Gemeinderat macht Weg frei für Tempo 30

Von Peter Bayer

Eberbach. Tempo 30 in der Beckstraße, Schwanheimer Straße und Güterbahnhofstraße kann kommen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Entwurf der 1. Änderung des Lärmaktionsplans gebilligt und einstimmig beschlossen. Mit ihm ergeben sich wesentliche Änderungen in den drei besagten Bereichen. "Erst war ich sauer, dass gleich nach dem ersten Plan ein zweiter gemacht werden musste, aber für das Ergebnis bin ich dankbar", so Bürgermeister Peter Reichert.

Anlass für die 1. Änderung des Lärmaktionsplans (LAP) war ein durch den Verwaltungsgerichtshof veröffentlichtes Urteil, das Gemeinden bei der Aufstellung eines LAP eine höhere Autorität einräumt, informierte Martin Völker, Leiter der Bauverwaltung. Fordert eine Gemeinde im Rahmen des LAP zum Beispiel Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen und "wägt diese rechtsfehlerfrei ab", hat die Verkehrsbehörde keinen Ermessensspielraum mehr und muss diese Maßnahme auch auf "klassifizierten Straßen", also Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen, umsetzen. Die zulässigen Lärmhöchstwerte wurden um je fünf auf 65 Dezibel tagsüber und 55 dB nachts gesenkt.

Aufgrund der Anzahl der Betroffenen ist eine Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer möglich, womit die gesundheitsgefährdenden Lärmimmissionen in diesen Bereichen gesenkt werden können.

"Tempo 30 ist nicht überall ein Allheilmittel", merkte Udo Geilsdörfer (Freie Wähler) an. Für die Beckstraße und Schwanheimer Straße müsse ein Konzept her. "Ich bin bestürzt, wie am Wochenende in der Schwanheimer Straße geparkt wird, das muss man kontrollieren." Wer von oben runterfahre, habe durch die parkenden Autos kaum Möglichkeiten auszuweichen. Er sieht in der verengten Situation eine Gefahr. Das vermehrte Anfahren bedeute ein Mehr an Lärm.

"Die AGL unterstützt eine rasche Umsetzung im Sinne der Anwohner", sagte Lothar Jost. Auch Peter Wessely (Freie Wähler) ist froh, dass 30er-Zonen eingerichtet werden können. "Vielleicht ist Tempo 30 ja komplett möglich?", regte er weiter an. Auch die CDU sei froh über Tempo 30, so Patrick Joho. Dies sei "aber nur die halbe Wahrheit". Zu Spitzenzeiten könne man dort gar nicht schneller fahren. Das Problem sei der anfahrende Verkehr. Oben in der Schwanheimer Straße habe man wegen der vielen parkenden Autos keine Chance einzusehen, ob Gegenverkehr komme. Zudem gebe es in vielen Straßen das Problem, dass die Anwohner ihre Garagen nicht für die Autos nutzen.

In der Beckstraße könnten die Anwohner neckarseits die Autos zwar im Grundstück parken, doch sei ein rausfahren bei derzeit Tempo 50 schwer möglich, merkte Bettina Greif (CDU) an. Dass sich durch Tempo 30 etwas ändere, bezeichnete Rolf Schieck (SPD) als "frommen Wunsch". "In Rockenau haben wir Tempo 30, da parkt keiner in der eigenen Garage. Mit dem Lärmaktionsplan haben wir viel erreicht, wir sollten froh sein."

Das sahen auch die übrigen Gemeinderäte und stimmten der Änderung einstimmig zu. Nun muss noch der Entwurf vom Ingenieurbüro Koehler und Leutwein in eine finale Fassung umgearbeitet werden, die dann öffentlich bekannt gemacht wird, wonach sie in Kraft tritt. Zudem werden die beteiligten Behörden informiert.