Heidelberg muss sich auf finanziell härtere Zeiten einstellen
Der Kämmerer warnt vor einer schwierigen Haushaltslage. Das liegt vor allem an der gesamtwirtschaftlichen Situation.
Heidelberg. (jus) Heidelberg muss sich, was die Finanzen angeht, auf härtere Zeiten einstellen. Das machte Kämmerer Wolfgang Polivka am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss deutlich, wo er das vorläufige Ergebnis für das Haushaltsjahr 2023 sowie eine erste Prognose über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2024 vorstellte. "Die Situation ist alles andere als einfach", betonte schon einleitend Oberbürgermeister Eckart Würzner.
2022 hatte die Lage noch rosig ausgesehen: Die Finanzen der Stadt hatten sich im Haushaltjahr 2022 deutlich besser entwickelt als erwartet – im Ergebnishaushalt wurde ein Plus von 4,3 Millionen Euro erwirtschaftet, sodass der Schuldenstand sogar um 8,3 Millionen Euro reduziert werden konnte. Doch 2023 ist wohl eine Wende eingetreten. Zwar sei man, gemäß dem vorläufigen Ergebnis, "im Wesentlichen im Plan geblieben", so Polivka – allerdings bedeutet das ein negatives ordentliches Ergebnis mit einem Minus von knapp 13 Millionen Euro.
Und weil aufgrund dieser annähernd planmäßigen Entwicklung keine zusätzlichen Finanzierungsmittel für Investitionen generiert werden konnten, mussten Investitionskredite in Höhe von 50 Millionen Euro aufgenommen werden. Macht im Ergebnis eine Neuverschuldung von knapp 41 Millionen Euro – "eine Besonderheit im Vergleich zu vergangenen Jahren", betonte Polivka. Ein Ausgleich konnte dem Kämmerer zufolge nur herbeigeführt werden, "weil die Gewerbesteuereinnahmen trotz des hohen Ansatzes nochmal übertroffen wurden".
In diesem Jahr wird sich die Lage wohl weiter verschlechtern, so Polivkas Prognose. Man erwarte "Verschiebungen", und "anders als im Vorjahr sehen wir für 2024 ein gewisses Risiko, dass die Verbesserungen nicht ausreichen könnten, um die Verschlechterungen auszugleichen."
Die Grunderwerbssteuer etwa sei bereits 2023 eingebrochen, und in diesem Jahr werde es wohl ähnlich aussehen. Sehr genau beobachte man zudem die Entwicklung der Gewerbesteuern: Hier bestehe angesichts des Wirtschaftswachstums, das geringer ausfalle als erwartet, ein Risiko. In den letzten beiden Haushaltsjahren wurden noch Rekordergebnisse erzielt, daher habe man die prognostizierten Einnahmen aus der Steuer für 2024 hoch angesetzt. "Momentan können wir aber noch nicht davon ausgehen, dass wir die Ansätze erreichen", so Polivka.
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Die größte Sorge bereitet dem Kämmerer die Prognose der Gesamtwirtschaftslage – vor allem, weil sich die angekündigte leichte Verbesserung der aktuell schwierigen Situation immer weiter nach hinten verschiebe. "Das wird daher auch Haushalt 2025/26 beeinflussen", so Polivka.
Die im Ausschuss vertretenen Stadträte nahmen den Bericht des Kämmerers zur Kenntnis. "Wir nehmen das natürlich äußerst ernst", sagte Grünen-Stadtrat Derek Cofie-Nunoo und betonte den Paradigmenwechsel, der hier stattfinde: Zum ersten Mal sei eine positive Prognose nicht wie erwartet eingetreten.
"Der Gemeinderat muss deshalb zukünftig Spielräume seriös ausloten", so Cofie-Nunoo. Larissa Winter-Horn ("Die Heidelberger") mahnte zudem an, nun "nicht zu viele Begehrlichkeiten" zu wecken, etwa bei Erhöhungen von Zuschüssen. Und sie unterstrich: "Wir sollten jetzt nicht allzu viele Wahlkampfgeschenke machen."
