bis Jahresende

Stuttgart. (dpa/lsw) Um den Präsenzunterricht in den Schulen im Herbst und Winter abzusichern, setzt das Land Baden-Württemberg die regelmäßigen Corona-Tests in Schulen bis Jahresende fort. Die grün-schwarze Regierung beschloss einen entsprechenden Vorschlag des Sozialministeriums. Ursprünglich sollte nur bis zu Beginn der Herbstferien Ende Oktober kontinuierlich getestet werden.

Ungeimpfte Kinder und Jugendliche müssen demnach bis Weihnachten dreimal die Woche einen Corona-Schnelltest machen. Bei PCR-Tests reichen zwei pro Woche. Die Regel gilt nicht für Geimpfte und Genesene. Dagegen müssen Schüler ab übernächster Woche am Platz im Unterricht keine Maske mehr tragen. Hintergrund sind stabile Inzidenzen im Land. Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI) hält das dennoch für keine gute Idee.

> Testen belastet Haushalt: Das Ressort von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) veranschlagt für die Tests und die Verteilung an die Schulträger weitere Kosten in Höhe von 65 Millionen Euro. Das Geld soll aus der Rücklage für coronabedingte Haushaltsrisiken entnommen werden. Zur Begründung hieß es, es dauere noch, bis es in der Bevölkerung einen umfassenden Impfschutz gebe. Mit Hilfe der Tests in Schulen könnten "unkontrollierte Ausbruchsgeschehen verhindert und ein dauerhafter Präsenzbetrieb gewährleistet werden".

Hintergrund ist, dass es für unter Zwölfjährige keine Impfempfehlung gibt. Die für ältere Kinder und Jugendliche gilt erst seit kurzem. Das Land will auch, dass ungeimpfte Beschäftigte in Schulen und Kitas bis Jahresende weiterhin täglich getestet werden. Tritt in einer Schulklasse ein Corona-Fall auf, sollen sich alle Schüler fünf Tage lang täglich testen. Bei einer Infektion in der Kindertagesstätte sollen alle anderen Kinder einmalig vor der Rückkehr in die Kita getestet werden.

> Testen kostet Zeit: Lehrerverband dringt auf externe Testteams: Der Verband der Berufsschullehrer hält die Verlängerung der Tests zwar für richtig. "Ich befürchte aber, dass Schulleitungen und Lehrkräfte nicht mehr lange durchhalten", sagte Verbandschef Thomas Speck. Die Lehrer müssten zusätzlich viele Dinge tun, für die sie nicht ausgebildet seien, wie das Packen von Testkits, häufig auf Kosten des Unterrichts. Das Testen selbst koste viel Zeit. "Wir brauchen endlich externe Testteams an den Schulen und kurzfristige Entlastung für unsere Lehrkräfte und Schulleitungen."

> Streit um die Maskenpflicht im Unterricht: Vergangene Woche hatte das Kultusministerium mitgeteilt, dass vom 18. Oktober an die Maskenpflicht in den Schulen gelockert wird. Demnach müssen Kinder und Jugendliche keinen Mund- und Nasenschutz mehr an ihrem Platz im Klassenzimmer tragen. "Es ist schwierig für die Kinder und Jugendlichen, wenn sie die Maske den ganzen Tag tragen müssen", sagte Ministerin Theresa Schopper (Grüne). Auch aus pädagogischen Gründen sei es schwierig. Die Befürchtungen, dass Rückkehrer aus den Sommerferien das Coronavirus massenweise in die Schulen tragen könnten, haben sich nicht erhärtet. Das Land will die Vorgaben aber wieder verschärfen, falls sich die Corona-Lage dramatisch zuspitzen sollte.

RKI-Chef Lothar Wieler sagte in Berlin, man sehe keinen Anlass, zumindest bis zum Frühjahr 2022 an der Empfehlung zu Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen, Kitas und in Alten- und Pflegeheimen zu rütteln. Im Herbst und Winter sei wegen der Zunahme von Kontakten in Innenräumen auch mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen. Man sei wegen des Risikos von Langzeitfolgen (Long Covid) unverändert der Ansicht, "dass wir Kinder zu schützen haben". Er betonte: "Wir wollen, dass Kitas und Schulen aufbleiben, aber bitte unter Beibehaltung von Schutzmaßnahmen."

Update: Mittwoch, 6. Oktober 2021, 08.16 Uhr

Ab 18. Oktober keine Maskenpflicht am Platz in Schulen

Stuttgart. (dpa/lsw) Im Südwesten müssen Schüler im Unterricht vom 18. Oktober an keinen Mund- und Nasenschutz mehr tragen, wenn sie an ihrem Platz sitzen. Dies bestätigte am Freitag das Kultusministerium. "Die Maskenpflicht an den Schulen am Platz wird wegfallen. Überall sonst im Schulgebäude muss aber weiterhin eine Maske getragen werden", sagte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) im Gespräch mit den Zeitungen. In den Pausen im Freien müsse hingegen weiter keine Maske getragen werden, wenn die Abstände eingehalten werden könnten.

Die Maske sei zwar ein effektiver Schutz, aus pädagogischer Sicht bringe sie jedoch auch Probleme mit sich, betonte die Ministerin. "Der Unterricht mit Maske ist schwierig, weil man das Gesicht nur halb sieht und die Mimik von Kindern und Lehrern nicht erkennen kann", sagte Schopper den Zeitungen. Das Land werde aber Sicherheitsmechanismen einbauen, falls sich die Corona-Lage zuspitze. "Die Masken am Platz müssen wieder getragen werden, wenn die Corona-Alarmstufe des Landes greift", sagte Schopper.

Die in der Corona-Verordnung des Landes verankerte Alarmstufe tritt in Kraft, sobald 390 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei 12 liegt. Auch wenn es in einer Klasse einen positiven Corona-Fall gebe, müssten die Schüler der jeweiligen Lerngruppe oder Klasse die Masken an ihren Plätzen wieder nutzen.

Schopper sagte den Zeitungen auch, dass die Regel beibehalten werde, wonach sich nach einem positiven Fall Mitschüler an den fünf darauffolgenden Tagen testen lassen müssten. Wer geimpft oder genesen ist, benötige keinen Test. Nach Angaben des Stuttgarter Kultusministeriums sind aktuell landesweit 1927 positiv auf Covid-19 getestete Schüler gemeldet - 0,13 Prozent aller Schüler im Südwesten.

Bildungsverbände im Südwesten hatten zuvor vor einem voreiligen Ende der Maskenpflicht im Unterricht an Schulen gewarnt. Es brauche nun eine klare, nachvollziehbare und transparente Exitstrategie, forderte der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, am Freitag. "Wir sollten nichts übers Knie brechen, Pandemielage und Impfquote sind unverändert. Das Land muss klare und medizinisch begründbare Parameter benennen, ab wann Schüler im Klassenzimmer wieder auf einen Mundschutz verzichten können", sagte Brand. "Der Unterricht in Präsenz darf dabei nicht gefährdet werden."

In Bayern sollen Schüler schon von nächster Woche an im Unterricht keine Masken mehr tragen müssen. Das Saarland hat die Maskenpflicht in Schulen schon länger abgeschafft. Auch in Brandenburg und ab Montag ebenfalls in Berlin müssen die Kinder in Grundschulen keine Masken mehr tragen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Land sieht eine baldige Aufhebung der Maskenpflicht als unnötiges Risiko. "Mit Blick auf die zu niedrige Impfquote und weiter fehlende Sicherheitsmaßnahmen wie Luftreinigungsgeräte bleibt uns nichts anderes übrig, als weiterhin Masken zu tragen, wenn wir die Präsenz in Kitas und Schulen nicht gefährden wollen", sagte GEW-Chefin Monika Stein.

Update: Freitag, 1. Oktober 2021, 14.59 Uhr

Schüler sind trotz Corona zurück in den Schulen

Stuttgart. (dpa) Trotz hoher Infektionszahlen hat für die Schüler in Baden-Württemberg das neue Schuljahr am Montag in Präsenz begonnen. Dabei gilt in den Klassenzimmern unabhängig von den örtlichen Infektionszahlen Maskenpflicht. Ausnahmen gibt es unter anderem im Sportunterricht und bei Prüfungen. Außerdem soll ein umfangreiches Testkonzept neue Infektionen verhindern. "Wir haben den festen Vorsatz, Präsenzunterricht anzubieten und zu gewährleisten", hatte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) vor dem Schulstart gesagt.

Bereits mehr als 1000 Träger von Schulen und Kitas haben die Förderung für mobile Luftfilter und CO2-Ampeln beim Land beantragt, wie das Kultusministerium der Deutschen Presse-Agentur am Montag auf Nachfrage mitteilte. Insgesamt seien Anträge in Höhe von etwa 47,9 Millionen Euro eingegangen (Stand 10. September). Davon entfallen etwa 13,3 Millionen Euro auf Kitas und etwa 34,6 Millionen Euro auf die Schulen.

Für ungeimpfte Kinder und Jugendliche sind in den ersten zwei Schulwochen zwei Schnelltests pro Woche Pflicht. Ab der dritten Schulwoche müssen die Kinder dreimal die Woche einen Corona-Schnelltest machen - bei PCR-Tests bleibt es bei zwei Pflichttests. Die Regel gilt nicht für Geimpfte und Genesene.

Auf einen Corona-Fall folgt nicht automatisch Quarantäne für die gesamte Klasse. Stattdessen müssen sich alle ungeimpften und nicht-genesenen Schüler der betroffenen Klasse fünf Tage lang mindestens mit einem Schnelltest pro Tag testen.

Update: Montag, 13. September 2021, 14.48 Uhr

Das neue Schuljahr beginnt mit Maskenpflicht und Präsenzunterricht

Stuttgart. (dpa) Am Montag beginnt für die 1,5 Millionen Schüler in Baden-Württemberg das neue Schuljahr - in den Schulen und mit neuem Sicherheitskonzept: Ungeimpfte Kinder und Jugendliche müssen sich regelmäßig auf das Coronavirus testen. In den ersten zwei Schulwochen sind zwei Schnelltests pro Woche Pflicht. Von der dritten Schulwoche an müssen die Kinder dreimal die Woche einen Corona-Schnelltest machen - bei PCR-Tests bleibt es bei zweimal. Davon ausgenommen sind Geimpfte und Genesene.

Die Maskenpflicht gilt unabhängig von den Infektionszahlen. Ausnahmen gibt es unter anderem im Sportunterricht und bei Prüfungen.

Gibt es einen Corona-Fall, müssen sich alle Schüler einer Klasse, die nicht geimpft oder genesen sind, fünf Tage lang mindestens mit einem Schnelltest täglich testen. Eine automatische Quarantäne für die ganze Klasse gibt es nicht.

Für 95.000 Kinder in Baden-Württemberg ist der Schulbeginn besonders spannend, denn sie kommen in die erste Klasse. Für Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) ist es der erste Schuljahresbeginn ihrer Amtszeit. "Ich bin da auch gespannt, sagen wir mal wie eine Erstklässlerin, weil es das erste Jahr ist", hatte Schopper gesagt.

Update: Sonntag, 12. September 2021, 17.34 Uhr

Landesamt erwartet deutlich steigende Corona-Fallzahlen in Schulen

Stuttgart. (dpa) Das Landesgesundheitsamt (LGA) rechnet nach dem Beginn des neuen Schuljahrs mit deutlichen steigenden Corona-Fallzahlen in Baden-Württemberg. "Es ist zu erwarten, dass die Inzidenz nach dem Beginn des neuen Schuljahres etwa in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen deutlich steigen wird", sagte der Leiter des Referats für Gesundheitsschutz und Epidemiologie, Stefan Brockmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Inzidenz bei den Jüngeren dürfte deutlich höher ausfallen als im Rest der Bevölkerung."

Man schaue mit Zunahme der Impfungen aber bewusst nicht mehr nur auf die Inzidenz, sagte der Chef-Virologe. Zugleich habe man sich das Ziel gesetzt, dass es keine Schulschließungen mehr geben soll. Baden-Württemberg habe den Vorteil, dass die Schulferien in anderen Bundesländern bereits beendet seien und man beobachten könne, wie sich die Infektionszahlen dort entwickeln, um in Baden-Württemberg entsprechend zu handeln, sagte Brockmann.

Doch auch beim Rest der Bevölkerung rechnet der Experte wieder mit mehr Ansteckungen. Je herbstlicher es werde, und somit wieder mehr in Innenräume stattfinde, desto mehr müsse man mit höheren Corona-Fallzahlen rechnen. Deshalb bleiben das Impfen und die Hygienekonzepte aus Sicht Brockmanns die wichtigsten Mittel im Kampf gegen das Virus.

Im Herbst dürfte es auch in den Unternehmen wieder mehr Corona-Infektionen geben. "Wir beobachten den ganzen Sommer über schon, dass der Arbeitsplatz eine große Rolle bei der Übertragung des Virus spielt." Mit Blick auf mögliche Übertragungswege hält der Chef-Virologe es deshalb für vorteilhaft, wenn Firmen den Impfstatus von Beschäftigten abfragen können.

Angesichts weiter steigender Fallzahlen rücken beim LGA auch die Fälle von Menschen mit Spätfolgen einer Covid-19-Erkrankung, sogenannte Long-Covid-Fälle, stärker in den Fokus. "Aufgrund der großen Anzahl an Menschen, die von "Long Covid" betroffen sind, muss dies auch Einfluss auf unser Handeln in dieser Pandemie haben", sagte Brockmann. Noch immer sei vieles beim Thema "Long Covid" unbekannt. Dazu komme, dass es für "Long Covid"-Fälle keine Meldepflicht gebe. Man sehe diese Fälle erst drei bis sechs Monate nach einer Infektion. "Zugleich beobachten wir, dass die Zahl der Fälle weiter steigt."

Update: Freitag, 10. September 2021, 9 Uhr

3300 schwangere Lehrerinnen dürfen nicht in Schule unterrichten

Stuttgart. (dpa) Schwangere Lehrerinnen dürfen in Baden-Württemberg in der Regel nicht in Präsenz unterrichten. "Wir dürfen schwangere Lehrkräfte pandemiebedingt nur in Einzelfällen im Präsenzunterricht einsetzen", sagte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Man habe mit der Regelung Hinweise aus dem Bundesfamilienministerium umgesetzt. Derzeit seien 3300 Lehrerinnen schwanger, sagte Schopper. Die Schulen müssen nun Ersatzlösungen für den ausfallenden Präsenzunterricht finden.

Hintergrund für die Regelung ist, dass die Ständige Impfkommission bisher keine Empfehlung für eine Impfung gegen das Coronavirus für Schwangere abgegeben hat. Laut Landesozialministerium haben Schwangere bei einer Corona-Infektion ein sechsmal höheres Risiko als Nicht-Schwangere, schwer zu erkranken und auf eine Intensivstation zu müssen.

630 Stellen für Lehrkräfte nicht besetzt

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs sind in Baden-Württemberg ferner 630 Stellen für Lehrkräfte noch unbesetzt. "Jede Stelle, die nicht besetzt ist, reißt auch ein Loch", sagte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Wegen Teilzeitregelungen fehlen demnach 700 bis 800 Lehrer.

Die Corona-Pandemie habe ihr bei der Stellenbesetzung "Steine in den Rucksack gelegt", denn dadurch brauche das Land noch mehr Lehrkräfte. Grund sei unter anderem, dass viele Schüler freiwillig eine Klassenstufe wiederholen würden. Einen Teil der Lücke können normalerweise Pensionäre stopfen. Schopper erläuterte, dass diese aber wegen der Pandemie eher vorsichtig bei der Rückkehr in die Schule seien.

Besonders viele Lehrer fehlen nach Angaben des Kultusministerium an Grundschulen und im Bereich der Sonderpädagogik. "Ich kriege weniger graue Haare im Gymnasialbereich, außer im MINT-Bereich", erklärte Schopper. MINT-Fächer sind Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik.

Update: Donnerstag, 9. September 2021, 13.03 Uhr

Lehrerverbände befürchten Schulschließungen

Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Baden-Württembergs größte Pädagogenvertretung, die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), wirft Bund, Land und Kommunen zum Schuljahresstart Versäumnisse bei der Corona-Bekämpfung vor. Auch der Berufsschullehrerverband (BLV) zeigte sich am Mittwoch "sehr enttäuscht". Beide sorgen sich, dass der Präsenzbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnte.

"Meine Befürchtung ist, dass wir im Herbst und Winter wieder über Fernunterricht reden werden", sagte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. BLV-Landeschef Thomas Speck äußerte sich bei einer eigenen Veranstaltung ähnlich: "Der Präsenzunterricht ist meiner Meinung nach sehr gefährdet."

Das neue Schuljahr beginnt in Baden-Württemberg am 13. September. Den beiden Lehrerverbänden zufolge gibt es an den Schulen viel zu wenig Luftfilter, CO2-Messgeräte und mobile Teams für Tests oder Impfangebote. "Ich bin an der Stelle mehr als sauer", sagte Stein. Sie forderte Luftfilter für alle Räume, in denen sich Kinder unter zwölf Jahren aufhalten. Die bundesweit vorgesehenen Neuregelungen zur Quarantäne seien nur akzeptabel, wenn statt Schnelltests an Schulen PCR-Tests zum Einsatz kämen. Wenn bei Kindern und Jugendlichen auf den Euro geschaut werde, sei das "wirklich beschämend".

Das Sozialministerium von Manfred Lucha (Grüne) gab wenig später die Umsetzung der einfacheren Quarantäneregeln bekannt. Der Länderbeschluss sieht vor, dass bei einem Corona-Fall nicht mehr grundsätzlich die ganze Klasse in Quarantäne muss. Das war in Baden-Württemberg schon geltendes Recht gewesen. Die nicht geimpften und nicht genesenen Schüler werden nun fünf Tage hintereinander getestet. "Den Schulträgern wird es freigestellt, ob sie vom Land beschaffte Antigen-Schnelltests beziehen oder selbst andere Tests beschaffen möchten", stellte das Ministerium auf Nachfrage klar. Auch sogenannte PCR-Pool- bzw. "Lolli"-Tests seien möglich. "Die Kosten übernimmt auch in diesem Fall das Land."

Eine BLV-Umfrage unter den Berufsschulen im Land hat ergeben, dass 122 von 180 erreichten Einrichtungen zum Schuljahresstart keinen einzigen Luftfilter erwarteten. 53 der Schulen hatten keine CO2-Ampel in Aussicht, die anzeigt, wann in einem Raum die Luft ausgetauscht werden sollte. Die Ampeln seien eigentlich nicht teuer, ebenso wenig wie externe Hilfe, sagte BLV-Chef Speck. "Wo bleiben denn mobile Testteams als Unterstützung vor Ort an den Schulen?" Er sei an der Stelle "wirklich sehr enttäuscht".

Das Land hat zur Anschaffung von Luftfiltern und CO2-Ampeln in diesem und im vergangenen Jahr Förderprogramme über 70 Millionen Euro aufgelegt. Teilweise sollten Kommunen damit aber auch Computerausstattung bezahlen. Bund und Länder haben sich Mitte August auf eine weitere Unterstützung durch den Bund geeinigt.

Beide Pädagogenverbände lobten am Mittwoch den Fortbestand der Maskenpflicht. Beide erteilten einer Impfauskunftspflicht für das Personal eine Absage, da sie aufgrund des Lehrkräftemangels so oder so keine Konsequenzen habe. Die Impfquote unter Lehrern und Erziehern liege zwischen 80 und 95 Prozent und sei damit höher als in der Durchschnittsbevölkerung, sagte Stein.

GEW und BLV fordern verstärkte Aufklärung und mehr Impfangebote an ihren Einrichtungen. Unter anderem sei noch nicht in allen Haushalten angekommen, dass während der Ferien eine Impfempfehlung ab zwölf Jahren erlassen wurde. Vom Sozialminister fordert die GEW Kreativität und schlägt einen "Lucha-Schüler-Döner-Gutschein" vor.

Update: Mittwoch, 8. September 2021, 18.55 Uhr

Stuttgart. (dpa) Fünfmal Testen statt fünf Tage nicht in die Schule: Baden-Württemberg will die etwas stärker gelockerten Quarantäne-Regeln bei Corona-Fällen in Schulen und Kitas beibehalten. Das Land hält an den geplanten Intensiv-Testungen der Kontaktpersonen in den Klassen über fünf Tage hinweg fest - anders als es die Länderrunde erst am Montag mehrheitlich beschlossen hatte.

"Mit verstärkten Tests als Alternative zur Quarantäne erhöhen wir die Sicherheit und ermöglichen verlässlichen Schulunterricht in Präsenz", sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Mittwoch. Zuvor hatte die Landesregierung nach dem mehrheitlichen Beschluss der Gesundheitsminister der Länder vom Montag nochmal überprüft, ob die Regelungen angepasst werden müssen. Danach soll die verstärkte Testpflicht auch auf Grundschulen ausgeweitet werden.

Bund und die meisten Länder hatten entschieden, dass symptomfreie Kinder, die als enge Kontaktpersonen in Quarantäne sind, diese frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test beenden können. Baden-Württemberg hat sich enthalten und will das zum Schulstart am Montag anders regeln: Statt Quarantäne sollen sich alle Schüler einer Klasse fünf Tage lang mindestens mit einem Schnelltest täglich testen, sollte ein Mitschüler infiziert sein - geimpfte und genesene Schüler sind ausgenommen. Das infizierte Kind oder der Jugendliche muss sofort für zehn Tage zu Hause bleiben.

Gesundheits- und Kultusministerium einigten sich zudem darauf, dass diese Regel nicht nur für weiterführende Schulen gelten soll, sondern auch für Grundschulen. Ursprünglich sollten sich Kontaktpersonen in Grundschulen nur einmal vor Wiederbetreten der Schulen testen lassen. In Kitas bleibt es dabei: Die Quarantäne von Kindern kann bei einem positiven Fall in der Betreuungsgruppe entfallen, wenn diese einmalig negativ getestet werden.

Grundsätzlich sei das Vorgehen von dem Beschluss der Gesundheitsminister gedeckt, ist man sich in der Regierung sicher. Es wird darauf verwiesen, dass auch andere Länder wie NRW, Sachsen oder Bremen ähnlich vorgingen wie der Südwesten.

Die Landesregierung will ihre Verordnung um weitere Regeln ergänzen: So sollen sich Beschäftigte in Schulen und Kitas, die nicht geimpft oder genesen sind, täglich morgens testen. Bei einem Corona-Fall sollen die anderen Schüler der Klasse so weit wie möglich - etwa in den Pausen - unter sich bleiben. Der Sportunterricht soll nur draußen und im Klassenverband stattfinden. Im Fach Musik soll während der fünf Tage auf Gesang und das Spielen von Blasinstrumenten verzichtet werden.

Außerdem gilt: Wenn sich ein Fünftel der Schüler einer Klasse innerhalb von zehn Tagen mit dem Coronavirus angesteckt hat, muss das Gesundheitsamt prüfen, ob nicht doch eine weitergehende Quarantäne angeordnet werden muss. Das gleiche gilt für Kitas.

Lucha sprach von einer Abwägung zwischen dem Recht auf Bildung, dem Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen und der Sicherheit vor Corona. "Quarantäne und Isolation sind gerade für viele Familien mit Kindern eine enorme psychosoziale Belastung." Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) erklärte, das Ziel sei "Schüler konsequent schützen und gleichzeitig - soweit es geht - die Teilnahme am Präsenzunterricht ermöglichen." Lucha und Schopper wiesen darauf hin, dass tägliche Tests eine gleichwertige Alternative zur Quarantäne sein sollen. Darauf deuteten erste Studien, etwa der Universität Oxford, hin.

Land berät neu über Quarantäne-Regeln in Schulen

Stuttgart. (dpa) Nach dem Beschluss der Länder über neue Quarantäne-Regeln bei Corona-Fällen in Schulen berät Baden-Württemberg erneut über die Bestimmungen zum Schulstart am 13. September. Hintergrund ist, dass das Land vor gut einer Woche deutlich lockerere Regeln beschlossen hatte, als sie der Beschluss der Gesundheitsminister vom Montag jetzt vorsieht. Deshalb hatte sich Baden-Württemberg bei der Abstimmung der Länder am Montag als einziges Land neben Rheinland-Pfalz enthalten. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart sagte am Dienstag, man berate nun mit dem Kultusministerium, ob man die Verordnung anpassen muss.

Die Gesundheitsminister der Länder entschieden am Montag mehrheitlich, dass symptomfreie Kinder, die als enge Kontaktpersonen in Quarantäne sind, diese frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test beenden können. In Baden-Württemberg soll das zum Schulstart am 13. September nach bisheriger Lage anders laufen: Statt Quarantäne sollen sich alle Schüler einer Klasse in weiterführenden Schulen fünf Tage lang mindestens mit einem Schnelltest täglich testen, sollte ein Mitschüler infiziert sein.

Update: Dienstag, 7. September 2021, 15.36 Uhr

Lucha ruft Eltern zum Impfen und Schüler zum Testen auf 

Stuttgart. (dpa) Eine Woche vor Start des neuen Schuljahres haben Kultusministerin Theresa Schopper und Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) zum Impfen und Testen für Schulen und Kitas aufgerufen. Schopper bat Eltern, Lehrkräfte, Erzieher und Schüler am Montag in Stuttgart darum, "dabei zu helfen, den Präsenzunterricht sicherer zu machen". Dieser sei das erklärte Ziel des Kultusministeriums.

Lucha sagte, die Impfstoffe seien sicher und würden dabei helfen, die Pandemie einzudämmen. Am letzten Wochenende der Sommerferien, am 11. und 12. September, finde in vielen Impfzentren ein Aktionswochenende für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren und ihre Eltern statt und auch bei Haus- und Kinderärzten seien Impfungen möglich.

Beide Grünen-Politiker forderten die betroffenen Gruppen dazu auf, sich vor Schul- und Kitabeginn einem kostenlosen Corona-Schnelltest zu unterziehen. Lucha sagte, die Bürgertests seien bislang noch kostenlos und einfach durchzuführen. Und Schopper sagte: "Durch die Testungen können wir auch asymptomatische Infektionen entdecken und somit verhindern, dass das Virus unbewusst in Kitas oder Grundschulen getragen wird und dort ein Ausbruchsgeschehen verursacht."

Update: Montag, 6. September 2021, 11.52 Uhr

Bund und Länder wollen in letzter Minute Ganztags-Streit lösen

Berlin/Stuttgart. (dpa) Bund und Länder wollen quasi in letzter Minute einen neuen Anlauf nehmen, um den Finanzstreit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern noch vor der Bundestagswahl zu lösen. Am kommenden Freitag soll eine informelle Arbeitsgruppe einen möglichen Kompromiss ausloten, hieß am Montag aus Kreisen der großen Koalition in Berlin. Gelinge dies, könne am kommenden Montag der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammenkommen. Die Zeit drängt, weil der Bundestag am Dienstag nächster Woche seine letzte Sitzung vor der Bundestagswahl hat, in der das Gesetz neu beschlossen werden könnte. Der Bundesrat hatte dem Gesetz Ende Juni die Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Eigentlich war geplant, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Um diesen Rechtsanspruch gewährleisten zu können, müssen die Länder Hunderttausende neue Ganztagsplätze schaffen. Sie fordern vom Bund deutlich mehr Hilfe für die Investitions- und langfristigen Betriebskosten. Zuletzt hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Bund aufgefordert, weitere finanzielle Zugeständnisse und den Weg für eine Einigung frei zu machen.

Update: Montag, 30. August 2021, 16.28 Uhr

Kretschmann macht im Streit um Ganztag in Grundschule Druck auf Bund

Stuttgart. (dpa) Kurz vor der Bundestagswahl drückt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Finanz-Streit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern aufs Tempo. Der Bund müsse sich bewegen und noch vor den letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Wahl im Vermittlungsausschuss mit den Ländern verhandeln. Kretschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: "Was wir vom Bund fordern, ist ein faires und solidarisches Finanzierungsmodell. Nicht mehr und nicht weniger." Spätestens an diesem Mittwoch müsste die Einladung zum Vermittlungsausschuss kommen.

Der Grünen-Politiker untermauerte die Forderung der Länder nach mehr Geld vom Bund mit einem konkreten Vorschlag. "Das bisherige Angebot des Bundes ist vollkommen unzureichend." Die Länder fordern, dass sich der Bund langfristig zur Hälfte an den Betriebskosten beteiligt. Kretschmann mahnte an, den Ausgleich über einen höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer zu regeln. Vom Jahr 2030 an müssten die Länder 0,7 Prozentpunkte mehr erhalten. Das würde bedeuten, dass der Bund ab dem Jahr 2030 rund 2,25 Milliarden Euro zahlen müsste, Tendenz steigend. Bisher will der Bund seinen Anteil bei knapp einer Milliarde Euro deckeln. Kretschmann sagte: "Jetzt kann der Bund zeigen, ob er es ernst meint."

Eigentlich war geplant, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass dafür bundesweit bis zu eine Million zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Doch der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in Deutschland wackelt. Der Bundesrat verweigerte Ende Juni dem Gesetz - auch auf Initiative Baden-Württembergs - die Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an. Der kann angerufen werden, wenn vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze keine Zustimmung im Bundesrat finden. Das gemeinsame Gremium beider Häuser versucht dann, eine Einigung herbeizuführen.

Die Zeit drängt. Kretschmann hat Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe, den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, schon per Brief aufgefordert, zu Gesprächen einzuladen. Da der Bundestag am 7. September seine letzte Sitzung hat, müsste der Vermittlungsausschuss spätestens am Tag vorher tagen. Die Einladung müsste fünf Tage vorher kommen, also am kommenden Mittwoch. Ansonsten könnte das Gesetz in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Die Länder wollen auch, dass der Bund seinen Anteil an den auf 7,5 Milliarden Euro geschätzten Investitionskosten erhöht. Bisher will der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Die Länder wollen nur 30 Prozent zuschießen und drängen den Bund, 5,25 Milliarden Euro für die Investitionen zu geben. Bei den Betriebskosten fordert Kretschmann in den Übergangsjahren 2026 bis 2029 bis zum Endausbau einen zusätzlichen Anteil von 0,35 Prozentpunkten an der Umsatzsteuer.

Kretschmann mahnte, der einklagbare Rechtsanspruch müsse "finanziell hinterlegt und leistbar sein". Er befürchtet, dass allein auf Baden-Württemberg im Endausbau Kosten von jährlich einer Milliarde Euro zukommen könnten, wenn der Bund nicht nachbessert. Länder und Kommunen wüssten aus den Erfahrungen beim Ausbau von Kitas und Krippen: "Ohne fortlaufende Investitionen in Qualität und Fachkräfte bleiben die bildungspolitischen Verheißungen des Bundes reine Worthülsen." Das bisherige Angebot des Bundes würde die durch Corona ohnehin stark belasteten Haushalte von Kommunen und Länder viel zu sehr belasten.

Update: Montag, 30. August 2021, 14.48 Uhr

Testen statt Quarantäne - Neue Corona-Regeln für Schulen und Kitas

Stuttgart. (dpa) Wenn Mitte September in Baden-Württemberg die Schule wieder losgeht, gelten neue Corona-Regeln. Statt Quarantäne müssen sich alle Schüler einer Klasse fünf Tage lang mindestens mit einem Schnelltest täglich testen, sollte ein Mitschüler infiziert sein. Ausnahmen gelten nach Angaben des Kultusministeriums vom Freitag etwa für Grundschüler und Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Hier müssen sich Kontaktpersonen nur einmal vor Wiederbetreten der Einrichtung testen lassen. Auch dürften bei einem Corona-Fall für fünf Schultage alle Schüler der betroffenen Klasse oder Gruppe nur in diesem Verbund unterrichtet werden.

In den neuen Verordnungen für Schulen und Kitas, die von diesem Samstag an gelten, sind Inzidenzen als Maßstab für Maßnahmen entfernt. "Somit gibt es nun keine Regel mehr, die Wechsel- oder Fernunterricht ab dem Überschreiten eines bestimmten Inzidenzwertes vorschreibt." Auch in Kitas gilt: Die Quarantäne von Kindern kann bei einem positiven Fall in der Betreuungsgruppe entfallen, wenn diese einmalig negativ getestet werden. Unabhängig von der Inzidenz ist Sportunterricht möglich, solange kein Corona-Fall vorliegt.

Die Maskenpflicht bleibt aber bestehen und entfällt auch dann nicht, wenn einer der früheren Schwellenwerte unterschritten wird. Ausnahmen gelten zum Beispiel für den Sportunterricht, beim Singen, Essen und Trinken. "Die Testpflicht an Schulen und Schulkindergärten wird das Kultusministerium als Sicherheitszaun fortführen", hieß es weiter. Hiervon ausgenommen seien Menschen, die geimpft oder genesen sind. Räume sollen spätestens alle 20 Minuten gelüftet werden.

Das Sozialministerium erklärte am Abend, die Quote der vollständig Geimpften innerhalb der impfbaren Bevölkerung, also ohne Kinder unter 12 Jahren, liege mittlerweile bei 66,5 Prozent. "Dies ermöglicht die Erleichterungen, die jetzt vorgenommen werden", teilte ein Sprecher mit. In der aktualisierten Corona-Verordnung "Absonderung" gibt es auch neue Regeln für Pflegeheime und Krankenhäuser. Hier heißt es in der Mitteilung des Ministeriums: "Tritt in den genannten Einrichtungen ein positiver Fall auf, ordnet das Gesundheitsamt nur noch im Einzelfall an, dass auch geimpfte und genesene Personen in Quarantäne müssen."

Update: Freitag, 27. August 2021, 20.57 Uhr

Kommunen können bald Förderung für Luftfilter beantragen

Stuttgart. (dpa) Die Kommunen in Baden-Württemberg können aller Voraussicht nach in der kommenden Woche die Förderung mobiler Luftfilter für ihre Schulen beantragen. Zuvor hatte es ein Hin- und Her über die Frage gegeben, ob Land und Bund jeweils eigene Richtlinien oder eine gemeinsame Orientierung erstellen. Zuletzt rangen Land und Bund um eine gemeinsame Regelung, die Ende dieser Woche stehen sollte. Die Luftfilter sollen das Corona-Infektionsrisiko an Schulen deutlich reduzieren.

