Zum Tod des 47-Jährigen sind noch Fragen offen (Update)
Der tödliche Polizeieinsatz war inzwischen Thema im Innenausschuss.
Von Nico Pointner und Carsten Blaue
Stuttgart/Mannheim. Der Polizeieinsatz vom 2. Mai am Mannheimer Marktplatz, nach dem ein 47 Jahre alter Mann gestorben ist, hat am Mittwoch den Innenausschuss des Landtags in Stuttgart beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei suspendierte Beamte wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge. Innenminister Thomas Strobl (CDU) versprach im Ausschuss eine gründliche Aufarbeitung. Das ist das Mindeste, was die Fraktionen erwarten – auch um das verlorene Vertrauen in die Polizeiarbeit wieder herzustellen. Die Sitzung ließ dennoch Fragen offen, die auch Mannheims Polizeipräsident Siegfried Kollmar sowie der Leitende Oberstaatsanwalt, Romeo Schüssler, nicht beantworten konnten.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der 47-Jährige in einer psychischen Ausnahmesituation. Er sollte in das Zentralinstitut für seelische Gesundheit Mannheim eingeliefert werden. Doch er floh. Ein Arzt konnte ihm folgen und mit dem Mann zur Wache im Quadrat H 4 laufen. Der Mediziner bat dort die Beamten darum, den Mann in Gewahrsam zu nehmen, er sei "eigengefährdet". Doch der 47-Jährige lief wieder weg.
Polizisten wollen sich äußern
Die beiden Polizisten verfolgten ihn und versuchten dann, ihn festzusetzen. Er wurde mit Pfefferspray besprüht, zu Boden gerungen, gegen den Kopf geschlagen und mit Handschellen gefesselt. Plötzlich regte er sich nicht mehr. Später starb er im Krankenhaus. Laut eines Gutachtens war der Mann an den Folgen einer "lage- und fixationsbedingten Atembehinderung" in Kombination mit einer Blutung der oberen Atemwege gestorben. Oder wie es der innenpolitische Sprecher der Grünen, Oliver Hildenbrand, formulierte: Der Mann sei nicht bei, sondern durch einen Polizeieinsatz ums Leben gekommen.
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Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch kritisierte gegenüber der RNZ, dass Strobl wesentliche Angaben im Ausschuss verweigert habe, und verlangte lückenlose Aufklärung. So sei zum Beispiel offen, ob sich der Mann und der Arzt vor oder in der H 4-Wache – und damit laut Weirauch "in gesicherter Obhut der Polizei" – aufhielten. Und wenn der 47-Jährige im Gebäude war: Wie konnte er dann wieder türmen? Angehörige und Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf zu wissen, "ob der schreckliche Ausgang hätte vermieden werden können."
Weirauch monierte zudem, dass offen geblieben sei, warum die Beamten ihre Bodycams nicht einschalteten. Es müsse geklärt werden, ob die Kameras überhaupt einsatzfähig gewesen sind. Schließlich sei jede zweite Bodycam im Land technisch gar nicht betriebsbereit, so der Justizexperte. Offen ist laut Schüssler, wann die Ermittlungen abgeschlossen seien. Für Ende des Monats ...
Von Nico Pointner und Carsten Blaue
Stuttgart/Mannheim. Der Polizeieinsatz vom 2. Mai am Mannheimer Marktplatz, nach dem ein 47 Jahre alter Mann gestorben ist, hat am Mittwoch den Innenausschuss des Landtags in Stuttgart beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei suspendierte Beamte wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge. Innenminister Thomas Strobl (CDU) versprach im Ausschuss eine gründliche Aufarbeitung. Das ist das Mindeste, was die Fraktionen erwarten – auch um das verlorene Vertrauen in die Polizeiarbeit wieder herzustellen. Die Sitzung ließ dennoch Fragen offen, die auch Mannheims Polizeipräsident Siegfried Kollmar sowie der Leitende Oberstaatsanwalt, Romeo Schüssler, nicht beantworten konnten.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der 47-Jährige in einer psychischen Ausnahmesituation. Er sollte in das Zentralinstitut für seelische Gesundheit Mannheim eingeliefert werden. Doch er floh. Ein Arzt konnte ihm folgen und mit dem Mann zur Wache im Quadrat H 4 laufen. Der Mediziner bat dort die Beamten darum, den Mann in Gewahrsam zu nehmen, er sei "eigengefährdet". Doch der 47-Jährige lief wieder weg.
