Das sagt OB Würzner zur Kritik an der Stadt
Oberbürgermeister äußert sich im RNZ-Interview zum Vorgehen der Verwaltung - "Der Standort ist für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfähig"
OB Eckart Würzner. Foto: Rothe
Von Timo Teufert
Heidelberg. Oberbürgermeister Eckart Würzner äußert sich im RNZ-Interview zur aktuellen Debatte um die Verlagerung des Betriebshofes und geht auf geäußerte Kritik ein.
Es gab Kritik vom Vorsitzenden von "Mehr Demokratie", Edgar Wunder, an ihrer Kommunikation. Was sagen Sie dazu?
Das kann ich nicht stehen lassen. Es gab etliche Gespräche zwischen Bürgerinitiative (BI) und Stadtverwaltung. Herr Wunder war selbst als Rechtsberater der Initiative bei Absprachen dabei. Er weiß auch sehr wohl, dass es keine Verpflichtung für eine gemeinsame Info-Veranstaltung gibt. Es gibt keine Verpflichtung, für die Initiative Videoaufnahmen zu machen und sie mit ihrer Präsentation auf unsere Internetseite zu stellen. Trotzdem haben wir all das gemacht. Das geht deutlich über das hinaus, was der Gesetzgeber fordert. Von daher bin ich schon betroffen, dass er sich in dieser Schärfe geäußert hat, wohlwissend, dass zum Beispiel auch in Freiburg kein Begleitgremium geschaffen wurde.
Hintergrund
Kritik am Ton des Vorsitzenden des Vereins "Mehr Demokratie"
Die Vorwürfe, die der Landesvorsitzende des Vereins "Mehr Demokratie", Edgar Wunder, gestern in der RNZ gegen die Stadtverwaltung in Bezug auf den bevorstehenden Bürgerentscheid zur
Kritik am Ton des Vorsitzenden des Vereins "Mehr Demokratie"
Die Vorwürfe, die der Landesvorsitzende des Vereins "Mehr Demokratie", Edgar Wunder, gestern in der RNZ gegen die Stadtverwaltung in Bezug auf den bevorstehenden Bürgerentscheid zur Verlagerung des Betriebshofes der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH erhoben hat, weißt die Stadt in einer Stellungnahme entschieden zurück.
"Die Stadtverwaltung engagiert sich in der Zusammenarbeit mit den Antragstellern des Bürgerentscheids deutlich über das gesetzlich geforderte Maß. Es gab sechs Termine zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinitiative. An den Gesprächen waren bis zu fünf Ämter beteiligt. Edgar Wunder hat an zwei Gesprächen als Berater der Bürgerinitiative selbst teilgenommen.
Stadt hat die Initiative bislang mit 9000 Euro unterstützt
Die Stadt hat der Bürgerinitiative freiwillig Kommunikationsleistungen vorgeschlagen und zur Verfügung gestellt. Dazu zählen eine gemeinsame Veranstaltung, Video-Aufzeichnungen, Präsentationen und Verlinkungen im städtischen Internetauftritt. Die Stadt hat rund 9000 Euro für diese Angebote der Bürgerinitiative investiert.
Die Stadt legt Wert auf einen sachlich-respektvollen Ton. Sie freut sich, dass dieser Ton bislang von allen Akteuren im politischen Diskurs eingehalten wurde. Sie fordert Edgar Wunder auf, sich dieser guten Gepflogenheit in Heidelberg anzuschließen.
Der Stuttgarter Beteiligungs-Experte Frank Brettschneider bezeichnet es als ,sehr positiv, dass Heidelberg der Bürgerinitiative viel mehr Raum zur Verfügung stellt als viele andere Kommunen’. Sein Fazit: Die Kommunikation der Stadt zum Bürgerentscheid sei ,angemessen, sachlich und fair’." (tt)
Warum haben Sie denn kein Begleitgremium eingesetzt?
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Von meiner Seite war immer ganz klar: Es gibt eine offene Kommunikation und eine offene Begleitung der Bürgerinitiative. Das haben meine Ämter in mehreren Runden gemacht. Und zwar immer in der Zusammensetzung, die fachlich notwendig war. Zu behaupten, es gibt keine Kommunikation zwischen Stadt und BI stellt die Tatsachen auf den Kopf.
Und dass Sie nicht mit der Initiative die Fragestellung ausgearbeitet haben?
Wir müssen uns da raushalten. Es gab von unserer Seite eine Beratung für die Initiative nur insoweit, um sicher zu stellen, dass die Fragestellung nicht zu einem Klageverfahren führt. Es wäre doch perfide, wenn eine Gemeinde mitentscheiden würde, wie die Frage lautet. Jede Einflussnahme führt da zu einer rechtlichen Schieflage und nährt den Verdacht, die Stadt wolle Einfluss auf das Ergebnis nehmen.
Haben Sie denn Verständnis dafür, dass sich die Initiative gegen die Bebauung des Ochsenkopf wendet?
Ja, das habe ich. Aber wir müssen akzeptieren, dass wir in einer Zeit leben, in der wir - egal was wir machen - in Schutzgüter eingreifen. Wir setzen in Heidelberg bewusst auf das Konzept Innen- vor Außenentwicklung. Damit sorgen wir dafür, dass die großen zusammenhängenden Freiflächen unangetastet bleiben. Und natürlich gleichen wir den ökologischen Eingriff aus. Das müssen wir. Sonst dürften wir überhaupt nicht bauen. Aber es ist wie bei der Diskussion um Windräder: Alle wollen Erneuerbare Energien, sind aber gegen die Anlage vor Ort.
Reicht denn die Fläche für den Betriebshof am Ochsenkopf aus?
Der Standort Ochsenkopf ist für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfähig. Er ist fast 50 Prozent größer als der heutige. Damit können wir sämtliche künftige Straßenbahnen inklusive der Erschließung von Patrick Henry Village und dem Neuenheimer Feld unterbringen. Und selbst wenn 2050 noch mehr Bahnen benötigt werden, ist ein solcher zentraler Betriebshof nötig, um die Grundlast zentrumsnah abzubilden. Dezentral können darüber hinaus noch reine Abstellanlagen geschaffen werden.
Was passiert eigentlich, wenn der Bürgerentscheid ergibt, dass es keine Verlagerung geben soll?
Dann werde ich alle Planungsprozesse am Großen Ochsenkopf stoppen und dem Wunsch der Bürgerschaft entsprechen, die Gewerbefläche aus dem Flächennutzungsplan zu nehmen. Und dann müssten wir mit dem Gemeinderat diskutieren, inwieweit wir die alte Beschlusslage aktivieren und den alten Standort in die Sanierung und die mögliche Erweiterung bringen. Wir diskutieren seit Jahren über den Betriebshof. Wir alle wollen die Straßenbahn weiter ausbauen. Das freut mich sehr. Dafür braucht die RNV eine Entscheidung für einen größeren Betriebshof. Und zwar jetzt. Nicht irgendwann.