Die Kommunen hatten auf eine frühere Vorlage gepocht, um mit der Installation der Filtergeräte noch in den Schulferien beginnen zu können. Das Staatsministerium erklärte die Verzögerung damit, dass die Förderung so gestaltet werden sollte, dass die Kommunen größtmöglichen Nutzen aus beiden Geldtöpfen ziehen könnten. "Wir wollten sicherstellen, dass sich das Bundes- und das Landesprogramm nicht kannibalisieren", erläuterte eine Sprecherin des Staatsministeriums.

Die Bundesförderung beträgt 26 Millionen Euro und ist nur für mobile Geräte für die Klassen eins bis sechs in schwer lüftbaren Unterrichtsräumen gedacht. Das Land fördert die Ausstattung aller Räume mit kleinen oder nur kippbaren Fenstern für alle Klassenstufen.

Für die 60 Millionen Euro vom Land können auch C02-Ampeln besorgt werden, die anzeigen, wann es wieder Zeit zum Lüften ist. Falls noch Geld übrig ist, können Landesmittel auch für Geräte in gut belüftbaren Räumen für Kitas und die Klassen eins bis sechs verwendet werden.

Die kommunalen Ausgaben von insgesamt 34 Millionen Euro werden zu 50 Prozent vom Land bezuschusst. Außerdem stellt das Land zehn Millionen Euro für Geräte an Kitas bereit - so dass insgesamt rund 130 Millionen für gesündere Luft ausgegeben werden können.

Der Städtetag verweist die Kommunen auf das geplante "Windhundverfahren", bei dem die ersten Anmeldungen auch zuerst gefördert werden. Dieses solle zwar entschärft werden. Aber: "Im Falle einer Überbuchung könnte der Zeitpunkt der Anzeige des voraussichtlichen städtischen Gesamtbedarfs an Geräten für die Mittelzuweisung allerdings relevant werden", sagte der Städtetagsdezernent für Bildung, Norbert Brugger.

Er wies den Vorwurf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zurück, die Kommunen hätten das Thema verschlafen. Es gebe in vielen Gemeinden bereits Beschlüsse über den Bedarf an Luftfiltern. Doch Michael Fleischer, Chef der Grünen im Aalener Gemeinderat, kann der Einschätzung der GEW etwas abgewinnen. Die Verwaltung müsse beim Thema Corona "zum Jagen getragen" werden. Statt zu handeln, werde der Schwarze-Peter an Land und Bund weitergereicht.

Bis zu 2,6 Millionen Euro will die Stadt Karlsruhe für mobile Luftreinigungsgeräte und CO2-Ampeln für Schulen und Kitas bereitstellen. 560 unzureichend lüftbare Räume von 3032 sowie 70 in Kitas wurden in der Fächerstadt identifiziert.

Die Landeshauptstadt Stuttgart will mit bis zu einer Million Euro schwer lüftbare 250 Schulräume mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausstatten. Sie mietet die Geräte.

Beschlüsse mit dem Fokus auf schwer lüftbaren Schulräumen fassten Gemeinderäte auch in Reutlingen, Heilbronn, Konstanz, Villingen-Schwenningen und Ravensburg. In Mannheim stieß der Beschluss zur Anschaffung von mobilen Geräten für schwer lüftbare Schulräume für 200 000 Euro auf Gegenwehr der Eltern. In einer Petition verlangte der Gesamtelternbeirat von der Stadt, unverzüglich die Mittel für alle 2000 Unterrichtsräume bereit zu stellen.

Update: Freitag, 6. August 2021, 08.08 Uhr

Befreiung vom Präsenzunterricht wird schwieriger

Stuttgart. (dpa) Im vergangenen Schuljahr konnten Eltern ihre Kinder wegen Corona einfach daheim online unterrichten lassen - das ist ab Mitte September nur noch sehr eingeschränkt möglich. "Für die Befreiung vom Präsenzunterricht bedarf es im neuen Schuljahr besonderer, durch ein ärztliches Attest bestätigter Gründe", sagte der Bildungsdezernent des Städtetags, Norbert Brugger. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte eine Ausrüstung aller Klassenräume an den 4500 Schulen im Land mit Luftreinigungsgeräten als Vorbedingung einer Präsenzpflicht.

"Die Kommunen müssen erst ihrer Verantwortung nachkommen und die Technik für alle Unterrichtsräume bereitstellen", sagte GEW-Landeschefin Monika Stein.

Auch mit Blick auf eine vierte Infektionswelle sei diese Sicherheitsmaßnahme immens wichtig. "Die meisten Kommunen schnarchen leise vor sich hin, obwohl es schon vor über einem Jahr klar war, dass wir solche Geräte brauchen." Auch ohne Kenntnis der noch ausstehenden Förderrichtlinie hätten Gemeinderäte bereits vorbeugende Beschlüsse fassen können.

Ungeachtet der GEW-Forderung wird im neuen Schuljahr die Befreiungsregelung verschärft. Im vergangenen Schuljahr genügte eine formlose Abmeldung vom Präsenzunterricht durch die Eltern oder durch die volljährigen Schüler selbst. Eine Befreiung von der Präsenzpflicht ist jetzt nur möglich etwa, wenn im Falle einer Covid-19-Erkrankung mit einem besonders schweren Krankheitsverlauf für den Schüler oder für einen mit ihm eng zusammen lebenden Menschen zu rechnen ist. Nur in einem solchen Fall könne die Schulpflicht durch Fernunterricht erfüllt werden. Gewerkschafterin Stein begrüßte die Regelung. In anderen Bundesländern gebe es keinerlei Ausnahmen, was die Familien in "fürchterliche Situationen" bringe.

Der Umfang der coronabedingten Befreiungsfälle war bislang mit rund einem Prozent aller Schüler sehr gering. In diesem vom Kultusministerium im vergangenen Oktober erhobenen Wert sind nicht nur die aus gesundheitlichen Gründen Befreiten, sondern auch solche Kinder und Jugendliche enthalten, die aus dem Radar der Lehrer verschwanden. Diese wieder "einzufangen" und etwaige Lernrückstände aufzuholen, sei ein Grund für die jetzt striktere Handhabung, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Gesamtelternbeirat Mannheim forderte mehr Ehrlichkeit beim Thema Präsenz. Schulen im Norden Deutschlands seien wegen Corona-Ausbrüchen schon wieder geschlossen worden, sagte GEB-Chef Thorsten Papendick. "Das zeigt schon, wohin die Entwicklung geht." Er betonte: "Die Eltern wollen Präsenz und maximale Sicherheit." Sie hätten in der Pandemie gelernt, dass sie keine Pädagogen seien. In vielen Familien arbeiteten beide Eltern, die deshalb auf die Schulen angewiesen seien.

Letztendlich würden die meisten ihre Kinder zur Schule schicken. Der GEB hat eine Petition für die Installation von Luftfiltern in allen Unterrichtsräumen der Mannheimer Schulen gestartet.

In Baden-Württemberg ist Schülern, die weder zwei Testnachweise pro Woche noch Nachweise von Impfung oder Genesung vorlegen, der Schulbesuch verboten, ohne dass sie ein Anrecht auf Fernunterricht hätten. Ihr Fernbleiben wird als Verletzung der Schulpflicht gewertet. Wenn Überzeugungsarbeit und Ordnungsmaßnahmen wie Nachsitzen nicht fruchten, können Kommunen ein Bußgeld verhängen. Dessen Höhe liegt zwischen 5 und 1000 Euro je nach Einzelfall. Bei beharrlicher Weigerung können die Regierungspräsidien (RP) ein Zwangsgeld festsetzen. Dieses liegt nach Angaben des RP Tübingen erfahrungsgemäß zunächst im niedrigen dreistelligen Eurobereich und kann erhöht werden.

Die rund 1,5 Millionen Schüler erwartet zudem vom Schulbeginn am 13. September bis einschließlich 26. September eine Maskenpflicht - unabhängig von der aktuellen Sieben-Tage-Inzidenz. Grund: Schutz vor der Ausbreitung von Virusvarianten durch Reiserückkehrer.

Update: Mittwoch, 4. August 2021, 15.05 Uhr

Landeselternbeirat gibt Ministerpräsident Kretschmann Note fünf

Karlsruhe. (dpa/lsw) Nach Ansicht des Landeselternbeirats vollzieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Corona-Pandemie ein mieses Krisenmanagement. "Wir brauchen dringend einen Krisenstab - dort müssten Kultus- und Sozialministerium verheiratet sein und eine Entscheidungsbefugnis haben. Bisher ist es typisch für die Landesregierung, dass sie sich wegduckt, wenn es unangenehm wird", sagte LEB-Chef Michael Mittelstaedt den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Dienstag).

Bekäme auch Kretschmann an diesem Mittwoch ein Zeugnis, dann wäre er nicht Klassenbester, sondern Sitzenbleiber - zumindest, wenn es nach Mittelstaedt ginge. Die Wertschätzung, die der LEB von der vorherigen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erfahren habe, sei eine Katastrophe gewesen. "Aber sie bekäme von mir heute eine Vier statt einer Fünf. Denn ich habe inzwischen festgestellt, dass die Kultusministerin nicht so frei ist. Vieles, was ich anfangs für Eisenmanns Handschrift hielt, kam in Wirklichkeit vom Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann bekäme von mir nun auf jeden Fall eine Fünf."

Die neue Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) präsentiere sich als offener und wertschätzender Mensch. "Von der Art des Umgangs ist es ein absolut positiver Kulturwechsel. Aber inhaltlich? Da muss sie erst noch liefern. Ich kann sie noch nicht einschätzen. Es fehlt sozusagen die Klassenarbeit, ehe wir eine Note vergeben können", sagte Mittelstaedt.

Der LEB-Vorsitzende fürchtet, dass es im Winter zu Schulschließungen durch die Hintertür kommen könnte. "Es muss möglich sein, Schüler nach einigen Tagen freizutesten, damit sie wieder in die Schule können. Wo soll das denn enden, wenn wir bei jedem Corona-Fall die ganze Gruppe 14 Tage lang in Quarantäne schicken?"

Update: Dienstag, 27. Juli 2021, 10.28 Uhr

Kultusministerin will Zusatzangebote in Schulen wieder zulassen

Stuttgart. (dpa) Wenige Tage vor Beginn der Sommerferien hat Kultusministerin Theresa Schopper an alle Erwachsenen appelliert, sich im Sinne der Kinder schnell impfen zu lassen. "Es kann nicht sein, dass einerseits Erwachsene Party feiern dürfen und andererseits die nicht impfbaren Kinder die Leidtragenden sind", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. "Daher müssen wir alle zum Impfen gehen, und alle müssen dabei mitmachen." Das sei der Schlüssel, damit die Deltavariante des Coronavirus nicht grassiere und alle Schulen im kommenden Schuljahr offenbleiben können. Die Opposition hielt ihr vor, viel zu wenig dafür zu tun.

Schopper verschickte ein Schreiben an die Schulen, um über die Bedingungen des kommenden Schuljahrs zu informieren. So sollen Zusatzangebote wie Chöre und Theater-AG grundsätzlich wieder zugelassen werden. Angebote über Klassen, Jahrgänge und Schulen hinweg seien dann wieder möglich - sowohl im regulären Unterricht als auch außerhalb. Klassenfahrten im Inland sind wieder möglich, Reisen und Schüleraustausch ins Ausland bleiben untersagt. Bei Fahrten müssten die Lehrkräfte auf Stornierungsmöglichkeiten achten, weil das Land im Fall einer Absage keine Kosten übernehmen könne.

Die Sommerferien beginnen dieses Jahr am 29. Juli und enden am 11. September. In dem Brief schreibt die Ministerin: "Erfreulicherweise hat sich das Infektionsgeschehen in den vergangenen Wochen so entwickelt, dass wir zum heutigen Zeitpunkt für das Schuljahr 2021/2022 von einem Unterrichtsbetrieb in Präsenz ausgehen." Wegen der Reiserückkehrer könne jedoch "nicht vorausgesagt werden, ob und wie sich neue Varianten des Coronavirus ausbreiten". Zumindest in den ersten zwei Wochen nach den Ferien müssen alle in der Schule wieder Maske tragen. Zudem gehen die Tests bis zu den Herbstferien weiter.

Im Landtag zeigte sich Schopper im Gegensatz zur Opposition überzeugt, dass man bei den Vorbereitungen fürs kommende Schuljahr gut liege. Sie sei mit ihren Informationen extra ans Schuljahresende gegangen, um zu sehen: "Was können wir vertreten? Denn wir wollen nicht im Blindflug vorgehen." Es werde beim Schulanfang besonders Wert gelegt, darauf zu schauen, wie es den Schülern gehe. "Es geht nicht nur darum, mit einem Nürnberger Trichter entsprechend Rückstände aufzuholen, sondern auch darum, genau zu schauen, wo die emotionalen Defizite sind." Zudem müsse es eine "Phase des Ankommens" geben mit Ausflügen oder Wandertagen.

In den ersten Schulwochen sollen die Lehrkräfte den individuellen Lernstand erheben, damit präzise gefördert werden kann. Das Institut für Bildungsanalysen stelle Material für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch zur Verfügung. Zudem soll ein auf zwei Jahre angelegtes Förderprogramm starten. Dafür suche man noch Personal, etwa pensionierte Lehrer oder Lehrkräfte ohne Vertrag.

"Das ist zu wenig", beklagte der SPD-Schulexperte Stefan Fulst-Blei. Außer dem Namen "Rückenwind" sei über das Programm so gut wie nichts bekannt. Das Förderprogramm der grün-schwarzen Koalition in Höhe von 70 Millionen Euro für Luftfilter für Schulen und Kitas reiche bei weitem nicht aus. Alle Klassenzimmer müssten ausgerüstet werden. Es könne auch nicht angehen, dass das Land in dieser Krise keine neue Lehrkräfte und pädagogischen Assistenten anstelle. "Sie gefährden damit sehenden Auges die Zukunft der Kinder in unserem Land."

Zu allem Überfluss komme Baden-Württemberg bei der Entwicklung einer Bildungsplattform nicht vom Fleck, monierte Fulst-Blei. Zuvor hatte das Ministerium nach Kritik von Datenschützern und Bildungsverbänden entschieden, auf den Einsatz des Softwarepakets Microsoft Office 365 bei der digitalen Plattform zu verzichten. Allerdings sollen Schulen, die bisher schon Microsoft nutzen, die Software weiter verwenden dürfen, bis eine Gesamtlösung zur Verfügung steht. Das dürfte nun allerdings noch über ein Jahr länger dauern.

Update: Donnerstag, 22. Juli 2021, 11.49 Uhr

3000 Schüler pauken in Sommerschulen

Stuttgart. (dpa) Statt Urlaub oder Freibad heißt das Ferienprogramm für rund 3000 Schüler Pauken. Wer versäumten Stoff freiwillig nachholen will, kann in diesem Jahr an 81 Standorten im Land während der Sommerferien büffeln. Das teilte das Kultusministerium am Mittwoch mit. Auf dem Stundenplan stehen die Fächer Mathe, Deutsch und Englisch.

Im vergangenen Jahr hatten nach Angaben des Kultusministeriums rund 2000 Schüler an 54 Orten in den Ferien die Schulbank gedrückt. In diesem Jahr wurde das Programm ausgebaut. 1,1 Millionen Euro Fördergelder stehen demnach für die Sommerschulen bereit. Wegen des Distanz- oder Wechselunterrichts während der Corona-Pandemie haben viele Kinder Lernlücken. Durch die Sommerschulen sollen Defizite aufgeholt werden.

"Je nach Standort sind noch Plätze frei", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Außerdem könnten Eltern ihre Kinder auf die Wartelisten der Schulen setzen. Das Angebot findet in der Regel in den letzten beiden Ferienwochen statt. Jeweils eine Woche lang werden die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen täglich unterrichtet. Die Sommerferien beginnen in Baden-Württemberg am 29. Juli.

Update: Mittwoch, 21. Juli 2021, 15.57 Uhr

Kultusministerin geht von Rückkehr zu Präsenzpflicht nach Ferien aus

Stuttgart. (dpa) Kultusministerin Theresa Schopper geht trotz der Gefahr durch die Deltavariante des Coronavirus davon aus, dass es nach den Sommerferien wieder Präsenzpflicht an den Schulen gibt. "Wir haben es fest vor", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Stuttgart. Sie sei sehr zuversichtlich, dass die "Korsettstangen der Sicherheit" ausreichten, um in Vollpräsenz in die Klassenzimmer zurückzukehren. Da die Sommerferien erst Mitte September enden, habe man aber noch Zeit, das Infektionsgeschehen zu beobachten.

Schopper rechnet damit, dass viele ungeimpfte Kinder und Jugendliche sich mit der aggressiveren Deltavariante anstecken werden. "Delta wird sich in den Schulen breitmachen, da muss man sich nichts vormachen." Allerdings zeichne sich ab, dass es bei Schülern nur leichte Verläufe gebe. Kinder und Jugendliche bräuchten im wesentlichen "einen Packen Taschentücher". Die Ministerin hält es deshalb nicht für nötig, dass die Schulen wieder geschlossen werden müssen, wenn die Inzidenzen "in die Höhe schnellen".

Auch für Lehrkräfte gelte Präsenzpflicht, machte Schopper deutlich. "Wir gehen davon aus, dass alle Lehrer einsetzbar sind, weil alle ein Impfangebot hatten." Wer sich nicht mit einem Attest entschuldige, müsse in die Schule kommen. Zwar dürfe man aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nachfragen, welche Lehrer sich haben impfen lassen. Die Rückmeldung aus den Schulen sei aber so, dass wohl die meisten Pädagogen sich haben impfen lassen.

Update: Donnerstag, 15. Juli 2021, 12.35 Uhr

Land gibt Kommunen 73 Millionen Euro für Tests an Schulen bis Herbst

Stuttgart (dpa) Angesichts von Gefahren durch die Delta-Variante des Coronavirus will das Land die Tests an den Schulen bis zu den Herbstferien weiter finanzieren. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) kündigte am Dienstag in Stuttgart an, das grün-schwarze Kabinett habe 73 Millionen Euro dafür freigegeben. Das Geld werde den kommunalen Schulträgern zur Verfügung gestellt, "damit wir bis zu den Herbstferien ein sichergestelltes Testregime haben". Die Ferien beginnen Ende Oktober. Lucha betonte, eine neue Studie habe ergeben, dass die Delta-Variante bei Antigen-Tests erkannt werde.

Update: Dienstag, 13. Juli 2021, 17.32 Uhr

SPD-Landeschef Stoch will aktive Corona-Vorsorge in Schulen

Stuttgart. (dpa) Die SPD fordert von der grün-schwarzen Landesregierung eine aktive Corona-Vorsorge für den Präsenzunterricht nach den Schulferien. Abgesehen von der 14-tägigen Maskenpflicht nach den Ferien gebe es kein Konzept, kritisierte SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch in einer Mitteilung vom Sonntag. Offen sei etwa, ab wann Schüler geimpft werden. Auch bei Luftfiltern sei noch "rein gar nichts passiert". Falls die nächste Corona-Welle komme, würden Schulen die Hauptleidtragenden sein. "Offensichtlich hat die Landesregierung aus dem Jahr 2020 rein gar nichts gelernt", sagte Stoch.

Update: Sonntag, 11. Juli 2021, 13.59 Uhr

Womöglich nach Corona bis zu 30.000 Helfer für Schüler nötig

Stuttgart. (dpa) Damit baden-württembergische Schüler Bildungslücken infolge der Corona-Pandemie schließen können, werden voraussichtlich Tausende Helfer wie Studenten gebraucht. Das Kultusministerium hat den Bedarf überschlägig und abhängig von der Gesamtschülerzahl auf 25.000 bis 30.000 Personen berechnet, wie ein Sprecher am Freitag in Stuttgart mitteilte. Wie viele Unterstützer wirklich gebraucht werden, hänge von der Nachfrage ab.

Die "Eßlinger Zeitung" berichtete, nicht nur Lehramtsstudenten sollten dafür herangezogen werden, sondern auch Studierende aller Fachrichtungen und Hochschularten sowie pädagogische Assistenten, Referendare, Lehrer im Erziehungsurlaub und pensionierte Lehrkräfte sowie Mitarbeiter von Nachhilfeanbietern und Berufsbildungswerken.

Update: Freitag, 9. Juli 2021, 15.33 Uhr

Kommunen sollen über mobile Filter in Schulen entscheiden

Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Kommunen die Entscheidung überlassen, ob sie für die Schulen gegen das Coronavirus mobile Luftfilter anschaffen. "Das liegt in der Entscheidungshoheit der Kommunen. Ob, wann und wie sie das machen, das entscheiden sie selber", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Der Regierungschef hatte am Montag ein Förderprogramm von 60 Millionen Euro angekündigt, das die Kommunen zur Hälfte mitfinanzieren sollen. Die kommunalen Landesverbände hatten sich zuletzt skeptisch geäußert. Mobile Anlagen seien weder wirksam noch wirtschaftlich, hieß es vom Städtetag.

Kretschmann, der selbst den Effekt solcher Geräte angezweifelt hatte, sagte nun: "Der überwältigende Teil unserer Klassenräume ist gut belüftbar. Das kann man auch nicht ersetzen. Das ist das Mittel der Wahl, das Lüften." Die Filter seien nur als Ergänzung gedacht und sollten vor allem in schlecht belüftbaren Räumen eingesetzt werden. Zudem sollen sie vornehmlich in den Klassen 1 bis 6 zum Einsatz kommen, weil kleinere Kinder bis auf Weiteres nicht geimpft werden können.

Klar sei aber: "Diese Geräte müssen funktionieren und einsetzbar sein." Es ergebe wenig Sinn, "wenn die nachher abgeschaltet sind, weil sie zu laut sind". Das Umweltministerium könne die Kommunen beraten. Kretschmann warnte davor, zu glauben, von den Filteranlagen hinge die Entscheidung ab, ob Schulen nach den Sommerferien wieder schließen müssen wegen der gefährlichen Delta-Variante. "Das wird nach Lage der Dinge nicht der Fall sein." Um eine mögliche Einschleppung von Virusvarianten durch Urlaubsreisen zu verhindern, gebe es in den ersten zwei Wochen nach den Sommerferien eine Maskenpflicht in den Schulen.

Update: Dienstag, 6. Juli 2021, 13.41 Uhr

Land will 60 Millionen für Luftfilter in Klassenzimmern ausgeben

Stuttgart/Ravensburg. (dpa) Das Land will im Herbst mit Luftfiltern gegen die Ausbreitung des Coronavirus an Schulen ankämpfen. "Neben den bestehenden Bausteinen wie regelmäßiges Testen, Masken, den eingeübten Hygiene- und Schutzmaßnahmen und gezieltem Impfen schlägt die Landesregierung den Kommunen als Schulträger heute ein Förderprogramm von 60 Millionen Euro vor", teile Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Damit wolle das Land die Kommunen bei der Anschaffung mobiler Lüftungsanlagen und CO2-Ampeln zur Hälfte unterstützen.

Die Luftfilter sollen demnach vorrangig in nicht belüftbaren Räumen zum Einsatz kommen sowie in den Klassenstufen 1 bis 6, da deren Schüler bislang noch keinerlei Impfangebot haben. Allerdings ersetzten Luftfilter das Lüften nicht, warnte Kretschmann. Auch das Impfen bleibe unerlässlich. "jeder Geimpfte bringt uns voran und hilft solidarisch gegen eine vierte Welle."

An diesem Montagabend kommen Landesregierung und Kommunen zur Gemeinsamen Finanzkommission zusammen. Dabei soll es neben Corona-Hilfen für Städte und Gemeinden auch um die Luftfilter gehen. Die Kommunen sind für die meisten Schulen als Träger zuständig. Politiker und Experten sorgen sich, dass die besonders ansteckende Delta-Variante des Virus im Herbst dazu führen könnte, dass Schulen und Kitas wieder geschlossen werden müssen. Bayern etwa hat bereits das Ziel ausgerufen, dass es bis zum Herbst in allen Klassenzimmern einen Luftreiniger gibt.

Mobile Luftfilter laut Städtetag an Schulen nur in Ausnahmefällen geeignet

Mobile Luftfilter an Schulen sind aus Sicht des Städtetags Baden-Württemberg nur in Ausnahmefällen als Schutz vor einer Corona-Infektion geeignet. "Mobile Anlagen sind weder wirksam noch wirtschaftlich. Momentan können wir uns das nur für Räume vorstellen, die anders nicht mit Frischluft zu versorgen sind - vorausgesetzt, Land und Bund finanzieren das ausreichend und unbürokratisch", sagte Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags am Montag in Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bald über die Ausrüstung von Schulen und Kitas mit Luftreinigern entscheiden.

Eine stationäre Anlage sieht der Städtetag anders. Mit dauerhaft eingebauten Anlagen könne die Luft verbessert werden, außerdem wirkten sie sich positiv auf die Energiebilanz aus und könnten auch während des Unterrichts arbeiten. In Baden-Württemberg kämen mindestens 67 000 Klassenräume für die Ausstattung mit raumlufttechnischen (RLT)-Anlagen in Betracht. Die Gesamtkosten schätzt der Städtetag auf 670 Millionen bis eine Milliarde Euro.

Die Kontroverse, die sich über das Lüften entwickelt habe, gehe teilweise von der irrigen Annahme aus, mobile Lüftungsanlagen könnten die Pandemie bekämpfen, erklärte Heute-Bluhm. Das sei nicht richtig. Eine von der Stadt Stuttgart in Auftrag gegebene Untersuchung bestätige, dass klassisches Lüften am wirksamsten für den Luftaustausch sei. "Es wird nur mit drei Schutzmaßnahmen gemeinsam gehen: Masken, Testen und Lüften."

Stiko-Chef zweifelt an Sinnhaftigkeit von Schüler-Massentests

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, zweifelt an der Sinnhaftigkeit von Massentests für Schüler. "Ich frage mich, wie wichtig es tatsächlich ist, jedes symptomlos infizierte Kind durch Testung zu entdecken", sagte Mertens. "Würde es möglicherweise reichen, jedes Kind mit Symptomen frühzeitig zu identifizieren und zu isolieren? Das mag zwar ketzerisch klingen, aber man sollte darüber nachdenken." Mertens betonte, alle Maßnahmen zum Infektionsschutz an Schulen sollten "auch hinsichtlich ihrer spezifischen Wirksamkeit" überprüft werden. Diese solle man "möglichst sinnvoll" einsetzen.

Update: Montag, 5. Juli 2021, 16.52 Uhr

Entscheidung über Luftfilter naht - GEW und Verdi sehen Bedarf in Kitas

Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bis Anfang der Woche über die Ausrüstung von Schulen und Kitas mit Luftreinigern entscheiden. Wie die dpa am Samstag aus Regierungskreisen erfuhr, hat Kretschmann die beteiligten Ministerien schon in der Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag dringend aufgefordert, endlich eine Kosten-Nutzen-Rechnung für mobile Raumluftfilter vorzulegen.

Es könne nicht sein, dass man nach eineinhalb Jahren Corona-Krise noch nicht genau wisse, ob die Filteranlagen das Infektionsrisiko deutlich senken oder nicht. Nun mussten Kultus- und Sozialministerium ihre Einschätzung abliefern. Demnach bleibt es dabei, dass die Filter ein Baustein für mehr Sicherheit in Klassenzimmern und Kita-Räumen sind.

Der politische Druck wächst, weil die gefährliche Delta-Variante des Coronavirus wieder dazu führen könnte, dass Schulen und Kitas im Herbst geschlossen werden müssen. Einige Länder wie Berlin oder Hessen sind da schon weiter als Baden-Württemberg. Bayern hat das Ziel ausgerufen, dass es bis zum Herbst in allen Klassenzimmern einen Luftreiniger geben soll. Der Freistaat will den Kommunen dafür 50 Prozent der Anschaffungskosten erstatten, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vergangene Woche an.

Das Umweltbundesamt hatte allerdings erklärt, dass mobile Luftfilter nur eine Ergänzung zum aktiven Lüften sein könnten. Politische Brisanz erhält das Thema aber auch dadurch, dass zwei Wochen nach Ende der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg Bundestagswahl ist.

Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hatten sich zuletzt äußerst skeptisch über die Wirkung der mobilen Filtergeräte geäußert, die zwischen 3000 und 4000 Euro kosten. Allerdings hatte die grüne Landtagsfraktion schon Schoppers Vorgängerin Susanne Eisenmann (CDU) dazu gedrängt, die Anschaffung der Filter voranzutreiben. Damals hatte das Land den Schulen über die Schulträger schon ein Budget von 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe, das auch für die Beschaffung mobiler Luftreiniger eingesetzt werden könne. Allerdings konnten mit dem Geld auch digitale Geräte beschafft werden.

Auch die Lehrerverbände und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dringen seit langem auf die Anschaffung der mobilen Filteranlagen. GEW-Landeschefin Monika Stein forderte das Land auf, die Kommunen finanziell zu unterstützen, sonst drohe ein Flickenteppich, da manche Städte und Gemeinden das wegen der Corona-Krise nicht allein stemmen könnten. Zudem dürften die Kindertagesstätten nicht vergessen werden, weil Kleinkinder nicht geimpft werden können und keine Masken tragen. Für Verdi in Baden-Württemberg warnte Sprecher Andreas Henke: "Wir laufen völlig naiv auf den Herbst zu." Bei schlechtem Wetter müssten die Kinder wieder in ihre Gruppenräume. "Wir brauchen das Maximum an Schutz, da gehören Luftfilter dazu."

In Baden-Württemberg kommen Landesregierung und Kommunen an diesem Montagabend zur Gemeinsamen Finanzkommission zusammen. Dabei soll es dem Vernehmen nach neben Corona-Hilfen für gebeutelte Städte und Gemeinden auch um die Luftfilter gehen. Im Land gibt es mehr als 67.000 Klassenzimmer. Die SPD schätzt die Kosten für die Ausrüstung auf etwa 120 Millionen Euro. Hinzu kämen noch die etwa 9300 Kitas im Land.

Update: Samstag, 3. Juli 2021, 14.31 Uhr

Druck steigt wegen Delta - SPD fordert Filter in allen Klassenzimmern

Stuttgart. (dpa) Angesichts der Gefahr durch die Delta-Variante des Coronavirus steigt der Druck auf Grün-Schwarz die Schulen in Baden-Württemberg bis zum Herbst mit Luftfiltern auszurüsten. "Es muss jetzt jede Maßnahme ergriffen werden, um das Infektionsrisiko für unsere Kinder im Herbst zu senken", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Freitag in Stuttgart. Viele Schüler würden dann noch nicht geimpft sein. "Deshalb braucht es Luftfilter in allen Klassenzimmern des Landes", forderte Ex-Kultusminister Stoch. Die Regierung dürfe sich "nicht erneut sehenden Auges in Schulschließungen hineinmanövrieren". Auch die Lehrerverbände haben sich immer wieder für die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltern ausgesprochen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und auch Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) hatten sich zuletzt beide skeptisch über die Wirkung der mobilen Filteranlagen geäußert, die etwa 3000 bis 4000 Euro kosten sollen. So hatte das Umweltbundesamt erklärt, dass mobile Luftfilter nur eine Ergänzung zum aktiven Lüften sein könnten.

Doch nun ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mal wieder vorgeprescht und hat das Ziel ausgerufen, dass es bis zum Herbst in allen bayerischen Klassenzimmern einen Luftreiniger geben soll. Der Freistaat will den Kommunen dafür 50 Prozent der Anschaffungskosten erstatten. Auch die Grünen-Bundestagsfraktion fordert schon länger die Ausrüstung der Klassenzimmer mit Luftfiltern, um die Schulen offen halten zu können.

In Baden-Württemberg kommen Landesregierung und Kommunen an diesem Montagabend zur Gemeinsamen Finanzkommission zusammen. Dabei soll es dem Vernehmen nach neben Corona-Hilfen für gebeutelte Städte und Gemeinden auch um die Luftfilter gehen. In Baden-Württemberg gibt es mehr als 67.000 Klassenzimmer.

Langfristig sprechen sich die Fachleute des Umweltbundesamtes dafür aus, Schulen mit Wärmetauschanlagen auszustatten. Bei solchen Lüftungsanlagen wird Frischluft von außen angesaugt und gleichzeitig durch die nach außen strömende Abluft erwärmt. Das sei die nachhaltigste Lösung für den Abtransport von Viren, verbrauchter Luft und Feuchte. In Neubauten ist das mit einer zentralen Lüftungsanlage am einfachsten umzusetzen, in bestehenden Schulgebäuden wären aufwendige Umbauten nötig.

Update: Freitag, 2. Juli 2021, 14.19 Uhr

Wegen Delta-Variante - Landeselternbeirat stinksauer über Corona-Schulpolitik

Stuttgart. (dpa) Der Vorsitzende des Landeselternbeirates, Michael Mittelstaedt, hat die Corona-Schulpolitik scharf angegriffen. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum jetzt schon wieder darüber nachgedacht werde, die Maskenpflicht an Schulen oder möglicherweise auch wieder Wechselunterricht einführen zu müssen, wenn die Infektionen mit der Delta-Variante zunähmen. Dabei attackierte er am Mittwoch auch die neue Landesregierung. "Nichts ist in den letzten Monaten passiert, um die Klassenzimmer krisensicher zu machen", sagte er. Die Vorgehensweise des Bildungsministeriums unter seiner neuen Ministerin Theresa Schopper (Grüne) habe sich zwar geändert. In der Sache aber habe sich nichts getan.

Dabei gebe es die Möglichkeit mobile Lüfter einzusetzen, Plexiglaswände zwischen die Schüler zu stellen oder endlich vernünftig, sprich oft genug, während der Woche zu testen. Argumente wie zu laute Lüfter seien Nebelgefechte. "Jeder Lärm von der Straße vor dem Schulhaus ist lauter, als diese Geräte", sagte er. Außerdem gebe es sehr leise, aber teurere Lüfter. "Dann muss man eben das Geld in die Hand nehmen."

