Der Beteiligungsprozess kann endlich starten

Von Holger Buchwald

Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft des Forschungscampus im Neuenheimer Feld und der angrenzenden Stadtteile. Nun nimmt der Masterplanprozess eine wichtige Hürde. Am Montag, 9. Oktober, werden Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Staatssekretärin Gisela Splett, Universitätsrektor Bernhard Eitel und Oberbürgermeister Eckart Würzner die Rahmenvereinbarung im Spiegelsaal des Palais Prinz Carl unterzeichnen. Damit kann der Beteiligungsprozess nach zweieinhalbjährigem Ringen um den Vertragstext endlich starten.

Nicht nur einmal stand das gesamte Projekt auf der Kippe. Auch in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause ging es noch einmal heiß her. Die linke Mehrheit von Grünen, SPD, GAL, Linke/Piraten und Bunte Linke hatte einige Änderungsanträge eingebracht. Die Räte wollten der Universität weitere Befreiungen vom bestehenden Bebauungsplan nur genehmigen, wenn sie zuvor den Verkehr entlastet. Neubauten wären demnach für die Ruperto Carola und andere wissenschaftliche Einrichtungen im Neuenheimer Feld nicht mehr ohne Weiteres möglich gewesen.

Am Ende wurde die Formulierung abgeschwächt, da Oberbürgermeister Würzner darauf hingewiesen hatte, dass solch ein Passus rechtlich nicht zulässig wäre. Das Baurechtsamt müsse nach gründlichem Ermessen Genehmigungen erteilen und könne diese nicht willkürlich versagen. Jetzt heißt es in der Rahmenvereinbarung nur, dass bei jedem Befreiungsantrag die verkehrliche Erschließung geprüft werden muss.

Die Universität musste zuvor einige Niederlagen einstecken: Hatte sie zu Beginn der Verhandlungen noch auf ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht beharrt, schwächte der Gemeinderat dieses ab. Den Vorstoß, dass Unirektor Eitel die Rahmenvereinbarung gar nicht unterzeichnen darf, sondern der Vertrag nur mit dem Land geschlossen wird, schmetterte Würzner hingegen ab. Aufgrund der Erfahrung mit der gescheiterten Straßenbahn ins Neuenheimer Feld, bei dem sich die Uni mit einer Klage gegen Stadt und Regierungspräsidium durchgesetzt hatte, pochte er darauf, dass alle Beteiligten die Vereinbarung unterzeichnen. Andernfalls werde sie nicht akzeptiert.

Neben einer Fünften Neckarquerung von Wieblingen ins Neuenheimer Feld sollen laut Rahmenvereinbarung auch ein Ausbau des Klausenpfads und eine Erschließung des Campus mit "emissions-armen öffentlichen Verkehrsmitteln", wie es im Vertragstext heißt, geprüft werden. Das Gewann Hühnerstein im Handschuhsheimer Feld, für das die Universität Baurecht besitzt, soll ebenfalls Gegenstand der Beratungen sein.

Trotz all dieser Streitpunkte und Problemlagen werde Unirektor Eitel die Vereinbarung "im Interesse aller Beteiligten" unterzeichnen, so Rektoratssprecherin Marietta Fuhrmann-Koch: "Ein zeitnaher Beginn des Prozesses ist auch im Sinne der Universität." Und auch wenn Eitel bei den Verhandlungen die Interessen der Universität wirksam vertreten müsse, hoffe er nun auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.