Das Finanz-Polster schrumpft zusehends
Der Haushaltsplan für 2023 wurde im Gemeinderat eingebracht. Es gibt eine bessere Ertragslage, aber auch deutlich mehr Aufwendungen.
Von Heiko Schattauer
Mosbach. Die Zeiten werden härter, die Spielräume kleiner, die Aussichten trüber. Zu diesen Schlüssen kann man nach Betrachtung der Kennzahlen des Haushaltsplans 2023 der Stadt Mosbach kommen. Der weist – nach aktuellem Planungsstand – am Ende ein Minus von 0,4 Mio. Euro aus. 75,9 Mio. Euro an Erträgen stehen 76,3 Mio. Euro an Ausgaben gegenüber. Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch im Audimax der Dualen Hochschule gingen Oberbürgermeister Julian Stipp und Kämmerin Simone Bansbach-Edelmann auf das rund 530 Seiten starke Zahlenwerk ein, die eigentlichen Haushaltsberatungen folgen dann zu Beginn des neuen Jahres.
"Wir profitieren von den guten Ergebnissen der vergangenen Jahre", eröffnete OB Stipp, dank der Ergebnisrücklage könne man den Haushalt weitestgehend ausgleichen. Trotz schwieriger Haushaltslage werde die Stadt ihre Investitionstätigkeiten weiterhin "auf hohem Niveau" fortsetzen. Begonnene Großprojekte (wie etwa an der Pestalozzi-Realschule oder am Kindergarten am Münchgraben) werde man zum Abschluss bringen, neue Maßnahmen in Angriff nehmen. Hier führte Stipp diverse Vorhaben im Bereich der Kinderbetreuung, Bildung, Straßen- und Kanalerhaltung, für die Feuerwehr oder den ÖPNV an. Auch an den Sanierungsgebieten Innenstadt und Obertor werde man weiter arbeiten, ebenso an Grünflächen/Parks. Auch die Bereitstellung von Wohnraum finde sich auf der Agenda 2023, so der Oberbürgermeister in seiner ersten Haushaltsrede.
Für die Finanzierung von Investitionen ist allerdings eine Kreditaufnahme von 5 Mio. Euro notwendig. Der Gesamtschuldenstand wird sich damit bis zum Ende des Jahres 2023 auf voraussichtlich 39,9 Mio., Euro erhöhen. Das wiederum entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von stattlichen 1702 Euro.
Von "gewissen Unwägbarkeiten" sprach Simone Bansbach-Edelmann mit Blick auf Steuerschätzungen, Schlüsselzuweisungen oder die Inflationsentwicklung. Die Kämmerin konnte auf der einen Seite von steigenden Erträgen gegenüber 2022 (plus 7,4 % oder 5,2 Mio. Euro) berichten, denen auf der anderen Seite aber um 7,9 Prozent oder 5,6 Mio. Euro erhöhte Aufwendungen gegenüberstehen.
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Die Stadt könne ihre Nettoabschreibungen von rund 3,7 Mio. Euro im kommenden Jahr nur teilweise erwirtschaften und auch keinerlei Beitrag zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen im Planjahr erbringen, stellte Bansbach-Edelmann klar. Die Investitionsmittel – eingepreist sind hier 13,3 Mio. Euro – müssen demnach aus Zuschüssen, Kostenersätzen, Vermögensveräußerungen, Krediten und Rücklagenentnahmen generiert werden.
Neben den Transferaufwendungen (u.a. Zuschüsse an Kiga-Träger o. für die Kreisumlage), für die 2023 rund 29,7 Mio. Euro eingeplant sind, ist der Bereich Personal der größte Ausgabeposten. Auf rund 20,6 Mio. Euro werden hier die Kosten beziffert, was ein Plus von zehn Prozent gegenüber 2022 bedeute. Seit 2016 ergebe sich sogar ein Anstieg um 44 Prozent. Ursächlich hierfür sind u.a. Tariferhöhungen, vor allem aber zusätzliche Aufgaben und Stellen. OB Stipp nannte in seiner Haushaltsrede hier 16,3 neue Planstellen, die 2023 zu schaffen seien (u.a. im Gutachterausschuss, im Bereich Integration oder aufgrund der Wohngeldnovelle).
Der Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt beläuft sich 2023 auf kalkulierte 1,4 Mio. Euro, womit die ordentliche Tilgung von 2,0 Mio. Euro nicht gedeckt werden kann. Hier behilft man sich aus dem Finanzierungsmittelbestand. Erfreulich sei das zu erwartende Plus von rund 3,6 Mio. Euro bei den Steuereinnahmen, wobei die Gewerbesteuer mit kalkulierten 13,5 Mio. Euro (plus 2,3 Mio.) den Löwenanteil ausmacht.
Mit dem Fazit "alles in allem sind das keine guten Aussichten" fasste Bansbach-Edelmann den weiterführenden Blick auf die Finanzplanung bis 2026 zusammen. Nur im Jahr 2024 rechnet die Kämmerin mit einem geringfügig positiven Ergebnis. In den Jahren 2025 und 2026 geht sie in allerdings von "deutlichen Defiziten" aus. Das führe dann auch dazu, dass bis 2025/26 die liquiden Mittel wohl bis an die Mindestgrenze aufgebraucht sein werden.
"Ich möchte jetzt auch nicht schwarzmalen, denn die Erfahrung zeigt, dass es häufig auch besser läuft als erwartet", schloss Simone Bansbach-Edelmann. Und hatte (zur Aufmunterung) auch gleich ein aktuelles Beispiel parat: So seien die liquiden Mittel 2022 um 2,4 Mio gewachsen, obwohl bereits eine Abnahme prognostiziert war. Der Haushaltseinbringung folgen nun weitere Beratungen – vor allem in der Klausursitzung des Gemeinderats. Eine Beschlussfassung steht in der Februarsitzung auf der Tagesordnung.