Nach momentanem Wissensstand sei die Delta-Variante zwar viel ansteckender. In der Gruppe Kind aber sei sie überhaupt nicht gesundheitsschädlicher. "Dann muss die Politik sich doch die Frage stellen, warum dann die Gruppe Kind schon wieder zurückstecken soll", sagte er. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum es immer noch Lehrer oder Erzieher gebe, die nicht geimpft seien. "Da frage ich mich, ob sie sich darum überhaupt gekümmert haben." Es sei zudem ein Unding, dass Stadien geöffnet und Fußballspiele zugelassen würden, Kinder aber erneut in Haft genommen werden könnten, um die Verbreitung der Delta-Variante zu bremsen.

Die Eltern würden im Angesicht einer großen Lehrer- und Schulträger-Lobby nicht gehört und ignoriert. "Immer nur salbungsvolle Worte helfen überhaupt nicht weiter."

Update: Mittwoch, 23. Juni 2021, 13.21 Uhr

Falls Inzidenzen steigen, kehrt Maskenpflicht an Schulen zurück

Stuttgart. (dpa) Derzeit sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg - sollten die Infektionszahlen aber wieder steigen, will die Landesregierung die Maskenpflicht an Schulen erneut einführen. Das kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. "Wenn der Abschwung gebrochen ist, müssen wir wahrscheinlich speziell bei der Maskenpflicht in Schulen das wieder ändern", sagte er. Besonders die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus müsse man beobachten.

Schüler können seit Montag an in Baden-Württemberg größtenteils auf eine Maske verzichten. Wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region unter 35 liegt und es zwei Wochen an der Schule keinen Corona-Fall gab, wird die Maskenpflicht in Klassenräumen aufgehoben. Außerhalb der Unterrichtsräume, also zum Beispiel auf Fluren, müssen Schüler und Lehrer aber weiterhin Masken tragen. Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Freien und auf Schulhöfen entfällt bereits, wenn die Inzidenz unter 50 liegt.

Die Bildungsgewerkschaft GEW hält die Aufhebung der Maskenpflicht in den Klassenräumen für voreilig und gefährlich.

Update: Dienstag, 22. Juni 2021, 12.58 Uhr

Maskenpflicht an Schulen wird ab Montag gelockert

Stuttgart. (dpa) Schüler können bereits von Montag an in Baden-Württemberg teilweise auf eine Maske verzichten. Wegen der niedrigen Corona-Infektionszahlen und der Testpflicht könne die Maskenpflicht an Schulen vorsichtig gelockert werden, teilte das Kultusministerium am Donnerstag mit. Bereits am Dienstag hatte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) Lockerungen bei der Maskenpflicht angekündigt.

Sofern der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen unterschritten ist, entfällt die Maskenpflicht im Freien und somit auch auf Schulhöfen. Wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region unter 35 liegt und es zwei Wochen an der Schule keinen Corona-Fall gab, wird die Maskenpflicht auch in Klassenräumen aufgehoben. Außerhalb der Unterrichtsräume, also zum Beispiel auf Fluren, müssen Schüler und Lehrer aber weiterhin Masken tragen. Die Schulen sollen noch über die genauen Regelungen informiert werden, betonte ein Sprecher des Ministeriums.

Alle 44 Regionen in Baden-Württemberg liegen derzeit (Stand: Mittwochnachmittag) nach Angaben des Robert Koch-Instituts unter der 50er-Marke. Nur der Landkreis Tuttlingen und die Stadt Heilbronn haben Werte über 35.

Update: Donnerstag, 17. Juni 2021, 15.04 Uhr

Maske runter, Testpflicht bleibt

Von Nico Pointner und Daniel Bräuer

Stuttgart. Die Inzidenzen sinken landesweit – womöglich kommende Woche könnte an Schulen die Maskenpflicht fallen.

Was genau ist geplant? In Stadt- oder Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner soll die Maske auf dem Schulhof überflüssig werden. Wo die Infektionsrate unter 35 liegt, gilt dies auch im Unterricht. Vorausgesetzt, es hat an der jeweiligen Schule seit zwei Wochen keinen einzigen Infektionsfall gegeben. "Sobald ein Ausbruch an einer Schule ist, wird sofort wieder die Maskenpflicht angeordnet", sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag.

Wann tritt das in Kraft? Das ist noch nicht klar. Eine Verordnung des Kultusministeriums soll bis nächste Woche ausgearbeitet sein. Bis dahin bleibt es bei der Maskenpflicht. In der Vergangenheit wurden Verordnungen meist Ende der Woche beschlossen, die Regeln wurden dann ab Montag für Schulen relevant.

Wird weiterhin getestet? Ja. Am aktuellen Regime mit zwei verbindlichen Tests pro Woche wolle man bis zur Sommerpause festhalten, sagte Lucha.

Wie ist derzeit die Lage? In 41 Kreisen in Baden-Württemberg lag die Inzidenz am Dienstag unter 35, in Heilbronn und Pforzheim unter 50, nur im Kreis Tuttlingen über 50. Wie lange die Schwellenwerte unterschritten sein müssen, ist noch offen. An 248 von 4500 Schulen im Land gab es zuletzt Infektionsfälle.

Wie sind die Reaktionen? Der Verband Bildung und Erziehung warnte davor, auf den letzten Metern unvorsichtig zu werden. "Mit Blick auf die Ausbreitung der Delta-Mutation (...) plädieren wir deutlich dafür, nicht gesellschaftliche Wünsche, sondern die nachhaltige Eindämmung der Ausbreitung des Virus in den Mittelpunkt politischen Handelns zu stellen", sagte der Landesvorsitzende Gerhard Brand. Zuvor hatte auch die GEW vor übereilten Schritten gewarnt.

Wie halten es die Nachbarländer? Rheinland-Pfalz reagiert schneller: Dort gilt bereits ab Donnerstag keine Maskenpflicht mehr im Unterricht, unabhängig von den Infektionsraten. Auf dem Weg durchs Gebäude bis zum Sitzplatz soll sie aber, ähnlich wie in Restaurants, weiter gelten. Auf Schulhöfen ist die Maske schon seit 11. Juni nicht mehr Pflicht. Hessen ist vorsichtiger: Dort will Kultusminister Alexander Lorz (CDU) dem Kabinett vorschlagen, die Maskenpflicht im Freien zu streichen. Bereits erlaubt ist, an besonders heißen Tagen im Freien die Maske wegzulassen. Über dieses Masken-Hitzefrei dürfen die Schulleiter vor Ort selbst entscheiden.

Update: Dienstag, 15. Juni 2021, 20.30 Uhr

Land lockert Maskenpflicht an Schulen

Stuttgart. (dpa) Baden-Württemberg will die Maskenpflicht an Schulen lockern. Sofern die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region unter 35 liegt und es zwei Wochen an der Schule keinen Corona-Ausbruch gab, soll die Maskenpflicht "im Unterricht in allen Schulformen" wegfallen, kündigte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an.

Bereits bei einer Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche soll die Maskenpflicht auf den Pausenhöfen wegfallen. Lucha stellte für weitere Bereiche Lockerungen der Maskenpflicht in Aussicht, etwa draußen im öffentlichen Raum, in offenen gut durchlüfteten Bahnhöfen und Bushaltestellen.

Dennoch warnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor zu schnellen Öffnungsschritten. Man dürfe nicht vergessen, dass die Inzidenz noch 20 Mal höher sei als vor einem Jahr. "Leute, seid nicht übermütig, das bezahlen wir sonst bitter", sagte er. Man könne nicht das Risiko einer vierten Welle eingehen. Für Besucher von größeren Sportveranstaltungen will er die Maskenpflicht keinesfalls lockern - auch wenn diese im Freien stattfinden. "Ich sehe das bei der EM, das geht mal gar nicht." Auch Lucha sagte, die Menschen müssten weiter sorgsam sein.

SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte zuvor die Länder aufgefordert, die Maskenpflicht zu überprüfen. Sie müssten klären, "ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Update: Dienstag, 15. Juni 2021, 12.45 Uhr

Ministerium hält Ausstellen von Test-Bescheinigungen für zumutbar

Stuttgart. (dpa) Das Kultusministerium hält es für zumutbar, dass die Schulen Kindern und Jugendlichen zweimal in der Woche Bescheinigungen über negative Corona-Tests ausstellen. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Bescheinigungen von Testergebnissen eine zusätzliche Belastung für die Schulen darstellt", sagte ein Sprecher von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Dienstag in Stuttgart zur Kritik des Lehrerverbands VBE.

Er sagte allerdings auch: "Wir wollen damit aber die ehrenamtliche Arbeit außerhalb der Schule - zum Beispiel beim Sport, der gerade jetzt so wichtig für die Kinder und Jugendlichen ist - entlasten, und vor allem wollen wir damit die Belastung der Kinder und Jugendlichen reduzieren, damit sie sich nicht weiteren Tests unterziehen müssen."

Der VBE hatte eine erhebliche Mehrbelastung beklagt und mehr Kapazitäten für die Sekretariate verlangt. "Wir Lehrkräfte leisten momentan viel zu viel, was nicht zu unserem Aufgabengebiet zählt. Lehrkräfte sollten unterrichten und nicht mit administrativen Tätigkeiten zugeschüttet werden", kritisierte der Landesvorsitzende Gerhard Brand.

Der Ministeriumssprecher entgegnete, das Verfahren sei so einfach wie möglich gestaltet worden. So müssten die Schulen eine Bestätigung nur auf Verlangen ausstellen und sie können dies mit einem einfachen Formular tun. "Hier haben wir den Schulen auch ein Muster bereitgestellt, dass sie und auch die Schüler bereits digital vorausfüllen können."

Brand hatte zudem moniert, dass es an den Schulen nur noch OP-Masken geben solle: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir nicht an der bisherigen Praxis festhalten und es den Lehrkräften überlassen, welche Maske sie tragen wollen." Der Ministeriumssprecher sagte dazu, es sei in der Tat so, dass das Gesundheitsministerium mittlerweile eine OP-Maske empfehle: "Freilich können die Lehrkräfte auch weiterhin Atemschutzmasken wie FFP2- oder KN95-Masken tragen."

Ein Sprecher des Gesundheitsministerium erklärte, die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske stamme aus der Zeit, in der Kinder und Jugendliche noch keine Maskenpflicht hatten. Sowohl Virologen als auch Experten für den Arbeitsschutz seien der Meinung, dass nun OP-Masken auf beiden Seiten ausreichen. Zudem sei der Großteil der Lehrkräfte auch schon geimpft.

Kultusministerin Schopper: Lernrückstände nicht alle aufholbar

Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) glaubt nicht, dass die Lernrückstände der Schüler durch die Corona-Pandemie kurzfristig aufgeholt werden können. "Man wird nicht alles, was man jetzt versäumt hat, aufholen müssen und eins zu eins aufholen können", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei der Vorstellung des Projekts "Bridge the gap" ("Überbrücke die Lücke").

Im Rahmen des Projekts sollen 550 Lehramtsstudenten ab dem vierten Fachsemester bis zu den Sommerferien in Schulen mit Unterstützungsbedarf geschickt. Wann genau die Aushilfskräfte beginnen, ließ die Kultusministerin zunächst offen. Die Zielmarke für den Start liegt laut einer Mitteilung der Landesregierung bei 14 Tagen nach den Pfingstferien.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) nannte das Pilotprojekt eine erste Sofortmaßnahme zur Unterstützung der Schüler. Die Aushilfen sollen nach Bedarf entweder den Lehrkräften im Unterricht helfen oder einzelne Schüler individuell fördern. Sie seien aber kein "Klassenlehrerersatz", betonte Bauer. Sie sollen für ihre Arbeit 15 Euro pro Stunde erhalten.

Rund 900 Studenten meldeten sich für den Einsatz in den Schulen, es gibt nun eine Warteliste. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte das Interesse "überwältigend".

Update: Dienstag, 8. Juni 2021, 15.22 Uhr

Reibungsloser Start zurück ins Schulleben nach Lockdown

Stuttgart. (dpa) Nach fast einem halben Jahr Fernunterricht sind Hunderttausende Schüler in Baden-Württemberg an diesem Montag in ihre Klassenzimmer zurückgekehrt. Der Start nach den Pfingstferien sei reibungslos verlaufen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums am Montag in Stuttgart. Der Lehrerverband GEW ergänzte, die Erfahrung aus dem vergangenen Corona-Jahr hätte dabei geholfen, sich auf den Präsenz- und Wechselunterricht vorzubereiten. Angesichts der sinkenden Corona-Inzidenzzahlen ist fast überall wieder Unterricht in der Schule möglich. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Lehrkräfte schon geimpft ist.

Liegt die Inzidenz in den Stadt- und Landkreisen stabil unter 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen, können neben den Grundschulen auch die weiterführenden Schulen ihre Pforten wieder für alle Kinder und Jugendlichen öffnen. In Regionen mit einer Inzidenz über 50 gibt es an weiterführenden Schulen Wechselunterricht. Ab dem 21. Juni sollen aber auch diese Schulen wieder in den Regelbetrieb gehen, auch wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in ihrem Kreis noch zwischen 50 und 100 liegt. Außerdem ist wieder Sportunterricht unter Auflagen möglich.

Update: Montag, 7. Juni 2021, 15.23 Uhr

Neue Corona-Regel - Präsenzunterricht ab Juni wieder möglich

Stuttgart. (dpa) Die coronabedingte Durststrecke für die Schüler in Baden-Württemberg nähert sich angesichts sinkender Infektionszahlen dem Ende. Liegt die Inzidenz in den Stadt- und Landkreisen stabil unter 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen, dürfen nach den Grundschulen auch die weiterführenden Schulen ihre Pforten nach den Pfingstferien an diesem Montag wieder für alle Kinder und Jugendlichen öffnen. Knapp die Hälfte der 44 Kreise in Baden-Württemberg liegt mindestens fünf Tage unter diesem Grenzwert.

Alle anderen Gymnasien, Real-, Werkreal-, Haupt-, Berufs- und Gemeinschaftsschulen müssen zunächst noch Wechselunterricht anbieten, also ein Mischung aus Präsenz und Home Schooling. In der neuen, am Freitagnachmittag notverkündeten Verordnung des Kultusministeriums wird aber festgelegt, dass weiterführende Schulen ab dem 21. Juni auch dann wieder in den Regelbetrieb gehen können, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in ihrem Kreis unter 100 liegt. Derzeit liegen alle 44 Kreise unter der Inzidenz von 100, zwischen 50 und 100 lag nur noch ein Fünftel. Außerdem ist von Montag in Kreisen, die stabil unter einer Inzidenz von 35 liegen, wieder Sportunterricht jeglicher Art zulässig.

Seit Weihnachten waren vor allem Schüler der Unter- und Mittelstufe im Lockdown gewesen, während Abschlussklassen teilweise in Präsenz unterrichtet werden konnten. Das Absinken der Corona-Infektionszahlen macht jetzt eine Öffnung auf breiter Basis möglich. Zudem ist ein Großteil der Lehrkräfte mittlerweile geimpft. In Baden-Württemberg gibt es rund 1,5 Millionen Schüler sowie 130.000 Lehrer.

Für den Präsenzunterricht gilt folgende Regel: Erst wenn die Kreise fünf Tage unter dem Grenzwert 50 sind und das Gesundheitsamt dies festgestellt hat, können die Schulen vom übernächsten Tag an wieder in den Regelbetrieb übergehen.

Grundschulen und die Grundstufen der Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sind schon wieder im Präsenzunterricht ohne Abstandsgebot, da alle Kreise in Baden-Württemberg stabil unter der Inzidenz von 100 liegen. Unabhängig von den Inzidenzen gilt aber weiter die Maskenpflicht. Wer mehr als drei Tage in Folge an der Schule ist, muss sich zweimal pro Woche testen lassen. Es ist eine indirekte Testpflicht.

Allerdings können Eltern von jüngeren und behinderten Kindern nun auch eine Eigenbescheinigung über einen negativen Corona-Schnelltest ausstellen. Es gibt ein Musterformular für Schüler der Grundschulen, der Grundstufen der SBBZ sowie für Kinder der Grundschulförderklassen und der Schulkindergärten.

Beim Sportunterricht gibt es in Kreisen unter einer Inzidenz von 35 nun auch deutliche Lockerungen. Über 35 bleibt es dabei, dass der Unterricht in Hallen ausschließlich kontaktarm sein darf. Das entfällt bei unter 35. Allerdings soll jede Klasse einen festen Bereich der Sportanlage allein nutzen.

Update: Freitag, 4. Juni 2021, 16.37 Uhr

Nach den Ferien beginnt der Klausurenstress

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Montag: Ethik, Mittwoch: Englisch, Freitag: Biologie. Die Rückkehr an ihre Schule nach einem halben Jahr Fernunterricht beginnt für Diana Nezamabadi (16) mit drei Klausuren in der ersten Woche. In der zweiten Woche nach den Pfingstferien stehen Arbeiten in Geschichte und Physik an, in der dritten Spanisch, Chemie und Informatik. "Alles muss nachgeholt werden", sagt die Elftklässlerin der Friedrich-List-Schule in Ulm. "Wir waren natürlich geschockt, als wir diesen Plan bekommen haben", sagt Nezamabadi über sich und ihre Mitschüler. Aber von Lehrer-Seite habe es geheißen: Wir brauchen Noten.

In Baden-Württemberg enden mit dieser Woche nicht nur die Pfingstferien, sondern für viele Kinder und Jugendliche teils lange Zeiten schulischer Abstinenz. Sinkende Sieben-Tage-Inzidenzen in etlichen Kreisen ermöglichen Öffnungen und die Rückkehr aus Fern- und Wechselunterricht in den Präsenzbetrieb. "Ein bisschen Normalität", wie es Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) nennt, steht für die acht Wochen des restlichen Schuljahres in Aussicht. Und zur Normalität an Schulen gehören "Leistungsfeststellungen".

In der Corona-Pandemie, wegen der Schüler teils seit Dezember aus den Schulen ausgesperrt waren, zuhause lernen sollten und Fernunterricht unterschiedlicher Art und Qualität bekamen, sorgt diese Form der Leistungskontrolle für Widerstand. Verärgerung dringt aus Schüler- und Elterngremien.

In einer Umfrage des Landeselternbeirats (LEB) unter Eltern von Schulkindern im April votierten 39 Prozent gegen benotete Leistungsfeststellungen aus, 30 Prozent dafür. 24 Prozent fanden, sie sollten stattfinden, aber unbenotet. "Die Kinder brauchen jetzt vieles, aber keinen Leistungsstress durch Klausuren", findet der LEB-Vorsitzende Michael Mittelstaedt. Aus seiner Sicht gehe es darum, vom Schulbetrieb entwöhnte, teils emotional oder psychisch angegriffene Schüler wieder an die Schule heranzuführen. "Jetzt so einen Stress zu verursachen und Stoff aus dem Fernunterricht abzuprüfen, ist das allerletzte", wettert Mittelstaedt.

Auch die Kultusministerin findet, man dürfe "den emotionalen Aspekt nicht vernachlässigen", wie sie jüngst sagte. "Wir wollen, dass Ausflüge und Sport wieder möglich sind. Dass Schüler zusammen in der Schule hocken, ratschen, Gemeinschaft und Nähe erleben – das ist wichtig."

Das Ministerium hat für dieses Halbjahr die Klausuren-Mindestanzahl reduziert. In Nebenfächern müssen keine Arbeiten geschrieben werden, in Hauptfächern nur eine. Auch besteht der "Klausurenstau" nicht überall. Viele Klassen wurden aus dem Fernunterricht für Klausuren in Schulen beordert. Doch nicht alle Lehrer machten davon Gebrauch. Wer jetzt noch Noten braucht, holt die Arbeiten eben nach.

Auch wenn die Klausuren-Mindestanzahl gesenkt wurde, kann jeder Lehrer welche ansetzen. "Das entscheiden die einzelnen Kollegen", sagt Andrejs Petrowski, geschäftsführender Schulleiter der Tübinger Gymnasien. Viele Lehrer hätten auch im Fernunterricht Noten gemacht. Doch manche Fächer eigneten sich dazu weniger. Einen "Klausurenstau" sehe er an seiner Schule, dem Uhland-Gymnasium, nicht, aber natürlich würden Arbeiten geschrieben und das habe auch seine Berechtigung, um fair und sicher zu bewerten.

Es gehe auch nicht nur um Noten, sondern um die Ermittlung von Lernständen. "Wir müssen wissen, wo einzelne Schüler stehen." Das sehen auch Eltern so. "Es müssen ja Leistungsfeststellungen gemacht werden, um zu erheben, was die Kinder können", sagt Thorsten Papendick, Vorsitzender des Gesamtelternbeirats Mannheim. Schließlich müssten die geplanten Hilfsprogramme passgenau gestaltet werden. Von Beschwerden wegen Klausuren habe er bisher nichts gehört.

Update: Donnerstag, 3. Juni 2021, 20.30 Uhr

Impfungen von Schülern noch vor den Sommerferien?

Stuttgart. (dpa) Die Landesregierung will noch vor den Sommerferien mit Impfungen gegen das Coronavirus für Schüler beginnen - sobald ein Impfstoff für Jugendliche zugelassen ist. "Im engen Austausch mit Kultusministerin Theresa Schopper und dem Bund sind wir hier auf der Zielgeraden", sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Mittwoch. Details etwa zur Impfkampagne, zur Logistik und zur Verteilung des Impfstoffs würden in Kürze breit kommuniziert.

Die SPD hatte zuvor den Einsatz mobiler Impfteams an Schulen gefordert. "Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass allen Schüler im Land rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahrs eine Covid-19-Impfung angeboten werden kann", sagte der baden-württembergische Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Der Impfstoff muss dorthin, wo sich bald wieder Kinder und Jugendliche tummeln: an die Schulen!"

Die Vorschläge Stochs würden zur Kenntnis genommen. Man könne ihm versichern, "dass die Landesregierung selbstverständlich bereits unter Hochdruck ein Impfkonzept für Schüler erarbeitet hat", hieß es dazu seitens des Ministeriums.

Der Landeselternbeirat (LEB) steht nach Worten seines Vorsitzenden Michael Mittelstaedt dem Einsatz mobiler Impfteams grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings dürfe es keinen Gruppendruck in den Klassen geben und: Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Corona-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen sei dafür aus seiner Sicht Voraussetzung, sagte er.

Stochs Worten zufolge sollten sich die Schüler, die das wollten, schnell und unkompliziert impfen lassen können. "Das funktioniert am besten mit organisierten, freiwilligen Impfungen an den Schulen." Das habe sich vor Jahrzehnten bei der erfolgreichen Bekämpfung der Kinderlähmung gezeigt. "Mit Impfungen an Schulen werden auch die Kinder erreicht, deren Eltern sich nicht um Impftermine für die Kinder bemühen können."

Eine Entscheidung der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) über die Zulassung des Corona-Impfstoffs der Hersteller Biontech und Pfizer für Kinder ab zwölf Jahren ist für diesen Freitag angekündigt. Die Stiko hatte sich angesichts noch zu dünner Datenlage mit Blick auf eine Empfehlung zunächst jedoch skeptisch geäußert.

Stoch sagte: "Es darf nicht passieren, dass wir in ein paar Tagen dastehen und sagen "Huch, jetzt könnten wir auch Kinder und Jugendliche impfen, aber wie soll das gehen?"". Mobiles Impfen mit dem Biontech-Impfstoff sei eine logistische Herausforderung.

Update: Mittwoch, 26. Mai 2021, 15.30 Uhr

Auch weiterführende Schulen sollen in den Regelbetrieb

Stuttgart. (dpa) Auch weiterführende Schulen in Baden-Württemberg könnten selbst bei einer Corona-Inzidenz von über 50 bald wieder in den Regelbetrieb gehen. Bislang war geplant, dass bei Werten zwischen 50 und 100 nur Grundschulen sowie die Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und die Schulkindergärten zum Präsenzunterricht spätestens nach den Pfingstferien mit Auflagen zurückkehren. Diese Regel soll jetzt ab 11. Juni auf Schüler von Klasse fünf an ausgeweitet werden, die derzeit noch im Wechselunterricht sind. "Die sinkenden Inzidenzen, weitgehend geimpfte Lehrer und das Testkonzept bieten uns jetzt eine echte Chance, dass wir auch an den Schulen zu mehr Normalität kommen", sagte die neue Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag).

Diese Perspektive sei wichtig - die Kinder und Jugendlichen aber auch ihre Eltern seien häufig am Ende ihrer Kräfte. Auch für die Lehrer und Schulleitungen sei eine Rückkehr zum Präsenzbetrieb unter Pandemiebedingungen ein erster Schritt im den gewohnten Schulalltag.

Bis zum 11. Juni sei für weiterführende Schulen Wechselunterricht vorgesehen. "Ich kann mir vorstellen, dass eine Rückkehr in den Präsenzunterricht unter Pandemiebedingungen dann auch für solche Stadt- oder Landkreis möglich wird, die stabil unter 100 liegen, auch wenn sie die Schwelle von 50 nicht unterschreiten", sagte Schopper.

In Kommunen mit einem Inzidenzwert von über 100 findet weiterhin Wechselunterricht statt. Ab einem Wert von 165 ist selbst dieser untersagt und muss durch Fernunterricht ersetzt werden. Bei einer Inzidenz von unter 50 in ihrem Stadt- oder Landkreis dürfen alle Schüler wieder in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen gehen.

Update: Donnerstag, 20. Mai 2021, 13.45 Uhr

Land will mit Geld zunächst Corona-Bildungslücken bekämpfen

Stuttgart. (dpa) Nach der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung will das Land das verfügbare Geld zunächst in die Behebung von Bildungslücken investieren. Die erste Priorität sei die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise, vor allem im Bildungsbereich, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Weiter nannte er als Priorisierung den Klimaschutz und die Digitalisierung.

Die Frühjahrssteuerschätzung für das Land war mit Spannung erwartet worden, da angesichts der Kassenlage alle Projekte im grün-schwarzen Koalitionsvertrag unter Haushaltsvorbehalt stehen. Die Steuerschätzer hatten am Montag stabilere Steuereinnahmen im Land in Aussicht gestellt - sie liegen 2021 um 657 Millionen Euro höher als im laufenden Landeshaushalt veranschlagt. Für 2022 ergibt sich ein Plus von 466 Millionen Euro im Vergleich zur sogenannten mittelfristigen Finanzplanung. Das verkleinere lediglich die Haushaltslücke, sagte Kretschmann. "Das sind nicht Gelder, die wir jetzt einfach ausgeben können."

Update: Dienstag, 18. Mai 2021, 13.45 Uhr

Auch neue Kultusministerin Schopper ist gegen kürzere Sommerferien

Stuttgart. (dpa) Auch die neue baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) ist gegen kürzere Sommerferien, um pandemiebedingte Wissenslücken im Unterricht aufzuholen. "Die Schulzeit war jetzt nicht so, dass man digital zu Hause war und hat da entspannt die Füße aufs Sofa gelegt", sagte sie am Mittwoch dem Südwestrundfunk (SWR). Die Zeit des Online- und Wechselunterrichts sei sogar sehr anstrengend für alle Beteiligten gewesen. Deshalb bräuchten Schüler sowie Lehrer und Eltern eine Zeit der Erholung.

Auch Unterricht an Samstagen erteilte sie eine Absage: "Es ist so, dass die Leute mehr oder weniger am Rande ihrer Kräfte sind", sagte Schopper, die zuletzt Staatsministerin und zuvor bayerische Grünen-Chefin war.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten den Vorschlag ebenfalls kritisiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte eine Verkürzung dagegen Anfang März für durchaus denkbar gehalten. "Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen", hatte der Grünen-Regierungschef dem "Mannheimer Morgen" gesagt.

Update: Mittwoch, 12. Mai 2021, 9.30 Uhr

Konflikte um Corona-Schutzmaßnahmen bedrohen Schulfrieden

Stuttgart. (dpa) Gegner der Corona-Politik bedrohen aus Sicht des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) den Schulfrieden. Lehrer müssten sich neben der schwierigen Organisation des Unterrichts und der Corona-Tests auch mit aggressiven Eltern herumschlagen, sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand am Dienstag. "Der gesellschaftliche Konflikt um die Corona-Schutzmaßnahmen wird auch an den Schulen ausgehandelt und teilweise gezielt in sie hereingetragen", sagte er.

"Das Regelungschaos der Politik befeuert diesen Konflikt noch zusätzlich", fügte er hinzu und forderte das Kultusministerium auf, klare Haltung gegen Übergriffe zu zeigen und Betroffenen juristische und psychologische Hilfe anzubieten.

Hintergrund ist eine Befragung des VBE und des Forsa-Instituts. Demnach kennt fast jeder fünfte Lehrer in Baden-Württemberg Kollegen, die wegen Corona-Schutzmaßnahmen verbal angegriffen wurden. Laut der Umfrage waren sechs Prozent selbst Opfer solcher Attacken. Nach weiteren Ergebnissen sind 22 Prozent der Befragten Fälle bekannt, in denen Lehrpersonal über das Internet angegriffen wurde; 9 Prozent waren selbst betroffen. Zwei Prozent der Lehrer berichteten von Fällen tätlicher Gewalt gegen Kollegen, weil sie die vorgegebenen Corona-Schutzregeln umsetzen. Unter den 1500 befragten Pädagogen waren 200 aus dem Südwesten.

Vor allem die Eltern machten den Lehrern Probleme - rund 90 Prozent derjenigen, die über unmittelbare Attacken berichteten, gaben an, dass diese von Vätern und Müttern ausgehen. Nur 30 Prozent nannten Schüler als Konfliktverursacher.

Update: Dienstag, 11. Mai 2021, 14.15 Uhr

Bildungsgewerkschaft fordert Umsetzung von Bildungszielen

Stuttgart. (dpa) Die Gewerkschaft GEW begrüßt Bildungsziele der künftigen grün-schwarzen Koalition, fordert aber auch deren Umsetzung. Angeprangert wurde unter anderem, dass die Ziele unter dem Finanzierungsvorbehalt stehen, wie GEW-Landeschefin Monika Stein in Stuttgart erklärte. "Wir befürchten, dass es schöne Worte und gute Absichten sind, die nicht mit Leben gefüllt werden", so Stein.

Insbesondere an Grundschulen und den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mache sich ein Mangel an Lehrkräften bemerkbar. "Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung hier endlich tätig wird", so Stein. Die fest verankerten schulischen Integrationsmaßnahmen für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche etwa sind ihrer Ansicht nach positiv zu bewerten. Auch die Möglichkeit der Grundschule ohne Noten begrüßte die GEW-Landeschefin.

Hingegen fehlen Stein im Koalitionsvertrag Aussagen zu einer besseren Bezahlung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen. "Dazu findet sich kein Wort, das darf so nicht bleiben, wenn wir den Lehrkräftemangel beseitigen wollen und den Beruf attraktiver machen wollen", betonte die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Update: Donnerstag, 6. Mai 2021, 8.30 Uhr

Gericht lehnt Anträge gegen Testpflicht an Schulen ab

Mannheim. (dpa) Schüler müssen sich dem Verwaltungsgerichtshof zufolge an die Corona-Testpflicht halten, wenn sie am Präsenzunterricht teilnehmen wollen. Eilanträge von zwei Müttern und ihren drei Kindern gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Testpflicht hat der VGH nach Angaben vom Dienstag abgelehnt. Nach Überzeugung der Mannheimer Richter kann eine regelmäßige Testung an Schulen dazu führen, dass das Virus nicht in die Schulen eingetragen, Infizierte erkannt und rasch isoliert werden. So könnten auch Infektionsketten durchbrochen werden. Die Eignung der Tests bestehe auch, wenn es sich bei deren Ergebnissen um Momentaufnahmen handele. Die Anträge der drei Kinder seien unbegründet.

Seit dem 19. April ist die Vorlage eines negativen Corona-Tests für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorgeschrieben. Eltern können ihre Kinder von der Präsenzpflicht befreien.

Das Argument der Mütter, die Handhabung sei für Kinder gefährlich, wies das Gericht mit dem Hinweis zurück, die Eltern könnten die Tests selbst vornehmen, ebenso Apotheken, Arztpraxen oder kommunale Testzentren. Der Eingriff in die Grundrechte der Schüler durch die Testpflicht als Voraussetzung für den Schulbesuch sei angesichts der Gefährdung in der Pandemie verhältnismäßig.

Auch die Anträge der Mütter waren erfolglos. Eine der beiden, eine Gymnasiallehrerin mit Grundschulkind, hatte geltend gemacht, dass sie nicht ausgebildet sei für die Überwachung der Tests. Sie fürchte sich vor Folgeschäden und Haftungsfragen. Dazu sei sie aber durch die angefochtene Regelung auch nicht verpflichtet, stellte der 1. Senat klar (1S 1340/21). Der Antrag der anderen Mutter mit Kindern im Alter von 8 und 13 Jahren sei unzulässig (1 S 1204/21). Sie sei in ihren Rechten nicht verletzt - denn sie gehe weder zur Schule noch sei sie dort tätig.

Wechselunterricht in fast jedem zweiten Stadt- und Landkreis in Sicht

Sinken die Corona-Infektionszahlen weiter, könnte in vielen Städten und Kreisen Baden-Württembergs bereits bald wieder Wechselunterricht an den Schulen angeboten werden. Die Schulen könnten zu diesem Modell aus Präsenz- und Fernunterricht zurückkehren, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in ihrem Stadt- oder Landkreis an fünf Werktagen in Folge unter dem Inzidenzwert von 165 liegt, wie das Kultusministerium am Dienstag mitteilte. Schulen hätten dann zudem eine Übergangsfrist von bis zu drei Tagen. "Diese können sie nutzen, wenn die Rückkehr zum Wechselunterricht nach dem Ablauf der Frist aus organisatorischen Gründen nicht unmittelbar möglich ist", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Laut Bundesrecht ist Präsenzunterricht in der Regel nur noch im Wechsel möglich, wenn die Inzidenz drei Tage in Folge den Wert von 100 überschreitet. Ein durchgängiger Präsenzunterricht für einzelne Klassen oder Lerngruppen ist nach Angaben des Kultusministeriums nicht möglich. Es ist aber weder der Anteil des Fernunterrichts noch die Häufigkeit vorgegeben, in der zwischen Fern- und Präsenzunterricht gewechselt werden muss. Ziel sei es, soviel Präsenzunterricht wie möglich anzubieten.

