Autobahnprojekte in der Region"Großer Erfolg für die Region" oder nur "vollmundige Ankündigung"?
Der sechsspurige Ausbau der A6 bei Mannheim und der A5 zwischen Heidelberg und Walldorf sind in der Prioritätenliste. Die Abgeordneten der Region reagieren unterschiedlich, die IHK begrüßt die Pläne.
Von Carsten Blaue
Heidelberg/Mannheim. Auch Autobahnprojekte in der Region haben es nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses in die Prioritätenliste geschafft: Die A 5 zwischen den Kreuzen Heidelberg und Walldorf sowie die A 6 zwischen dem Kreuz Mannheim und der Anschlussstelle Schwetzingen/Hockenheim sollen laut Bundesverkehrswegeplan sechsspurig ausgebaut werden. Und das deutlich schneller. Lob gab es dafür von der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar (IHK). Mit Freude reagierten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, Jens Brandenburg (FDP) für den Wahlkreis Rhein-Neckar und Isabel Cademartori (SPD) aus Mannheim. Ihre Kollegin Franziska Brantner (Grüne) aus Heidelberg bewertete die Entwicklung sachlich. Wenig euphorisch zeigte sich der Heidelberger Alexander Föhr (CDU).
"Die von der Ampel öffentlichkeitswirksam benannte Priorisierung der Autobahnprojekte in unserer Region ist absolut nichts Neues, sondern alter Wein in neuen Schläuchen", so Föhr auf RNZ-Anfrage. "Die Strecken stehen bereits mit höchster Priorität im Bundesverkehrswegeplan 2030. Die Ampel macht hier nichts anderes, als die Arbeit der damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierung nun unter einem neuen Begriff zu verkaufen." Fraglich sei, ob die Regierung den "vollmundigen Ankündigungen" nun auch "superschnelle" Taten folgen lasse, so Föhr. Für die Region bereitet ihm die geplante Erhöhung der Lkw-Maut Sorgen: Sie berge die Gefahr, dass Lastwagen auf Routen neben den Autobahnen ausweichen – beispielsweise rund um das Walldorfer Kreuz. Das treffe "unsere Städte und Gemeinden und die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger unmittelbar", schrieb Föhr.
Cademartori hingegen freute sich sehr darüber, "dass die beiden Ausbauprojekte aus meiner Heimat als Projekte mit überragendem öffentlichem Interesse festgeschrieben worden sind." Die schnelle Umsetzung bedeute weniger Staus und flüssigen Verkehr. "Jetzt muss nur noch das Land Baden-Württemberg zustimmen", so Cademartori. Von der Investitionsoffensive für die Schiene profitiere Mannheim zudem als "wichtiger Bahnknotenpunkt": "So stärken wir unsere Verkehrsinfrastruktur und beschleunigen die Mobilitätswende."
Brandenburg, Abgeordneter der Liberalen und Bildungsstaatssekretär, erwartet ebenfalls eine deutlich schnellere Umsetzung beider Projekte "und somit eine frühere Entlastung von unnötigen Stauzeiten". Er sprach von einem "großen Erfolg für die Region". Diese leide schon heute unter regelmäßigen Staus rund um das Walldorfer Kreuz. Die Koalition mache nun den Weg frei, jahrelang ausgebremste Investitionen in die Verkehrswege endlich zu beschleunigen. Das Tempo hob auch Brantner hervor: "Wir müssen insgesamt schneller und besser werden mit Verwaltungsverfahren, Instandsetzung und Modernisierung von Infrastruktur. Dafür legt der Koalitionsbeschluss weitere Grundlagen", sagte die Abgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretärin. "Sofern die Landesregierung es als notwendig erachtet, gehören dazu auch die A 5- und A 6-Verkehrsachsen. Das Land und der Bund werden hier eine einvernehmliche Entscheidung treffen."
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Für IHK-Chef Manfred Schnabel ist im Zusammenhang mit den Straßenprojekten auch der Ausbau der Solarenergie wichtig: "Unsere Stromstudie hat gezeigt, dass wir in der Region das Potenzial an erneuerbarer Energie nur dann heben können, wenn der Ausbau dauerhaft und deutlich Fahrt aufnimmt." Also begrüße die IHK den Plan der Bundesregierung, nun verstärkt auf Photovoltaik entlang der Autobahnen zu setzen. "Geplant und genehmigt wird jedoch konkret vor Ort", gab Schnabel zu bedenken: "Es wird darauf ankommen, dass alle Behörden, kommunal und in den Ländern, die neuen Möglichkeiten auch konsequent nutzen." Von der schnelleren Abarbeitung von Engpässen in der Infrastruktur, wie auf den beiden Autobahnen, werde die Region profitieren. Schließlich seien gut ausgebaute Verkehrswege auch ein Standortfaktor. Ein Durchbruch aus Sicht der Wirtschaft, so Schnabel, sei bei den Brückenersatzbauten gelungen. Sie könnten künftig für höhere Verkehrsbelastungen ausgelegt und gebaut werden. Außerdem wird unter anderem auf Planfeststellungsverfahren verzichtet.
Auf RNZ-Anfrage zu den beiden Ausbauprojekten auf der A 5 und der A 6 verwies die Niederlassung Südwest der Autobahngesellschaft am Mittwoch auf das Bundesverkehrsministerium. Doch auch hier gab es keine Antworten zum aktuellen Planungsstand, zu Zeitplänen oder Kostenschätzungen. So ist auch völlig offen, wann hier mit konkreten Ergebnissen zu rechnen ist.
Laut Bundesverkehrswegeplan befindet sich das 12,6 Kilometer lange A 5-Projekt seit 2013 im Vorentwurf. Die Planungen für den 11,5 Kilometer langen A 6-Abschnitt haben demnach offenbar noch gar nicht begonnen. Gemäß der Liste der 144 bevorzugten Projekte gehört zu diesen auch die Beseitigung von Engpässen am Autobahnkreuz Darmstadt – etwa auf der A 5 von Seeheim-Jugenheim her.
Update: Mittwoch, 29. März 2023, 20.25 Uhr
Mehr Tempo bei Ausbau von A5 und A6 in der Region
Stuttgart. (dpa) Die Bundesregierung will Tempo machen beim Ausbau und der Sanierung von Autobahnen. Bundesweit handelt es sich um 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan - darunter sind auch Engstellen in der Region betroffen.
Beschleunigt werden sollen der Liste zufolge die Projekte auf der Autobahn A5 zwischen dem Kreuz Heidelberg und dem Kreuz Walldorf, auf der A6 zwischen dem Kreuz Mannheim und der Anschlussstelle Schwetzingen/Hockenheim, der A6 vom Kreuz Weinsberg bis zur Landesgrenze im Nordosten und der A8 vom Kreuz Stuttgart bis zur Anschlussstelle Wendlingen.
Im Netz der Bundesfernstraßen gebe es Stauschwerpunkte und Engstellen, die den Verkehrsfluss stark beeinträchtigten, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. "Daher wird die Bundesregierung für eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung das überragende öffentliche Interesse festschreiben."
Das soll Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Umweltschutzprüfungen beschleunigen. Gerade um den schnelleren Bau auch von Autobahnen - eine Forderung der FDP - hatte es im Vorfeld im Bund ein hartes Ringen gegeben. Die Grünen hatten dies eigentlich sehr skeptisch gesehen.
