Warmmiete darf 30 Prozent des Einkommens nicht übersteigen
Gemeinderat gab grünes Licht für Konzept für 40 Prozent der Wohnungen - Wünsche des Bezirksbeirats nicht berücksichtigt
Das Hospital auf dem ehemaligen Army-Gelände in Rohrbach. Foto: Kresin
Von Anica Edinger
Heidelberg. Die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) schlägt auf dem Hospital-Gelände ein komplett neues Kapitel auf. Dort werden 40 Prozent der 616 entstehenden Wohnungen nach dem Grundsatz vermietet, dass die Bewohner nicht mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Warmmiete bezahlen müssen.
Und: Die Miete ist flexibel. Das heißt: Sinkt das Einkommen, wird die Wohnung stärker gefördert, steigt es, wird sie teurer.
Für das Konzept gab der Gemeinderat jetzt am Donnerstagabend grünes Licht - und zwar einstimmig. Allerdings nicht, ohne zuvor noch eine lange Diskussion über die insgesamt fünf Anträge, die die Fraktionen vorgelegt hatten, zu führen. Die CDU entsprach mit ihrem Antrag den Wünschen des Bezirksbeirats Rohrbach, die sich in ihrer Sitzung am 10. Juli deutlich gegen jede Nachverdichtung in ihrem Stadtteil ausgesprochen hatten.
Hintergrund
Auf dem Hospital-Gelände an der Karlsruher Straße in Rohrbach soll in den kommenden Jahren eine Wohnfläche mit 616 Wohnungen rund um einen fast 8000 Quadratmeter großen Park entstehen. Außerdem schafft das Collegium Academicum dort 200
Auf dem Hospital-Gelände an der Karlsruher Straße in Rohrbach soll in den kommenden Jahren eine Wohnfläche mit 616 Wohnungen rund um einen fast 8000 Quadratmeter großen Park entstehen. Außerdem schafft das Collegium Academicum dort 200 Wohnheimplätze.
Das rund neun Hektar große Grundstück muss die Stadt noch vom Eigentümer, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kaufen. Dabei spielt die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH eine entscheidende Rolle. Sie hat einen Rahmenplan für die bauliche Entwicklung vorgelegt.
Demnach wird die Wohnfläche auf vier Preissegmente aufgeteilt:
> Es gibt "preisgedämpfte Mietwohnungen" (20 Prozent), für die die Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete zahlen.
> Die "geförderten Mietwohnungen" (20 Prozent) werden an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vermietet. Auch hier ist das Ziel, dass kein Mieter mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete zahlt.
> Zudem sollen rund 10 Prozent der Wohnfläche um 10 Prozent unter dem geltenden Marktwert als Eigentumswohnungen verkauft werden.
> Die verbleibenden 50 Prozent gehen frei auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt. (ani)
Daher forderte die Fraktion, das Bauvolumen nicht, wie von der Stadt eigentlich vorgesehen, um zehn Prozent zu erhören. "Dass die Bürger das wollen, haben sie klar zum Ausdruck gebracht", meinte CDU-Stadtrat Werner Pfisterer - und startete damit eine Debatte über die Bezirksbeiräte an sich.
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Ihm zur Seite sprang - als einziger aus der Grünen-Fraktion - Peter Holschuh. "Der Bezirksbeirat hat das Vorhaben abgelehnt", meinte Holschuh, "die Rohrbacher wollen mehr Qualität statt Quantität in ihrem Stadtteil", so Holschuh.
Und: "Wir können nicht mehr alles zubauen." Dass man jetzt auch noch ausgerechnet im Hasenleiser anfangen wolle, wo die Sozialstruktur sowieso "problematisch" sei, könne Holschuh nicht verstehen. Und überhaupt: "Wenn wir so mit Entscheidungen von Bezirksbeiräten umgehen, ist es eine Farce."
Ganz anders sah das SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster. "Der Bezirksbeirat hat eine beratende Funktion. Aber es ist der Gemeinderat, der entscheidet." Schließlich seien es auch die Stadträte, die die Interessen der ganzen Stadt im Auge behalten müsse, wie Judith Marggraf (Grün-Alternative Liste) noch hinzufügte. Und überhaupt: "Wir haben einen großen Wohnungsbedarf", so Schuster.
Zudem seien auf dem Hospital-Gelände genügend Freiflächen und Parks vorgesehen. Daher könne die SPD-Fraktion dem CDU-Antrag nicht zustimmen. Schließlich wurde dieser mit großer Mehrheit abgelehnt, ebenso wie ein weiteres Ansinnen der CDU, jede Wohnung mit einem Stellplatz zu versehen.
Auch abgelehnt wurde der Antrag der Fraktionsgemeinschaft Linke/Piraten, den Anteil des sozial gebundenen Wohnraums von den derzeit geplanten 20 Prozent auf bis zu 40, mindestens aber auf 30 Prozent zu erhöhen. Auch die Bunte Linke konnte sich mit ihrem Antrag, das Quartier im Passivhausstandard zu bebauen, nicht durchsetzen.
Ebenso erging es den Grünen: Sie wollten, dass auf dem Hospital-Gelände Flächen für Baugruppen, Wohnprojekte und gemeinschaftliches Wohnen freigehalten werden. Nur zwölf Stadträte stimmten dafür. Allerdings gaben sie im Gegenzug grünes Licht für einen Antrag der GAL: Demnach solle die Stadt prüfen, auf welchen anderen Flächen sich Wohngruppen in Zukunft ansiedeln könnten.