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zuletzt zwar sowohl bundesweit als auch in Baden-Württemberg gesunken. Sie lag am Dienstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (Stand 5.08 Uhr) aber noch bei 141,4, in Baden-Württemberg nach Angaben des Landesgesundheitsamtes sogar bei 173,1 (Stand Montag, 16 Uhr). Am Montag überschritten noch mehr als die Hälfte der Kreise und Städte den Wert von 165. Wenn dieser Schwellenwert drei Tage hintereinander überschritten ist, müssen gemäß der Bundes-Notbremse die Schulen schließen.

Update: Dienstag, 4. Mai 2021, 16.30 Uhr

Schulen müssen Hochschulnetz verlassen

Stuttgart. (dpa) Mitten in der Pandemie mit überwiegendem Wechsel- und Fernunterricht hat die Landesregierung den Schulen bekanntgegeben, dass sie das Hochschulnetz des Landes (Belwü) verlassen müssen. Die Webauftritte von mehr als 2000 Schulen werden eingestellt, wie es in einem Brief von Belwü an die Schulträger in Baden-Württemberg heißt. Diese müssten sich für ihre Webauftritte nach und nach neue Anbieter suchen. Für Mailkonten und digitale Lernplattformen falle die Anbietersuche weg, diese sollen auf eine zentrale Plattform verlagert werden.

Zur Begründung heißt es in dem Schreiben, es gebe "veränderte rechtliche Rahmenbedingungen". Zudem werde eine "langfristige Perspektive für einen gesicherten Betrieb" benötigt. Diese könne das Kultus- und Wissenschaftsministerium "aus verschiedenen Gründen nicht verlässlich dauerhaft erbringen". Das Kultus- und das Wissenschaftsministerium haben sich auf Anfrage dazu zunächst nicht geäußert.

Das Landeshochschulnetz nimmt demnach ab sofort keine neuen Schulen mehr auf und möchte mit Beginn im Oktober die bestehenden Auftritte der Schulen im Hochschulnetz einstellen, wie es heißt. Empfehlungen für alternative Dienstleister könne man aus Wettbewerbsgründen keine geben, so Belwü. Der Umbau soll stufenweise erfolgen und bis ins Jahr 2023 dauern.

Der Philologenverband Baden-Württemberg übt scharfe Kritik. Mitten im Corona-Lockdown und im digitalen Fernunterricht erfahren tausende Schulen, die den Internetanschluss, ihre Homepage, die Lehrer-Emailkonten und Moodle-Lernplattformen bei BelWü betreiben, dass diese jetzt sukzessive beendet werden sollten, teilte der Landesvorsitzende Ralf Scholl am Montag mit. Es sei völlig unverständlich, dass zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Jahren eine bestehende Struktur abgerissen werde, ohne dass rechtzeitig ein funktionierender Ersatz bereitstehe. Der Verband forderte die Landesregierung am Montag auf, den Vertrag mit Belwü zu verlängern und in der Zwischenzeit eine landeseigene Lösung zu schaffen.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Baden-Württemberg hält das Vorgehen für falsch. Der Zeitpunkt sei ungünstig und sorge bei den Schulen für Unsicherheit, sagte der GEW-Landesvize David Warneck. Das Land müsse nun schnell klären, ob das Landeshochschulnetz ausgebaut werden könne, um so auch die Schulen abzudecken oder stattdessen auf eine eigene Lösung für die Schulen setzen.

Der SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei sprach von einem "digitalen Offenbarungseid". Die Schulleitungen seien am Limit. Ihnen jetzt auch noch so etwas wie die Suche nach einem eigenen Anbieter für die Schul-Homepage aufzudrücken, zeuge von einem unglaublichen Mangel an Sensibilität für die Situation an den Schulen, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es sei unklar, auf wessen Server die Lernplattform Moodle nun ziehen solle und was es das Land kosten werde.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Timm Kern, teilte zu der Entscheidung mit, sie komme überraschend und zur Unzeit. Die Beweggründe blieben unklar und die Ministerien die Hinweise für den nunmehr notwendigen Anbieterwechsel der Schulen schuldig, so Kern.

Update: Montag, 3. Mai 2021, 16.15 Uhr

Schulen müssen digital umplanen

Stuttgart. (dpa) Die massiven datenschutzrechtlichen Probleme des Microsoft-Softwarepakets "MS Office 365" lösen Handlungsbedarf an hunderten Schulen im Land aus. Das geht aus Empfehlungen und Bewertungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (LfDI), Stefan Brink, zu einem Pilotversuch des Kultusministeriums hervor.

Brink hatte erhebliche Datenschutzprobleme und Risiken festgestellt, weshalb er dem Ministerium von der Einbindung der Software in eine geplante Digitale Bildungsplattform abrät. Bemängelt wurden unter anderem "zahlreiche Datentransfers in die USA, die nicht unterbunden werden können", was laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs problematisch sei. Microsoft verarbeite die Daten "im Wege der Beobachtung, Aufzeichnung und Auswertung des Nutzer- und Geräteverhaltens ohne erkennbare Rechtsgrundlage" weiter. Dies sei besonders problematisch, als es sich bei Nutzern künftig um minderjährige Schüler handeln könnte.

In dem Schreiben geht Brink auch auf die bereits stattfindende Nutzung von "MS Office 365" ein und warnt Schulen: "Der LfDI wird vor den Sommer-Schulferien aus eigener Initiative keine Prüfungen in Schulen mit der Zielsetzung einer Untersagung von Produkten vornehmen; ab dem Beginn des neuen Schuljahres jedoch allen dann vorliegenden Beschwerden mit Nachdruck nachgehen."

Wie viele aller rund 4500 öffentlichen Schulen die Programme verwenden, etwa um den Fernunterricht während der Pandemie zu halten, ist unklar. Das Ministerium teilt mit: "Unverbindlichen Schätzungen zufolge setzen etwa 1200 Schulen Microsoft Office 365 ein."

Das Kultusministerium betonte erneut, Brinks Stellungnahme werde für das Ministerium "handlungsleitend sein, um den Schulen Rechtssicherheit im Hinblick auf den Datenschutz zu geben". Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen müsse aber die neue Landesregierung treffen, teilte ein Sprecher mit.

Update: Montag, 26. April 2021, 20 Uhr

Drei Viertel der Schulen wieder zu - GEW: "Mehr Chaos geht nicht"

Stuttgart. (dpa) Nach nur einer Schulwoche muss der Großteil der Schüler in Baden-Württemberg ab Montag wieder von zu Hause aus lernen. Nach Zahlen des Landesgesundheitsamts liegen 29 von 44 Stadt- und Landkreisen über dem kritischen Schwellenwert von 165 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche. Die Notbremse des Bundes sieht vor, dass ab einer Inzidenz von 165 nur noch Fernunterricht erlaubt ist. Bisher galt im Land ein Grenzwert von 200, ab spätestens Montag greift die Notbremse des Bundes.

Erst vergangenen Montag waren hunderttausende Schüler nach über vier Monaten im Lockdown in ihre Klassenzimmer zurückgekehrt - allerdings nur mit Maske, Abstand und einem negativen Testergebnis. Doch schon da lagen elf Kreise über der Inzidenz von 200 und konnten die Schulen nicht öffnen. Während der Woche kamen noch weitere Kreise hinzu, die die Öffnung rückgängig machen mussten.

GEW-Landeschefin Monika Stein ging hart mit der Landesregierung ins Gericht, weil sie die Öffnung bis zu einer Inzidenz 200 erlaubt hatte. "Mehr Chaos geht nicht. Mehr Organisationswahnsinn geht nicht. Und vor allem: Mehr Frust bei Kinder und Jugendlichen geht nicht", sagte Stein am Freitag. Denen habe man vorgegaukelt, man könne die Schulen öffnen, obwohl man schon gewusst habe, dass sie vielerorts bald wieder schließen müssen.

Update: Freitag, 23. April 2021, 12.15 Uhr

Betreuer kritisieren Regeln für Notbetreuung

Stuttgart. (dpa) Dass Baden-Württemberg auch nach der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes bei seinen Regeln zur Notbetreuung in Kitas und Schulen bleibt, stößt bei Eltern und Erziehern auf geteiltes Echo. Derzeit haben alle Eltern, die berufstätig sind und glaubhaft versichern können, "unabkömmlich" zu sein, einen Anspruch auf einen Notbetreuungsplatz, wenn eine Kita oder Schule geschlossen wird. Dabei ist es unerheblich, ob sie im Büro oder daheim arbeiten. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers schreibt das Land nicht vor. Laut einem Sprecher des Kultusministeriums wolle man an diesen "bekannten und etablierten Kriterien" vorerst nichts ändern. In den Notbremse-Regelungen lässt der Bund den Ländern dafür Spielraum.

Kritik kommt vom Verband der Kita-Fachkräfte: "Wir würden uns wünschen, dass die Notbetreuung im Land wieder nur für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen offen stehen würde", sagte Bärbel Baumgärtner vom Verband. So drohe eine ähnliche Situation wie im Januar und Februar, als viele Kitas nahezu voll waren und zwischen Eltern und Erzieherinnen "ungute Diskussionen" aufkamen, wer kommen kann und wer nicht.

Die Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen (LEBK-BW) hingegen begrüßte, dass viele Familien von der Notbetreuung profitieren können. "Eltern gehen arbeiten. Homeoffice ist nicht verpflichtend", so Claus Mellinger vom LEBK. Viele Eltern hätten Vorbehalte, die Kinderkrankentage, die der Gesetzgeber für Kita- und Schulschließungen erhöht hat, einzufordern, oder könnten es schlicht nicht. Sie seien auf die Notbetreuung angewiesen.

Dass manche Kommunen wie etwa Stuttgart nun striktere Regeln erlassen, finden sowohl Eltern- als auch Personalvertreter nicht gut. So entstehe ein Flickenteppich ohne Verlässlichkeit für die Familien.

Update: Freitag, 23. April 2021, 11.30 Uhr

Gericht lehnt Beschwerde gegen Maskenpflicht für Grundschüler ab

Mannheim. (dpa) Zehntausende Grundschüler in Baden-Württemberg müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) weiter Corona-Schutzmasken tragen. Eilanträge von fünf Grundschülern aus dem Raum Karlsruhe, dem Landkreis Biberach, dem Landkreis Böblingen und dem Rhein-Neckar-Kreis gegen die Maskenpflicht lehnte das Mannheimer Gericht ab. Die seit dem 22. März geltende Regelung sei rechtmäßig, teilte der VGH am Donnerstag mit. Es habe eine Häufung von Infektionen an Schulen gegeben. Das Land dürfe nach dem aktuellen Forschungsstand diese Maßnahme als geeignetes Mittel sehen, um Infektionsketten zu unterbinden. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Laut Landesgesundheitsamt gab es seit Anfang des Jahres 118 Ausbrüche an Schulen mit 553 Infektionen.

Gesundheitsgefahren durch das Tragen der Masken seien nach aktuellem Erkenntnisstand nicht zu befürchten, betonten die Richter. Es gebe speziell für Kinder angepasste medizinische Masken; der Umgang mit ihnen sei mit Hilfe von Eltern und Lehrern einfach zu erlernen. Das Argument der Antragsteller, sie müssten die Maske mehrere Stunden lang ohne Unterbrechung tragen und dies sei unzumutbar, wies der VGH zurück. Es bestünden Ausnahmen für den fachpraktischen Sportunterricht, bei der Nahrungsaufnahme und in den Pausenzeiten außerhalb der Gebäude. Außerdem könnten Eltern ihre Kinder vom Präsenzunterricht abmelden und sie am Fernunterricht teilnehmen lassen.

Update: Donnerstag, 22. April 2021, 15 Uhr

Sozialministerium: Tests doch nicht bei allen Schulen angekommen 

Stuttgart. (dpa) Das Sozialministerium hat eingeräumt, dass die versprochenen Schnelltests doch nicht rechtzeitig zur Wiedereröffnung bei allen Schulen im Land angekommen sind. Es habe Probleme mit den Lieferanten gegeben, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Zum einen seien die Tests teilweise erst am Freitagnachmittag an die Kommunen ausgeliefert worden, weshalb eine Weiterverteilung kaum mehr möglich war. Zum anderen liege es daran, "dass entgegen der Zusicherung von zwei Lieferanten die vollständige Auslieferung an die Kommunen bis Freitag nicht erfolgt ist".

Ob betroffene Schulen wegen fehlender Tests nun nicht öffnen konnten, ist unklar. Das Kultusministerium hatte allerdings erklärt: "Ohne entsprechende Testungen ist keine Schulöffnung möglich." Entweder müssten dann die Schulträger oder Schulen in Vorleistung gehen oder es finde kein Präsenzunterricht statt. Das Sozialministerium erklärte am Montag, eine genaue Übersicht der betroffenen Schulen liege derzeit nicht vor, weil sich die Situation ständig ändere.

Die Sprecherin versicherte: "Die vollständige Auslieferung der ersten Tranche an die Kommunen wird diese Woche erfolgen." Eigentlich sollten bis Freitag 4,4 Millionen Tests ausgeliefert werden, um einen sicheren Schulstart möglich zu machen. Die Sprecherin ergänzte: "Bereits heute wurden weitere Lieferungen in Auftrag gegeben, mit denen bis zu 5,4 Millionen Tests an die Kommunen in der nächsten und übernächsten Woche abgegeben werden sollen." Dort, wo die Lieferung stocke, werde das Ministerium kurzfristig für Abhilfe sorgen.

Update: Montag, 19. April 2021, 17 Uhr

Neue Schulschließungen drohen - Grenzwert soll Inzidenz 165 werden

Stuttgart (dpa) Unmittelbar nach der Rückkehr vieler Kinder und Jugendlicher in ihre Klassenzimmer am Montag zeichnen sich wegen neuer Corona-Grenzwerte schon wieder zahlreiche Schulschließungen ab. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD im Bund wollen ab einer Inzidenz von 165 nur noch Fernunterricht zulassen. Bisher hatte es geheißen, nur in Corona-Hotspots mit über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche solle es keinen Präsenzunterricht mehr geben, auch Kitas sollen dann geschlossen werden.

Der neue Schwellenwert würde nach aktuellen Zahlen des Landesgesundheitsamts für Baden-Württemberg bedeuten, dass es in mehr als der Hälfte der 44 Stadt- und Landkreise nur Distanzunterricht geben darf. Derzeit liegen 23 Kreise über dem Wert von 165, 10 weitere Kreise liegen nur knapp darunter.

Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz mit dem neuen Grenzwert muss diese Woche noch vom Bundestag beschlossen werden. Am Montag waren hunderttausende Schüler nach über vier Monaten im Lockdown in ihre Klassenzimmer zurückgekehrt. Sie mussten Maske tragen, Abstand halten und ein negatives Testergebnis haben. Die Lockerung der grün-schwarzen Landesregierung ist hochumstritten, weil das Land mitten in der dritten Corona-Welle steckt. In 11 Kreisen blieben die Schulen größtenteils geschlossen, weil sie entweder schon drei Tage über der Inzidenz von 200 lagen oder kurz davor stehen. Darunter sind auch Stuttgart und Ulm.

Die Gewerkschaft GEW forderte die grün-schwarze Landesregierung auf, die Grenzwerte für die Kita- und Schulöffnungen schnell zu ändern. "Heute ist in Baden-Württemberg ein Flickenteppich entstanden. Ein Teil der Schulen ist zu, andere öffnen, obwohl überall die Virusmutation gleich gefährlich sind", monierte GEW-Landeschefin Monika Stein. Die meisten Landkreise seien über einer 150er-Inzidenz. "Wir wollen alle so viel Präsenz wie möglich, aber zuerst gilt weiter: So viel Sicherheit wie möglich." Die Lehrerverbände hatten sich dafür eingesetzt, nur bis zu einer Inzidenz von 100 Präsenzunterricht anzubieten.

Update: Montag, 19. April 2021, 15.30 Uhr

Philologenverband kritisiert Land wegen Schulöffnung bis Inzidenz 200

Stuttgart. (dpa) Der Verband der Gymnasiallehrer hat die Ansage der Landesregierung kritisiert, trotz ungebremst steigender Corona-Infektionszahlen die Schulen von Montag an auf breiter Front wieder zu öffnen. Die Schulöffnungen in Kreisen mit mehr als 160 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche seien "sinnfrei", sagte Ralf Scholl, Landeschef des Philologenverbands, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Dort ist ja absehbar innerhalb einer Woche mit erneutem Rückwechsel in den Fernunterricht zu rechnen. Wozu also der ganze Zirkus?" Nach Zahlen des Landesgesundheitsamts vom Donnerstag liegen 20 von 44 Stadt- und Landkreisen über einer Inzidenz von 160.

Nach Plänen des Landes sollen am kommenden Montag die meisten Schüler wieder Präsenzunterricht erhalten, zumindest im Wechsel. Allerdings müssen Kinder und Jugendliche in Hotspots mit einer Inzidenz von 200 erneut von zuhause lernen müssen. Die Voraussetzung ist, dass ein Kreis an drei Tagen hintereinander den Schwellenwert von 200 überschreitet - dann muss am übernächsten Tag der Präsenzunterricht untersagt werden. Allein acht Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg sind bei einer Inzidenz über 200.

Scholl erklärte, die Lehrerverbände seien sich einig gewesen, schon ab einer Inzidenz von über 100 nur Fernunterricht anzubieten - aber darauf sei die Landesregierung nicht eingegangen. "Mein Eindruck ist, die Politiker von Grünen und CDU sind gerade mit den Koalitionsverhandlungen so beschäftigt, dass das Landeswohl und Corona nur noch Nebensache sind." Es könne auch nicht angehen, dass Öffnungen mit Hinweis auf die Tests trotz steigender Corona-Zahlen durchgedrückt würden. "Ein Corona-Test schützt genauso stark vor Corona wie ein Schwangerschaftstest vor einer Schwangerschaft."

Update: Freitag, 16. April 2021, 15 Uhr

Bleiben trotz Testpflicht die Schulen zu?

Von Axel Habermehl (RNZ Stuttgart) und Sören S. Sgries

Stuttgart. Es ist wie so oft in den vergangenen Monaten: Schüler, Lehrer und Eltern sehen mit Ungewissheit dem kommenden Montag entgegen. Eigentlich sollen dann die Schulen wieder für mehr Präsenzunterricht öffnen. Geplant sind Öffnungen mit einem Wechselbetrieb für alle Klassenstufen an allen Schularten. Besonders für die Mittelstufen-Schüler ein großer Tag: Sie waren seit Monaten nicht mehr an der Schule. Doch vielerorts dürfte der Öffnungsschritt ausfallen – oder schnell wieder stoppen. Denn die Infektionszahlen steigen und liegen oft schon über einer Schwelle, ab der Präsenzunterricht eingeschränkt wird.

Wird es ab dem kommenden Montag wieder Präsenzunterricht geben? Das ist weiterhin der Plan der Landesregierung. Alle Vorbereitungen dazu laufen. Allerdings könnten die steigenden Infektionszahlen viele Kreise zu einer Art "Notbremse" zwingen: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge über 200, darf es ab dem übernächsten Tag nur Fernunterricht geben. Ausgenommen von dem Präsenzverbot sind: die Notbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 bis 7, Abschlussklassen und Sonderpädagogische Einrichtungen mit den Förderschwerpunkten geistige, körperliche, motorische Entwicklung.

Bei einer Inzidenz unter 200: Dürfen dann alle Kinder zusammen in die Schule? Nein, eher nicht. Die Details dürfen die Schulen nämlich vor Ort regeln. Prinzipiell kann zwar Präsenzunterricht für alle Stufen stattfinden. Voraussetzung ist allerdings, dass die üblichen Hygieneregeln beachtet werden und dass Abstand gehalten wird. Letzteres dürfte die Schülerschaft ausdünnen, denn dazu müssen nahezu überall Klassen geteilt werden.

Bleibt es dabei, dass eine "indirekte Testpflicht" eingeführt wird? Ja. Und diese wird sogar ausgeweitet. Wie angekündigt, ist nur mit einem negativen Antigentest die Teilnahme am Präsenzunterricht erlaubt. Auch Lehrkräfte und schulisches Personal müssen sich testen lassen, ansonsten ist der Zutritt zum Schulgelände nicht erlaubt. Anders als in der vergangenen Woche angekündigt, gilt die Testpflicht jetzt flächendeckend, unabhängig von den Inzidenzen. Ursprünglich sollte nur oberhalb einer Inzidenz von 100 getestet werden müssen. Das Land nimmt damit eine Regelung der geplanten "Bundes-Notbremse" vorweg, auch wenn die noch nicht beschlossen ist.

Wer führt den Test durch? An den weiterführenden Schulen sollen die Schüler sich selbst vor Ort testen – unter Aufsicht von geschulten Lehrkräften oder externem Fachpersonal. Grundschulen ist es freigestellt, ob sie auch zuhause Tests erlauben – was gerade bei jüngeren Kindern, die Unterstützung brauchen, sinnvoll sein kann.

Wird die Testpflicht akzeptiert? Aus der Elternschaft wird von teils großem Widerstand berichtet. Es ist von regelrechten Kampagnen gegen das Testen an Schulen die Rede. Zudem wird die Regelung gerichtlich überprüft. Am Verwaltungsgerichtshof Mannheim läuft laut einer Sprecherin ein Eilverfahren gegen die Testpflicht. Das Kultusministerium erklärte auf RNZ-Anfrage, noch lägen "keine abschließenden und belastbaren Informationen vor", wie massiv der Widerstand tatsächlich sei.

Lassen sich alle Lehrkräfte testen? Das müssen sie. Andernfalls drohen ihnen dienstrechtliche Konsequenzen. Lehrkräfte, die der Testpflicht nicht nachkommen, verletzen ihre Dienstpflicht und sind "unverzüglich" dem zuständigen Regierungspräsidium zu melden, heißt es eindeutig in den Vorgaben des Kultusministeriums.

Was ist, wenn Schüler den Test verweigern? Wenn volljährige Schüler sich nicht testen lassen wollen oder bei Minderjährigen die Erziehungsberechtigten ihr Einverständnis verweigern, können die Schulen dagegen nicht vorgehen. Allerdings müssen die Schüler dann vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden.

Ist es denn rechtens, Schüler vom Unterricht auszuschließen? Laut Kultusministerium sind sie zwar vom Präsenzunterricht ausgeschlossen – sie hätten aber "ein Recht auf Fernunterricht". Allerdings auch "eine Pflicht, am Fernunterricht teilzunehmen, wenn sie nicht an den Tests teilnehmen, wenn sie positiv getestet werden oder wenn sie grundsätzlich nicht am Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Pandemie teilnehmen möchten", so ein Sprecher des Ministeriums auf RNZ-Anfrage. Wie die Schulen das organisieren, muss vor Ort entschieden werden. "Verbindliche Qualitätskriterien" für den Fernunterricht lägen vor.

Bleibt es dabei, dass die Präsenzpflicht auch generell ausgesetzt ist? Ja. Laut Ministerium sei es "aktuell nicht geplant", diese wieder einzuführen. "In Baden-Württemberg ist die Präsenzpflicht seit dem vergangenen Sommer bewusst ausgesetzt – und diese Maßnahme hat sich bewährt", sagte ein Sprecher der RNZ.

Welche Tests werden eingesetzt? Das Ministerium will sogenannte "Nasaltests" zur Verfügung stellen, bei denen Schüler auch selbstständig "aus dem vorderen Nasenraum" einen Abstrich nehmen können. Für Verunsicherung sorgte zuletzt, dass an einige Schulen auch Antigen-Selbsttests geliefert wurden, die ursprünglich nur zur Anwendung durch Fachpersonal zugelassen waren. Durch einen neuen Beipackzettel, einen kürzeren Tupfer und eine neu bestimmte Abstrichtiefe – nur zwei Zentimeter statt tiefer Nasen-Rachenraum – wurden diese für den schulischen Selbsttesteinsatz umgewidmet. Dafür besteht aber eine Notzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Sind die Schulen ausreichend gerüstet? Auch das ist unterschiedlich. Das Land hat 10 Millionen Testkits beschafft, zudem haben viele Kommunen selbst welche besorgt. Entgegen einer Aussage von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vom Dienstag wurden aber noch nicht alle Kommunen bedarfsgemäß beliefert.

Gibt es keinerlei Ausnahmen von der Testpflicht? Doch. Einerseits für die Teilnahme an Zwischen- und Abschlussprüfungen. Hier sollen aus rechtlichen Gründen auch "Testverweigerer" in Präsenz teilnehmen dürfen – mit entsprechenden anderen Schutzmaßnahmen in der Prüfungssituation. Außerdem sind "geimpfte und genese Personen" von der indirekten Testpflicht befreit – beides muss per Impfdokumentation oder PCR-Test nachgewiesen werden.

Was gilt eigentlich an Kitas? Wahrscheinlich drohen auch hier wieder Schließungen bei hohen Inzidenzen, aber noch ist es nicht beschlossen. Am Donnerstagnachmittag hieß es aus der Landesregierung noch, für Kitas solle die 200er-Grenze nicht gelten. Wenig später sickerte durch: Doch, der neueste Entwurf der entsprechenden Landes-Verordnung, der voraussichtlich bis Sonntag verkündet wird, enthalte auch eine entsprechende Regelung für Kitas. Auch die derzeit beratene "Bundes-Notbremse", eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, sieht Kita-Schließungen ab einer 200er-Inzidenz vor. Die Länder könnten dann aber eine Notbetreuung zulassen. Doch auch die Bundes-Regelung ist noch nicht beschlossen. Sie kann frühestens kommende Woche in Kraft treten.

Update: Donnerstag, 15. April 2021, 21 Uhr

Stuttgart. (dpa) Nach vier Monaten Schul-Lockdown soll es am kommenden Montag in Baden-Württemberg wieder losgehen - doch die von vielen erhoffte Rückkehr ins Klassenzimmer könnte eine kurze Freude werden. Denn die Corona-Notbremse sieht vor, dass Schüler in Hotspots mit einer Inzidenz von 200 erneut von zuhause lernen müssen.

Leider steigen die Infektionszahlen wegen der britischen Mutante auch in Baden-Württemberg ungebremst weiter. Allein sieben Stadt- und Landkreise sind bei über 200 Infektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche, 13 Kreise liegen nach Zahlen des Landesgesundheitsamts nur knapp darunter. Lehrergewerkschaften, das Robert Koch-Institut und auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderten die Länder am Donnerstag auf, lieber kein Risiko einzugehen und nicht erst ab dem Schwellenwert 200 auf Fernunterricht zu setzen.

Zwei Tests pro Woche sollen Sicherheit geben

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) teilte in Stuttgart dennoch mit: "Alle Jahrgangsstufen aller Schularten können mit den neuen Regelungen ab der kommenden Woche vorrangig in den Wechselbetrieb oder auch in den Präsenzbetrieb zurückkehren." Das Land setzt beim Neustart für viele Schüler vor allem auf die Testpflicht, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die Pflicht gilt von Montag an unabhängig von der Corona-Belastung einer Region und nicht erst ab der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Wer mehr als drei Tage in Folge an der Schule ist, muss sich zweimal pro Woche testen lassen. Sind es im Zuge des Wechselunterrichts weniger Tage, reicht auch ein Test pro Woche. Geimpfte und von Corona genesene Menschen sind von der Testpflicht befreit.

Verzögerung bei Testlieferung sorgt für Ärger

Allerdings hat es bei der Auslieferung der Schnelltests an die Schulen Probleme gegeben. "Die Auslieferung der Testkits hat sich aufgrund der insgesamt bundesweit starken Nachfrage und dadurch bedingter gewisser Lieferschwierigkeiten bei den Herstellern leider verzögert", erklärte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Sie gehe aber davon aus, dass bis diesen Freitag etwa 4,4 Millionen Tests ausgeliefert sein würden. "Somit werden nach aktuellem Stand ab Montag die Schulen, falls eine Öffnung erfolgt, mit Tests ausgestattet sein." Sie ergänzte: "Insofern sollte dem Einstieg in den Präsenz- beziehungsweise Wechselunterricht nächste Woche nichts im Wege stehen."

Zahlreiche Gemeinden hätten zurückgemeldet, dass ihnen noch Tests fehlten, sagte eine Sprecherin des Gemeindetags. Man hoffe jetzt, dass die Lieferungen noch bis Freitag kämen. GEW-Landeschefin Monika Stein schimpfte, offenbar gehe das "Corona-Chaos der Landesregierung beim Thema Bildung" weiter. "Wir erwarten verlässliche Garantien, dass die Lieferungen ankommen, die Teststrategie funktioniert und klare Vereinbarungen zur Unterstützung der überlasteten Kitas und Schulen." Auch der Lehrerverband VBE erklärte: "Wir haben jedoch Rückmeldungen, dass noch längst nicht alle Schulen ausreichend mit Testkits versorgt sind."

Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen": "Ohne entsprechende Testungen ist keine Schulöffnung möglich." Sollte die Lieferung des Sozialministeriums am 19. April noch nicht eingetroffen sein, könnten entweder Schulträger oder Schulen in Vorleistung gehen oder es finde kein Präsenzunterricht statt.

200er-Grenzwert zu hoch angesetzt?

Die GEW hält die geplanten Schulöffnungen wegen der stark steigenden Infektionszahlen für falsch. "Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Kittel wegen der Gefahr durch Virusmutationen brennt, sind auch keine Öffnungen bis zu einer Inzidenz von 200 zu verantworten", sagte Landeschefin Stein. Lehrer- und Elternvertreter seien sich in den Gesprächen mit der Landesregierung einig gewesen, dass der Grenzwert 100 für Präsenzunterricht richtig sei. "Wir wollen alle so viel Präsenz wie möglich, aber zuerst gilt weiter: So viel Sicherheit wie möglich." VBE-Landeschef Gerhard Brand stieß in das gleiche Horn: Das Land wäre gut beraten, "am Montag nicht zu öffnen, wenn man donnerstags wieder schließen muss".

Auch RKI-Chef Lothar Wieler sieht Schulöffnungen bis zu einem Schwellenwert von 200 als riskant an. "Aus meiner Sicht ist die 200er-Grenze zu hoch", sagte Wieler in Berlin. Je höher man die Schwelle setze, desto mehr Kinder werde man wegen Infektionen aus den Klassen nehmen und desto mehr ganze Klassen werde man zuhause lassen müssen. Spahn sagte: "Gerade bei den Schulen, gerade mit den Erfahrungen, die wir mit dieser Mutation haben, kann ich mir auch deutlich früher als bei 200 diese Maßnahmen vorstellen - unbedingt."

Land setzt Bundes-Notbremse um

In der Landesregierung sorgte Spahns Äußerung für Verwunderung, schließlich komme die Vorgabe mit dem Schwellenwert 200 vom Bund. Das Land setzt nämlich bereits etwas von der geplanten Neufassung des Bundesgesetzes um, das noch durch den Bundestag und den Bundesrat muss. Darin heißt es zu den Schulen: "Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz (...) den Schwellenwert von 200, so ist ab dem übernächsten Tag für Schulen (...) die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt." Im Landesschnitt liegt die Inzidenz derzeit bei knapp unter 170, Tendenz steigend. Kurz vor Weihnachten, zu Beginn des zweiten Lockdowns, lag der Wert bei über 200.

Weil die Länder Anfang April vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle uneinheitlich umgesetzt hatten und die Corona-Lage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, hatte der Bund entschieden, die "Notbremse" in einem Bundesgesetz zu verankern.

Update: Donnerstag, 15. April 2021, 16.30 Uhr

Nach den Ferien haben Schulen wieder im Fernunterricht begonnen

Stuttgart. (dpa) Nach dem erneuten Schulstart im Fernunterricht bleibt unklar, wie es in der kommenden Woche in den Klassen weitergehen wird. "Die Landesregierung wird das Infektionsgeschehen weiter im Blick behalten und die Schulen rechtzeitig über die Regelungen ab dem 19. April informieren", sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums am Montag auf Anfrage in Stuttgart. Es werde auch abgewartet, welche bundesweit einheitlichen gesetzlichen Weichen gestellt würden. Daran werde sich das Land orientieren. Weitere Details nannte die Sprecherin nicht.

Weil die Länder vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle uneinheitlich umsetzten und die Infektionslage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, soll die "Notbremse" gesetzlich verankert werden. In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern müssten Lockerungen dann verpflichtend zurückgenommen werden. Das beträfe aktuell mehr als die Hälfte der Landkreise in Deutschland und allein 39 der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.

Mit dem Schulstart nach den Ferien ändert sich auch die Teststrategie in Baden-Württemberg. In der ersten Woche müssen sich Schüler noch nicht testen lassen, es bleibt auf freiwilliger Basis. In der Woche ab dem 19. April dürfen Lehrer, Schüler und auch Hausmeister ohne negativen Corona-Test nicht mehr am Unterricht teilnehmen oder das Gelände betreten - das schreibt die Landesregierung bereits jetzt den Stadt- und Landkreisen mit mehr als 100 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen vor.

Update: Montag, 12. April 2021, 12.45 Uhr

Fahrplan für Kita-Tests steht

Stuttgart. (dpa) Auf dem Weg zu einer möglichen landesweiten Corona-Testpflicht auch für Kita-Kinder haben Land und Kommunen einen ersten Fahrplan aufgestellt. Eine von den Gewerkschaften massiv geforderte Verpflichtung zum Testen wie in Schulen wird es aber auch weiterhin nicht geben. Zunächst sollen Städte und Gemeinden auf dem Markt versuchen, so viele Testkits wie möglich zu beschaffen. Der Gemeinderat begrüßte die Vereinbarung mit dem Land am Donnerstag als "Startschuss", bittet aber auch um Geduld: "Man kann nur das beschaffen, was auf dem Markt ist", sagte der Präsident des Verbands, Steffen Jäger.

