Heidelberger Justiz wird aufgestockt

Heidelberg. (jola) Die Heidelberger Justiz bekommt Verstärkung: Für den Landgerichtsbezirk gibt es vom Justizministerium drei neue Stellen, die Staatsanwaltschaft bekommt sogar vier zusätzliche Stellen. "In dieser Legislaturperiode haben wir die Justiz in Baden-Württemberg gestärkt wie nie zuvor", so Justizminister Guido Wolf in einer Pressemitteilung. Damit reagierte das Ministerium erneut auf die gestiegene Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.

"Wir sind hocherfreut", erklärt Landgerichtspräsident Frank Konrad Brede, "das ist großartig und dringend nötig." Laut Personalbedarfsberechnung waren die Gerichte lange unterbesetzt: Im Extremfall habe man sogar mit unter 80 Prozent des eigentlichen Personalbedarfs gearbeitet, so Brede. Jetzt sei man etwa bei 100 Prozent, "man muss es erst mal durchrechnen".

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, körperliche Fixierungen von Patienten richterlich absegnen zu lassen, sorgte für Mehrarbeit. Aber auch der "Dieselskandal" forderte seinen Tribut: Die Zivilverfahren rund um die Autos mit manipulierten Abgaswerten "bekommen wir in Masse rein", erklärt Brede. Die allein sorgten für ein Plus von zehn Prozent.

Die großen Strafkammern des Landgerichts, die für schwere Straftaten zuständig sind, seien seit längerem stärker belastet, erklärt der Landgerichtspräsident. Doch es sei nicht so, dass die Kriminalität stetig steige: "Ein genereller Trend lässt sich nicht feststellen", so Brede. Mal gebe es viel, dann wieder weniger Kriminalität: "Das ist etwas, auf das man immer reagieren muss."

Die drei Richterstellen werden im Bezirk – dort gibt es heute 62 Stellen – aufgeteilt. So können temporär geschaffene Verstärkungen verstetigt werden. Außerdem möchte Brede jungen Richterinnen und Richtern ermöglichen, eine Teilzeitstelle anzunehmen: "Wir haben uns Frauenförderung auf die Fahnen geschrieben."

Die Staatsanwaltschaft ist ebenfalls erfreut. "Das ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung", erklärt der Leitende Oberstaatsanwalt Romeo Schüssler. Er arbeitete bis jetzt mit 27 Stellen. Die Anzahl der Verfahren sei gestiegen, das Personal nur langsam aufgestockt worden. "Das hat eine enorme Belastung bedeutet", so Schüssler. Dazu würden viele Verfahren komplexer. Mit den neuen Stellen wolle man intern neue Schwerpunkte setzen.

Bereits mit dem vergangenen Doppelhaushalt 2018/2019 hatten die Staatsanwaltschaft 2,5 Stellen und das Landgericht für seinen Bezirk 1,5 Stellen zusätzlich erhalten. 2017 waren die Staatsanwaltschaft mit zwei und die Gerichte mit 2,25 zusätzlichen Stellen verstärkt worden. "So viel Bewegung hat noch keiner von uns erlebt. Das ist für den Rechtsstaat eine wichtige Botschaft", erklärt Schüssler.