Anwohnerparken kostet weiterhin 120 Euro im Jahr
Der Gemeinderat vertagt die endgültige Entscheidung erneut. Eine Arbeitsgruppe soll ab Januar Vorschläge erarbeiten.
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Das Anwohnerparken wird auch im kommenden Jahr 120 Euro für zwölf Monate kosten. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen, die aktuelle Regelung um ein Jahr zu verlängern. 28 Stadträte stimmten dafür, neun von CDU, FDP und AfD dagegen. Diese wären gerne wieder zur alten Satzung, die bis 2021 galt, zurückgekehrt. Damals kostete ein Bewohnerparkausweis noch 36 Euro pro Jahr.
Parkzonen gibt es in der Altstadt, in Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und in der Weststadt. Wer in diesen Bereichen keinen Bewohnerparkausweis besitzt, darf dort entweder sein Auto gar nicht im öffentlichen Straßenraum abstellen, muss dafür ein Parkticket am Automaten ziehen oder eine Parkscheibe nutzen. Aktuell wird diskutiert, diese Parkraumbewirtschaftung auch auf andere Teile Heidelbergs auszudehnen. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderates und Vertretern der Stadtverwaltung soll auf der Grundlage der Daten eines externen Büros Vorschläge dazu erarbeiten.
Einige Stadträte äußerten am Donnerstag ihren Unmut darüber, dass die ganze Angelegenheit so lange dauere. Bereits im Dezember 2021 hatte der Gemeinderat nämlich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe angeregt und daher die aktuelle Gebührensatzung auf ein Jahr befristet. Die Stadtverwaltung schlug damals ursprünglich sogar vor, die Parkgebühren ab 2023 auf 240 Euro und im Jahr darauf auf 360 Euro zu erhöhen.
"Seit einem Jahr wurde die Arbeitsgruppe nicht einberufen", ärgerte sich Hilde Stolz (Bunte Linke). Dadurch werde die Entscheidung einmal mehr verschoben. Sie kritisierte auch, dass in der Beschlussvorlage nur die prognostizierten Einnahmen von 1,8 Millionen Euro pro Jahr erwähnt werden. "Was die Straßeninstandsetzung oder die Belegung öffentlichen Raums kostet, steht nirgendwo", so Stolz. Auch Sören Michelsburg (SPD) bedauert, dass es noch immer keine Grundlage für eine neue Entscheidung gibt und man nun die aktuelle Regelung um ein Jahr verlängern müsse. "Man sieht, was passiert, wenn man die Dinge schleifen lässt."
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FDP-Stadtrat Michael Eckert stellte den Antrag, wieder zu den alten Gebühren von 36 Euro zurückzukehren, fand jedoch keine Mehrheit. "Wir sind der Auffassung, dass die 120 Euro schon zu viel sind. Seit letztem Jahr wurden etliche Parkplätze gestrichen und so Platz geschaffen für Parklets und Fahrradstraßen", so Eckert: "Das Angebot hat sich also wesentlich verschlechtert. Ein Bewohnerparkausweis ist keine Gewähr, dass man auch einen Stellplatz findet." CDU-Fraktionschef Jan Gradel missfiel, dass die Verwaltung noch immer keine Zahlen vorlegen können, wie viele Stellplätze es überhaupt in den Quartieren gibt. Solange diese Daten nicht existierten, könne man einer Verlängerung der 120-Euro-Regelung nicht zustimmen.
Linke-Fraktionschefin Sahra Mirow mahnte eine soziale Staffelung der Gebühren an, während Oberbürgermeister Eckart Würzner darauf hinwies, dass die Inhaber des Heidelberg-Passes und des Heidelberg-Passes-Plus bereits von der Erhöhung von 36 auf 120 Euro ausgenommen worden seien. Die Arbeitsgruppe zu den Parkgebühren soll Ende Januar erstmals zusammenkommen. Die Einladungen wurden bereits versandt.
