Bezirksbeiräte sind gegen jede Nachverdichtung

Von Denis Schnur

Heidelberg. Der Protest des Rohrbacher Bezirksbeirates zeigt Wirkung. Weil die Stadtteilvertreter sich im Juni weder mit der Sanierung der Leimer Straße noch mit dem wohnungspolitischen Konzept für die Konversionsfläche Hospital befassen durften, ließen sie ihre Sitzung platzen. Nun durfte der Bezirksbeirat in einer Sondersitzung am Dienstag jene beiden Themen behandeln.

Als die Steine des Anstoßes in Rohrbach diskutiert wurden, gab es tatsächlich auch viel Redebedarf - vor allem bei den Plänen für das Hospital-Gelände. Denn hier möchte die Stadt die Wohnfläche im Vergleich zu den Anfangsplanungen um zehn Prozent steigern, um so das neue wohnungspolitische Konzept zu finanzieren.

Genau daran stören sich einige Räte: "Wenn die Bürgerbeteiligung eines ergeben hat, dann dass auf keinen Fall nachverdichtet werden sollte", beschwerte sich Karin Weidenheimer (CDU). Das sieht auch der Stadtteilvereinsvorsitzende Hans-Jürgen Fuchs so: "Wer garantiert, dass es bei den zehn Prozent bleibt?"

Unterstützung gab es von Stadtrat Werner Pfisterer (CDU): "Da gibt es eine Bürgeranhörung und dann macht man doch, was man will. Da kriege ich einen dicken Hals." Stattdessen brauche man im Süden Rohrbachs "endlich eine Aufwertung".

Kritik kam aber auch von der anderen Seite: Bunte-Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz sprach sich für mehr Sozialwohnungen auf der Fläche aus. Nach aktuellem Stand sollen je 20 Prozent der 616 Wohnungen gefördert beziehungsweise preisgedämpft sein. Karin Weber (Bunte Linke) sowie Anton Kobel (Piraten) sprangen ihm zur Seite.

So waren es vor allem die Zahlen - gar nicht so sehr das Wohnförderkonzept -, die für Streit sorgten. Am Ende stimmte der Rat den Plänen der Verwaltung zu, sprach sich aber (mit zehn zu sechs Stimmen) dafür aus, die Wohnfläche nicht zu erhöhen.

Ein Antrag, den Anteil der Sozialwohnungen auf 30 Prozent zu steigern, wurde nach einem Stimmenpatt abgelehnt. Nachdem sich vor allem die CDU-Räte dafür ausgesprochen hatten, forderte der Bezirksbeirat die Einrichtung von einem Parkplatz pro Wohneinheit. Die Pläne sehen bislang deutlich weniger vor.

Auch bei der Leimer Straße wollten einige Bezirksbeiräte wieder bei Null anfangen: Ob man dort nicht eine Einbahnstraße einrichten könne oder ob man tatsächlich auf Gehwege verzichten solle, wollten sie wissen.

Dabei stehen die Pläne schon lange, eigentlich wurde nur darüber gestritten, ob die Leimer Straße einmal Fahrradstraße wird - und vor allem, wann die Maßnahme startet. Die Stadtverwaltung hatte sie auf die Jahre 2020/21 verschoben, da die Kosten stark gestiegen sind.

Erst eine Intervention von Fuchs kürzte die Debatte ab: "Wollt Ihr wirklich die gesamte Planung wieder aufrollen?", fragte er die Räte. Wollten sie nicht und stimmten einer späteren Sanierung zu, aber nicht, ohne sich künftig mehr Mitsprache zu erbeten: Der Zusatz "Der Bezirksbeirat wünscht, bei der Einrichtung von Fahrradstraßen beteiligt zu werden" wurde einstimmig beschlossen.