Verlässliche Planung noch in diesem Jahr

Heidelberg. (RNZ) Manchmal muss man einfach vor Ort sein: Um die Zukunft des Ankunftszentrums Patrick Henry Village verlässlich zu klären, fuhren der Fraktionsvorsitzende der CDU im Heidelberger Gemeinderat, Jan Gradel, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und langjährige Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer sowie der Heidelberger CDU-Kreisvorsitzende und Stadtrat Alexander Föhr nach Stuttgart. Sie trafen dabei mit Landesinnenminister Thomas Strobl, dem CDU-Generalsekretär und Mitglied des Innenausschusses, Manuel Hagel, dem Bammentaler CDU-Landtagsabgeordneten Albrecht Schütte - er ist auch für Heidelberg zuständig - und dem im Innenministerium für Migrationsfragen zuständigen Abteilungsleiter Stefan Lehr zusammen.

Strobl und Lehr machten deutlich, dass Heidelberg kein Ankerzentrum werde und an dem zugesagten Plan zur Verlagerung festgehalten werde. "Wir werden noch in diesem Jahr einen verlässlichen Zeitplan vorlegen, um Heidelberg die nächsten Entwicklungsschritte zu ermöglichen", so Strobl. Die CDU Heidelberg hatte zuvor klargemacht, dass dieser belastbare Verlegungszeitplan Grundvoraussetzung für eine baurechtliche Duldung über das Jahresende hinaus ist. Heidelberg plant auf dem Gelände den Bau eines neuen Stadtteils. Strobl machte auch deutlich, dass das Land Baden-Württemberg die Stadt bei der Entwicklung von Patrick Henry Village unterstützen wird. Zudem soll die Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung ausgebaut werden.

Ein weiteres Thema war die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land, die sich nach Ansicht der CDU-Politiker bereits nach wenigen Monaten bewährt hat. Eine deutlich höhere Polizeipräsenz im Stadtbild sei erkennbar. Insbesondere der Einsatz der berittenen Polizei, die sowohl in der Altstadt als auch auf der Neckarwiese unterwegs ist, wurde gelobt. Angesprochen wurden auch einzelne Beschwerden wegen Polizei-Pferdeäpfeln auf der Hauptstraße. Einerseits zeigte man Verständnis, und die Kommunalpolitiker sagten zu, wegen der zügigen Reinigung Kontakt zur Stadtverwaltung aufzunehmen. Andererseits stehe fest, dass die Pferdeäpfel ein Symbol für die erhöhte Polizeipräsenz seien und die Sicherheitspartnerschaft ihre Wirkung entfalte. "Wir sind damit einverstanden, wenn sowohl die Pferdeäpfel als auch die verstärkte Polizeipräsenz und die verbesserte Sicherheitslage mit der Arbeit der CDU in Verbindung gebracht werden", so Alexander Föhr augenzwinkernd.

Unterstrichen wurde zudem, dass die Präsenz der Sicherheitskräfte unter anderem an der Neckarwiese und in der Schwanenteichanlage weiterhin hoch bleiben soll. "Das ist ein wichtiges Signal für die Bevölkerung, denn die Neckarwiese oder die Schwanenteichanlage sind zu allererst Naherholungsgebiete für Familien. Diese sollen dort sicher sein und sich unbeschwert aufhalten können. Wer das nicht akzeptiert, muss mit Kontrollen und Sanktionen rechnen", so Werner Pfisterer.

Jan Gradel platzierte noch die unzureichende Präsenz der Bundespolizei am Hauptbahnhof beim Minister. Dieser machte deutlich, dass hier das Bundesinnenministerium gefragt und zuständig sei. Die Belastung für die Landespolizei bei Einsätzen im Hauptbahnhof müsse man aber im Auge behalten. "Wir wollen, dass die Bundespolizei dauerhaft Präsenz am Heidelberger Hauptbahnhof zeigt. Schließlich wird der Bahnhof zukünftig durch die Aufwertung im gesamten Umfeld eine deutlich stärkere Frequenz erfahren. Da werden wir nicht lockerlassen", sagte Jan Gradel.

Abschließend wurde vereinbart, regelmäßig das Gespräch über Themen zu suchen, die Heidelberg und das Landesinnenministerium betreffen.