Polizisten wollen sich äußern
Die beiden Polizisten verfolgten ihn und versuchten dann, ihn festzusetzen. Er wurde mit Pfefferspray besprüht, zu Boden gerungen, gegen den Kopf geschlagen und mit Handschellen gefesselt. Plötzlich regte er sich nicht mehr. Später starb er im Krankenhaus. Laut eines Gutachtens war der Mann an den Folgen einer "lage- und fixationsbedingten Atembehinderung" in Kombination mit einer Blutung der oberen Atemwege gestorben. Oder wie es der innenpolitische Sprecher der Grünen, Oliver Hildenbrand, formulierte: Der Mann sei nicht bei, sondern durch einen Polizeieinsatz ums Leben gekommen.
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Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch kritisierte gegenüber der RNZ, dass Strobl wesentliche Angaben im Ausschuss verweigert habe, und verlangte lückenlose Aufklärung. So sei zum Beispiel offen, ob sich der Mann und der Arzt vor oder in der H 4-Wache – und damit laut Weirauch "in gesicherter Obhut der Polizei" – aufhielten. Und wenn der 47-Jährige im Gebäude war: Wie konnte er dann wieder türmen? Angehörige und Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf zu wissen, "ob der schreckliche Ausgang hätte vermieden werden können."
Weirauch monierte zudem, dass offen geblieben sei, warum die Beamten ihre Bodycams nicht einschalteten. Es müsse geklärt werden, ob die Kameras überhaupt einsatzfähig gewesen sind. Schließlich sei jede zweite Bodycam im Land technisch gar nicht betriebsbereit, so der Justizexperte. Offen ist laut Schüssler, wann die Ermittlungen abgeschlossen seien. Für Ende des Monats erwartet er eine Stellungnahme der beiden beschuldigten Polizisten.
Man werde aus dem Fall die richtigen Lehren ziehen, versprach Strobl. Die Ausübung hoheitlicher Gewalt sei stets an Recht und Gesetz gebunden. Es gelte immer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Ob der in Mannheim gewahrt worden sei, bleibe der Klärung durch die Staatsanwaltschaft vorbehalten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Thomas Blenke. Seine Kollegin von der FDP, Julia Goll, meinte, sie habe da "größtes Vertrauen". Ihr Eindruck aus der Sitzung sei, dass die Ermittlungen umfassend und gründlich vorangetrieben würden. Und sie betonte: "Ein solcher Vorfall wie der vom 2. Mai ist unter keinen Umständen hinnehmbar." Auch Blenke unterstrich: "Wir verurteilen jegliche Form von überschießender Polizeigewalt auf das schärfste."
Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass Polizisten darauf geschult würden, ihre "Hilfsmittel des unmittelbaren Zwangs" angemessen anzuwenden. Hinsichtlich des Umgangs der Polizei mit psychisch Kranken bedürfe es aber einer umfassenden Sensibilisierung und Schulung, entgegnete Goll. Das müsse noch stärker in der Aus- und Fortbildung berücksichtigt werden, betonte Hildenbrand.
Update: Mittwoch, 21. September 2022, 20.00 Uhr
Strobl verspricht Aufklärung von Tod des 47-Jährigen (Update)
Mannheim/Stuttgart. (dpa/lsw) Gut vier Monate nach dem Tod eines Mannes infolge eines Polizeieinsatzes in Mannheim hat Innenminister Thomas Strobl im Landtag eine gründliche Aufarbeitung des Falls angekündigt. Der Einsatz werde gründlich und ganzheitlich aufgearbeitet, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einer Sitzung des Innenausschusses zu dem Thema. Man werde daraus die richtigen Lehren ziehen.
Bei einem Polizeieinsatz in der Mannheimer Innenstadt war ein 47-jähriger Mann am 2. Mai zusammengebrochen. Zwei Einsatzkräfte und ein anwesender Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim hatten den Mann durch die Innenstadt verfolgt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch schlugen die Beamten den Mann, setzten Pfefferspray gegen ihn ein und legten ihm Handschellen an. Er starb später im Krankenhaus.
