Heidelberger Haushalt: 180 Millionen Euro für die Kinder
Oberbürgermeister Würzner brachte seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 in den Gemeinderat ein - Der Ergebnishaushalt soll bei Rekordinvestitionen ausgeglichen sein
Auch in den nächsten beiden Jahren will Eckart Würzner - hier bei einem Besuch in der Kita Hüttenbühl - die Betreuungsplätze für die Kleinsten weiter ausbauen. Foto: Popanda
Von Holger Buchwald
Mit Rekordinvestitionen in Höhe von 176,9 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre und einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt gehen Oberbürgermeister Eckart Würzner und Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß in die Diskussion um den städtischen Etat. Am Donnerstagabend stellten die beiden im Gemeinderat ihren Planentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Dabei betonten sie immer wieder, dass sie die Zukunft der jungen Generationen im Blick haben. Für die 119 Kindergärten und Kitas in der Stadt will Würzner in den nächsten Jahren 75 Millionen Euro ausgeben. Hinzu kommen Bauzuschüsse, Gelder für die Nachmittagsbetreuung an Schulen, die Schulsozialarbeit oder das Ferienprogramm. Mit mehr als 180 Millionen Euro, so Würzner, gebe die Stadt 17 Prozent ihres Haushaltes für Kinder und Jugendliche aus.
Hintergrund
> Die Kreditaufnahme ist für Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß nicht nur gerechtfertigt, sondern ökonomisch sinnvoll. Denn mit vergleichsweise wenig Geld wird ein weitaus größeres Vermögen angehäuft. So hat die Stadt beispielsweise Ende des Jahres einen
> Die Kreditaufnahme ist für Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß nicht nur gerechtfertigt, sondern ökonomisch sinnvoll. Denn mit vergleichsweise wenig Geld wird ein weitaus größeres Vermögen angehäuft. So hat die Stadt beispielsweise Ende des Jahres einen Kredit in Höhe von fünf Millionen Euro aufgenommen, um auf den ehemaligen US-Flächen Grundstücke mit einem Gegenwert von 10 Millionen Euro zu kaufen. Auf diese Art und Weise habe die Stadt ihr Anlagevermögen seit 2007 um 140 Millionen Euro auf knapp 1,4 Milliarden Euro erhöht. Im Vergleich: in diesem Zeitraum stieg die Verschuldung nur um 59 Millionen Euro.
> Das meiste Geld gibt die Stadt für Personal aus. Dieser Posten macht 28 Prozent des Ergebnishaushaltes aus. 34 neue Stellen für Erzieher sind für die Kindertagesstätten geplant, sechs neue für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Die Verwaltung und der Betrieb, hierunter fällt auch die Straßenunterhaltung, schlägt mit 21 Prozent, die Sozial- und Jugendhilfe mit 17 Prozent zu Buche. 22 Prozent ihrer Einnahmen erhält die Stadt über die Grund- und Gewerbesteuer.
Dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und der guten wirtschaftlichen Lage ist die Ausgangsposition für die Stadt erfreulich. Weil die Einnahmen in den nächsten beiden Jahren um 5,5 Prozent steigen, die Ausgaben aber nur um 2,5 Prozent klettern, müssen für Personalausgaben, Sozialhilfe oder den Erhalt der Infrastruktur keine Rücklagen aufgebraucht oder gar Schulden aufgenommen werden. Im Gegenteil: Stadtkämmerer Heiß kalkuliert im sogenannten Ergebnishaushalt, der die laufenden Kosten abbildet, sogar mit leichten Überschüssen. In 2015 rechnet er mit Ausgaben in Höhe von 527 Millionen Euro, in 2016 mit 544 Millionen. Die Einnahmen sollen jeweils um eine Million höher liegen.
Nichtsdestotrotz ist für Heiß die Zeit reif, um neue Schulden zu machen: "Es ist bei dem historisch niedrigen Zinsniveau wirtschaftlich sinnvoll und geboten, dass wir jetzt rechtzeitig in die Infrastruktur investieren." Fast 177 Millionen Euro will Würzner in den nächsten beiden Jahren über den Finanzhaushalt investieren und damit mehr als jemals zuvor in einem Doppelhaushalt. Schwerpunkte sind für den OB hierbei die Schulen (20 Millionen Euro), für die neue Mensen und naturwissenschaftliche Räume geplant werden, aber auch der Straßenbau, dessen Etat mit 21,5 Millionen Euro verdoppelt wurde, sowie Investitionen in den Sport. Hier nennt er zum Beispiel das Turnzentrum.
Die gesamten Bauinvestitionen belaufen sich auf 68,5 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre. Daneben will sich die Stadt mit knapp 20 Millionen über Zuschüsse an Investitionen anderer beteiligen - 4,7 Millionen Euro kostet nach dieser Rechnung die Mitfinanzierung des Mobilitätsnetzes der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH, 5,7 Millionen Euro die Sanierung und Erweiterung von Kindertageseinrichtungen freier Träger. 43,5 Millionen Euro fließen an die Stadtwerke, für Grundstücksankäufe sind 35 Millionen Euro vorgesehen. Da in Höhe von 10 Millionen Euro auch noch Kredite getilgt werden müssen, rechnet Heiß mit einer Nettoneuverschuldung von 66 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren - 1270 Euro pro Einwohner.
Deutlich kritisierte Würzner bei seiner Haushaltsrede Bund und Land: "Immer mehr Aufgaben werden an die Kommunen durchgereicht, ohne dass die Kommunen dafür eine auch nur annähernd ausreichende Finanzierung erhalten." So werden sich in Heidelberg beispielsweise die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe von 85 Millionen Euro in 2014 auf 90,2 Millionen in 2016 erhöhen.
Die Diskussion ist eröffnet: Bei einer Infoveranstaltung am Dienstag, 3. Februar, werden Würzner und Heiß den Entwurf der Öffentlichkeit präsentieren. Am 5. März werden die Fraktionen ihre Änderungsanträge in den Gemeinderat einbringen. Mit einem Bibelzitat bat Heiß unterdessen die Stadträte um Mäßigung: "Mein Sohn, bei all Deinem Tun, bleibe bescheiden. Und Du wirst mehr geliebt werden, als einer der Gaben verteilt."
