Steht das Heidelberger Patrick Henry Village Pate?
Heidelberger Modellprojekt soll Vorbild für Pläne des Bundesinnenministers sein – Widerspruch von SPD und FDP
Das Patrick-Henry-Village im Südwesten von Heidelberg. Foto: Kay Sommer
Heidelberg. (dpa-lsw) Für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht das Heidelberger Patrick-Henry-Village - Ankunftszentrum für Flüchtlinge - Pate für die geplanten Ankerzentren des Bundes. Das baden-württembergische Modellprojekt in Heidelberg und weiteren Aufnehmestellen sei praktisch das Vorbild für die Ankerzentren, sagte Strobl am Montag in Berlin vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung.
"Wir praktizieren das in Baden-Württemberg schon", sagte er. Es wäre schön, wenn andere Bundesländer folgen würden, ergänzte er mit Blick auf die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Allerdings erntete Strobl für seinen Vergleich heftigen Widerspruch der SPD und der FDP. SPD-Landtagsfraktionsvize Sascha Binder sagte, Strobl wisse nicht, wovon er rede. "Das Modell in Heidelberg ist genau das Gegenteil von dem, was Bundesinnenminister Horst Seehofer will", sagte Binder.
"Dieser möchte eine Kasernierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens, während Heidelberg ein Drehkreuz und damit ein reines Registrierungs- und Verteilungszentrum ist." Dort bleibe kein Flüchtling über viele Monate oder gar Jahre.
Auch FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Wir haben keine Ankerzentren und werden auch keine bekommen, da sich die Grünen entschieden dagegen wehren, wie sie im April verkündeten."
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Das Landesinnenministerium erläuterte daraufhin, dass Ankunftszentrum in Heidelberg und die vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen unterstützten das Ziel, die Flüchtlinge schnell zu registrieren, die Asylverfahren zügig durchzuführen und Flüchtlinge ohne Bleiberecht möglichst schnell - und zwar aus den vier Erstaufnahmeeinrichtungen - zurückzuführen. "In diesem Sinne steht es dem Prinzip nach auch für die Ankerzentren ein Stück weit Pate."
Unterdessen verlangte Strobl eine schonungslose Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Gegebenenfalls müssten Konsequenzen gezogen werden. Er habe aber den Eindruck, dass Seehofer hier bereits entschieden vorgehe.
Strobl wies Äußerungen von SPD-Vize Ralf Stegner in der "Welt" entschieden zurück. Stegner hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie "drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen". Strobl sagte: "Der Kollege Stegner ist völlig von der Rolle." Er vergesse offensichtlich, dass Union und SPD im Bund eine Koalition hätten.
Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Bamf-Außenstelle steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.
