Obrigheimer Betonmüll darf nun doch nach Buchen

Minister Untersteller hebt Moratorium auf - Gutachten: Flächen der Deponien für Nachnutzung sicher - Gesonderter Einbaubereich

24.11.2016 UPDATE: 25.11.2016 06:00 Uhr 1 Minute, 12 Sekunden

In einem festgelegten gesonderten Einbaubereich im neu erschlossenen Verfüllabschnitt VA8 soll der Betonmüll von Obrigheim gelagert werden. Auf dem Foto ist das vorne in der Mitte, wo die weiße "Schotter-Zunge" endet. Foto: M. Hahn

Buchen/Obrigheim. (wd/schatt/mh) Minister Franz Untersteller hat Bedenken gegen die Einlagerung von freigemessenem Betonmüll aus Atomkraftwerken auf Deponien mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben. Damit wird der Weg frei für entsprechende Abfälle vom im Rückbau befindlichen Kernkraftwerk Obrigheim auf die Deponie Sansenhecken in Buchen. Ende Juni dieses Jahres hatte das Umweltministerium Baden-Württemberg für viele überraschend mitgeteilt, dass es für die Anlieferung von freigemessenen Abfällen aus dem Rückbau von Kernkraftwerken auf Deponien bis auf weiteres keine Genehmigungen erteilen werde. Grund waren Unklarheiten in Bezug auf die landwirtschaftliche Nachnutzung von stillgelegten Deponien.

Damals lautete die Begründung von Minister Franz Untersteller, dass "die vor Ort geplante landwirtschaftliche Nachnutzung der Deponie strahlenschutzrechtlich unklar ist". Bis zur Beantwortung der offenen Fragen wurde daher die Lieferung freigemessener Abfälle auf Deponien in ganz Baden-Württemberg ausgesetzt.

Dieses Moratorium wurde jetzt Anfang dieser Woche mit sofortiger Wirkung vom Umweltministerium wieder aufgehoben. Das beim Öko-Institut in Auftrag gegebene Gutachten kam zu dem Schluss, dass die direkte Nachnutzung der Deponiefläche für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Verkehr, Wohnen und Freizeit für nachfolgende Generationen sicher ist. Für die freigemessenen Abfälle sind die zuständigen Landkreisdeponien annahme- und entsorgungspflichtig. Im Falle Obrigheim ist das die Deponie Sansenhecken in Buchen. Aktuell liegt laut AWN keine Anfrage seitens des Betreibers EnBW für eine Anlieferung vor.

In den letzten Monaten wurde Sansenhecken für die Lagerung des Betonmülls aus Obrigheim entsprechend erweitert. Dafür wurde ein gesonderter Einbaubereich im neu erschlossenen Verfüllabschnitt "VA8" festgelegt.

Beim Energiekonzern EnBW hat man allerdings stets betont, dass man die Annahmepflicht als bindend ansieht und eine - wie aktuell bestehende - Zwischenlagerung von Rückbaustoffen auf dem KWO-Gelände allenfalls als Notlösung ansieht. Dementsprechend dürften Lieferanträge nur eine Frage der Zeit sein. Rund 3 000 Tonnen Bauschutt sollen bei der Zerlegung des alten Atommeilers anfallen, gut 550 Tonnen (unterhalb gesetzlicher Grenzwerte radioaktiv belastetes) Material wurden in der Vergangenheit bereits an die Deponien in Buchen und Sinsheim geliefert.

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