Regierungspräsidium genehmigt Doppelhaushalt, rügt aber Verschuldung

Heidelberg. (hö) Der im Gemeinderat kurz vor Weihnachten mit großer Mehrheit beschlossene, aber in der Öffentlichkeit nicht unumstrittene Doppelhaushalt 2019/20 ist genehmigt - wenn auch unter Auflagen. Denn das Regierungspräsidium Karlsruhe als Genehmigungsbehörde hob warnend seine Finger - wie vor zwei Jahren. Schon damals hatte man moniert, das Investitionstempo in Heidelberg sei zu hoch, man müsse den Schuldenstand im Auge behalten.

Tatsächlich liegt die Neuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt bei 38 Millionen Euro, nachdem die politischen Gruppierungen im Gemeinderat praktisch alle ihre Wünsche zu einem mehrheitsfähigen Paket geschnürt hatten. Ursprünglich hatte Kämmerer Hans-Jürgen Heiß nur mit 12,7 Millionen Euro "Miesen" gerechnet. Das Gesamtvolumen des Doppelhaushalts liegt bei 1,3 Milliarden Euro, die Investitionen sind mit über 214 Millionen Euro auf Rekordniveau.

Heiß hatte an die Parteien appelliert, auch wieder die Gesamtbalance des Haushalts im Auge zu haben und angesichts der nahenden Kommunalwahlen nicht alle denkbaren Wünsche zu erfüllen, insofern kommen ihm wahrscheinlich die Warnungen des Regierungspräsidiums ganz gelegen.

Laut Auflage dürfen im Haushalt 2019/2020 neue Kredite ausschließlich für bereits veranschlagte Investitionen aufgenommen werden. Sollten Projekte günstiger als geplant werden oder sich zeitlich verschieben, dürfen die eingesparten Mittel nicht für neue, andere Projekte eingesetzt werden. Stattdessen sollen sie zusammen mit möglichen Mehreinnahmen genutzt werden, um insgesamt weniger Kredite aufzunehmen. Eine weitere Auflage betrifft den städtischen Anteil an der Bahnstadt. Hier wird aktuell ein Minus von 12,5 Millionen Euro erwartet, das der Stadt-Haushalt zu tragen hat. Das Heidelberger Rathaus wird aufgefordert, jährlich über den Stand und die Maßnahmen zum Abbau dieses Betrags zu berichten.

Für die Jahre ab 2021 geht Kämmerer Heiß von einer deutlich schlechteren Finanzsituation der Stadt aus.