Wird jede zweite neue Wohnung günstig?

Von Jonas Labrenz

Heidelberg. Bis zu 50 Prozent des neu geschaffenen Wohnraums soll künftig für einkommensschwache Haushalte bezahlbar sein – wenn dort das neue Baulandmanagement (BLM) greift. Das BLM ist ein Instrument der Stadt, um die Bauherren, die neue Wohnanlagen planen, dazu zu verpflichten, einen bestimmten Prozentsatz der neu geschaffenen Wohnflächen erschwinglich zu machen. Das geht über eine Mietpreis- oder Belegungsbindung nach den Vorgaben für öffentlich geförderten Wohnraum des Landes. Allerdings gilt das neue BLM noch nicht. In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses entschieden die Stadträte, die neuen Regelungen am Beispiel des Gebiets südlich des Heidelberg Innovation Park (Hip) auszutesten, bevor sie das BLM beschließen.

Ursprünglich hatte die Stadt in einer Vorlage eine Quote von 30 Prozent bezahlbaren Wohnraums im BLM vorgeschlagen. Damit wäre der Anteil der bisher preisgebundenen Mietwohnungen und der vom Land geförderten Eigentumswohnungen um zehn Prozent gestiegen. Das war den Stadträten allerdings zu wenig. Obwohl sie bereits im März darauf drängten, die neue Regelung zu verabschieden und die Vorlage nicht noch einmal in einem anderen Ausschuss zu diskutieren, verwies der Gemeinderat die Vorlage zurück in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss. Eine breite Allianz der Fraktionen SPD, Grüne, "Die Linke" sowie von Stadträten von Grün-Alternativer Liste und Bunte Linke beantragten, die Vorlage von der Stadt nochmal überarbeiten zu lassen.

Über die neue Verwaltungsvorlage mit der deutlichen höheren Quote und einer von zehn auf 30 Jahre verlängerten Preisbindung zeigten sich die Stadträte im letzten Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nun sehr zufrieden: "Es ist jetzt eine sehr gute Vorlage", sagte Bernd Zieger von der Partei "Die Linke": "Was jetzt vorliegt, halte ich für einen guten Kompromiss." Sören Michelsburg von der SPD wollte das neue BLM gleich beschließen, aber nochmal im Dialogforum mit den Akteuren des Wohnungsmarktes und sozialen Trägern besprechen. "Das halte ich für wenig zielführend", erklärte Baubürgermeister Jürgen Odszuck daraufhin. Erst zu beschließen und danach darüber zu sprechen, sei nicht sinnvoll. Stattdessen solle man das neue BLM probehalber auf die Fläche südlich des HIP anwenden. "Das wäre ein lebendiges Praxisbeispiel", so Odszuck. Dieses Gebiet wird von der Pflege Schönau und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH entwickelt.

Der Vorschlag des Baubürgermeisters fand gleich die Zustimmung der Stadträte, die das BLM eigentlich schnell beschließen wollten. "Das halte ich für eine gute Idee", erklärte Manuel Steinbrenner von den Grünen. Auch Larissa Winter-Horn (Die Heidelberger) zeigte sich für den Vorschlag offen.

Mit großer Mehrheit – Bernd Zieger enthielt sich und Timethy Bartesch von der AfD stimmte dagegen – beschlossen die Stadträte schließlich, das neue BLM erst einmal auf das praktische Beispiel anzuwenden und sich die Vorlage im nächsten oder übernächsten Ausschuss nach der Sommerpause wieder vorzunehmen. In der Zwischenzeit sollen auch die Mitglieder des Dialogforums Wohnen einbezogen werden.