Einem Gutachten zufolge starb der Mann an einer "lage- und fixationsbedingten Atembehinderung", wie die Staatsanwaltschaft Mannheim mitgeteilt hatte. Laut Angaben des Landeskriminalamts kursierte im Internet mindestens ein Video, auf dem zu sehen ist, wie einer der Polizisten den auf dem Boden liegenden Mann gegen den Kopf schlägt.
Update: Mittwoch, 21. September 2022, 15.29 Uhr
Tod des 47-Jährigen soll Innenausschuss beschäftigen
Mannheim/Stuttgart. (dpa/cab) Gut vier Monate nach dem Tod eines Mannes infolge eines Polizeieinsatzes in Mannheim soll sich der Landtag mit dem Fall befassen. "Wir Grüne haben beantragt, dass sich der Innenausschuss in der kommenden Woche mit den neuesten Erkenntnissen in diesem traurigen und erschütternden Fall auseinandersetzt", sagte Oliver Hildenbrand, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion und betonte: "Die Ermittlungen müssen mit größter Sorgfalt fortgesetzt und die Aufklärung mit größter Konsequenz betrieben werden."
In der Sitzung des Innenausschusses am 22. September werde es um einen Sachstandsbericht gehen, präzisierten die Mannheimer Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Susanne Aschhoff – auch wenn die Untersuchungen weiter andauern würden. "Größtmögliche Transparenz ist wichtig, um Vertrauen in die Einsatzkräfte, welches in Teilen der Mannheimer Bevölkerung beschädigt wurde, wiederherzustellen", so die Politikerinnen in einer Mitteilung.
Der 47-jährige Mann sei laut vorläufiger Bewertung eines Gutachtens an einer "lage- und fixationsbedingten Atembehinderung" mit darauf folgender Stoffwechsel-Entgleisung gestorben, hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim am Mittwoch mitgeteilt. Ein Ersticken durch eine Blutung in die oberen Atemwege sei noch dazugekommen. Der Tod sei also nicht natürlich gewesen.
Bei dem Polizeieinsatz am Mannheimer Marktplatz war der Mann am 2. Mai zusammengebrochen. Die Einsatzkräfte und ein anwesender Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim, der mit der Polizei den Patienten gesucht hatte, kümmerten sich um den 47-Jährigen. Später starb dieser aber im Krankenhaus. Laut früheren Angaben des Landeskriminalamts kursierte im Internet mindestens ein Video, auf dem zu sehen ist, wie einer der Polizisten den auf dem Boden liegenden Mann gegen den Kopf schlägt.
Inzwischen haben sich auch die Mannheimer Gemeinderatsfraktion Li.Par.Tie. und die Mannheimer Linke zu den Ermittlungen geäußert. Beide zeigten sich in einer Stellungnahme "entsetzt" über die Ergebnisse des Gutachtens.
Der 47-Jährige sei "Opfer tödlicher Polizeigewalt" geworden. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hatte betont, für die beiden beteiligten Beamten gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Für Li.Par.Tie. und Linke hingegen scheint die Sache schon klar zu sein. Denn in ihrer Stellungnahme heißt es: "Wir fordern, dass die tatverantwortlichen Polizeibeamten, die seit diesem Vorfall vom Dienst suspendiert sind, juristisch zur Rechenschaft gezogen werden und dass darüber hinaus der Fall Konsequenzen für die Polizeiarbeit hat."
Widerstand unbewaffneter Personen gegen eine polizeiliche Kontrolle rechtfertige keine derart gewaltsamen Reaktionen mit tödlicher Folge, so die Fraktionsgemeinschaft und die Partei.
Alle Menschen hätten ein Anrecht darauf, unabhängig von ihrem persönlichen Status von der Polizei beschützt und nicht bedroht zu werden. Das sei ein grundlegender Bestandteil des friedlichen Zusammenlebens in Mannheim und generell in demokratischen Staaten.
Li.Par.Tie und Linke nehmen auch die Stadtspitze in die Pflicht. Diese müsse der Landesregierung und der Polizeiführung deutlich machen, dass ein derartiges Fehlverhalten bei den Sicherheitskräften zukünftig entschlossen und durch besondere Schulungen zu unterbinden ist, um einem Klima der Angst und des Misstrauens in der Stadt vorzubeugen. Durch diesen Akt der Polizeigewalt sei Vertrauen in die Polizeibeamten verloren gegangen.
