Gemeinderat treibt Genehmigungsverfahren für Windpark weiter voran
Gemeinderat nimmt den Fuß nicht vom Gas - CDU-Fraktionschef Ingo Großkinsky kritisiert "Salami-Taktik"
Werden sich schon bald sich Windräder auf dem "Kornberg" drehen? Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg zur Genehmigung des Windparks gelegt. Foto: Rüdiger Busch
Hardheim. (rüb) Ungeachtet der Beschlussempfehlung des Bretzinger Ortschaftsrats wird die Gemeinde Hardheim das Genehmigungsverfahren für den umstrittenen Windpark "Kornberg" weiter vorantreiben. Bei zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen entschied sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag mit deutlicher Mehrheit für die entsprechenden Änderungen im Flächennutzungsplan. Unter den Zuhörern waren nicht nur Gegner des Vorhabens, sondern auch Harald Endreß, Geschäftsführer der ZEAG Erneuerbare Energien GmbH, die den Windpark gemeinsam mit den Kommunen Hardheim und Höpfingen bauen möchte.
"Es geht heute nicht um eine Grundsatzentscheidung, sondern um die Behandlung der Einwände der Träger öffentlicher Belange", sagte Bürgermeister Volker Rohm eingangs. Die knapp 70 Seiten (!) umfassenden Einwände wurden dann aber überhaupt nicht thematisiert. Der Fokus wurde dagegen auf die Verschiebung von zwei Anlagen - eine auf Hardheimer, eine auf Höpfinger Gemarkung - um jeweils 18 Meter gerichtet. Eine Störung von Richtfunkstrecken sei für die Verschiebung maßgeblich, betonte der Bürgermeister.
"Diese Vorgehensweise kann ich nicht mehr mittragen", sagte Dr. Ingo Großkinsky und kritisierte die "Salami-Taktik", mit der das Projekt verwirklicht werden soll. Mit einem aus vier Anlagen bestehenden Windpark könne er sich nicht anfreunden, zumal die Gemeinde nur noch für ein Windrad Pacht erwarten könne - 25.000 Euro im Jahr, statt der ursprünglich geplanten 100.000 Euro. Unter diesen Vorzeichen fehle für ihn die "Geschäftsgrundlage".
Dies räumte der Bürgermeister ein, betonte aber, dass die beiden abgekoppelten Anlagen nach wie vor Teil des Gesamtkonzeptes seien. Er gehe davon aus, dass auch die beiden im FFH-Gebiet liegenden Standorte genehmigt werden. Was die Einwände der Behörden angehe, sei allerdings noch einiges abzuarbeiten.
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"Wir haben uns grundsätzlich für den Windpark ausgesprochen, unabhängig von der Zahl der Anlagen", sagte Klaus Schneider. Und Manfred Böhrer meinte: "Ich gehe weiter von sechs Anlagen aus. Die beiden zurückgestellten werden nur genauer geprüft."
Arnold Knörzer stellte die Frage, ob sich durch die Aufsplittung das Genehmigungsverfahren für die Gemeinde verteuere. Hierzu antwortete der Bürgermeister, dass alle Kosten vom Projektierer getragen würden.
Bretzingens Ortsvorsteher Kaspar Wolf trug die Beschlussempfehlung des Ortschaftsrats vor, in der gefordert wird, das Genehmigungsverfahren zumindest so lange zu stoppen, bis die Frage der Genehmigungsfähigkeit geklärt sei. Die Behörden würden erst im weiteren Verfahren genauer befragt, sagte Rohm. Die offenen Fragen müssten beantwortet werden: "Wenn wir aber keinen Strom mehr haben, dann haben wir ein großes Problem."
"Ich stehe voll und ganz hinter der Entscheidung des Ortschaftsrats", unterstrich dagegen Simone Richter und berichtete von einem Rundgang durch den Kornberg, bei dem sie zu einem Rotmilan-Horst mit zwei Jungvögeln geführt worden war. "Das ist ein ganz besonders schützenswertes Gebiet", so ihre Einschätzung. "Es für die Windkraft zu opfern steht in keiner Relation."
Mit sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, Ingo Großkinsky und Simone Richter (beide CDU) und drei Enthaltungen, Torsten Englert (CDU), Peter Haas und Arnold Knörzer (FWU), votierte der Gemeinderat dann für die vorgeschlagene punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans. Auch die öffentliche Auslegung des Entwurfs wurde beschlossen - bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen.
