Grüne verärgern mit Eilantrag zum Klimaschutz-Aktionsplan ihre Ratskollegen

Heidelberg. (hob) Es ging "nur" um 100.000 Euro. Dennoch brachten die Grünen den restlichen Gemeinderat mit einem Antrag zum Nachtragshaushalt in der Sitzung am Donnerstag auf die Palme. Konkret ging es darum, Planungsmittel für die Umsetzung des Klimaschutz-Aktionsplanes bereitzustellen.

Eigentlich hätte Oberbürgermeister Eckart Würzner in der Sitzung diese Woche seinen Plan für den nächsten Doppelhaushalt in den Gemeinderat eingebracht, doch aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer finanziellen Auswirkungen wurde ein Nachtragshaushalt nötig. Die eigentlichen Haushaltsberatungen können daher erst im nächsten Frühjahr beginnen. "Wenn nun keine Mittel in den Nachtragshaushalt eingestellt werden, können wir beim Klimaschutz-Aktionsplan sieben Monate lang nichts tun", begründete Grünen-Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo den Antrag. Dieses Manko sei seiner Fraktion erst jetzt aufgefallen.

Prompt meldete sich SPD-Fraktionschefin Anke Schuster: "Wir können es nicht verstehen, dass dieser Antrag nur ein Tag vor dem Gemeinderat eingebracht wird. Das ist vom Stil nicht akzeptabel." Schließlich hätten sich alle politischen Gruppen zuvor auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Anstatt neues Geld bereitzustellen, schlug Schuster vor, den kompletten Budgetübertrag des Amtes für Umweltschutz aus dem laufenden in das nächste Jahr für den Aktionsplan zur Verfügung zu stellen, also insgesamt 173.000 Euro. Also Geld, das das Amt bis jetzt nicht ausgeben konnte.

Für CDU-Fraktionschef Jan Gradel fiel der Grünen-Antrag in die Kategorie Schaufensteranträge und Larissa Winter-Horn (Heidelberger) bekundete, dass sie auch dem SPD-Vorschlag ohne Rücksprache mit dem Umweltamt nicht zustimmen könne. Fast eine Stunde diskutierten die Stadträte und warfen sich gegenseitig Wahlkampf vor. Nach einer Sitzungsunterbrechung folgten sie aber dem Vorschlag Schusters. Bei nur fünf Nein-Stimmen wurde er angenommen.