"Es passiert viel zu wenig"

Von Carsten Blaue

Mannheim/Rhein-Neckar. Wenn es doch nur überall so wäre wie in Heidelberg oder im Rhein-Neckar-Kreis! Die Uni-Stadt hat in Sachen Klimaschutz internationale Strahlkraft. Und der Landkreis nimmt seine Kommunen mit, wenn es beispielsweise darum geht, vor Ort Energie zu sparen, den CO2-Ausstoß zu verringern oder die Bürger für energetische Sanierungen zu begeistern. Doch so, wie in der Region, läuft es längst nicht überall im Land: "Es passiert viel, aber in der Summe einfach noch viel zu wenig. Wir müssen mehr tun", sagt Harald Bieber, Leiter des Kompetenzzentrums kommunaler Klimaschutz bei der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA). Diese hatte Klimaschutzbeauftragte und -manager gemeinsam mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz nach Mannheim zum Erfahrungsaustausch eingeladen. Es war das fünfte Treffen dieser Art. Beim ersten Mal kamen zehn Experten. Dieses Mal waren es 130. Ihr Fazit: Bekommt der Klimaschutz in den Städten und Gemeinden keine Kümmerer und Konzepte, dann wird das nichts.

Bieber beschrieb im RNZ-Gespräch die Zustände. Es klang frustrierend. Bis 2020 werden die kurz- und mittelfristigen Klimaziele bundesweit nicht erreicht. Kohleausstieg, Ausbau erneuerbarer Energien, Kohlendioxid-Reduzierung: Überall ist Stagnation. Autos würden immer schwerer und würden immer mehr gefahren. Die Anstrengungen seien auf allen Ebenen zu gering: "Die Industrie ist bei der Energieeffizienz noch am ehesten auf Kurs." Viele Kommunen sind es nicht. Darüber können auch die regionalen Erfolge an Rhein und Neckar nicht hinwegtäuschen.

Energetische Sanierungen, Anreize für die Bürger, Windkraft, nachhaltige Verkehrsplanung, "Stadt der kurzen Wege", Energieeinsparung, Ausbau der E-Infrastruktur oder städtebauliche Nachverdichtung: Auf keinem Gebiet gehe es richtig vorwärts, so Bieber. Eine Ausnahme sei hier höchstens die Nutzung der Sonnenenergie: "Es gibt durchaus Bürgermeister, die Vorkämpfer sind. Bei ihnen steht das Thema ganz oben auf der Agenda. Die Mehrzahl der Städte und Gemeinden hat aber weder Klimaschutzkonzepte, noch Klimaschutzmanager." In Zahlen: Von den gut 1100 Kommunen in Baden-Württemberg sind 200 dem Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden beigetreten. 300 Städte und Gemeinden sowie 25 der 35 Landkreise haben eine Strategie für den Klimaschutz. Jedoch haben nur 100 Kommunen sowie etwa die Hälfte der Landkreise Klimaschutzmanager eingestellt.

Dort, wo es sie gibt, kümmern sie sich oft vor allem um Belange der Landwirtschaft und des Tourismus: "Es fehlt in der Breite am Problembewusstsein. Das fängt bei Bürgermeistern an und geht bis zu den Gemeinderäten. Es gibt noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten." Die Experten fragten sich, wie man den Klimaschutz zur langfristigen Aufgabe auf kommunaler Ebene machen kann. Richtige Lösungen fanden sie nicht. Denn es ist ja so: Wenn ein Ort eine Strategie für den Klimaschutz vorlegt, kann er sich die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten zeitlich befristet auf drei Jahre vom Bund finanziell fördern lassen - mit Aussicht auf eine zweijährige Verlängerung. Danach müssen die Rathäuser entscheiden: Soll das Engagement auslaufen oder übernimmt die Kommune die finanziellen Belastungen langfristig selbst?

"Da kommt schnell der Gedanke auf: ’Wir machen einen Haken dran’. Klimaschutz ist aber eine Daueraufgabe. Und genau das muss ein Kümmerer in der Zeit der Förderung zeigen können", sagte Klaus Keßler, Geschäftsführer der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg- Rhein-Neckar-Kreis (Kliba). Diese mache einen richtig guten Job, lobte Bieber. Doch Keßler gab auch zu: "Alleine erreichen wir die Bürger trotz unserer Beratungsangebote nur schwer. Wir brauchen die Kommunen, und selbst dann ist es zäh. Ohne Klimaschutzmanager haben wir keine Chance, und uns läuft langsam die Zeit weg."

Das Thema zur rechtlich bindenden Pflichtaufgabe in den Städten und Gemeinden zu machen, stößt bereits beim Städtetag auf Widerspruch. Daran ließ dessen geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Gudrun Heute-Bluhm, keinen Zweifel. Vor allem wegen der Kosten. Dabei könne Klimaschutz sogar Geld sparen, betonte Bieber. Und das nicht nur bei den Ausgaben für Energie. Abgesehen davon hätten die Rathäuser Vorbildfunktion für ihre Bürger - sei es beim effizienten Betrieb ihrer Liegenschaften, bei energetischen Sanierungen oder durch die Anschaffung von E-Autos und Dienstfahrrädern. Zunächst müssten die Verwaltungen aber intern die richtigen Strukturen schaffen. Keßler nannte hier den Gemeindeverwaltungsverband (GVV) von Neckargemünd, Bammental, Gaiberg und Wiesenbach als positives Beispiel. Nicola Lender war zunächst Klimaschutzmanagerin in Neckargemünd, Susanne Lang in Bammental - beide jeweils auf einer halben Personalstelle. Jetzt arbeiten sie zusammen für den GVV. Es geht also. Wenn man nur will.