Nach Angaben des Landes und der kommunalen Verbände sind die wichtigsten Fragen zur Finanzierung regelmäßiger Tests an Kitas und Kindergärten nun geklärt. In einem nächsten Schritt müssen sich die Kommunen bemühen, eine ausreichende Zahl an Testkits bereitzustellen. Kann in allen Städten und Gemeinden ein Angebot gemacht werden, ist nach Angaben des Gemeindetags eine Art Test-Verpflichtung im Gespräch.

Ziel sei es, rund 450.000 betreute Kinder bis zum Alter von sieben Jahren zweimal pro Woche testen zu können, teilten Land und Kommunen gemeinsam mit. Das Land übernimmt aber nur Teile der Kosten für die Tests. In der Altersgruppe für die Kinder ab drei Jahren ist die Übernahme von 30 Prozent der Kosten vorgesehen. Bei Kindern unter drei Jahren beteiligt sich das Land über die Betriebskosten, über die auch die Schnelltests mitfinanziert werden sollen. Die Kosten für die Tests der Beschäftigten trägt das Land komplett.

Land und Kommunen fordern auch den Bund auf, die Kosten zu übernehmen. "Die Testung in den Kitas ist zentraler Teil der Pandemiebekämpfung und deshalb staatliche Aufgabe", sagte Jäger. Allerdings dränge die Zeit. Daher könnten die Kommunen nicht warten, bis auch diese finanzielle Frage geklärt sei. Der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter, nannte die Kommunen die "Ausfallbürgen für den Bund". Man könne es sich gesellschaftlich nicht leisten, Kitas als Orte frühkindlicher Bildung zu schließen, sagte er.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Vereinbarung. So werde keine weitere Zeit verloren. An einer Testpflicht nach dem Vorbild der Schulen im Land führe aber kein Weg vorbei. Es müssten umsetzbare und auch verpflichtende Konzepte erstellt werden für die zweimalige Testung von Kindern und Beschäftigten pro Woche, forderte der Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross in Stuttgart. Kitas bräuchten auch ausreichende Test-Kits - und zwar kostenlos, forderte Verdi. Außerdem dürften die Betreuerinnen und Erzieher nicht zusätzlich belastet werden.

"Schule ist im Fokus, Schule ist Chefsache. Aber Kitas sind noch völlig ungeregelt", sagte auch Gross' Stellvertreterin Hanna Binder. Infektionsketten sind nach Einschätzung der Gewerkschaft aber nur durch eine engmaschige und verpflichtende Teststrategie in den Griff zu bekommen. "Und ohne dass verbindlich getestet wird, können wir nicht so weiterwurschteln wie bisher", sagte Binder.

Auch müsse es ein Quarantänekonzept geben, das verbindlich regele, wann nur eine Gruppe und wann eine ganze Kita geschlossen werden müsse, fordert die Gewerkschaft in einem 13-Punkte-Katalog an die Landesregierung. Es solle zudem Sicherheit darüber geben, bei welcher Coronabelastung der Stadt oder des Kreises Kitas ganz geschlossen und Kitas mit Notbetreuung zu öffnen seien.

Viele Kommunen wie Böblingen und auch Mannheim sind bei der Testpflicht bereits in Vorleistung gegangen. In der Quadratestadt werden für alle Beschäftigten an Kitas und Schulen regelmäßig zwei Tests pro Woche angeboten. Eltern können frei entscheiden, welchen Test sie zu Hause mit ihrem Kind nutzen möchten. "Das ist ein sehr, sehr großer Gewinn, weil die Tests das Leben in den Kitas erleichtern", sagte Nadine Schunn, Erzieherin aus Mannheim. Sie würde aber eine Pflicht zum Testen befürworten. "Wenn man eine Gemeinschaftseinrichtung besucht, müssen auch alle zum Schutz beitragen."

Zuvor hatten bereits die Eltern moniert, der Wechsel zum Fernunterricht nach den Osterferien sorge bei den Eltern mit Kindern in Kitas und Kindertagespflege für akute Verunsicherung. Sie beobachteten mit Unruhe, dass sich die Landesregierung bisher noch nicht zum Verfahren in den Kitas geäußert habe, teilte ein Sprecher der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen (LEBK-BW) mit.

Die Elternvertreter sprechen sich grundsätzlich für offene Kitas aus und verweisen dabei auch auf aktuelle Daten des Landesgesundheitsamts, wonach vor allem Arbeitsstätten und der Privatraum für den Großteil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich seien.

Update: Donnerstag, 8. April 2021, 18 Uhr

Längere Quarantänezeit bei Corona-Fällen in Schulen und Kitas 

Stuttgart. (dpa) Wegen besorgniserregender Virusmutationen hat das Land die Quarantäne-Empfehlungen bei Corona-Fällen in Schulen und Kitas verschärft. Unter anderem sei der Zeitraum von 10 auf 14 Tage verlängert worden, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums am Donnerstag in Stuttgart mit. Ein sogenannter Handlungsleitfaden sei Anfang April vor allem aufgrund von Anpassungen des Robert Koch-Instituts geändert worden. Zuvor hatten "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Freitag) darüber berichtet.

Als enge Kontaktpersonen gelten in dem Leitfaden unter anderem Menschen, die über zehn Minuten weniger als 1,5 Metern Abstand zu dem Infizierten hatten, ohne dass beide durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Masken trugen. Wer ohne solch "adäquaten Schutz" mit dem Infizierten gesprochen hat, wird ebenfalls als Kontaktperson definiert - unabhängig von der Dauer des Gesprächs. Zudem gilt mehr als zehnminütiger gleichzeitiger Aufenthalt im selben Raum "mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole" unabhängig vom Abstand als enger Kontakt, "auch wenn durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske getragen wurde".

Die Schule oder Kita soll im Fall einer Infektion den Angaben nach eine Liste mit den Kontaktpersonen erstellen und dem Gesundheitsämter weiterleiten. Die Behörde informiert dann die Kontaktpersonen.

Update: Donnerstag, 8. April 2021, 16.30 Uhr

Testpflicht für Schüler in Hotspots ab 19. April 

Stuttgart. (dpa) Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg müssen sich künftig in Regionen mit hohen Infektionszahlen testen lassen, um am Präsenzunterricht teilzunehmen. Wer in der Woche ab 12. April in die Schulen zurückkehrt, kann sich noch freiwillig testen lassen, wie das Kultusministerium am Mittwoch in einer Handreichung an die Schulen mitteilte.

Vom 19. April an gilt dann eine Testpflicht für alle Schüler in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. Das Ministerium spricht von einer "indirekten Testpflicht". Ein negatives Testergebnis sei "Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht und der Notbetreuung".

Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, kehren alle Klassenstufen aller Schularten ab dem 19. April zu einem Wechselbetrieb aus Präsenz- und Fernunterricht zurück.

Update: Mittwoch, 7. April 2021, 17.45 Uhr

Elternvertreter fordern Klarheit über Öffnung der Kitas

Stuttgart. (dpa) Elternvertreter haben Klarheit über das weitere Vorgehen bei der Öffnung von Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg gefordert. Die Ankündigung der Landesregierung, die Schulen im Land nach den Osterferien für den Präsenzunterricht erneut zu schließen, sorge bei den Eltern mit Kindern in Kitas und Kindertagespflege für akute Verunsicherung, teilte ein Sprecher der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen (LEBK-BW) am Dienstag mit. Sie beobachteten mit Unruhe, dass sich die Landesregierung bisher noch nicht zum Verfahren in den Kitas geäußert habe.

Die Elternvertreter sprechen sich grundsätzlich für offene Kitas aus und verweisen dabei auch auf aktuelle Daten des Landesgesundheitsamt, wonach vor allem Arbeitsstätten und der private Bereich für den Großteil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich seien. Der Verband fordert zudem einen kurzfristigen Kitagipfel, um "Möglichkeiten und notwendige Handlungen" zu diskutieren, wie das Recht auf Bildung für Kinder gewährt werden kann.

Update: Dienstag, 6. April 2021, 19.15 Uhr

Kretschmann lädt für Montag zu Gespräch über Schulöffnungen

Stuttgart. (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann will an diesem Montag mit Vertretern von Schülern, Eltern und Lehrern besprechen, ob die Schulen nach den Osterferien trotz steigender Corona-Zahlen schrittweise weiter geöffnet werden können. An der Video-Konferenz am Montagnachmittag (16 Uhr) nehmen unter anderem der Landesschüler- und der Landeselternbeirat sowie mehrere Lehrerverbände wie die GEW und der Philologenverband teil. Für die Landesregierung sind auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) eingeladen.

In dem Einladungsschreiben, das der dpa vorliegt, schreibt Kretschmann, angesichts stark steigender Infektionszahlen müsse überlegt werden, "wie wir trotzdem Unterricht ermöglichen können und dabei zwischen Gesundheitsschutz und den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen einen gangbaren Weg finden". Und weiter: "Für den Zeitraum nach Ostern sind damit tragfähige Konzepte für den Schulbetrieb gefragt, um möglichst allen Klassenstufen die Chance auf Wechselunterricht zu geben." Dabei würden auch Testungen an Schulen eine zentrale Rolle spielen.

Kretschmann hatte am Mittwoch im Landtag erklärt, dass nach den Osterferien alle Kinder und Jugendlichen schrittweise und mit regelmäßigen Corona-Tests im Wechsel wieder in die Schulen zurückkehren sollen. Es solle einen Stufenplan geben, wonach Stadt- und Landkreise je nach Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche über die Art des Unterrichts entscheiden können.

In Baden-Württemberg sind die meisten Kinder und Jugendlichen seit Mitte Dezember nicht mehr in der Schule gewesen. Die Grundschulen hatten Mitte Februar wieder mit Wechselunterricht begonnen, auch die Abschlussklassen sind seitdem teilweise wieder an den Schulen. Seit 15. März sind die Grundschulen wieder im Regelbetrieb. Die 5. und 6. Klassen sind ebenfalls zurückgekehrt, können aber auch im Wechsel unterrichtet werden.

Update: Samstag, 27. März 2021, 12.45 Uhr

Wechselunterricht nach Ostern?

Stuttgart. (dpa) Nach den Osterferien sollen alle Kinder und Jugendlichen schrittweise und mit regelmäßigen Corona-Tests wieder in die Schulen zurückkehren können. Es soll einen Stufenplan geben, wonach Stadt- und Landkreise je nach Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche über die Art des Unterrichts entscheiden können. "Jedenfalls haben wir das Ziel, dass wir perspektivisch allen Klassenstufen eine Chance auf Wechselunterricht einräumen – unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch im Landtag.

Voraussetzung dafür sei, dass neben Lehrkräften auch Schüler zweimal die Woche getestet würden. Die Testmöglichkeiten seien nach den Ferien weitgehend aufgebaut. Der grüne Regierungschef kündigte an, sich kommende Woche mit Vertretern von Eltern, Lehrern und Schulleitern zusammensetzen zu wollen. "Wenn wir möglichst viel Präsenz ermöglichen wollen, brauchen wir eine hohe Teilnahmequote an den Tests", betonte Kretschmann. Er schloss eine "Testpflicht" – wie es sie in Sachsen gibt – nicht aus. "Das loten wir rechtlich aus."

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte, es müsse einen Stufenplan geben, "um es trotzdem allen Kindern zu ermöglichen, nach Ostern zumindest für einige Tage in der Woche Unterricht in Präsenz zu erhalten". In Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 sollen die Schulen allerdings geschlossen werden.

Ex-Kultusminister Andreas Stoch (SPD) zeigte sich erfreut, dass Kretschmann jetzt das "Ruder" übernehme, wo Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) abgetaucht sei. "Man kann das Schiff jetzt nicht noch mehrere Wochen treiben lassen", sagte der SPD-Fraktionschef. "Es ist richtig, dass Kretschmann das jetzt zur Chefsache macht."

Update: Mittwoch, 24. März 2021, 19 Uhr

Diese Regeln gelten ab Montag an den Schulen

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Die Corona-Regeln für Schulen werden erneut verschärft. Das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Donnerstag zwei Änderungen angekündigt. Am Freitag stellte er weitere Verschärfungen in den Raum.

> Maskenpflicht: Auch Grundschulkinder müssen künftig auf dem Schulgelände, auch im Unterricht, eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen, teilte das Staatsministerium mit. Alltagsmasken sind nicht mehr erlaubt. Dazu wurde die Corona-Verordnung des Landes geändert. Auch Eltern von Grundschülern sollten also daran denken, Kindern ab Montag eine Maske mitzugeben. An Kitas gilt es nicht für die Kinder, aber für das Personal eine Maskenpflicht – allerdings nicht beim Kontakt mit den betreuten kindern.

> Wechselbetrieb: Vergangenen Montag sind landesweit auch die Fünft- und Sechstklässler zum Präsenzunterricht in Schulen zurückgekehrt. Nun bremst Kretschmann. Weiterführenden und einigen sonderpädagogischen Schulen solle zur Umsetzung der Abstandsregeln ermöglicht werden, Wechselunterricht zu wählen, teilte die Regierungszentrale in Stuttgart mit. Eine Pflicht zum Wechselbetrieb soll es nicht geben. Wo er eingeführt wird, müsste es wohl Notbetreuung geben. Eine Sprecherin von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, ein Informationsschreiben an Schulleiter sei vorbereitet und sollte verschickt werden, sobald die Verordnung geändert sei.

> Tests: Ab Montag soll es, wie schon länger angekündigt, mehr Schnelltests für das Personal von Schulen und Kitas geben. Zweimal pro Woche können sich die Pädagogen dann auf Kosten des Landes freiwillig anlasslos testen lassen, kündigte Eisenmanns Amtschef Michael Föll (CDU) in einem Schreiben an die Einrichtungen an. "Die Testungen können in den etablierten Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg wie Haus- oder Facharztpraxen sowie Corona-Schwerpunktpraxen und in Apotheken, die die Durchführung von Antigenschnelltests anbieten, durchgeführt werden", schrieb er.

> Weiteres: Das Staatsministerium arbeitet zudem an Corona-Konzepten für Schulen für die Zeit nach den Osterferien (6.-10. April). Dabei geht es unter anderem um Schnelltest-Möglichkeiten für Schüler, aber auch um ein auf Inzidenz-Zahlen basierendes Konzept zur Öffnung oder Schließung des Schulbetriebs vor Ort. Kretschmann stellte am Freitag wegen der steigenden Infektionszahlen eine Verschärfung der Corona-Auflagen in den Raum. "Damit muss man rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden", sagte er.

> Reaktionen: Der Verband der Grundschullehrer reagierte zurückhaltend auf die Maskenpflicht. Zwar freue man sich, "dass dem Gesundheitsschutz endlich mehr Bedeutung zugemessen wird", erklärte der Landeschef des Verbands Edgar Bohn. Unklar sei aber, "wie sich das Maskentragen gerade im Anfangsunterricht auf den Lese- und Schreiberwerb auswirkt." Gerhard Brand vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßte die neuen Regeln.

> Zahlen: Laut veröffentlichten Zahlen des Landesgesundheitsamts kam es zwischen dem 18. Februar und dem 18. März landesweit zu 22 Ausbrüchen an Schulen mit 135 SARS-CoV-2-Infektionen. An Kitas zählte das Amt im selben Zeitraum 100 Ausbrüche mit 1015 Infektionen.

Update: Freitag, 19. März 2021, 19.30 Uhr

Hunderttausende Schüler seit Montag wieder im Präsenzunterricht

Stuttgart. (dpa) Nach wochenlangem Corona-Lockdown sind rund 200.000 Fünft- und Sechstklässler am Montag wieder in den Unterricht zurückgekehrt. Zudem gingen die Grundschulen mit ihren etwa 380.000 Schülern nach drei Wochen Wechselunterricht ebenfalls am Montag wieder zum Regelbetrieb über. Nach Auskunft des Kultusministeriums ist dieser Schritt bei der vorsichtigen Rückkehr in den Präsenzunterricht im Land weitestgehend reibungslos und ohne nennenswerte Probleme gestartet. Im Gegensatz zu den Fünf- und Sechstklässlern müssen die Grundschüler keine Masken tragen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Philologenverband begleiten den Start zum Präsenzunterricht mit einem Stirnrunzeln.

Wegen vieler Corona-Fälle hatten Schulen im Landkreis Schwäbisch Hall die Öffnung allerdings verschieben müssen. Die fünften und sechsten Klassen der weiterführenden Schulen lernen weiter daheim, die Grundschulen bleiben im Wechselunterricht mit geteilten Klassen. Im Landkreis Schwäbisch Hall bewegt sich die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner über einem Wert von 200. Die hohen Infektionszahlen sind unter anderem auf Ausbrüche in Unternehmen, Kitas, Gemeinschaftsunterkünften sowie auf familiäre Zusammenkünfte zurückzuführen. Zudem wird immer häufiger die britische Virusvariante festgestellt (über 70 Prozent).

Der Philologenverband hält die Schulöffnungen in voller Klassenstärke für leichtsinnig. "Die Inzidenz in Baden-Württemberg ist allein von Mittwoch bis Sonntag von 62,7 auf 75,9 gestiegen. Und dieser Anstieg beschleunigt sich weiter", sagte Verbandschef Ralf Scholl. Der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand sagte, es bringe nichts, sich die Pandemie schönzureden. "Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir uns am Beginn der dritten Welle befinden." Dort, wo es regional angezeigt sei, müsse das Land die Möglichkeit zulassen, die Ausdehnung der Pandemie durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Die Schulen sollten vor Ort in Absprache mit dem Staatlichen Schulamt und Gesundheitsamt selbst über die Art und Weise des Unterrichts entscheiden können.

In der grün-schwarzen Koalition hatte es vor der Landtagswahl am 14. März einen Streit über die Abstandsregeln bei der Rückkehr der 5. und 6. Klassen gegeben. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte sich zuletzt vehement gegen einen Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht ausgesprochen.

Update: Montag, 15. März 2021, 14.45 Uhr

Eisenmann setzt sich durch - Kein Wechselunterricht in Klassen 5 und 6 

Stuttgart. (dpa) Bei der Rückkehr der 5. und 6. Klassen in die Schulen wird wie von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) geplant "kein förmliches Abstandsgebot" gelten. Allerdings sollen die Schulen dafür sorgen, dass die Kinder von Montag an - wenn möglich - beim Präsenzunterricht den coronabedingten Abstand von eineinhalb Metern einhalten. Kultusministerium und Staatsministerium bestätigten am Donnerstag in Stuttgart der dpa, dass die tagelange Diskussion darüber zwischen Eisenmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beendet sei.

Kretschmann hatte bis zuletzt darauf gedrungen, dass die Unterstufe nur zurückkehren könne, wenn überall Abstand eingehalten werde. Sollte dies nicht möglich sein, müsse auch Wechselunterricht in Betracht gezogen werden.

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte am Donnerstag: "Die Ministerin hat uns zugesichert, dass der Abstand im Präsenzunterricht eingehalten werden kann durch entsprechende Organisation vor Ort. Darauf müssen wir uns verlassen." Eisenmanns Sprecher Nils Mayer betonte, "dass die vorgegebenen Regeln für den Präsenzunterricht in den Klassen 5 und 6 pragmatisch umgesetzt werden". Eisenmann hatte sich zuletzt vehement gegen einen Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht ausgesprochen. Hintergrund dafür ist, dass dieser noch aufwendiger zu organisieren sei und es wieder Notbetreuung geben müsse, die zu einer Durchmischung der Klassen führen würde.

Update: Donnerstag, 11. März 2021, 17 Uhr

Eisenmann sieht bei Abstandsregel in Schule keinen "Änderungsbedarf"

Stuttgart. (dpa) In der grün-schwarzen Landesregierung wird weiter darüber gestritten, ob die Kinder bei der Rückkehr der 5. und 6. Klassen in die Klassenzimmer überall den coronabedingten Abstand von eineinhalb Metern einhalten müssen (siehe unten).

Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagte am Mittwoch im ARD-"Mittagsmagazin", sie sehe in der Sache "keinerlei Änderungsbedarf". Ihr Ministerium hatte erklärt, es gebe "kein förmliches Abstandsgebot" bei der Rückkehr der Unterstufe vom kommenden Montag an. Allerdings sollten die Schulen - wenn möglich - größere Räume nutzen oder die Klassen auf zwei Unterrichtsräume aufteilen. Bei Lehrerverbänden hatte das zu Protesten geführt, weil viele Schulen dies aus ihrer Sicht personell nicht bewerkstelligen können.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag darauf gepocht, dass die Lockerung der Corona-Maßnahmen in den 5. und 6. Klassen nur möglich sei, "wenn der Abstand eingehalten wird". Ansonsten müsse überlegt werden, ob es einen Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht geben könne. Am Mittwoch hieß es aus der Regierungszentrale, man habe noch Gesprächsbedarf.

Eisenmann ist gegen Wechselunterricht und sagte im ARD-"Mittagsmagazin": "Es ist so, dass wir eine gültige Corona-Verordnung haben, die das Sozialministerium vorgeschlagen hat, die abgestimmt wurde, die am Wochenende im Kabinett gemeinsam auch unter Zustimmung von Herrn Kretschmann verabschiedet wurde." Auf dieser Basis habe sie an die Schulleiter einen Brief geschrieben, der die Aufteilung der Schüler in mehrere Klassenräume als Möglichkeit und nicht als Voraussetzung für einen Schulbetrieb vorschlage.

Die Kultusministerin verwies zudem darauf, dass es in Baden-Württemberg keine Präsenzpflicht an den Schulen gibt. "Niemand muss sein Kind schicken, sondern es kann zu Hause bleiben und hat dann Schulpflicht, die durch Fernunterricht geregelt wird." In den Klassen müssen Lehrkräfte und Schüler im übrigen medizinische Masken tragen.

Die Regierung verständigte sich derweil darauf, dass die Kinder und deren Eltern wie auch die Lehrer zweimal die Woche kostenlos getestet werden können. Von diesem Montag an bis zu den Osterferien sollen sich die Eltern darum kümmern, dass ihre Kinder sich bei Apotheken, Hausärzten oder kommunalen Anlaufstellen und mobilen Testzentren an Schulen auf das Coronavirus testen lassen. Erst nach den Ferien solle es in allen Städten und Gemeinden kommunale Angebote - ob an Schulen oder in der Nähe - geben. Dazu wolle die Regierung demnächst noch Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden führen. Die Osterferien beginnen am 1. April, am 12. April müssen die Kinder wieder zur Schule.

Das Land geht mit dieser Teststrategie über den Bund-Länder-Beschluss von vor einer Woche hinaus. Dort hatte es geheißen, die Länder sollten sicherstellen, "dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten". Der Städtetag hatte am Montag erklärt, drei Viertel der Kommunen unterstützten das Land seit der Wiedereröffnung der Kitas und Schulen durch mobile Testteams direkt in der Einrichtung. Hier sei Baden-Württemberg weiter als andere Bundesländer.

Update: Mittwoch, 10. März 2021, 16.15 Uhr

Fünft- und Sechstklässler sollen zweimal die Woche getestet werden

Stuttgart. (dpa) Bei der Rückkehr der fünften und sechsten Klassen in die Schulen sollen die Kinder wie schon die Lehrkräfte zweimal die Woche kostenlos getestet werden. Darauf hat sich die grün-schwarze Regierung verständigt, wie die dpa am Mittwoch in Stuttgart aus Regierungskreisen erfuhr. Von diesem Montag an bis zu den Osterferien sollen sich die Eltern darum kümmern, dass ihre Kinder sich bei Apotheken, Hausärzten oder kommunalen Anlaufstellen auch an Schulen auf das Coronavirus testen lassen. Erst nach den Ferien soll es flächendeckend an den Schulen Testzentren geben. Die Osterferien beginnen am 1. April, am 12. April müssen die Kinder und Jugendlichen wieder zur Schule.

Das Land geht mit dieser Teststrategie über den Bund-Länder-Beschluss von vor einer Woche hinaus. Dort hatte es geheißen, die Länder sollten sicherstellen, "dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten". Der Städtetag hatte am Montag erklärt, drei Viertel der Kommunen unterstützten das Land seit der Wiedereröffnung der Kitas und Schulen durch mobile Testteams direkt in der Einrichtung. Hier sei Baden-Württemberg weiter als andere Bundesländer.

In der Frage, ob die Kinder der fünften und sechsten Klassen bei der geplanten vollständigen Rückkehr in die Schulgebäude den coronabedingten Abstand von eineinhalb Meter einhalten müssen, gibt es dem Vernehmen nach noch Gesprächsbedarf. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) darauf bestanden, dass dieser Abstand beachtet werden müsse. Ansonsten müsse überlegt werden, ob es einen Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht geben könne. Das Kultusministerium lehnt Wechselunterricht jedoch ab und pocht weiter darauf, dass es "kein förmliches Abstandsgebot" geben könne, weil nicht alle Schulen das gewährleisten könnten.

Update: Mittwoch, 10. März 2021, 14.15 Uhr

Kretschmann pfeift Eisenmann zurück - Abstand in Unterstufe wahren 

Stuttgart. (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besteht bei der Rückkehr der 5. und 6. Klassen in die Schulen darauf, dass Schüler eineinhalb Meter Abstand halten. Es sei mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vereinbart, dass die Lockerung des Corona-Lockdowns in der Unterstufe vom kommenden Montag an nur möglich sei, "wenn der Abstand eingehalten wird", sagte der grüne Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. "Das muss sie organisieren." Das Kultusministerium hatte am Montag erklärt, dass bei der vollständigen Rückkehr der 5. und 6. Klassen "kein förmliches Abstandsgebot" gelten solle. Bei Lehrerverbänden hatte das zu Protesten geführt.

Kretschmann sagte, ein Abweichen von der Abstandsregel könne nur im absoluten Ausnahmefall möglich sein. Die "Soll"-Vereinbarung sei hier als "Muss" zu verstehen. Er kündigte an, der Lenkungskreis der Landesregierung zur Corona-Politik werde sich noch an diesem Dienstag mit dieser Frage und den Testkapazitäten an Schulen beschäftigen. Wenn Abstand halten nicht möglich sei, müsse auch Wechselunterricht in Betracht gezogen werden, sagte der Regierungschef.

Das Kultusministerium hatte am Montag erklärt, es solle "im Rahmen der personellen und räumlichen Ressourcen ein Abstand auch zu und zwischen den Schülern gewährleistet werden". Dies könne durch die Nutzung größerer Räume oder die Aufteilung der Klasse auf zwei Unterrichtsräume im Rahmen der verfügbaren personellen Ressourcen erfolgen. "Hier könnten zum Beispiel ergänzend auch Sportlehrkräfte als weitere Aufsichtspersonen eingesetzt werden."

Kretschmann sagte zu der Frage, ob gewährleistet sei, dass die zurückkehrenden Schüler einmal pro Woche getestet werden könnten, es lägen im weiten Umfang Testmöglichkeiten vor. Nun müssten sich das Sozialministerium und das Kultusressort noch verständigen, wer das Testen an den Schulen organisiere. Eisenmann hatte mehrfach gesagt, sie sehe hier das Sozialministerium in der Pflicht. Kretschmann sagte am Dienstag erneut, der Innenminister habe das ja auch selbst für die Polizei organisiert. Nun solle aber der Lenkungskreis eine Lösung finden.

Update: Dienstag, 9. März 2021, 14.30 Uhr

GEW fordert Wechsel- statt Präsenzunterricht in 5. und 6. Klassen

Stuttgart. (dpa) Die Lehrergewerkschaft GEW hält den vom Kultusministerium geplanten Präsenzunterricht für die Klassen 5 und 6 ab kommenden Montag unter den jetzigen Bedingungen für nicht zu verantworten. GEW-Landeschefin Monika Stein erklärte am Dienstag, sie erwarte, dass die grün-schwarze Regierung bei ihrer heutigen Sitzung die Pläne von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) korrigiere. "Wir sind gespannt, ob es sich die Grünen gefallen lassen, dass Eisenmann die öffentlichen Zusagen von Kretschmann nicht einhält." Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) habe versprochen, dass Öffnungen nur stattfinden, wenn eine klare Teststrategie vorhanden und gute Sicherheitsmaßnahmen garantiert seien. Dies sei aber nicht der Fall. "Wir brauchen zuerst weiter den Wechselunterricht", forderte Stein.

Die Gewerkschaftschefin monierte, Eisenmann habe keine landesweiten Regeln vorgegeben und nicht für kommunale Teststrategien gesorgt. Stattdessen schiebe sie die Umsetzung erneut den Schulleitungen zu. "Wenn Kretschmann dies zulässt, werden in sechs Tagen in den Schulen ganze Klassen stundenlang ohne Schutz in vollen Klassenzimmern sitzen und dadurch derzeit unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt. Ganze Grundschulen zu öffnen und die Klassen 5 und 6 ohne Abstand im Klassenzimmer, das funktioniert nicht", sagte Stein. Wenn Eisenmann in den letzten Wahlkampftagen die wieder steigenden Infektionszahlen und die Gefahr durch Virusmutationen ignoriere, müsse wenigstens Kretschmann für möglichst sichere Lernbedingungen sorgen.

Update: Dienstag, 9. März 2021, 11 Uhr

Kein förmliches Abstandsgebot für Klassen 5 und 6

Stuttgart. (dpa) Bei der Wiedereröffnung der Schulen mit den Klassen 5 und 6 nach dem wochenlangen Corona-Lockdown müssen die Schüler nun doch nicht unbedingt den Abstand von eineinhalb Meter einhalten. Das hat das Kultusministerium am Montag in Stuttgart auf Anfrage klargestellt. "Wie bereits bislang im Präsenzunterricht bei den Abschlussklassen wird ab dem 15. März auch für die Klassenstufen 5 und 6 kein förmliches Abstandsgebot gelten", teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

In der Vereinbarung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vom vergangenen Donnerstag hatte es allerdings geheißen, die Rückkehr der Unterstufe müsse unter Beachtung der Corona-Abstands- und Hygieneregeln ablaufen. Zuletzt hatten Opposition und Lehrerverbände kritisiert, es sei unklar, wie die Schulen den Präsenzunterricht ganzer Klassen mit Abstandsgebot bewerkstelligen sollen.

Die Sprecherin erklärte, es solle allerdings "im Rahmen der personellen und räumlichen Ressourcen ein Abstand auch zu und zwischen den Schülern gewährleistet werden". Dies könne durch die Nutzung größerer Räume oder die Aufteilung der Klasse auf zwei Unterrichtsräume im Rahmen der verfügbaren personellen Ressourcen erfolgen. "Hier könnten zum Beispiel ergänzend auch Sportlehrkräfte als weitere Aufsichtspersonen eingesetzt werden."

Für das Kultusministerium sei es von großer Bedeutung, "die bisher ineffektive Aufteilung der Ressourcen auf Präsenzunterricht, Fernunterricht und die Notbetreuung für die Klassenstufen 5 und 6 ebenso wie für die Grundschulen zu überwinden". Das grundsätzliche Ziel sei, den stundenplanmäßigen Unterricht ungeschmälert in Präsenz anzubieten. "Sofern dies aufgrund der begrenzten Ressourcen nicht möglich ist, soll dennoch der Unterricht in den Fächern Deutsch, Mathematik sowie in den Fremdsprachen vollständig angeboten werden", erläuterte die Sprecherin.

Update: Montag, 8. März 2021, 17.45 Uhr

Nächste Lockerungen für Schulen am 15. März 

Stuttgart. (dpa) Baden-Württemberg geht am 15. März den nächsten Öffnungsschritt bei den Schulen im Land. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im SWR bestätigt. "Übernächste Woche werden wir weitere Öffnungsschritte bei den Grundschulen machen. Aber auch bei den Fünft- und Sechstklässlern sind weitere Öffnungsschritte eingeleitet. Das wird so ein eingeschränkter Regelbetrieb sein", sagte der Grünen-Politiker dem Sender.

Wie die dpa zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet hatte, sollen in den weiterführenden Schulen bis zu den Osterferien zunächst die Klassen 5 und 6 wieder Präsenzunterricht bekommen. Es sollen alle Schüler ins Schulgebäude kommen und dort auf mehrere Räume verteilt werden.

Nachdem schon die Grundschulen vor knapp zwei Wochen mit Wechselunterricht gestartet waren, sollen diese nun am 15. März in den "eingeschränkten Regelbetrieb" übergehen, das heißt die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt.

In Baden-Württemberg sind außerdem die Abschlussklassen teilweise wieder im Präsenzunterricht. Wann es für die Mittelstufe wieder losgeht, soll erst später entschieden werden.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wollte eigentlich schon am kommenden Montag den nächsten Öffnungsschritt gehen. Doch Kretschmann hatte sich skeptisch gezeigt, ob es so schnell gelingen kann, die Wiedereröffnung der Schulen mit genügend Schnelltests bei Schülern abzusichern.

Die Bund-Länder-Runde am Mittwoch hatte den Ländern bei der Frage weiterer Schulöffnungen wieder freie Hand gegeben. In dem Beschluss heißt es lediglich: "Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen."

Philologenverband hält Öffnungsschritt bei Schulen für fahrlässig

Der Philologenverband Baden-Württemberg hat geplanten Öffnungsschritt für Fünft- und Sechstklässler derweil als fahrlässig kritisiert. Es sei absehbar, dass wegen der Virusvariationen die Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen wieder schnell ansteigen würden, sagte der Landesvorsitzende Ralf Scholl am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Solange wir das nicht in den Griff kriegen, fliegt uns das um die Ohren, und wir gehen zu Ostern in einen noch härteren Lockdown, als wir ihn bisher hatten." Der geplante Präsenzunterricht in der Unterstufe ab 15. März führe dazu, dass wieder zigtausende Schüler unterwegs seien.

Pädagogisch sei es zwar wichtig, dass diese Kinder wieder in Präsenz unterrichtet würden. Doch das nütze ja nichts, wenn die Inzidenzen wieder durch die Decke gingen. Scholl beklagte, dass für die Schnelltests bei Schülern noch keine Strukturen aufgebaut seien. Wenn Schüler ins Schulgebäude kämen, müssten sie unbedingt zweimal pro Woche getestet werden.

