Budget 2015/16: Große Mehrheit stimmt für Doppelhaushalt
Am Donnerstagabend verabschiedete der Heidelberger Gemeinderat das Budget 2015/16 - "Heidelberger" enthielten sich
Die Mehrheit der Heidelberger Stadträte stimmte für den Doppelhaushalt 2015/16.
Von Steffen Blatt
Am Ende der Haushaltsberatungen stand ein großer Konsens: Mit 37 Ja-Stimmen verabschiedete der Heidelberger Gemeinderat gestern das Budget für 2015 und 2016. Die beiden "Bunte-Linke"-Räte stimmten dagegen, sechs Mitglieder enthielten sich ihrer Stimmen. Der Sitzung waren mehrere Gesprächsrunden der Fraktionen vorausgegangen, bei denen ein großes Paket mit 98 Änderungsanträgen geschnürt wurde.
Mit dem gestrigen Beschluss wird die Stadt mehr investieren als im Entwurf der Verwaltung vorgesehen (185 statt 176,9 Millionen Euro) und mehr Schulden machen (69 statt 66 Millionen Euro). Die Kernpunkte des Leitantrags für den Haushalt 2013/14 bleiben bestehen: Die Ausgaben müssen mindestens zwei Prozent unter den Einnahmen liegen, eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ist nur das letzte Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Die Begrenzung der Netto-Neuverschuldung auf 40 Millionen Euro für zwei Jahre wird zwar verfehlt, weil man aber in den letzten beiden Jahren deutlich unter dieser Grenze blieb, stimmt für den Zeitraum von 2013 bis 2016 die Bilanz wieder.
Eine Überraschung war die Enthaltung der "Heidelberger", die beim Doppelhaushalt 2013/14 noch Teil der Konsensgemeinschaft waren. Obwohl sich fast alle ihre Änderungsanträge im verabschiedeten Paket wiederfinden, versagten sie die Zustimmung - weil ihr Hauptanliegen keine Berücksichtigung fand. Die Fraktion wollte den Stadtwerken 4,7 Millionen Euro überweisen, um das jährliche Sieben-Millionen-Euro-Defizit zu lindern und die "finanzielle Talfahrt" (Fraktionsvorsitzender Wolfgang Lachenauer) der Tochtergesellschaft der Stadt in den Griff zu bekommen. Außerdem kritisierte Lachenauer, dass die Anträge des Konsenspakets nicht durchfinanziert seien. Eine höhere Neuverschuldung komme für seine Fraktion nicht infrage.
Das passte so gar nicht zu den Wortmeldungen der meisten anderen Fraktionen, die fast alle die konstruktiven Gespräche im Vorfeld der Gemeinderatssitzung lobten. Und so erntete Lachenauer auch deutliche Widerworte, etwa von CDU-Fraktionschef Jan Gradel: "Wir tun etwas mit dem Geld. Wir hinterlassen unseren Kindern sanierte Schulen und Straßen." Und Peter Holschuh (Grüne) fragte: "Wo ist ihr Antrag, um die Neuverschuldung zu verringern?" Außer den vier "Heidelberger"-Räten enthielten sich auch Ursula Lorenz (Freie Wähler) und Anja Markmann (AfD) der Stimme.
Das "Nein" der "Bunten Linken" war hingegen erwartbar, Hilde Stolz und Arnulf Weiler-Lorentz hatten schon den Entwurf der Verwaltung abgelehnt. Ihre Anträge, unter anderem zur Erstellung eines komplett neuen Haushaltsentwurfs mit nur 15 Millionen Euro Neuverschuldung und zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, wurden wie alle anderen nicht im Änderungspaket enthaltenen mit großer Mehrheit abgelehnt. Die AfD hatte unter anderem vorgeschlagen, das Amt für Chancengleichheit abzuschaffen, Stellen zur Betreuung von Flüchtlingen zu streichen und die Verlegung des RNV-Betriebshofs von Bergheim nach Kirchheim oder in den Pfaffengrund zu prüfen.
