Ein weinendes und ein lachendes Auge
Hebesatz der Kreisumlage soll sinken - Dennoch müssten die Kommunen mehr an den Kreis zahlen
Die gute Ausgangslage steht ihnen ins Gesicht geschrieben: Landrat Stefan Dallinger (r.) und Hans Werner, Verwaltungs- und Schuldezernent, mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2019. Foto: Alex
Von Stefan Hagen
Meckesheim/Rhein-Neckar. Vor dem Hintergrund einer derzeit exzellenten Finanzlage hat Landrat Stefan Dallinger im Rahmen der gestrigen Kreistagssitzung in Meckesheim den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr vorgestellt. Die Finanzchefs der 54 Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises werden wohl ganz genau hingehört haben - geht es doch auch darum, wie viel sie über die sogenannte Kreisumlage aus der jeweiligen Stadtkasse 2019 an den Kreis überweisen müssen.
Entscheidend ist dabei die Steuerkraft der Kommune und der Hebesatz der Umlage. In diesem Zusammenhang verkündete Dallinger zunächst eine frohe Botschaft. Der aktuelle Hebesatz in Höhe von 28,75 Prozent soll um 0,5 auf dann 28,25 Prozentpunkte sinken. Die Freude darüber dürfte sich bei den Kämmerern aber in Grenzen halten, steckt doch der Teufel wie so oft im Detail.
Da für die Berechnung der Kreisumlage 2019 die Steuerkraft der Kommunen aus dem Jahr 2017 herangezogen wird, müssten die Städte und Gemeinden trotz eines niedrigeren Hebesatzes rund 8,6 Millionen Euro mehr zahlen als im laufenden Haushaltsjahr. "Schuld" ist die 2017 um über 46 Millionen Euro gestiegene Steuerkraftsumme der Kommunen. Die Erfahrung zeigt aber, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Der Entwurf wird jetzt erst einmal in den Ausschüssen vorberaten und in der Sitzung des Kreistags am 11. Dezember in Sinsheim-Steinsfurt verabschiedet. Nachfolgend stellt die RNZ einige Eckpunkte aus dem Haushaltsentwurf vor.
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Gesamtvolumen: Das Gesamtvolumen des Haushalts 2019 - er setzt sich zusammen aus den Bereichen Kernhaushalt, Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie der Freiherr von Ulner’schen Stiftung - beläuft sich auf fast 731 Millionen Euro. Im laufenden Haushaltsjahr sind es rund 708 Millionen Euro.
Einnahmen: Den Großteil seiner Einnahmen erzielt der Kreis aus Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen. Wichtigste Einnahmequelle ist die Kreisumlage. Hier werden 2019 rund 263 Millionen Euro veranschlagt (2018: 254,6 Millionen). Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes (53,7 Millionen), Zuweisungen des Landes und Bundes für den Bereich Soziales und Jugend (64 Millionen) sowie Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer (29 Millionen). Zusammen mit weiteren Erträgen - beispielsweise Zuweisungen des Landes für die Schülerbeförderung, Gebühren der Unteren Verwaltungsbehörden oder Buß- und Zwangsgelder - kommen so rund 478,5 Millionen Euro zusammen.
Ausgaben: Die höchsten Ausgaben hat der Kreis beim Sozial- und Jugendamt. So wird beim Sozialamt ein Ergebnis von minus 152,7 Millionen Euro prognostiziert. Im Bereich Jugendamt sind es minus 80,3 Millionen Euro. Für Personal- und Vorsorgeaufwendungen werden rund 98 Millionen Euro veranschlagt.
Mobilität: Dieser Themenkomplex soll verstärkt in den Fokus rücken. So wird im Landratsamt eine neue Stabsstelle "Mobilität und Luftreinhaltung" entstehen. Hier soll ein Konzept entwickelt werden, wie der Rhein-Neckar-Kreis Mobilität künftig gestalten will. Ein Hauptaugenmerk soll unter anderem darauf gelegt werden, wie man den Anteil des nicht motorisierten Verkehrs nachhaltig erhöhen kann. Die Grundbasis bleibe natürlich ein gut ausgebauter ÖPNV, betonte Dallinger in seiner Rede. Dieser könne im Kreis durchaus als Erfolgsmodell bezeichnet werden. Als Beispiel nannte der Landrat die neue Regiobus-Linie von Sinsheim nach Mosbach/Neckarelz, die im Januar in Betrieb genommen werden soll. Auch die Entwicklung des S-Bahn können sich sehen lassen. Dallinger nannte in diesem Zusammenhang unter anderem den Neubau der Station Weinheim-Sulzbach, der im kommenden Jahr beginnen soll.
Digitalisierung: In diesem Bereich soll auch künftig kräftig investiert werden - vor allem in den Breitbandausbau. "Nur mit einer voll ausgebauten Breitbandinfrastruktur ist die Digitalisierung in allen Bereichen - in der Wirtschaft, der Verwaltung, in der Bildung und für die privaten Nutzer - den Herausforderungen der Zukunft gewachsen", hat Dallinger erkannt.
Flüchtlingsunterbringung: Die Lage im Bereich der Flüchtlingsunterbringung hat sich deutlich entspannt. In diesem Zusammenhang hat das Land alle Stadt- und Landkreise aufgefordert, ein Abbaukonzept für die Kapazitäten im Bereich der vorläufigen Unterbringung zu erarbeiten. Der Rhein-Neckar-Kreis unterhält derzeit noch 45 Unterkünfte für die vorläufige Unterbringung an 22 Standorten.
Der Kapazitätsabbau soll nun vorangetrieben werden, betonte Dallinger. Dieser Abbau von Überkapazitäten werde aber auch dazu führen, dass Ablösebeträge an Vertragspartner fällig würden und Kosten für notwendige Renovierungsarbeiten entstünden. Zwar würden dem Kreis diese Kosten im Rahmen der nachlaufenden Spitzabrechnung vom Land erstattet, doch werde dies mit Verzögerung erfolgen, was sich auf die Liquidität des Kreises auswirke.
Kliniken: Mit vier Kliniken - in Weinheim, Sinsheim, Schwetzingen und Eberbach - unter dem Dach der GRN Gesundheitszentren gGmbH trägt der Kreis zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei. Problematisch ist nach wie vor, dass die Kliniken nicht kostendeckend arbeiten und der Kreis dieses Defizit ausgleichen muss.
"Die derzeitigen Defizite der GRN-Kliniken ergeben sich ausdrücklich nicht aus Leistungsrückgängen, sondern aus dem derzeitigen Fallpauschalensystem", betonte Dallinger Die geringe Bettenzahl der Kliniken und die damit verbundenen relativ hohen Kosten für die Vorhaltung der gesamten Infrastruktur über 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr könnten damit nicht kostendeckend finanziert werden.