Er kritisierte auch den Plan von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), alle Fünft- und Sechstklässler auf einmal in die Schule zurückkehren zu lassen, auch wenn die Klassen geteilt würden. "Das ist wieder mal ein neues Konzept, das die Schulen überrascht." Er frage sich, wie das gehen solle, dass die Lehrkräfte in mehreren Räumen gleichzeitig unterrichten sollen. "Die Aufsichtspflicht ist dann wohl aufgehoben", sagte Scholl.

Sein Verband vertritt die Gymnasiallehrer und die gymnasialen Lehrkräfte, die an Gemeinschaftsschulen unterrichten. Er hat nach eigenen Angaben über 9000 Mitglieder.

Update: Donnerstag, 4. März 2021, 15.15 Uhr

Schulen und Kitas öffnen am Montag

Stuttgart. (dpa) Da das Infektionsgeschehen in Baden-Württemberg weiter leicht rückläufig ist, hat sich die Landesregierung zu ersten Öffnungsschritten entschlossen. An Grundschulen beginnt ab Montag wieder der Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht - statt Lernen nur von zu Hause aus. Die Kitas sollen nach dem Willen von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wieder in den "Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen" zurückkehren.

Beim Wechselunterricht wird eine Hälfte der Klasse aus der Ferne und die anderen Hälfte vor Ort unterrichtet. Auf diese Weise soll es künftig pro Woche wieder mindestens zehn Präsenzstunden geben. Ebenfalls zum Wechselunterricht zurückkehren dürfen Abschlussklassen. Für alle anderen Schüler soll das perspektivisch auch wieder möglich sein - sofern es das Infektionsgeschehen erlaubt, so das Ministerium.

Um trotz der damit wieder steigenden Kontakte bei Lehrern und Erziehern für Sicherheit zu sorgen, setzt das Kultusministerium vor allem auf freiwillige Antigen-Schnelltests. Jede Lehrkraft und jeder Erzieher sollen sich zweimal pro Woche auf eine Corona-Infektion testen lassen können. Die Einrichtungen sollen dazu Berechtigungsscheine ausgeben, mit denen ein Test in der Apotheke oder beim Arzt möglich ist.

Mehrere Städte und Kreise im Land haben inzwischen eigene Schnelltest-Zentren und Tausende Schnelltests für ihre Schulen besorgt. Sie nehmen so einen Teil des Schutzes ihrer Lehrer und Erzieher selbst in die Hand. Das Land hat an die rund 2500 Grundschulen in Baden-Württemberg zudem Schutzmasken verschickt.

Update: Sonntag, 21. Februar 2021, 17.45 Uhr

So sollen Grundschulen und Kitas wieder öffnen

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Neuer Anlauf zur Öffnung von Kitas und Grundschulen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angekündigt, den Präsenzbetrieb an Kitas und Grundschulen im Land auszuweiten. Vorgesehen ist der Schritt für Montag, 22. Februar. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) legte Pläne dafür vor.

Was ist an Kitas geplant? Sie sollen für "Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen" öffnen, das heißt, alle Kinder dürften kommen. Wie vor Beginn des Shutdown im Dezember sollen feste Gruppen gebildet werden und alle besonders gut auf Hygiene achten.

Und an Grundschulen? Hier will man schrittweise und mit geteilten Klassen vorgehen. Geplant ist ein Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht. In Schulen werden Klassen geteilt und räumlich getrennt unterrichtet. Die Gruppen sollen immer gleich zusammengesetzt sein und möglichst keinen Kontakt haben. Die Ziele: Abstand halten und das Ansteckungsrisiko mindern. Mögliche Infektionen blieben nachverfolgbar.

Wer darf denn nun am 22. Februar in die Schule kommen? Das soll je Schule unterschiedlich sein. Das Kultusministerium sieht vor, dass im Wochenwechsel zwei Klassenstufen an der Schule sind, zwei im Fernunterricht. Welche Klassen zuerst kommen, können die Schulen selbst entscheiden. Auch an weiterführenden Schulen soll der Betrieb zunehmen. Bestimmte Abschlussklassen gehen ebenfalls in Wechselunterricht mit Präsenzphasen. Zudem sollen alle Stufen schriftliche Arbeiten an den Schulen schreiben – verpflichtend für alle.

Geht das so einfach? Personell wird es knapp. Für geteilte Klassen braucht man mehr Lehrer. Zugleich soll der Fernunterricht weiterlaufen: Für die Schüler, die gerade nicht kommen dürfen oder wollen, denn es gibt keine Anwesenheitspflicht. Außerdem soll die "Notbetreuung" weitergehen. "Die Grundschul-Lehrkräfte arbeiten alle schon im roten Bereich", warnt Edgar Bohn, Vorsitzender des Grundschulverbands.

Gab es so einen Öffnungsplan nicht schon einmal? Richtig, der Öffnungsplan ist nicht neu. Kretschmann hat mehrfach Öffnungen im Bildungsbereich in Aussicht gestellt – und wieder kassiert. Zuletzt rief er Kita- und Grundschulöffnungen für den 1. Februar aus. Just als er und Eisenmann Details vorstellen wollten, wurde ein Corona-Ausbruch mit einer mutierten Virusvariante in einer Freiburger Kita bekannt – und alles wieder abgesagt.

Kommen die Öffnungen sicher? Nein. Kretschmanns Vorbehalt lautet: "Wenn die Infektionslage das zulässt." Was genau das heißt, ist unklar. Die Mutanten, deretwegen die letzte Öffnung abgesagt wurde, haben sich inzwischen weiter verbreitet. Auch sonst sind die Voraussetzungen unklar. Ob die Sieben-Tage-Inzidenz die kommenden zehn Tage weiter sinken muss oder nur nicht steigen darf, ob der R-Wert landesweit ein bestimmtes Maß nicht überschreiten sollte – all das ist nicht fixiert.

Wie groß ist das Risiko? Das ist umstritten. Viele Lehrer sind in Sorge. Ralf Scholl, Landeschef des Philologenverbands, warnt mit Verweis auf die Ausbreitung ansteckenderer Virusvarianten: "Die Häufigkeit der Superspreader-Events in Kindergärten in den letzten zehn Tagen lässt für den Fall von Schul- und Kindergartenöffnungen, selbst im Wechselbetrieb, Schlimmstes befürchten." Die Öffnungsdiskussion komme "zum völlig falschen Zeitpunkt". Dagegen sieht Professor Thomas Iftner, Direktor des Instituts für Virologie der Uniklinik Tübingen, keinen Grund, die Öffnungen zu stoppen, wenn die üblichen Sicherheitsmaßnahmen befolgt würden. Von Öffnungen erwartet er keinen wesentlichen Einfluss auf die pandemische Situation.

Gab es denn zuletzt viele Infektionen in Bildungseinrichtungen? Seit den Schließungen am 16. Dezember findet an Kitas und Grundschulen nur "Notbetreuung" statt. Trotzdem kam es, mit einer Ausnahme, in jeder Woche zu einzelnen Corona-Ausbrüchen in solchen Einrichtungen in Baden-Württemberg. Das geht aus entsprechenden Wochenberichten des Landesgesundheitsamts hervor. Die Statistik vermerkt seitdem insgesamt 47 Ausbrüche an Kitas mit 348 Infizierten. Für Schulen sind 30 Ausbrüche mit 223 Infizierten aufgeführt. Gemessen an der Zahl aller Ausbrüche ist das aber ein geringer Anteil: Insgesamt zählte das Amt in dem Zeitraum (21. Dezember bis 8. Februar) 2884 Ausbrüche im Land mit 39.831 Fällen.

Wie werden Erzieherinnen und Lehrer geschützt? Das Sozialministerium verspricht, die Öffnung "mit ausreichend vielen Schutzmasken für die Beschäftigten zu flankieren". Die Grundschulen sollen schon versorgt sein. Für die Erzieherinnen werden weitere Lieferungen von FFP2-Masken in den nächsten Tagen erwartet. Sie sollen aber noch eine Qualitätsprüfung durchlaufen. Bis dahin sollen für die Kitas OP-Masken bereitgestellt werden – drei Stück pro Person und Tag. Außerdem sollen Lehrerinnen und Erzieher sich zunächst bis zu den Osterferien zweimal pro Woche mittels Schnelltests anlasslos testen lassen dürfen. Entsprechende Strukturen sollen aufgebaut werden.

Update: Donnerstag, 11. Februar 2021, 21 Uhr

Stuttgart. (dpa) Zwei Klassenstufen an der Schule, zwei Stufen im Fernunterricht - die Grundschüler im Land werden ab 22. Februar zunächst im Wechselbetrieb unterrichtet. Das Kultusministerium legte am Donnerstag seine Vorstellungen für die schrittweise Öffnung von Grundschulen und Kitas vor. "Beispielsweise könnten in der letzten Februarwoche die Klassenstufen 1 und 3 und in der ersten Märzwoche die Klassenstufen 2 und 4 Präsenzunterricht erhalten", teilte das Ministerium mit. Die Klassen, die an den Schulen unterricht werden, sollen zudem jeweils geteilt werden. Die Kinder an den Schulen sollen in möglichst konstanten Gruppen lernen.

Vorrang haben sollen die Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht - sowie in der vierten Klasse die Vorbereitung auf den Übergang auf die weiterführende Schule. Sportunterricht findet nicht statt. Der Präsenzunterricht soll jeweils mindestens zehn Unterrichtsstunden pro Woche umfassen. Es wird weiterhin keine Präsenzpflicht geben - die Eltern können wie bisher darüber entscheiden, ob die Kinder zur Schule gehen oder zu Hause lernen. Auch die Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sollen ab 22. Februar wieder schrittweise öffnen. Für Abschlussklassen wird Wechselunterricht angeboten. Die Kitas müssen ab dem 22. Februar keine Notbetreuung mehr anbieten.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, dass die Länder selbstständig über Öffnung von Kitas und Schulen entscheiden können. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte danach erklärt, Kitas und Grundschulen könnten nach der Faschingswoche am 22. Februar wieder öffnen, wenn die Infektionszahlen das erlauben. Daneben dürfen ab 1. März bundesweit die Friseure wieder öffnen. Ansonsten einigte man sich darauf, dass die Länder schrittweise lockern können, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken ist. Dann sollten Einzelhandel, Museen und Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder öffnen.

"Auch vor dem Hintergrund der Studienlage und der Einschätzung von Virologen, dass Kinder im Alter bis zehn oder zwölf Jahren keine Treiber der Pandemie und seltener mit dem Corona-Virus infiziert sind, können wir diesen Schritt nun gehen", betonte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Donnerstag. Das Land beabsichtige, in einem nächsten Schritt auch an den weiterführenden Schulen Präsenzunterricht im Wechselmodell anzustreben - sofern es das Infektionsgeschehen zulasse.

"Die weiterführenden Schulen stehen für mich noch vor den weiteren Öffnungen", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Damit hätten die Schulen ab Klasse 5 bei den Lockerungen des Corona-Lockdowns Vorrang etwa vor dem Einzelhandel. Auf einen konkreten Termin und einen Richtwert für die Öffnung wollte sich der Grünen-Politiker allerdings nicht festlegen. "Vielmehr würde ich die nächsten Wochen beobachten und die Entwicklung des Infektionsgeschehens anschauen." Der Grünen-Fraktionschef regte an, die Öffnung der Grundschulen gut auszuwerten. "Hat es sich bewährt oder nicht? Danach können wir den konkreten Zeitpunkt für die weiterführenden Schulen entscheiden."

Die schrittweise Öffnung von Kitas und Grundschulen für Kinder bis zehn Jahre sei aus epidemiologischer Sicht vertretbar, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Lehrer und Erzieher erhielten virenfilternde Masken und jede Woche zwei Antigen-Schnelltests.

Der Versand von geprüften Schutzmasken des Typs KN95 an rund 2500 Grundschulen im Land sei fast abgeschlossen, teilte das Kultusministerium mit. Eine Maskenpflicht im Unterricht an den Grundschulen werde weiterhin nicht angestrebt - aus pädagogischen und wissenschaftlichen Gründen.

Update: Donnerstag, 11. Februar 2021, 15.30 Uhr

Lockerung bei Kitas und Grundschulen ist laut Kretschmann Konsens

Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht fest davon aus, dass es bundesweit demnächst eine Lockerung der Corona-Maßnahmen für Kitas und Grundschulen geben wird. "Wir gehen jetzt erstmal stufenweise vor. Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen. Darin besteht Konsens zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Aber auch diese Öffnung werde an die Zahl der Infektionen gebunden. Erst wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit weiter sinke, könne in weiteren Bereichen schrittweise gelockert werden. Dazu gehörten Frisöre, Geschäfte und dann erst Gaststätten.

An diesem Mittwoch wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder darüber beraten, wie es nach dem bis Sonntag geltenden Lockdown weitergehen soll. Kretschmann warb um Verständnis, dass es wegen der neuen aggressiveren Virusvarianten keine Planungssicherheit geben könne. "Ich sehe nicht, dass wir schon Termine festlegen können." Er halte es allerdings für denkbar, dass man die Termine "streng an Inzidenzien" festmache. "Ich persönlich glaube nicht, dass es dazu einen Konsens geben wird."

Regierungsberater will Kitas und Grundschulen wieder öffnen

Stuttgart/Bayreuth. (dpa-lsw) Der Mediziner und Gesundheitswissenschaftler Eckhard Nagel, der in der Corona-Pandemie auch die Politik berät, plädiert ungeachtet der Gefahr mutierter Coronaviren für schnelle Öffnungen von Kitas und Grundschulen. "Ich hoffe, dass sich in den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin die Einsicht durchsetzt, Kindertagesstätten und Grundschulen weitgehend wieder zu öffnen. Zumal wenn man sich anschaut, was für Folgen es hat, wenn Kindern die Kontakte und diese Unterstützung fehlen", sagte der Professor für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften an der Universität Bayreuth dem "Südkurier" am Dienstag. Am Mittwoch wollen Bund und Länder über die weiteren Schritte in der Pandemie beraten.

Die Datenlage mit Blick auf Infektionswahrscheinlichkeiten in Kitas spreche "einfach dafür, hier mutiger zu werden". Es gebe zwar eine Reihe von Studien, die laut Nagel Bedenken aufwerfen. "Aber da muss man ganz genau hingucken, was diese jeweils eigentlich aussagen. Im Grunde bleibt die Erkenntnis: Kinder erkranken selbst in der Regel nicht schwer und tragen nicht wesentlich zur Pandemie bei", sagte Nagel. "Da spielt sicherlich auch eine Rolle, dass kleinere Kinder viel weniger Atemluft ausstoßen als ein erwachsener Mensch und damit auch weniger Aerosole verbreiten." Es fänden sich zwar auch in Kitas vereinzelt Kinder mit Infektionen, aber die Anzahl sei überschaubar. "Selbst wenn man mit einkalkuliert, dass Kinder häufig symptomfrei sind. Es hat sich in keiner Stadt ein echter Hotspot an einer Kita herausgebildet."

Ende Januar hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch auf Nagel berufen, als er seine Pläne, Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg rasch wieder zu öffnen, verteidigte. Kurz darauf machte die grün-schwarze Landesregierung wegen einer Corona-Mutation in einer Freiburger jedoch einen Rückzieher und verschob diesen Schritt.

Update: Dienstag, 9. Februar 2021, 9.15 Uhr

Kein "Öffnen der Schulen um jeden Preis"

Stuttgart. (mus/axh) Kultusministerin Susanne Eisenmann verteidigt ihre Forderungen nach raschen Lockerungen für Kitas und Grundschulen. "Ich habe nie gesagt: Öffnen um jeden Preis", verteidigte sie sich im Gespräch mit der RNZ. "Aber ich sage: Wenn wir alle Lebensbereiche gleichsetzen und uns nicht um kleine Kinder und ihre Familien besonders kümmern, machen wir einen gesellschaftspolitischen Fehler." Es gelte: "Baumarkt zu, Schule zu – das ist zu einfach."

Nach dem ersten Lockdown im März und April 2020 habe sie viele Gespräche mit Virologen, Kinderärzten, Kinderpsychologen und Sozialarbeitern geführt, sagte die CDU-Spitzenkandidatin. "Was die einmütig sagen, ist zutiefst erschreckend." Für Kinder in nicht so stabilen Verhältnisse habe der Lockdown "immense psychische und physische Folgen".

Schulen und Kitas seien jetzt seit fast zwei Monaten erneut geschlossen. Das könne so nicht weitergehen, so Eisenmann. "Die Mutanten sind da, ja, aber wir dürfen nicht in Schockstarre verfallen", forderte sie. "Wir müssen Wege finden, damit umzugehen." Sie forderte eine deutliche Erweiterung der Teststrategie mit Schnelltests, um Infizierte ohne Symptome schneller erkennen und in Quarantäne schicken zu können. "Ich stehe zum Lockdown", so Eisenmann. "Aber nur wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen, das kann es nicht sein."

Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl will ihre Position auch nicht als Distanzierung von Angela Merkel verstanden wissen. "Ich finde den Kurs und die Arbeit der Kanzlerin sehr gut", so Eisenmann. Sie habe lediglich bei Schulen und Kitas als Bildungsministerin "eine etwas differenziertere Haltung".

Update: Freitag, 5. Februar 2021, 19.45 Uhr

Unklarheit über Coronavirus-Variante in Freiburger Kita

Freiburg/Stuttgart. (dpa) Zur Frage, mit welcher mutierten Variante des Coronavirus sich die Infizierten aus einer Freiburger Kita angesteckt haben, gibt es unterschiedliche Angaben. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald teilte am Freitag mit, 38 von 42 Proben mit mutierten Viren aus dem Zuständigkeitsbereich der Behörde - also mehr als nur jene aus der Kita - seien typisiert worden. Dabei handele es sich um die Corona-Variante, die zuerst in Großbritannien aufgetaucht war. Das Ergebnis sei noch am Donnerstag dem Landesgesundheitsamt mitgeteilt worden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Donnerstagabend gesagt, es handle sich um die zuerst in Südafrika entdeckte Variante. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag auf Nachfrage, um welche Mutante es sich handle, sei noch nicht abschließend geklärt.

Bei 18 Kindern und Erziehern aus der Freiburger Kita war eine mutierte Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. Hinzu kamen nach Angaben des Landratsamts vom Donnerstag neun enge Kontaktpersonen. Nach Bekanntwerden dieses Ausbruchs hatte die Landesregierung ihre Pläne für eine frühzeitige Öffnung von Kitas und Grundschulen gestoppt und sich schließlich dagegen entschieden.

Update: Freitag, 29. Januar 2021, 17.45 Uhr

Ministerin Eisenmann wirbt um Verständnis

Nach dem Verzicht auf eine frühere Öffnung von Kitas und Schulen im Land betont die CDU-Politikerin: "Das Tempo macht Corona"

Stuttgart. (dpa) Nach dem Ausbruch einer Coronavirus-Mutation in einer Kita in Freiburg und dem Verzicht auf eine frühere Öffnung von Kitas und Grundschulen im Land hat Kultusministerin Susanne Eisenmann um Verständnis bei den Schulleitungen geworben. "Wir gehen davon aus, dass wir noch gemeinsam Geduld brauchen", sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei einer Online-Tagung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Es werde noch Wochen dauern, bis die von allen gewünschte Normalität zurückkehre. "Das Tempo macht Corona - und nicht wir", sagte Eisenmann.

Am Vortag hatte die grün-schwarze Landesregierung entschieden, wegen der Mutation in einer Freiburger Kita auf eine frühere Öffnung von Kitas und Grundschulen im Land zu verzichten. Kitas und Grundschulen bleiben zunächst bis nach den Faschingsferien, also bis zum 21. Februar, geschlossen.

Eisenmann hatte kurz vor der Entscheidung auf den Verzicht noch gewarnt, "vorschnelle Konsequenzen" aus dem Freiburger Fall zu ziehen. Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 14. März hatte massiv auf eine Öffnung zum 1. Februar gedrungen. Auch bei der GEW betonte sie erneut die Vorteile eines Präsenzunterrichts, sofern die Infektionszahlen dies zuließen. "Je mehr Präsenz, desto besser", sagte sie. Die Begeisterung für das aufwendige System des Wechselunterrichts an Schulen könne sie nicht nachvollziehen.

Eisenmann wollte Kitas und Grundschulen im Sinne der Kinder eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - "unabhängig von den Inzidenzen". Eine Öffnung war dann noch einmal für den 18. Januar angedacht, doch diese hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen zu hoher Infektionszahlen verhindert.

Update: Freitag, 29. Januar 2021, 11 Uhr

Gewerkschaften fordern nach Öffnungsentscheidung Planungssicherheit

Stuttgart. (dpa) Nach der erneut verschobenen Öffnung von Kitas und Grundschulen fordern Gewerkschaften Konzepte für Erziehung und Unterricht bis zu den Sommerferien. "Insgesamt wäre es für alle Beteiligten einfacher, wenn die Schulen mehr Planungssicherheit bekommen würden", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ricarda Kaiser, im Vorfeld der GEW-Schulleitungs-Tagung in Stuttgart. Das fortwährende Erstellen neuer Stundenpläne, Hygiene- und Raumkonzepte sowie Organisationsstrukturen sei für alle anstrengend und zermürbend.

An der Online-Tagung am Freitag (8.45 Uhr) nehmen laut GEW rund 350 Schulleitungen aller Schularten aus ganz Baden-Württemberg teil. Unter anderem wird die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann erwartet. Die CDU-Politikerin und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl im März steht seit Monaten in der scharfen Kritik von Eltern und Gewerkschaften.

"Wir haben in diesem Corona-Schuljahr noch 22 Schulwochen und viele ungelöste Probleme vor uns", sagte auch Kaiser. Schulleitungen seien seit März 2020 im Dauerstress.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert aus diesem Grund eine Freistellung der Schulleiter und Rektorinnen bis zu den Sommerferien. "Der Schulleiter ist zum Kommunikator geworden, er muss leiten, planen und vermitteln", sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand der dpa. "Er muss dafür sorgen, dass die Veränderungen in der Coronakrise auch akzeptiert werden, sonst ist Feuer unterm Dach."

Der nötige Freiraum könne geschaffen werden, wenn sich der Unterricht auf die Kernbereiche der Fächer konzentriere. "Warum müssen wir in diesen Pandemiewochen den Unterrichtsumfang voll beibehalten?", fragte Brand. "Müssen es drei Stunden Sport sein oder reichen auch zwei? Kann man nicht auf Gemeinschaftskunde verzichten zugunsten von Geschichte?"

Angesichts der gänzlich unklaren Lage sollten Kitas und Grundschulen nach Überzeugung Brands bis mindestens nach den Faschingsferien komplett schließen. Auch die Regeln für die Notbetreuung müssten deutlich strenger ausgelegt werden, um Lehrer zu entlasten. "Es müssen ähnlich wie im März vergangenen Jahres die Berufe identifiziert werden, die tatsächlich systemrelevant sind", sagte er. "Und dann darf die Notbetreuung auch nur in Frage kommen, wenn beide Elternteile solche Berufe ausüben." Schulleitungen müsse es wieder möglich sein, Notbetreuungen auch ablehnen zu können.

Die Öffnungspläne der Landesregierung waren am Mittwoch durch das Auftreten einer Virusmutation in einer Kita in Freiburg durcheinandergewirbelt worden. Die grün-schwarze Koalition hatte daraufhin auf eine frühere Öffnung von Kitas und Grundschulen verzichtet. Der Corona-Lockdown soll nun auch in Kitas und Schulen bis zum 14. Februar fortgesetzt werden. Die meisten Schulen bleiben also noch mindestens bis nach den Fasnachtsferien zu - also bis zum 21. Februar. Es gibt aber weiter Notbetreuung und Ausnahmen für Abschlussklassen.

Eisenmann hatte kurz vorher noch gewarnt, "vorschnelle Konsequenzen" aus dem Freiburger Fall zu ziehen. Für sie ist die erneute Verschiebung ein Rückschlag, der auch die Gewerkschaften in ihrer Kritik bestärken dürfte. Die CDU-Ministerin wollte Kitas und Grundschulen im Sinne der Kinder eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - "unabhängig von den Inzidenzen". Danach hatte sie massiv auf eine Öffnung zum 1. Februar gedrungen.

Bei dem Ausbruch in der Kita hätten sich mindestens 18 Kinder und Erziehern mit der neuen Coronavariante angesteckt, wie das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg mitteilte. Vor Baden-Württemberg hatte schon Rheinland-Pfalz wegen der Mutation in der Freiburger Kita entschieden, den ebenfalls für Montag geplanten Start in den Wechselunterricht an Grundschulen zu verschieben.

Update: Freitag, 29. Januar 2021, 8.30 Uhr

Kitas und Schulen bleiben zu - Kretschmann "tut es leid"

Stuttgart/Freiburg. (dpa) Nach dem Ausbruch einer mutierten Coronavirus-Variante in einer Freiburger Kita verzichtet Baden-Württemberg auf eine frühere Öffnung von Kitas und Grundschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) entschied am Donnerstag, den Corona-Lockdown auch in Kitas und Schulen bis Mitte Februar fortzusetzen. "Die Diskussionen um weitere Lockerungen sind erstmal gegenstandslos geworden", sagte der Grünen-Politiker. Kitas und Grundschulen blieben zunächst bis nach den Fastnachtsferien, also bis zum 21. Februar, geschlossen. Bei 18 Kindern und Erziehern aus der Freiburger Kita Immergrün wurde die Corona-Mutante inzwischen nachgewiesen.

Kretschmann warb um Verständnis für die kurzfristige Absage. "Es tut mir wirklich außerordentlich leid, dass wir unseren Plan, die Kitas und Grundschulen zu öffnen, jetzt nicht umsetzen können." Nach dem Ausbruch der Corona-Mutation in der Kita sei das Risiko einfach zu groß. "Ich sehe, was das an Belastung für die Familien und die Kleinen bringt." Er wisse, dass sich die Menschen über sprunghafte Entscheidungen der Politik ärgerten. Aber: "Pandemien sind einfach nicht die Zeit der Verlässlichkeit", sagte Kretschmann. "Ich bitte weiter einfach um ihr Vertrauen."

Mittlerweile sei klar, dass sich 18 von infizierten 25 Personen in der Freiburger Kita mit einer Corona-Mutation angesteckt hätten. Diese Mutation stamme aus Südafrika, erklärte der Regierungschef. Die zunächst in Südafrika (B.1.351) nachgewiesene Variante gilt als hochansteckend. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts ist diese Virusvariante seit Ende Dezember in Baden-Württemberg vereinzelt nachgewiesen worden. Der Fall in Freiburg ist aber der erste Ausbruch in einer Kita. "Die Mutanten sind nicht vor der Tür, sie sind leider schon da", sagte Kretschmann.

Der Gesundheitsamtsleiter in Freiburg, Oliver Kappert, sagte, zu den 25 Infizierten kämen neun enge Kontaktpersonen. Hintergrund der Funde ist demnach, dass Labore seit einigen Tagen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums positive Corona-Proben grob auf eine bestimmte Virusmutation untersuchen. Diese komme bei den Corona-Varianten aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien vor. Wegen der gezielten Suche nach mutierten Viren seit einigen Tagen sei zu erwarten gewesen, dass nun auch mehr Fälle auftauchten, erklärte Kappert. Das mutierte Virus sei also nicht neu hier. "Sondern es ist schon da und wir machen es gerade sichtbar."

Auch mehrere andere Landratsämter vermeldeten am Donnerstag Nachweise mutierter Viren. In ganz Baden-Württemberg sind nach Angaben des Landesgesundheitsamtes inzwischen 115 Fälle bekannt.

In der Kita Immergrün waren die Corona-Fälle seit dem 17. Januar bekannt und die Betroffenen in Quarantäne. Daher habe keine Brisanz bestanden, als die Behörde am Mittwoch vom Nachweis der Mutation erfuhr, sagte Kappert. Inzwischen seien 11 Kinder und 14 Erzieher infiziert. Das ist ein Kind mehr als nach Angaben vom Mittwoch. Die Krankheitsverläufe der Infizierten waren nach Angaben der Diakonie Baden moderat. Der Ausbruch gehe nach Erkenntnissen des Trägers auf einen Erzieher zurück, der zunächst keine Symptome hatte.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte kurz vor Kretschmanns Entscheidung noch gewarnt, "vorschnelle Konsequenzen" aus dem Freiburger Fall zu ziehen. Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 14. März hatte massiv auf eine Öffnung zum 1. Februar gedrungen. Für Eisenmann ist die erneute Verschiebung ein Rückschlag. Sie wollte Kitas und Grundschulen im Sinne der Kinder eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - "unabhängig von den Inzidenzen". Eine Öffnung war dann noch einmal für den 18. Januar angedacht, doch diese hatte Kretschmann wegen zu hoher Infektionszahlen verhindert.

Vor Baden-Württemberg hatte schon Rheinland-Pfalz wegen der Mutation in der Freiburger Kita entschieden, den ebenfalls für Montag geplanten Start in den Wechselunterricht an Grundschulen zu verschieben. Nun bleiben auch in Baden-Württemberg die meisten Schulen noch mindestens bis nach den Fastnachtsferien zu. Es gibt aber weiter Notbetreuung und Ausnahmen für Abschlussklassen. In Baden-Württemberg gehen etwa 450.000 Kinder in Kitas und rund 382.000 zur Grundschule.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) forderte Eisenmann in einem Brief auf, auch die Notbetreuung einzuschränken. "Nicht zuletzt angesichts der aufgetretenen Mutation in einer Kindertagesstätte in Freiburg sind Sie jetzt dazu aufgerufen, die Gruppen in der Notbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten wirklich klein zu halten." Bei SWR Aktuell forderte Lucha, "dass die Betreuung der Kinder über Homeschooling im Primarbereich nochmal besser wird".

Eisenmann hielt dagegen und forderte das Gesundheitsministerium und das Landesgesundheitsamt auf, den genauen Sachverhalt bei der Kita in Freiburg zunächst "lückenlos" aufzuklären. Luchas Forderung nach einer Einschränkung der Notbetreuung wies Eisenmann entschieden zurück: "Familien sind in besonderer Weise von den Einschränkungen der Corona-Maßnahmen betroffen." Sie fügte hinzu: "Es irritiert deshalb, dass Familienminister Lucha die Lebenswirklichkeit der Familien verkennt."

Auch über die Teststrategie an Kitas und Schulen sind sich die Minister nicht einig. Lucha bot an, kurzfristig Schnelltests für das verbleibende Personal in der Notbetreuung aus der Notreserve des Landes zur Verfügung zu stellen. So könne mehrmals pro Woche ein Test durchgeführt werden. "Sie sind jedoch dafür verantwortlich, die Strukturen in den Kindertagesstätten und Schulen nun wirklich auch kurzfristig zu organisieren, um das Angebot der Testungen umsetzen zu können", mahnte er. Eisenmann teilte mit, sie begrüße es, wenn sich Lucha "nun bewegt und mehr Schnelltests zur Verfügung stellen möchte". Sie erwarte aber von Lucha eine Gesamtstrategie, wie im Land bei Schulen, Kitas, Polizei, Einzelhandel und bei alten und kranken Menschen zu Hause massenhaft getestet werden könne.

Update: Donnerstag, 28. Januar 2021, 19.30 Uhr

Baldige Öffnung von Kitas und Grundschulen unwahrscheinlich

Stuttgart/Freiburg. (dpa) Bei dem Ausbruch einer neuen Coronavirus-Variante in einer Freiburger Kita haben sich deutlich mehr Menschen angesteckt als bisher bekannt. Bei 18 Kindern und Erziehern aus der Kita Immergrün sei eine mutierte Variante des Coronavirus nachgewiesen worden, teilte das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald am Donnerstag in Freiburg mit. Es stehen noch weitere sieben Überprüfungen aus. Inzwischen gelten 11 Kinder und 14 Erzieher aus der Kita als Corona-Fälle. Das ist ein Kind mehr als nach den Angaben vom Mittwoch. Hinzu kämen neun enge Kontaktpersonen.

Mit dem stärkeren Ausbruch wird eine baldige landesweite Öffnung von Kitas und Grundschulen unwahrscheinlicher. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Mittwoch die Entscheidung für die Lockerung wegen des Auftretens des Mutanten in der Kita verschoben. Am Donnerstag stritten sich Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) darüber, welche Konsequenzen aus dem Fall gezogen werden müssen.

Die Krankheitsverläufe der Infizierten in Freiburg sollen moderat gewesen sein, hieß es. Der Corona-Ausbruch geht nach Erkenntnissen des Trägers, der Diakonie, auf einen Erzieher zurück, der zunächst keine Symptome hatte.

Der Grünen-Politiker Lucha sprach sich gegen eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen aus. In einem Brief an Eisenmann vom Donnerstag fordert er die Kultusministerin stattdessen auf, auch die Notbetreuung einzuschränken. "Nicht zuletzt angesichts der aufgetretenen Mutation in einer Kindertagesstätte in Freiburg sind Sie jetzt dazu aufgerufen, die Gruppen in der Notbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten wirklich klein zu halten." Bei SWR Aktuell forderte Lucha, "dass die Betreuung der Kinder über Homeschooling im Primarbereich nochmal besser wird".

Eisenmann hielt dagegen und forderte das Gesundheitsministerium und das Landesgesundheitsamt auf, den genauen Sachverhalt bei der Kita in Freiburg zunächst "lückenlos" aufzuklären. "Erst danach kann die Gesamtsituation bewertet und über das weitere Vorgehen beraten werden", sagte die CDU-Politikerin. Luchas Forderung nach einer Einschränkung der Notbetreuung wies Eisenmann entschieden zurück: "Familien sind in besonderer Weise von den Einschränkungen der Corona-Maßnahmen betroffen." Sie fügte hinzu: "Es irritiert deshalb, dass Familienminister Lucha die Lebenswirklichkeit der Familien verkennt."

Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. März ist, wies zudem darauf hin, dass alles dafür spreche, dass die Virusübertragung im privaten Bereich stattgefunden habe. Deshalb warnte sie davor, aus dem Freiburger Fall vorschnelle Konsequenzen zu ziehen. "Unser Eindruck ist, dass die Einrichtungen und die Eltern sehr verantwortungsvoll mit der Notbetreuung umgehen und ihre Hygienekonzepte sehr umsichtig und konsequent umsetzen." Sie forderte von Lucha zudem Aufklärung darüber, "warum das Ergebnis der Sequenzierung, also die Erkenntnis einer Mutation, erst zwei Wochen nach Auftreten des Falls vorlag".

Auch über die Teststrategie an Kitas und Schulen sind sich die Minister nicht einig. Lucha bot an, kurzfristig Schnelltests für das verbleibende Personal in der Notbetreuung aus der Notreserve des Landes zur Verfügung zu stellen. So könne mehrmals pro Woche ein Schnelltest durchgeführt werden. "Sie sind jedoch dafür verantwortlich, die Strukturen in den Kindertagesstätten und Schulen nun wirklich auch kurzfristig zu organisieren, um das Angebot der Testungen umsetzen zu können", mahnte der Grünen-Politiker. Eisenmann teilte mit, sie begrüße es, wenn sich Lucha "nun bewegt und mehr Schnelltests zur Verfügung stellen möchte". Sie warte aber noch auf ein konkretes Angebot.

SPD, GEW und Elternbeirat bieten Kretschmann Gespräch an

Die Südwest-SPD, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Landeselternbeirat wollen nach der kurzfristigen Absage der Öffnung von Kitas und Grundschulen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die weitere Schulstrategie in der Corona-Pandemie sprechen. In einem Brief an den Regierungschef von diesem Donnerstag bittet SPD-Landeschef Andreas Stoch um einen zeitnahen Termin. Die zuständige Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wird nicht erwähnt. Stoch sagte der dpa, der Rückzieher bei der Öffnung wegen des Auftauchens einer Virusmutation in einer Freiburger Kita sei ein "Super-Gau" für die grün-schwarze Regierung.

Die SPD hatte zuletzt einen Runden Tisch mit Lehrern, Eltern und Schülern organisiert. Danach hatte Stoch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kommunikatives und organisatorisches Versagen vorgeworfen. In dem Brief heißt es mit Blick auf den Runden Tisch: "Bemängelt wurde in diesem Kreis vor allen Dingen die mangelnde Kommunikation vonseiten des Kultusministeriums bei der erfolgreichen Bewältigung der Pandemie." In dem Gespräch mit Kretschmann wolle man darüber sprechen, wie man "sichere Bildung und sichere Schulen unter Pandemiebedingungen organisieren" könne.

Stoch ist Eisenmanns Vorgänger als Ressortchef im Kultusministerium und einer ihrer schärfsten Kritiker. Zudem führt er die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 14. März und setzt dabei auf eine Wiederauflage von Grün-Rot, die aber laut Umfragen rechnerisch bisher nicht möglich wäre. Eisenmann ist auch Spitzenkandidatin der CDU.

Update: Donnerstag, 28. Januar 2021, 15.30 Uhr

Von Martin Oversohl und Henning Otte

Stuttgart. Es ist eine kalte Dusche. Ein Schock für die Politik, Eltern, Kinder, Lehrkräfte und Erzieherinnen. Was hat es zu bedeuten, dass in einer Freiburger Kindertagesstätte zwei Kinder mit einer neuen Virusvariante infiziert sind? Hinzu kommt, dass weitere 21 Kinder und Erwachsene sich mit dem Coronavirus angesteckt haben – doch bei ihnen muss noch geklärt werden, ob eine Mutation vorliegt. Immer wieder hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Experten zitiert, die ihm versichert hätten, dass Kinder unter zehn Jahren keine "Treiber" der Pandemie seien. Der Ausbruch in Freiburg stellt diese Frage nun neu.

Was tut die Politik jetzt? Abwarten und über ihre Strategie nachdenken. Kretschmann hatte lange den strengen Corona-Manager gegeben. Doch irgendwann gab er dem Druck seiner Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nach. Sie will einen Sonderstatus für Schulen in der Pandemie und diese so schnell wie möglich wieder öffnen. Sonst würden Kinder und Jugendliche die großen Verlierer der Krise. Ihr Drängen war so massiv, dass nicht wenige auch in ihrer eigenen Partei ihr vorhielten, sie mache Wahlkampf. Denn Eisenmann ist CDU-Spitzenkandidatin für die Wahl am 14. März. Und ihr Gegner ist Kretschmann selbst. Der schwenkte ein – als immer mehr Umfragen zeigten, dass die Akzeptanz der Menschen für die harten Lockdown-Maßnahmen abnahm. Er verteidigte vehement die anvisierte Öffnung von Kitas und Grundschulen zum 1. Februar. Noch am Dienstagabend wetterte er bei "Markus Lanz": "Wir sollten nicht ewig so tun, als seien Grundschulen und Kindergärten das Problem dieser Pandemie."

Können die Kitas und Grundschulen denn trotzdem bald geöffnet werden? Das sieht nicht so aus. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: "Ich rate dazu, von einer Öffnung in der nächsten Woche abzusehen." Es könnte aber auch sein, dass man sich in Baden-Württemberg wie zum Beispiel in Bayern den zunächst bis zum 14. Februar vorgeschriebenen Lockdown hält. Zwar betont Kretschmann immer, die Entscheidungen in der Corona-Krise würden auf Fakten beruhen. Doch bei den Kitas und Schulen hat er sich womöglich zu weit vorgewagt. Die Last-Minute-Absage der Lockerung zum 1. Februar dürfte eine Art heilsamer Schock für ihn sein. Und Eisenmann muss sich fragen lassen, ob sie bei ihrem Einsatz für offene Schulen etwas übersehen hat.

Wie sehen die Lehrer und Erzieher die Lage? Sie fühlen sich als "Versuchskaninchen", wie die Bildungsgewerkschaft GEW beklagt. Angesichts der Gefahren durch Virusmutationen sei eine Öffnung "fahrlässig und nicht zu verantworten", warnte die GEW-Landeschefin Monika Stein schon, bevor die Nachricht aus Freiburg kam. Nun fordert sie, Kitas und Schulen frühestens wieder nach der Fasnetspause am 22. Februar zu öffnen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) zieht ebenfalls die Notbremse: Erst müsse die Infektionslage kleiner Kinder geklärt sein, außerdem brauchen alle Kitas und Grundschulen flächendeckend FFP2-Masken, sagte der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand.

Wie reagierte die Opposition? SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: "Seit Wochen haben wir davor gewarnt, dass sich Kretschmann und Eisenmann nicht von den Empfehlungen der Wissenschaft absetzen dürfen. Die Gefahr der Virus-Mutante können wir derzeit noch überhaupt nicht seriös einschätzen." Der Schutz des Lebens sei jetzt am wichtigsten. "Niemand kann in der aktuellen Lage einsehen, warum man nicht noch zwei Wochen abwartet, so wie es die Länder vereinbart hatten. Durch die anschließenden Fasnachtsferien hätten wir drei wertvolle Wochen gewonnen, in denen die Infektionszahlen hoffentlich weiter sinken."

Was sind denn Virusmutationen? Viren wie bei der Influenza oder bei Covid-19 müssen ihr Erbgut in Zellen einschleusen, um sich zu vermehren. Bei der Vermehrung kann es zu Mutationen kommen. Einige dieser zufälligen Veränderungen im Erbgut verschaffen dem Erreger Vorteile - etwa, indem sie ihn leichter übertragbar machen. Fachleute gehen derzeit aber nicht davon aus, dass diese Erreger unempfindlich gegen die bislang zugelassenen Corona-Impfstoffe sind.

Welche Virusvarianten sind bislang am bekanntesten? Besonders im Fokus von Forschern und der Öffentlichkeit stehen derzeit die Variante B.1.1.7, die zuerst in Großbritannien entdeckt wurde, und B.1.351. Sie wurde erstmals in Südafrika aufgespürt. Die erste Variante gilt als hochansteckend, die zweite ebenfalls als ansteckender als das Ausgangsvirus. Die Bundesregierung warnt, Menschen in Deutschland müssten sich auf eine verstärkte Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Coronavirus einstellen.

Sind viele Fälle von Infizierungen mit den Mutationen bekannt? In Baden-Württemberg ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums bis zum Montagabend bei mindestens 34 Reiserückkehrern oder deren engen Kontaktpersonen eine Virusmutation nachgewiesen worden. Die jüngsten Infektionen aus Freiburg zählen nicht dazu. Im Vergleich zur Gesamtzahl von derzeit mehr als 286.000 registrierten Corona-Infektionen erscheint diese Zahl überschaubar. Experten warnen aber vor einer dominanten Rolle der Varianten bei Neuansteckungen.

Woran könnte es liegen, dass es erst wenige Fälle in Baden-Württemberg gibt? Deutschland liegt bei der Zahl der sogenannten Genomsequenzierungen des Virus, also bei den Nachweisen neuer Mutationen, deutlich hinter Ländern wie Großbritannien. Baden-Württemberg will nun über die Bestrebungen des Bundes hinaus stärker nach Mutationen des Coronavirus fahnden. Dafür sollen in Labors im Land möglichst alle positiv getesteten Proben auf die bekannten Virusvarianten untersucht werden. Die Rate der Vollsequenzierung, mit deren Hilfe auch unbekannte Mutationen aufgespürt werden können, werde zudem sukzessive gesteigert, sagt Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).

Sind Kinder Treiber des Virus? Die Rolle der Kinder ist umstritten. Die einen reden von "Virenschleudern", andere führen Studien an, nach denen sich Kinder bis zum Grundschulalter weniger häufig anstecken und das Virus weitergeben. Die jüngsten Ergebnisse einer großangelegten Studie in Island – die noch nicht in einem Fachmagazin publiziert wurden – deuten zum Beispiel darauf hin, dass Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren sich etwa halb so häufig mit Sars-CoV-2 infizieren und es weitergeben wie Erwachsene. Meldedaten aus Deutschland bestätigen dies tendenziell, sagt der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin. Die unter 15-Jährigen seien bei den neu gemeldeten Infektionen unterrepräsentiert. Allerdings ist bei solchen Daten auf die Dunkelziffer der unbemerkten Covid-19-Erkrankungen hinzuweisen.

Landesregierung vertagt Entscheidung erneut

Stuttgart. (dpa) Fast täglich hat Grünen-Regierungschef Kretschmann vor den neuen Virusvarianten gewarnt. Trotzdem wollte er eine Lockerung für Kitas und Grundschulen durchdrücken - im Sinne der Kleinsten. Doch jetzt ist die Mutation in einem Kindergarten in Freiburg aufgetaucht.

Die baden-württembergische Landesregierung hat so die Entscheidung über die Öffnung von Kitas und Grundschulen erneut vertagt. Es seien acht neue Fälle von Virusmutationen in Baden-Württemberg bekannt geworden, unter anderem bei zwei Kindern in einem Kindergarten in Freiburg, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. 21 Menschen in dem Kindergarten seien ebenfalls infiziert, nun müsse noch geklärt werden, ob es sich ebenfalls um die neuen Virusvarianten handele. "Wir wollen das abwarten", sagte der Sprecher.

Ursprünglich wollten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an diesem Mittwoch um 14.30 Uhr die Entscheidung verkünden, dass Kitas und Grundschulen schrittweise wieder geöffnet werden sollen. Angesichts der sinkenden Infektionszahlen im Land galt die Entscheidung als Formsache. Mit der Lockerung mitten im allgemeinen Lockdown hätte Baden-Württemberg, das in vielen Lebensbereichen einen strengen Kurs vorgibt, einen Sonderweg beschritten.

Die Ergebnisse zu den Ansteckungen mit den neuen Virusvarianten seien um 14 Uhr gekommen, erklärte Hoogvliet. Für kurz nach 14 Uhr waren Kretschmann und Eisenmann zum Gespräch über die endgültige Entscheidung verabredet. Schon am Dienstag hatte Kretschmann betonte, wenn sich die neuen, wohl aggressiveren Virusvarianten aus Großbritannien oder Südafrika in Baden-Württemberg verbreiteten, gebe es eine neue Lage. "Das kann zu drastischen Maßnahmen führen." Dann müssten auch Lockerungen wieder zurückgenommen werden. "Wir sind noch nicht über den Berg. Wir sind in der schwierigsten Phase der Pandemie."

Update: Mittwoch, 27. Januar 2021, 15 Uhr

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Winfried Kretschmann bemühte sich etwas, den Anschein zu erwecken, als sei die Entscheidung noch nicht gefallen. "Wenn es jetzt nicht noch Überraschungen gibt, wovon ich nicht ausgehe, bei der Entwicklung der Zahlen, dann kann man davon ausgehen, dass die Entscheidung morgen so fallen wird, dass wir in diese vorsichtige und schrittweise, behutsame Öffnung gehen können", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident am Dienstagmittag.

Kretschmann war bei einer Pressekonferenz nach jenen Öffnungen gefragt worden, die er schon vor drei Wochen in Aussicht gestellt hatte: Kitas sollten ganz, Grundschulen schritt- und teilweise wieder öffnen, hatte der Regierungschef am 5. Januar angekündigt – für den 18. Januar, immer aber unter der Voraussetzung, dass "die pandemische Lage" dies zulasse. Es folgte ein Rückzieher: Die Kennzahlen für das Infektionsgeschehen im Land seien nicht belastbar genug für die von ihm gewünschten Öffnungen, erklärte er am 14. Januar – und nannte als neuen Wunschtermin den 1. Februar.

Dann kam am 19. Januar die bisher jüngste Videokonferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern, und mit ihr ein Beschluss, der mitnichten Lockerungen der bundesweiten Beschränkungen für den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen vorsieht, sondern eine Verlängerung derselben sowie "eine restriktive Umsetzung".

An diesen Beschluss halte er sich? "Eins zu eins", sagte Kretschmann. Gleichwohl will er, wie auch schon deutlich länger und weitergehend von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gefordert, Lockerungen für Kitas und Grundschulen verfügen. Schließlich sei das dringend geboten und schließlich gebe es für Kinder unter zehn Jahren auch in anderen Bundesländern schon mehr Angebote als die in Baden-Württemberg praktizierte Notfallbetreuung.

Daher sollen Kitas und Kindergärten, wenn nicht die entscheidenden Kennzahlen wieder steigen – was am Dienstagabend nicht passierte –, kommenden Montag wieder öffnen. An Grundschulen soll es erste Teil-Öffnungen zu einem Wechselbetrieb geben. Details werde Eisenmann am Mittwoch vorstellen. Noch sei nichts beschlossen, betonte Kretschmann. Am Nachmittag lud das Staatsministerium dann zu einem per Internet übertragenen Video-Statement von Kretschmann und Eisenmann für Mittwoch, 14.30 Uhr, ein.

Wie genau die Öffnungen der Grundschulen aussehen, war daher bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht ganz klar. Sicher ist, das verlautete zuletzt aus dem Kultusministerium, dass es Ähnlichkeiten zum "Rollierenden System" geben wird, das vergangenes Jahr zwischen Pfingst- und Sommerferien praktiziert wurde. Zudem sollen die Schulleiter vor Ort wohl größere Beinfreiheit bei der Umsetzung der Öffnung bekommen. Zu unterschiedlich seien die Schulen, als dass strenge Vorgaben aus Stuttgart Sinn machten. Zum Präsenzunterricht kommen soll jedenfalls nur die Hälfte der Schülerschaft – um Abstand zu halten, aber vor allem, um die Zahl der potenziellen Infektionen zu mindern. Entweder könnte das in halbierten Klassen stattfinden, oder aber es kämen in der ersten Februarwoche die Klassen 1 und 2 und in der zweiten Februarwoche dann die Klassen 3 und 4.

Kommen muss jedenfalls niemand. Die Präsenzpflicht bleibt, wie schon seit Juli, aufgehoben. Notbetreuung soll es weiter geben. In der Fastnachtswoche, wo fast überall Ferien sind, soll evaluiert werden, ob die Öffnung Einfluss auf die Infektionszahlen hatten.

Kretschmann betonte, dass es sich bei dem Schritt um eine Ausnahme handle, weil Kinder unter 10 Jahren "virologisch eine gewisse Ausnahmestellung" hätten. Das bestätigte Thomas Iftner, Professor an der Uniklinik Tübingen und Direktor des Instituts für Virologie, der Kretschmann zuvor beraten hat. Kretschmann sagte, dieser Befund erlaube die geplanten Öffnungen.

Auf ein Datum für die Öffnung von weiterführenden Schulen wollte sich Kretschmann nicht festlegen – auch wenn die Kultusministerin hier ebenfalls Druck macht. "Es ist richtig, die Öffnungsstrategien werden grundsätzlich gemacht für Inzidenzen unter 50", sagte der Grünen-Politiker. Es gebe jetzt nur Ausnahmen für Unter-10-Jährige. "Darüber hinaus machen das Konzept die Chefs der Staatskanzleien und das Bundeskanzleramt." Er setze hier auf eine gemeinsame Linie. "Wir wollen schauen, dass wir beisammen bleiben." Bislang gibt es bei weiterführenden Schulen nur Ausnahmen für Abschlussklassen.

Der Forderung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach einer Lockerung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erteilte er eine Absage. "Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass man nicht zu früh öffnen darf", sagte Kretschmann

Kitas und Grundschulen öffnen wohl, die Sperrstunde bleibt

Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht davon aus, dass Kitas und Grundschule im Land vom kommenden Montag an schrittweise wieder öffnen können. Die endgültige Entscheidung werde er an diesem Mittwoch treffen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Die Corona-Infektionszahlen sinken seit fast drei Wochen und diese Tendenz sei belastbar. "Deswegen ist es verantwortbar, das zu machen", sagte der Grünen-Politiker. Wenn nicht noch etwas Überraschendes passiere, werde man Kitas und Grundschulen im Wechselbetrieb "behutsam" wieder öffnen können. Sie sind wie die meisten weiterführenden Schulen seit dem 18. Dezember geschlossen.

Nur Virusmutation könnte Rolle rückwärts auslösen

Die "Grundstruktur" des Konzepts des Kultusministeriums für die Öffnung der Grundschulen liege vor, sagte der Regierungschef. Die Klassen würden halbiert. Es gebe keine Präsenzpflicht und die Notbetreuung sei gewährleistet. Zudem lägen hochwertige Masken für Lehrer an Grundschulen vor. Kretschmann betonte jedoch, wenn sich die neuen, wohl aggressiveren Virusvarianten aus Großbritannien oder Südafrika in Baden-Württemberg verbreiteten, gebe es eine neue Lage. "Das kann zu drastischen Maßnahmen führen." Dann müssten auch Lockerungen wieder zurückgenommen werden, kündigte er an. "Wir sind noch nicht über den Berg. Wir sind in der schwierigsten Phase der Pandemie."

Bäumchen wechsel' dich - nur die Hälfte darf zurück

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dringt massiv auf die Öffnung. Sie wollte Kitas und Grundschulen eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - "unabhängig von den Inzidenzen". In Baden-Württemberg gehen etwa 450.000 Kinder in Kitas und rund 382.000 besuchen eine Grundschule. Es gebe kaum Kinder, die mit Bussen und Bahnen in die Betreuung oder in die Grundschule kämen, betonte Kretschmann. Sie kämen zu Fuß oder würden von den Eltern gebracht. Das sei schon mal positiv. Experten sagten, Kinder unter zehn Jahren seien keine "Treiber" des Pandemiegeschehens.

Eisenmann greift dem Vernehmen nach bei ihrem Konzept für die Öffnung auf Erfahrungen aus dem Frühjahr 2020 zurück, als man nach dem ersten Lockdown auch schrittweise den Betrieb wieder hochfuhr. Demnach soll nur die Hälfte der Klassen oder Gruppen kommen. Ob das im Wochen- oder Tageswechsel ablaufen soll, kann voraussichtlich vor Ort unterschiedlich sein. Zu Beginn sollen in der Grundschule auch nur die ersten und zweiten Klassen kommen. In den Fasnachtsferien soll überprüft werden, ob die Öffnung Einfluss auf die Infektionszahlen haben.

Noch kein Termin für Öffnung von Gymnasien und Co.

Auf ein Datum für die Öffnung von weiterführenden Schulen wollte sich Kretschmann nicht festlegen - auch wenn die Kultusministerin hier ebenfalls Druck macht. "Es ist richtig, die Öffnungsstrategien werden grundsätzlich gemacht für Inzidenzen unter 50", sagte der Grünen-Politiker. Es gebe jetzt nur Ausnahmen für Unter-Zehnjährige. "Darüber hinaus machen das Konzept die Chefs der Staatskanzleien und das Bundeskanzleramt." Er setze hier auf eine gemeinsame Linie. "Wir wollen schauen, dass wir beisammen bleiben." Bislang gibt es bei weiterführenden Schulen nur Ausnahmen für Abschlussklassen.

Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche für einen langen Streit gesorgt. Mit der Lockerung zwei Wochen vor Ablauf des zunächst bis zum 14. Februar befristeten Lockdowns würde Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschreiten. Bund und Länder hatten den Lockdown auch an Schulen und Kitas bis Mitte Februar verlängert. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss lässt ihnen Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.

Auch in anderen Bundesländern sind teilweise Schulen und Kitas grundsätzlich offen, aber eher als erweiterte Notbetreuung. Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt oder Eltern werden gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen - so etwa in Hessen. So umging man es, Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen zu schaffen für eine Notbetreuung.

Lockerung der Ausgangssperre bleibt tabu

Kretschmann erteilte der Forderung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen am Abend und in der Nacht eine Absage. "Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass man nicht zu früh öffnen darf", sagte Kretschmann Deswegen werde man an der Ausgangssperre festhalten. Rülke hatte gesagt: "Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Ausgangssperre, wenn kein Kreis mehr über dem Inzidenzwert von 200 ist." Die besonders strengen Beschränkungen in Baden-Württemberg, die von 20 bis 5 Uhr gehen, seien damit begründet worden, dass es Land- und Stadtkreise gebe, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 haben.

Rülke verlangte "eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie". Die Hinweise von Bund und Ländern, der Lockdown müsse fortgesetzt werden, weil neue, aggressivere Virusvarianten die Lage zu verschärfen drohten, hält der FDP-Mann für nicht mehr nachvollziehbar. "Wenn man immer nur fürchtet, es könnten Mutanten kommen, dann kann man nie wieder öffnen."

Update: Dienstag, 26. Januar 2021, 14.30 Uhr

Kretschmann will Schulöffnung "nicht mit der Brechstange"

Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die geplante Öffnung von Kitas und Grundschulen vom 1. Februar an verteidigt. Er sei überzeugt, dass diese Entscheidung "verantwortbar" sei, wenn die Infektionszahlen weiter sänken, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. "Dabei gehen wir nicht mit der Brechstange vor, sondern mit Umsicht und Vorsicht." Es werde nur eine schrittweise Öffnung bei den Grundschulen geben. Höchstens die Hälfte einer Klasse könne zur selben Zeit unterrichtet werden, sagte Kretschmann. Die Fasnachtsferien vom 15. Februar an werde man nutzen, um nachzuvollziehen, ob sich das Infektionsgeschehen durch die Öffnung geändert habe.

Kretschmann betonte, der Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag lasse dies zu. Auch in anderen Bundesländern seien Kitas und Grundschulen bereits geöffnet. Baden-Württemberg gehe also keinen "Sonderweg" oder beschreite "Nebenpfade". Die weiterführenden Schulen blieben zunächst weiter geschlossen, die Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben erhalten. Er verwies auch auf die anderen Bundesländer: "Die weiterführenden Schulen sind überall geschlossen für den Präsenzunterricht."

Der Ministerpräsident erklärte, er habe sich intensiv von Virologen, Epidemiologen sowie Kinder- und Jugendärzten beraten lassen, ob man Kitas und Grundschulen öffnen könne. Es sei klar, dass Kinder unter zehn Jahren deutlich weniger ansteckend seien als Erwachsene. Sie seien kein "Treiber" des Infektionsgeschehens und würden viel seltener schwer krank. Aber je länger der Lockdown dauere, desto mehr litten die Kleinsten. "Sie brauchen andere Kinder wie der Fisch das Wasser." Er warb auch persönlich um Vertrauen für seine Entscheidung: "Ich habe ja den Beruf des Lehrers nicht zufällig ergriffen. Deswegen wiege ich hier auch nicht mit der Viehwaage, sondern mit der Goldwaage."

Weiter verteidigte der Ministerpräsident die Impfstrategie des Landes. Baden-Württemberg setze auf Sicherheit und Verantwortung, indem das Land die Hälfte der verfügbaren Impfdosen für die zweite Impfung zurückhalte, während andere Länder einen größeren Teil des Impfstoffs sofort verimpften, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Landtag. "Wir liegen da ganz richtig."

Bei der Zahl der Menschen mit Zweitimpfung liege Baden-Württemberg auf Platz eins, statistisch vor Bayern und Nordrhein-Westfalen. Er wolle nicht behaupten, dass es reibungslos laufe. Kretschmann nannte Fehlbuchungen, falsche Dateneingaben und Probleme mit der Hotline. Aber: "Die Richtung stimmt." Man komme wie geplant voran. Die Opposition hatte in den vergangenen Wochen kritisiert, dass das Impfen in Baden-Württemberg im Ländervergleich zu langsam laufe. Eine Impfkampagne sei aber kein Windhundrennen, sagte Kretschmann.

Update: Donnerstag, 21. Januar 2021, 15 Uhr

Peu à peu zurück in die Präsenz

Stuttgart. (dpa) Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die Schüler im Februar schrittweise an die Schulen zurückholen. Die Grundschulen sollen ab 1. Februar wieder in den Präsenzunterricht einsteigen, betont Eisenmann in einem Brief an das Staatsministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In der ersten Februarwoche könnten zunächst die Klassen 1 und 2 zurückkehren, während die Klassen 3 und 4 noch eine Woche länger zuhause lernen.

Die Kitas im Land sollen nach Eisenmanns Vorstellung ab 1. Februar mit Betrieb in festen Gruppen wieder komplett öffnen. Spätestens nach der Faschingswoche, also ab dem 22. Februar, sollen alle Schüler an weiterführenden Schulen im Wechselunterricht lernen. Die Präsenzpflicht bleibe dabei weiterhin ausgesetzt, schreibt sie. Das heißt: Wer sein Kind nicht an die Schule schicken will, muss das auch nicht tun.

Baden-Württemberg wird den Corona-Lockdown zwar um zwei Wochen verlängern und an manchen Stellen verschärfen wie von Bund und Ländern am Dienstagabend beschlossen, doch für Kinder ist nun die Lockerung geplant. Grundschulen und Kitas sollen somit voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - "wenn die Infektionslage das zulässt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagabend. Die endgültige Entscheidung wolle man in der kommenden Woche treffen. Bis dahin solle Kultusministerin Eisenmann ein Konzept ausarbeiten, wie man "vorsichtig" öffnen und die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich halten könne.

Die Konzepte lägen längst vor, heißt es aus dem Kultusministerium, wo man unter anderem auf das Schreiben verweist. Im Staatsministerium zeigt man sich aber nicht zufrieden. "Ein Konzept sehe ich nicht dahinter", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch. Das sei ein Vorschlag, da fehle aber die Ausarbeitung und Anleitung. Man sei aber zuversichtlich angesichts der Infektionszahlen, dass man im Februar Schulen schrittweise wieder öffnen könne. Die Entscheidung soll voraussichtlich in der ersten Hälfte der kommenden Woche fallen.

Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag lange für Streit gesorgt. Insbesondere Merkel hatte darauf gedrungen, Kitas und Schulen bis Mitte Februar noch geschlossen zu lassen. Am Abend hatte sie betont, es gebe "ernstzunehmende Hinweise", dass die Mutation sich unter Kindern und Jugendlichen stärker verbreite als das bisher bekannte Virus. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig. Präsenzunterricht ist nach Beschlusslage möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.

Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin ist, trommelt seit Wochen massiv für eine Öffnung vor allem von Grundschulen und Kitas, auch "unabhängig von Inzidenzzahlen" - dafür musste sie heftige Kritik einstecken. "Ich freue mich, dass wir den Familien in Baden-Württemberg eine Perspektive aufzeigen können, um sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen", sagte sie am Mittwoch der dpa.

Die CDU-Politikerin beruft sich dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach kleinere Kinder sehr viel weniger als ältere oder Erwachsene zum Infektionsgeschehen beitragen. Auch führt sie die Expertise von Kindermedizinern und Kinderpsychologen an, wonach die physischen, psychischen und sozialen Folgen bei einer anhaltenden Isolation von Kindern enorm sind. "Kinder brauchen andere Kinder, um sich psychisch und sozial stabil entwickeln zu können. Zudem ist der Lernerfolg im Präsenzunterricht mit Abstand am größten, das gilt insbesondere für die kleineren Kinder." Schulen und Kitas arbeiteten zudem seit Monaten mit bewährten Hygienekonzepten, die im geregelten Präsenzbetrieb leichter zu gewährleisten seien als im Rahmen einer ausgelasteten Notbetreuung.

Eisenmann fordert von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) angesichts der geplanten Rückkehr an die Schulen eine Ausstattung der Lehrer mit FFP2-Masken - "für die Begegnung der Erwachsenen im Lehrerzimmer oder auf den Bewegungsflächen wie Fluren oder Treppenhaus". An weiterführenden Schulen im Land gilt seit Mitte Oktober eine Maskenpflicht. An Grundschulen werde dies aus pädagogischen und infektiologischen Gründen weiterhin nicht angestrebt, heißt es aus dem Ministerium.

Die geplante Öffnung von Grundschulen und Kitas ab Februar ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angesichts fehlender Schutzmasken und mangelnden Personals nicht umsetzbar. So lange noch Sicherheitsmaßnahmen fehlten, sei ein solcher Schritt für Kitas und Schulen ab dem 1. Februar in der aktuellen Corona-Situation utopisch, sagte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. "Die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und den pädagogischen Profis in Kitas und Schulen muss aber immer unser höchstes Ziel sein."

Auch der Landeselternbeirat ist von den Plänen nicht überzeugt. Der Beiratsvorsitzende Michael Mittelstaedt warf dem Kultusministerium Konzeptlosigkeit vor. Man schiele nur auf die Infektionszahlen - quasi in Erwartungsstarre, so Mittelstaedt. "Das ist verheerend!" Mittelstaedt wünschte sich konkretere Pläne für die möglichen Öffnungen. "Es sind viele Detailfragen zu klären wie etwa die Schülerbeförderung, Masken und Abstände." Für die Eltern sei das eine Zumutung, die von öffentlicher Hand präsentiert werde.

Update: Mittwoch, 20. Januar 2021, 17.30 Uhr

Kretschmann plant Lockerungen für Kinder

Stuttgart. (dpa) Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird bis zum 14. Februar verlängert und verschärft - auch in Baden-Württemberg. Allerdings soll es in Baden-Württemberg eine Lockerung für Kinder geben. Grundschulen und Kitas sollen voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - "wenn die Infektionslage das zulässt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstagabend nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. "Die Kleinsten leiden aber am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können." Die endgültige Entscheidung werde man in der grün-schwarzen Koalition in der kommenden Woche treffen.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach fast achtstündigen Beratungen darauf verständigt, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Zudem soll es eine verschärfte Maskenpflicht und mehr Druck auf die Arbeitgeber geben, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Bei der Homeoffice-Pflicht zeichnet sich in Baden-Württemberg Widerstand vonseiten des Koalitionspartners CDU, der Wirtschaft und der Gewerkschaften ab. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) beklagte, es drohten "weitere bürokratische Belastungen".

Ausgangslage: Kretschmann erklärte, man müsse die Infektionszahlen weiter senken, um vorbereitet zu sein, wenn die neuen Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika sich auch in Deutschland ausbreiten würden. "Abwarten wäre unverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker. "Wir bewegen uns auf ganz dünnem Eis." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am späten Abend in Berlin: "Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen." Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz stützte den Kurs: "Für uns steht die Prävention und der Gesundheitsschutz im Vordergrund."

Beschluss: Restaurants und Bars, Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos sowie der Einzelhandel bleiben bis 14. Februar geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin für Supermärkte, Drogerien und andere Läden, die Lebensmittel verkaufen. Private Treffen sind weiter nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren Person erlaubt. Die oft genutzten Alltagsmasken aus Stoff reichen künftig vielerorts nicht mehr aus. In Bus und Bahn sowie beim Einkaufen müssen die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden.

Homeoffice: Um Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit zu reduzieren, müssen Arbeitgeber künftig wo immer es möglich ist, Arbeit im Homeoffice ermöglichen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits einen Entwurf für eine Homeoffice-Verordnung vorgelegt. Demnach sollen Arbeitgeber ab einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz von 50 verpflichtet werden, "den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen".

Schulen: Der Lockdown an Kitas und Schulen wird grundsätzlich verlängert. Merkel betonte noch einmal, es gebe "ernstzunehmende Hinweise", dass die Mutation sich unter Kindern und Jugendlichen stärker verbreite als das bisher bekannte Virus. Deshalb habe man sich nach langem Ringen auf eine "restriktive Umsetzung" des Lockdowns an den Schulen verständigt. Für die meisten Schüler der weiterführenden Schulen soll es in Baden-Württemberg bis zum 14. Februar weiter nur Fernunterricht geben, für Abschlussklassen gelten Ausnahmen.

Im Sinne der Kleinsten will Baden-Württemberg aber Kitas und Grundschulen öffnen. Bis nächste Woche soll Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nun ein Konzept ausarbeiten, wie man "vorsichtig" öffnen und die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich halten kann. Denkbar ist, dass in einem ersten Schritt die ersten und zweiten Klassen in den Grundschulen zum Zuge kommen. Grünen-Fraktionschef Schwarz forderte Eisenmann auf, entsprechende Konzepte, zum Beispiel Wechselunterrichtsmodelle, zu erarbeiten.

