Gewerbetreibende sollen für Planken-Reinigung zahlen
Gemeinderat diskutiert in der Sitzung am Dienstag einen entsprechenden Antrag - Händler fühlen sich übergangen
Vor allem vor den Fastfood-Filialen auf dem Plankenkopf türmen sich die Müllberge. Deshalb veranlasste die Stadt eine intensivere und häufigere Reinigung. Foto: zg
Von Olivia Kaiser
Mannheim. Erneut sorgt die Reinigung der sanierten Planken für Ärger. Nachdem Bürger und Händler überquellende Mülleimer und Schmutzspuren auf dem hellen Pflaster moniert hatten, verstärkten die Mitarbeiter der Stadtreinigung unter anderem die Nassreinigung und putzen jetzt häufiger auf der Einkaufsmeile. Doch die intensivierte Reinigung kostet Geld. Deshalb sollen sich die an den Planken ansässigen Gewerbetreibenden an den Kosten beteiligen.
Die zuständige Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala (Grüne) hat einen entsprechenden Antrag vorbereitet, der am heutigen Dienstag in der Gemeinderatssitzung diskutiert wird. Für die Nassreinigung auf den Planken sollen Händler und Anlieger pro Meter Frontfläche 29,77 Euro jährlich zahlen. Dagegen wehren sich die Betroffenen. Sie ärgern sich zudem darüber, im Vorfeld nicht über die geplante Nassreinigungsgebühr informiert worden zu sein. In einem Brief bitten der Handelsverband Nordbaden und die Werbegemeinschaft Mannheim City die Bürgermeisterin darum, ihren Antrag zurückzuziehen.
"Die Einführung der Nassreinigungsgebühr führt dazu, dass die Reinigungsgebühren pro Frontmeter mehr als verdoppelt werden", heißt es in dem Schreiben. Das sei in der jetzigen Zeit "nicht darstellbar" und trage weiter dazu bei, den Handelsstandort Innenstadt zu verteuern und unattraktiver zu machen. Der verstärkte Reinigungsaufwand hängt nach Auffassung der Händler auch mit der Wahl des hellen Pflasters zusammen. Darauf habe man im Vorfeld der Sanierung hingewiesen. Man wolle nicht für Fehlentscheidungen der Stadt die Zeche zahlen. Doch dieser Bitte wird die Stadt nicht nachkommen: "Gewerbetreibende und Einzelhandelsverband hatten bereits vor der Eröffnung der Planken zusätzliche Reinigungsmaßnahmen gefordert, dem ist die Abfallwirtschaft zügig nachgekommen, unter anderem mit der Nassreinigung", erklärte Felicitas Kubala in einer Stellungnahme.
Das habe der Handel begrüßt. Die zusätzlichen Kosten trage bisher die Stadt und damit die Allgemeinheit. Eine solche städtische Leistung sei jedoch gebührenpflichtig. Lediglich ein Zehntel des Reinigungsaufwands, den die Stadt insgesamt für die Sauberkeit in den Planken trage, werde umgelegt, so die Bürgermeisterin.
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Die Beschlussvorlage zur Nassreinigung ist bereits im zuständigen Betriebe-Ausschuss diskutiert worden und hat eine politische Mehrheit bekommen. "Überzeugt hat die Gemeinderäte dabei unter anderem das Argument der Gleichbehandlung mit den Gebührenschuldnern in Q 6/Q 7, die nach der Fertigstellung des neuen Straßenbelags auch an der dortigen Nassreinigung beteiligt werden", erklärte Kubala. Man gehe demzufolge davon aus, dass die Beschlussvorlage im Gemeinderat eine Mehrheit erhält.
Die Gebühren wurden analog zur bestehenden Gehwegreinigungssatzung festgesetzt. "Der Beschluss ist - wie auch bei anderen Gebühren - eine hoheitliche Aufgabe, mit der sich die politischen Gremien befassen. Nach der Beschlussfassung im Gemeinderat werden selbstverständlich alle Eigentümer angeschrieben", versprach die Bürgermeisterin und sagte zum Schluss: "Alle Gebührenzahler haben das Recht gegen einen Gebührenbescheid Widerspruch einzulegen."
