Eine eigene Wache des Kommunalen Ordnungsdienstes für die Altstadt?

Von Anica Edinger

Heidelberg. Für die SPD Altstadt/Schlierbach könnte sie die Lösung aller Probleme sein: eine eigene Wache des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der Kernaltstadt. "Der KOD muss für die Altstädter stets präsent und ansprechbar sein", erklärt Wolf-Eckhard Wormser, der Vorsitzende der SPD Altstadt/Schlierbach. Daher fordere man jetzt die schnellstmögliche Einrichtung einer solchen Wache, "möglichst in der Nähe der Unteren Straße", so Wormser - "und rund um die Uhr besetzt".

Anlass für die Forderung der Altstadt-SPD ist der seit Jahren andauernde Streit um die Kneipenöffnungszeiten. Auf Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim - Anwohner hatten gegen die alte Sperrzeitverordnung geklagt - verabschiedete der Gemeinderat erst Ende Juli neue Sperrzeiten. Aktuell müssen so die Kneipen werktags um 1 Uhr, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um 3 Uhr und am Wochenende um 4 Uhr schließen. Parallel dazu beschlossen die Stadträte diverse flankierende Maßnahmen zur Lärmreduzierung - etwa die personelle Aufstockung des KOD sowie das Einsetzen eines Lärmbeauftragten. Doch für einige Altstädter war das nicht genug: Kurz nach der Entscheidung des Gemeinderats kündigten sie an, vor Gericht eine sogenannte Normerlassklage zu erstreiten - und so viel strengere Kneipenöffnungszeiten durchzusetzen.

Eine eigene KOD-Wache in der Altstadt könnte wenigstens zwischenzeitlich für etwas Beruhigung sorgen, meint die Altstadt-SPD - und das sieht offenbar auch die Stadt so. Auf RNZ-Anfrage heißt es aus dem Rathaus: "Die Idee einer KOD-Wache in der Kernaltstadt wird durch die Stadtverwaltung grundsätzlich für sinnvoll befunden." Man kenne diesen Wunsch, den auch schon der Gemeinderat formuliert habe, "und ist bemüht, eine entsprechende Immobilie zu finden", so ein Stadtsprecher. Allerdings sei das in der Altstadt gar nicht so einfach - zumal in so zentraler Lage, wie es sich die SPD wünsche. Dazu käme: "Eine solche Wache müsste auch besetzt werden." Dafür bräuchte es erneut zusätzliches Personal. Der KOD wurde in diesem Bereich in den letzten Jahren kontinuierlich aufgestockt: von anfangs sechs Personen auf aktuell 19. Laut Stadt werden in den kommenden Monaten vier weitere Mitarbeiter dazukommen. Die geplante Aufstockung sei damit bereits teilweise erfolgt. Für die weiteren Schritte müssten die entsprechenden finanziellen Mittel auch im kommenden Doppelhaushalt bereitgestellt werden, findet die SPD Altstadt/Schlierbach. Laut Stadtsprecher sei das auch "selbstverständlich" geschehen. Allerdings: Genaue Zahlen könne man nicht nennen, nur so viel: "Die Personalkosten belaufen sich auf circa 50.000 Euro pro Mitarbeiter."

Neben der Wache fordert der SPD-Ortsverein - wie auch der Bezirksbeirat Altstadt -, dass der KOD in den Abendstunden von der Verkehrsüberwachung entlastet wird. Tatsächlich übernimmt diese Aufgaben seit dem 1. November der Gemeindevollzugsdienst, wie der Stadtsprecher erklärte.