Kritik: Die Öffnungsperspektive für Kitas und Schulen begrüßte Eisenmann zwar. Doch die Verschärfungen des Lockdowns hatte die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl schon vorher infrage gestellt. In Sachen Homeoffice zeigte sie sich skeptisch. Zwar sei es wünschenswert, dass möglichst viele Menschen von zuhause aus arbeiteten, um Kontakte zu reduzieren. "Allerdings gibt es auch viele Berufe, in denen Homeoffice und flexiblere Arbeitszeiten schwierig oder schlicht nicht möglich seien - etwa in der Pflege, im Supermarkt oder bei der Notbetreuung in Kitas und Grundschulen". Die Unternehmen dürften zudem nicht mit überbordender Bürokratie belastet werden.

Auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte sich bereits gegen eine Homeoffice-Pflicht gewandt: "Ich kann nur davor warnen, die ohnehin schon von der Krise massiv gebeutelten Unternehmen jetzt noch mit zusätzlichen Dokumentations- oder Begründungspflichten zu belasten. Sie habe große Zweifel, dass eine Homeoffice-Pflicht notwendig sei, um das Infektionsgeschehen dauerhaft in den Griff zu bekommen.

BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke sagte der dpa, die Verlängerung des Lockdowns sei "ein schwerer Schlag für die geschlossenen Unternehmen". Er finde es befremdlich, dass Betriebe in den öffentlichen Diskussionen vielfach als Haupttreiber des Infektionsgeschehens identifiziert werden. Das entspreche nicht den Tatsachen. Er forderte einen Gesamtfahrplan, der den Weg zurück ins wirtschaftliche Leben aufzeige.

Update: Mittwoch, 20. Januar 2021, 8.15 Uhr

"Kanzlerin war nicht erfreut, was wir machen"

Stuttgart. (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den baden-württembergischen Sonderweg in der Bildungspolitik verteidigt. "Selbstverständlich war die Kanzlerin nicht erfreut, was wir in Baden-Württemberg jetzt machen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Landtags mit Blick auf die geplante schrittweise Öffnung von Grundschulen und Kitas ab 1. Februar in Baden-Württemberg.

Politisch sei das nicht gerade der günstigste Augenblick, das zu machen, sagte Kretschmann. Aber in der Sache sei die schrittweise Schulöffnung zu vertreten. Dieses Vorgehen sieht Kretschmann auch vom Beschluss von Bund und Ländern gedeckt, der den Ländern Spielraum beim Präsenzunterricht lässt.

Die Menschen müssten darauf vertrauen, dass die Politik Entscheidungen aus Sachgründen treffe, nicht aus Wahlkampfgründen, sagte Kretschmann. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und er lägen auch nicht weit auseinander in der Beurteilung der Sache. Er habe auch keinen Anlass, Eisenmann wahlkampftaktische Gründe in ihrem Kampf für offene Schulen zu unterstellen. Eisenmann hatte in den vergangenen Wochen massiv für die Öffnung der Schulen geworben - auch gegen den Widerstand von Kretschmann.

Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag lange Streit verursacht. Insbesondere Merkel hatte darauf gedrungen, Kitas und Schulen bis Mitte Februar noch geschlossen zu lassen.

Update: Mittwoch, 20. Januar 2021, 8 Uhr

Endgültige Entscheidung soll kommende Woche fallen

Stuttgart. (dpa) Baden-Württemberg wird den Corona-Lockdown zwar um zwei Wochen verlängern und an manchen Stellen verschärfen, doch für Kinder ist eine Lockerung geplant. Grundschulen und Kitas sollen voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - "wenn die Infektionslage das zulässt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstagabend nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. Die endgültige Entscheidung werde man in der kommenden Woche treffen. Bis dahin solle Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ein Konzept ausarbeiten, wie man "vorsichtig" öffnen und die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich halten könne.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach fast achtstündigen Beratungen darauf verständigt, den Corona-Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Zudem soll es eine verschärfte Maskenpflicht und mehr Druck auf die Arbeitgeber geben, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Kretschmann erklärte, man müsse die Infektionszahlen weiter senken, um vorbereitet zu sein, wenn die neu aufgetretenen, aggressiveren Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika sich auch in Deutschland ausbreiten würden. "Abwarten wäre unverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker.

Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lange für Streit gesorgt. Insbesondere Merkel hatte darauf gedrungen, Kitas und Schulen bis Mitte Februar noch geschlossen zu lassen. Im Beschluss vom Dienstagabend heißt es nun, Bund und Länder verlängerten auch den Lockdown an Schulen und Kitas bis Mitte Februar. Es wird sogar eine "restriktive Umsetzung" verlangt. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss lässt ihnen auch diesmal Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.

Mit einer Lockerung würde Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschreiten. Kretschmann begründete seinen Plan folgendermaßen: "Die Kleinsten leiden aber am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können. Für sie ist der Präsenzunterricht an den Schulen am wichtigsten." Denkbar ist, dass in einem ersten Schritt die ersten und zweiten Klassen in den Grundschulen zum Zuge kommen. Für die meisten Schüler der weiterführenden Schulen soll es bis zum 14. Februar weiter nur Fernunterricht geben.

Die Öffnung von Kitas und Grundschulen dürfte ganz im Sinne von Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann sein. Sie hatte massiv darauf gedrungen, beides schon nach den ohnehin schon verlängerten Weihnachtsferien wieder zu öffnen - "unabhängig von den Inzidenzzahlen". Doch Kretschmann hatte sich wegen des immer noch hohen Infektionsniveaus dagegen entschieden, Kitas und Grundschulen schon im Januar wieder zu öffnen.

Update: Dienstag, 19. Januar 2021, 22 Uhr

Eisenmann legt im Streit um Schulöffnungen nach

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Nachdem die Meinungsverschiedenheiten zwischen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Donnerstag schon vor laufender Kamera sichtbar wurden, hat Eisenmann nachgelegt. In Briefen ihres Amtschefs Michael Föll (CDU) an alle Schulen und Kitas im Land stellt der Spitzenbeamte klar, dass das Schulressort die Einrichtungen öffnen wollte, sich aber der Richtlinienkompetenz von Regierungschef Kretschmann beugen musste.

"Ich kann die große Sorge der Eltern, der Kinder und Ihrer Einrichtungen sehr gut nachvollziehen, die sich eine Öffnung gewünscht hätten. Wie Sie wissen, teilen Frau Ministerin Dr. Eisenmann und ich diesen Wunsch, der leider jetzt noch nicht erfüllt werden konnte", schreibt Föll in den Briefen, die unter Ministeriumskopf nahezu wortgleich an tausende Schulleiter, Schulverwaltungsämter, Kommunalverbände, Kindertageseinrichtungen, Kita-Träger und -Verbände verschickt wurde. Das Ministerium stellte ihn ins Internet, manche Schulen leiteten ihn an alle Eltern weiter.

Eisenmann nutzte also den großen Verteiler ihres Ressorts, um sich von der zuvor verkündeten Entscheidung ihres Regierungschefs zu distanzieren. Nicht gerade eine alltägliche Maßnahme im politischen Stuttgart, und offensichtlich auch der Tatsache geschuldet, dass Eisenmann als CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im März antritt, um Kretschmann abzulösen.

Schon bei der Verkündung der Entscheidung waren Risse sichtbar geworden. Kretschmann hatte mit Verweis auf die weiter kritische Corona-Lage betont: "Die Kultusministerin und ich sind deshalb übereingekommen, dass die Grundschulen und Kindertagesstätten vorerst zu bleiben müssen." Anschließend trat Eisenmann ans Podium und stellte klar, dass es kein Übereinkommen gab: "Der Ministerpräsident hat heute Morgen entschieden, momentan keine Schritte einzuleiten, um gerade Kindern bis zehn Jahren eine weitere Perspektive über den Lockdown hinaus zu bieten", sagte sie. "Ich hätte mir eine differenzierte Vorgehensweise gewünscht."

Update: Freitag, 15. Januar 2021, 16 Uhr

Grundschulen und Kitas bleiben zunächst weiter zu

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Kitas und Schulen in Baden-Württemberg sind seit 16. Dezember geschlossen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) haben am Donnerstag bekannt gegeben, dass sich daran vorerst nichts ändern soll. Hintergründe.

Standen Öffnungen im Raum? Ja, die maßgeblichen Akteure hatten Lockerungen für kleine Kinder in Aussicht gestellt. Kretschmann hatte im Anschluss an die bisher letzte Corona-Krisenkonferenz mit seinen Länder-Kollegen und der Kanzlerin vor zehn Tagen angekündigt, unter Umständen vom dort gefassten Beschluss abzuweichen, dass alle Bildungseinrichtungen bis zum 31. Januar geschlossen bleiben sollen. Am 5. Januar sagte er: "Unser Ziel ist allerdings, Kitas und Grundschulen ab dem 18.1. wieder zu öffnen, wenn wir nächste Woche Klarheit über die Infektionszahlen haben und es vertretbar ist." Eisenmann hatte mehrfach betont, an Kitas und Grundschulen Präsenzunterricht zulassen zu wollen.

Warum kommt es nun nicht so? Weil Kretschmann es angesichts der Lage nicht für verantwortbar hält. In seiner Ansprache nannte er die weiter hohen und auch nicht wirklich belastbaren Infektionszahlen, die vielen täglichen Covid-Toten, den hohen Reproduktionswert des Virus im Land und die Unsicherheit, die infolge erster Nachweise neuer, mutierter Virusvarianten bestehe. Diese gelten als ansteckender. "Die Kultusministerin und ich sind übereingekommen, dass Grundschulen und Kindertagesstätten vorerst zu bleiben müssen", sagte Kretschmann.

Wie sieht Eisenmann das? Anders. Sie halte es zwar für richtig, sagte sie, den Lockdown "als Ganzes" fortzusetzen. Aber mit Ausnahmen für kleine Kinder. Ihre Stellungnahme begann sie so: "Der Ministerpräsident hat heute Morgen entschieden, momentan keine Schritte einzuleiten, um gerade Kindern bis zehn Jahren eine weitere Perspektive über den Lockdown hinaus zu bieten." Eine klare Breitseite Richtung Kretschmann, gegen den sie als CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im März antritt.

Wie kam es zur Entscheidung? Der Beschluss fiel am Donnerstagvormittag. Voran ging ein Treffen am Mittwochabend. Ministerpräsident Kretschmann und seine Staatsministerin Theresa Schopper (beide Grüne) saßen mit Kultusministerin Eisenmann und deren Amtschef Michael Föll (beide CDU) zusammen. Auch der Regierungssprecher war dabei, weitere Ministeriale per Video zugeschaltet. Ebenfalls zugeschaltet waren vier Wissenschaftler: Sebastian Funk (Professor an der London School of Hygiene and Tropical Medicine), Reinhard Berner (Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der Uniklinik Dresden), Hans-Georg Kräusslich (Infektiologe und Virologe, Uniklinik Heidelberg) und Viola Priesemann (Max-Planck-Institut für die Dynamik komplexer Systeme, Göttingen).

Was wollte Eisenmann? Sie trat für die Öffnung von Kitas und Grundschulen ein. Kinder bräuchten einen "Sonderstatus". Als Kompromiss schlug sie dann eine zweistufige Öffnung vor: Erst sollten Kitas öffnen und Grundschulen für Erst- und Zweitklässler. Diese hätten so mit Abstand Präsenzunterricht bekommen können. Im zweiten Schritt hätten die Klassen 3 und 4 dazukommen sollen.

Wie begründet sie ihre Haltung? Mit möglichen Folgen der Schließungen: Die psychischen, physischen und sozialen Schäden des Lockdowns für Kinder seien groß. Auch müsse man den Eltern eine Betreuungsperspektive bieten.

Und nun? Kretschmann will schnell ein neues Bund-Länder-Treffen. Dort wolle er für Öffnungen von Grundschulen und Kitas Anfang Februar eintreten, "sofern es die pandemische Lage irgendwie erlaubt und die Zahlen nicht relevant steigen". Bis dahin ändert sich nichts.

Findet gar kein Unterricht statt? Doch, diesen Montag endeten die Weihnachtsferien. Seitdem erhalten Schüler Fernunterricht – mit digitalen Hilfsmitteln, Arbeitsblättern, telefonisch erteilten Aufgaben oder ähnlichen Methoden. Doch die Schulen sind nicht gesperrt. In Ausnahmefällen ist auch Präsenzunterricht für Abschlussklassen möglich, wenn er zur Prüfungsvorbereitung zwingend nötig ist. Auch einige sonderpädagogische Schulen sind für Präsenzbetrieb geöffnet. Außerdem gibt es an Kitas und Schulen (bis Klasse 7) eine Notbetreuung, falls beide Eltern beruflich "unabkömmlich" sind. Kretschmann bat darum, diese Möglichkeit nur im Ausnahmefall zu nutzen.

Update: Donnerstag, 14. Januar 2021, 20.45 Uhr

Holpriger Schulstart - Lernplattform "Moodle" setzt aus

Stuttgart. (dpa) Zum Schulstart hätten sich wahrscheinlich etliche Lehrer, Schüler und Eltern am Montag am liebsten gleich wieder hingelegt. Denn pünktlich zur ersten Schule schwänzte ausgerechnet die wichtige digitale Lernplattform Moodle. "Die Technik hat teilweise funktioniert, aber im großen Teil nicht, so dass das System, mit dem wir arbeiten, teilweise zusammengebrochen ist", erzählt Susanne Lutz, die Rektorin des Ravensburger Spohn-Gymnasiums. "Die Kinder konnten sich nicht anmelden, sie konnten nicht in das System hineingekommen." Kein Einzelfall. Über Twitter beschwerten sich zahlreiche genervte Lehrer und Eltern, die Opposition ließ sich die Vorlage nicht nehmen und kommentierte bissig.

Betrieben wird Moodle über das Datennetz der wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg BelWü (Abkürzung für Baden-Württembergs extended LAN). Dort liest sich das am Morgen noch etwas anders: "Die Moodle-Plattform hat heute morgen um Punkt 8 Uhr alle Rekorde gebrochen. Die meisten Instanzen halten dem Ansturm stand." Eben. Die meisten, keineswegs alle.

Das baden-württembergische Kultusministerium rechnete am Vormittag vor, es seien rund 200 Schulen betroffen gewesen. "In weiten Teilen Baden-Württembergs und bei der überwiegenden Mehrheit der Schulen funktioniert Moodle jedoch störungsfrei", betonte ein Sprecherin. Derzeit nutzten etwa 600.000 Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte und etwa jede zweite Schulen die Lernplattform, über das Schüler und Lehrer online miteinander in Kontakt treten, Lerngruppen einrichten und Aufgaben verteilen können. In den Ferien seien die Kapazitäten des Videokonferenztools Big Blue Button, die Rechenleistung der Moodle-Server optimiert und ausgeweitet sowie die Pufferkapazität um 50 Prozent ausgebaut worden, warb das Ministerium um Verständnis.

Ein Wunsch, der bei vielen Eltern und Lehrern unerhört blieb. "Kann es denn wirklich sein, dass es seit März keiner hinbekommen hat im @KM_BW eine funktionierende digitale Infrastruktur aufzubauen?", kritisierte eine Nutzerin am Morgen das Kultusministerium. Andere sehen die Verantwortung dagegen beim Webserver-Betreiber BelWü.

Einige zeigten allerdings auch Verständnis: "Plötzlich ne halbe Million Schüler (alleine in Baden-Württemberg) auf ner Infrastruktur zu haben ist alles außer trivial. Egal ob von BelWü gehostetes Moodle, Zoom, Teams oder was auch immer", schrieb ein Twitter-Nutzer und gab gleich noch einen Tipp: "Einfach ruhig durchatmen. Das wird schon." Ein weiterer Nutzer zieht amüsiert einen Vergleich heran: "Okay, ich erkläre es jetzt ganz einfach: Das ist so, wie wenn das komplette Kollegium um 7:45 vor dem Kopierer steht und jeder 500 Kopien machen will. Genau das passiert gerade bei #moodle", twitterte er.

Die beißende Kritik von SPD und FDP am Moodle-Start ließ dagegen nicht lange auf sich warten: "Die Kultusministerin hatte über neun Monate Zeit, um ein funktionierendes Fernlernsystem auf die Beine zu stellen", sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "Aber sie war vermutlich einfach zu beschäftigt mit ihren Wahlkampfveranstaltungen." FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Kultusministerin Susanne Eisenmann und Digitalminister Thomas Strobl (CDU) Totalversagen vor. "Früher hieß es: Wir können alles außer Hochdeutsch! Heute heißt es: Wir können alles außer Schule und impfen!", sagte Rülke in Anlehnung an eine Werbekampagne des Landes.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte, Datenleitungen schneller auszubauen und die Anbindung von Schulen zu priorisieren. "Die Internetleitungen sind völlig überlastet, da zum normalen Datenverkehr nun alle Schüler in Deutschland hinzukommen", sagte VBE-Digital-Experte Oliver Hintzen. Träfen Eltern im Homeoffice auf Schüler im Homeschooling, sei eine Überlastung der häuslichen WLAN-Struktur und des privaten Internetanschlusses vorprogrammiert. Die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein schloss sich an und warf dem Ministerium vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht und keine Voraussetzungen für Fernunterricht an allen Schularten geschaffen zu haben.

Die Moodle-Server dürften noch einige Zeit beansprucht werden. Nicht nur schalten sich in den kommenden Tagen immer mehr Schulen in anderen Bundesländern auf, darunter auch Nordrhein-Westfalen. Fernunterricht steht zudem in allen Bundesländern und den meisten Schularten bis mindestens Ende Januar auf dem Stundenplan. Nur für die Kitas und Grundschulen sowie für Abschlussklassen will Baden-Württemberg einen Sonderweg einschlagen und möglichst am kommenden Montag Präsenzunterricht anbieten.

Hacker hatten in Baden-Württemberg allerdings nicht ihre Hände im Spiel, wie das Kultusministerium betonte. Anders als in Rheinland-Pfalz, wo sie nach Angaben der dortigen Landesregierung in der vergangene Woche zum Schulstart massive technische Probleme verursacht hatten.

Update: Montag, 11. Januar 2021, 15.45 Uhr

Das gilt für Schulen und Kitas ab Montag

Stuttgart. (lsw) Endlich wieder Freunde treffen, aus dem Schulhof Geschichten aus den Ferien austauschen: So war’s für Zehntausende Schüler stets nach dem Urlaub. Wegen der Corona-Pandemie ist das völlig anders, wenn die Weihnachtsferien am Montag enden.

Für wen geht am Montag der Unterricht los? Eigentlich für alle. In Schulen beginnt der verpflichtende Fernunterricht. Nur in Ausnahmefällen können Schulen ab 11. Januar mit dem Präsenzunterricht beginnen. Das gilt laut Kultusministerium für alle Abschlussklassen. "Für sie kann ab 11. Januar ergänzend zum Fernunterricht auch Präsenzunterricht angeboten werden, sofern dies zwingend zur Prüfungsvorbereitung erforderlich ist", sagt Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).

Wer gehört zu den Abschlussklassen? Schüler der Klassenstufen 9 und 10, die im laufenden Schuljahr ihre Abschlussprüfung ablegen werden, gehören dazu aber auch die angehenden Abiturienten. Außerdem der erste Oberstufenjahrgang, das sind die Elftklässler im G8-Zug und die Zwölftklässler im System der G9. Die Abschluss- und Prüfungsklassen der beruflichen Schulen sind ebenfalls Teil dieser Gruppe.

Und Kitas? Die bleiben geschlossen.

Wie sollen die Grundschüler unterrichtet werden? In der ersten Woche analog oder digital mit Materialien zu Hause. Bislang war es zum Beispiel eine Möglichkeit, Arbeitsaufträge als Papierpaket zu verteilen, Material per Mail zu verschicken, Videos und Apps zu nutzen oder die Lernplattform Moodle zu benutzen. Zudem soll es eine Notbetreuung geben.

Was sind "zwingende" Gründe für Präsenzunterricht? Das ist nicht abschließend geklärt. "Die Beurteilung einer solchen Einzelfallentscheidung liegt bei der Schulleitung", teilt das Ministerium mit.

Was sind die Vorgaben für Klausuren und Halbjahreszeugnisse? Klassenarbeiten dürfen vor dem 18. Januar nur "in besonders begründeten Einzelfällen" geschrieben werden, also zum Beispiel, wenn sich die Zahl der Klausuren sonst ballen würde. Die Schulen können ihre Halbjahreszeugnisse aber auch bis Ende Februar verzögern, Noten darin nur wegen mündlicher Leistungen vergeben oder Klassenarbeiten ins neue Halbjahr verschieben.

Stimmt es, dass Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren komplett öffnen dürfen? Ja. Die SBBZ mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung und körperliche und motorische Entwicklung können den Regelbetrieb fortführen und öffnen am 11. Januar. Das kritisieren einige Eltern, die sich wegen der Ansteckungsgefahr Sorgen machen. Anderer sind froh darüber, weil sie ihre schwerstbehinderten Kinder dann nicht mehr alleine pflegen müssen.

Wie lange geht das so weiter? Bisher ist davon auszugehen, dass für die meisten Schüler bis mindestens Ende Januar statt Präsenz- nur Fernunterricht angeboten wird.

Sollten Kitas und Grundschulen nicht eher öffnen? Vielleicht. In Aussicht gestellt wurden Öffnungen ab dem 18. Januar, "wenn wir nächste Woche Klarheit über die Infektionszahlen haben und es vertretbar ist", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Entschieden wird am kommenden Donnerstag. Das wäre dann ein Sonderweg. Die meisten Bundesländer lassen auch diese Schulen geschlossen.

Ab welchem Inzidenzwert ist Präsenzunterricht möglich? Dazu hat sich die Regierung noch nicht geäußert.

Dürfen Kinder auch freiwillig zuhause bleiben? Ja. Die Schulpflicht gilt, aber die Präsenzpflicht ist seit Juli 2020 aufgehoben. Eltern könnten der Schule "formlos anzeigen", wenn das Kind im Fernunterricht betreut werden soll.

Für wen gibt es eine Notbetreuung? Für Kita-Kinder und Schüler bis Klasse 7, wenn die Eltern "zwingend auf eine Betreuung angewiesen sind". Eltern müssen nachweisen, "dass beide entweder in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprüfung im Jahr 2021 anstreben".

Lockdown wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen verlängert

Stuttgart. (dpa) Wer sich nach den verlängerten Weihnachtsferien auf die Wiedereröffnung der Schulen und Kitas am kommenden Montag gefreut hat, der wird enttäuscht. In Südwesten wird der Lockdown wegen weiter zu hoher Corona-Infektionszahlen verlängert. Das bedeutet für die meisten Schüler, dass es im Januar statt Präsenz- nur Fernunterricht geben wird. Für Kita-Kinder, Grundschüler und Schüler der Abschlussklassen gibt es aber Hoffnung.

Die grün-schwarze Landesregierung will Grundschulen und Kitas am 18. Januar wieder öffnen - "wenn wir nächste Woche Klarheit über die Infektionszahlen haben und es vertretbar ist", sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) nach den Bund-Länder-Beschlüssen zu den Corona-Maßnahmen. Baden-Württemberg geht mit der Lockerung bei den Schulen einen Sonderweg. Nur in Niedersachsen und in Berlin soll es nach jetzigem Stand eine teilweise Öffnung der Grundschulen ab dem 18. Januar geben.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte sich massiv für eine rasche Öffnung von Grundschulen und Kitas eingesetzt. Sie wollte diese eigentlich schon am kommenden Montag öffnen - "unabhängig von den Inzidenzzahlen". Am Mittwoch sagte sie: "Es ist unerlässlich, dass wir den Schulen und Kitas weitere Perspektiven für die kommende Zeit aufzeigen".

Geschlossene Kitas und Schulen über einen längeren Zeitraum hätten negative Folgen für den Lernerfolg und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. "Sie sind zudem eine enorme Belastung für die Familien in unserem Land." Bei den Funke-Zeitungen zeigte sie Verständnis für den längeren Lockdown, sagte aber auch: "Allerdings hätte ich mir bei den so wichtigen und sensiblen Themen Bildung und Betreuung eine differenzierte Entscheidung schon ab kommenden Montag gewünscht."

Kretschmanns Sprecher Rudi Hoogvliet machte die Öffnung von Grundschulen und Kitas aber davon abhängig, dass die Corona-Zahlen klar sinken. "Die Kurve muss deutlich nach unten zeigen. So ist es vom Ministerpräsidenten mit der Kultusministerin vereinbart worden", teilte der Regierungssprecher am Mittwoch mit. in Baden-Württemberg enden am Sonntag die Weihnachtsferien für etwa 1,5 Millionen Schüler und rund 130.000 Lehrkräfte.

Die vom Kultusministerium vorgesehenen Regeln im Einzelnen:

Grundschulen: Grundschüler sollen - zumindest in der ersten Schulwoche - wie im ersten Lockdown im Frühjahr mit Materialien zu Hause lernen - dies soll analog oder digital organisiert werden. Zudem soll es eine Notbetreuung geben. Vom 18. Januar an soll es - wenn möglich - wieder Präsenzunterricht geben.

Weiterführende Schulen: Für Schüler ab Klassenstufe 5 soll Fernunterricht angeboten werden. "Für den Fernunterricht gibt es seit Juli 2020 landesweit verbindliche Qualitätskriterien und Vorgaben", schreibt das Ministerium. Falls schriftliche Arbeiten für die Notenbildung zwingend erforderlich sind, sollen die Schüler dafür in die Schulen kommen können.

Abschlussklassen: Um eine angemessene Vorbereitung für Abschlussprüfungen möglich zu machen, soll schon ab 11. Januar "ergänzend zum Fernunterricht auch Präsenzunterricht angeboten werden". Bedingung: Präsenz müsse "zwingend zur Prüfungsvorbereitung erforderlich" sein.

Notbetreuung: Für Kinder in Kindertagesstätten und Kindertagespflege sowie für Schüler der Klassen 1 bis 7 werde wieder eine Notbetreuung eingerichtet - allerdings nur für Kinder, "deren Eltern zwingend auf eine Betreuung angewiesen sind". Eltern müssen nachweisen, "dass beide entweder in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprüfung im Jahr 2021 anstreben".

Die Grünen-Fraktion mahnte, Eisenmann müsse nun konkrete Konzepte für Hybrid -, Wechsel- und Fernunterricht vorlegen, die über den Januar hinaus tragfähig seien. "Viele Schulen sind bereit, den Unterricht teilweise oder ganz digital umzusetzen. Wichtig ist, dass die Schulen für ihre individuellen Lösungen Rechtssicherheit und Unterstützung bekommen", sagte Sandra Boser. Zudem forderte die Bildungssprecherin, den Lehrkräften an den Grundschulen kostenlose FFP2-Masken nicht mehr zu verwehren.

Auch die Lehrergewerkschaft GEW drang darauf, es müsse mehr getan werden, um Kitas und Schulen zu schützen. Lehrkräfte und Erzieher müssten mit zertifizierten FFP2-Masken ausgestattet, Luftreinigungssysteme beschafft und eine Maskenpflicht für Erwachsene in Teilen der Kitas und Grundschulen ausgesprochen werden. Die GEW sprach sich zudem dafür aus, ab dem 18. Januar Wechselunterricht an allen Schularten anzubieten. Bei einem Wechselmodell kommt die eine Hälfte der Klasse in die Schule, während die andere Hälfte zu Hause lernen soll. Das Modell kann im tageweisen Wechsel ebenso umgesetzt werden wie im Wochenrhythmus.

Grundschulen und Kitas könnten am 18. Januar öffnen

Stuttgart/Berlin. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Grundschulen und Kitas im Land vom 18. Januar an unter Umständen wieder öffnen. Die Öffnung sei das Ziel, wenn es mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen vertretbar sei, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in Stuttgart. Für die Schüler weiterführender Schulen werde es im Januar nur Fernunterricht geben.

Nur Fernunterricht im Januar auch in Baden-Württemberg

In baden-württembergischen Schulen wird es nach Ende der Weihnachtsferien zunächst keinen Präsenzunterricht geben. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Verlängerung des Lockdowns an Schulen und Kitas. In Baden-Württemberg enden am Sonntag die Weihnachtsferien für etwa 1,5 Millionen Schüler und rund 130.000 Lehrkräfte.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte gefordert, dass Kitas und Grundschulen am 11. Januar in jedem Fall wieder in Präsenz öffnen sollten - "unabhängig von den Inzidenzzahlen". Dies wurde von den Ministerpräsidenten aber mit Blick auf die Corona-Zahlen abgelehnt.

Eisenmann hatte jüngst erklärt, sie sei gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien. Dem Vernehmen nach sollen Schüler in weiterführenden Schulen Fernunterricht erhalten. Grundschüler sollen wie im ersten Lockdown im Frühjahr mit Materialien zu Hause lernen. Zudem soll es eine Notbetreuung für kleinere Kinder geben.

Die grün-schwarze Landesregierung besprach am Dienstagabend die Beschlüsse von Bund und Ländern, die unter anderem weitere Kontaktbeschränkungen vorsehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte gegen 20 Uhr über die Gespräche und Maßnahmen informieren.

Wenn Schulen öffnen, dann zuerst die Grundschulen

Wann es aber so weit ist, das ist noch unklar - Ministerpräsidenten sollen an diesem Dienstag entscheiden - Eltern und Verbände fordern Wechselunterricht

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart, und Julia Giertz

Stuttgart. Schulen und Kindergärten werden aller Voraussicht nach vorerst nicht wieder für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet. Die Konferenz der für Schulen zuständigen Kultusminister (KMK) verabschiedete am Montag zwar einen drei Schritte umfassenden Stufenplan zur Rückkehr zu Präsenzunterricht, fordert aber keine sofortigen Lockerungen der seit Dezember geltenden Beschränkungen.

Zwar habe die Öffnung von Schulen "höchste Bedeutung", sie müssten gegebenenfalls "von Anfang an dabei sein", heißt es im Beschluss der KMK. Jedoch stellen die Minister fest, "dass aufgrund der nach wie vor hohen Sieben-Tage-Inzidenzwerte und der nicht sicheren Einschätzung des Infektionsgeschehens in Folge der Feiertage unter Umständen die im Dezember beschlossenen Maßnahmen in Deutschland oder in einzelnen Ländern fortgeführt werden müssen". Die Entscheidung treffen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag.

Für die Schulen verabredeten die Kultusminister, dass als erstes die Klassen 1 bis 6 zurückkehren. "Wenn sich in den Ländern Spielräume für Lockerungen ergeben, sollen die Grundschüler bzw. die unteren Jahrgänge als erstes wieder die Schule besuchen können betonte die neue KMK-Präsidentin Britta Ernst (SPD) aus Brandenburg. Für Abschlussklassen sollten weiter Ausnahmen vom geltenden Distanzunterricht möglich sein.

Baden-Württembergs Ressortchefin Susanne Eisenmann (CDU) trägt den Beschluss mit. Sie betonte am Montag erneut: "Gerade mit kleineren Kindern in der Grundschule ist digitaler Unterricht nur sehr schwer bis gar nicht möglich. Zudem gibt es viele Kinder, die beim Lernen leider keine Unterstützung ihrer Eltern erhalten. Der Präsenzunterricht ist und bleibt die beste Option für den Lernerfolg." Sie hoffe, dass die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin dies berücksichtigten. Zuvor hatte sie gefordert, Kitas und Grundschulen "unabhängig von den Infektionszahlen" ab 11. Januar wieder zu öffnen. Damit hatte sie scharfe Kritik geerntet, unter anderem vom Landeselternbeirat und der Opposition, aber auch von Parteifreunden. Auch der grüne Koalitionspartner widersprach.

Nach Ansicht von SPD, Lehrerverband GEW und Landeselternbeirat (LEB) sollen Schüler der ersten bis siebten Klasse ab kommender Woche bis Ende Januar Wechselunterricht erhalten. Dabei soll jeweils die Hälfte einer Klasse einen Tag die Schulbank drücken und einen Tag – betreut von pädagogischen Assistenten – Aufgaben selbstständig lösen. "Nur so können wir Unterricht aufrechterhalten, Gesundheitsschutz gewährleisten und Eltern von Betreuungsarbeit entlasten", sagte LEB-Landeschef Michael Mittelstaedt.

"Kinder und Jugendliche tragen vermutlich nicht mehr oder weniger zum Infektionsgeschehen bei als andere Bevölkerungsgruppen", heißt es dazu auch in einem offenen Brief des LEB an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Sie können sich aber – bekanntermaßen – infizieren und eine Infektion auch weitergeben." Oft sind laut LEB Grund - und Hauptschulen auf einem Areal, so dass die Gruppen schwer voneinander zu trennen sind. In den Hauptschulen gebe es aber Klassen mit bis zu 30 Schülern, in denen die vorgegebene Distanz voneinander kaum einzuhalten sei. Gleiches gelte für die vollen Schulbusse.

Die meisten Lehrer befürworten in einer Online-Umfrage ihres Dachverbands VBE zwar Präsenzunterricht. Von allen Schularten insgesamt hatten sich 55 Prozent der mehr als 1000 befragten Lehrkräfte für einen flächendeckenden Präsenz- und 45 Prozent für Wechselunterricht ausgesprochen, teilte der Verband am Montag mit. Eine große Mehrheit der Befragten (86 Prozent) ist demnach aber für die eigene Entscheidung der Schulen. Die Lehrkräfte wurden vom 30. November bis zum 6. Dezember 2020 befragt.

GEW-Landeschefin Monika Stein wies darauf hin, dass in vielen Familien die Lernbedingungen nicht optimal seien. Gerade für diese Kinder sei es sinnvoll, im Rahmen eines Wechselmodells eine Betreuung während der selbstständigen Arbeit an Aufgaben anzubieten. Dies könne in einem Raum der Schule, eines Vereins oder der Stadt geschehen. Die Nutzung der Räume müsse vom Land finanziert werden.

Wegen aus ihrer Sicht mangelhafter Dialogbereitschaft des Kultusministeriums wollen SPD, GEW und LEB einen Runden Tisch aus der Taufe heben. Alle am Schulwesen Beteiligten sollten dabei eine längerfristige Planungsperspektive für den Schulbetrieb in der Pandemie erarbeiten. Das Ministerium wies die Kritik zurück. Man bemühe sich generell um eine transparente und frühe Kommunikation.