SPD will Patrick-Henry-Village prüfen lassen
Wo wäre dort ein Ankunftszentrum möglich? Die Bürgerinitiative "BAFF" fordert eine aktive Briefwahl beim Bürgerentscheid.
Heidelberg. (dns) Am 11. April dürfen die Heidelberger darüber abstimmen, ob die Wolfsgärten als Standort für das Ankunftszentrum für Geflüchtete in Frage kommen. Geht es nach der SPD, wird im Vorfeld aber nicht nur das Wieblinger Areal auf seine Tauglichkeit überprüft – sondern auch Patrick-Henry-Village (PHV). "Jetzt auf die mangelnde Faktenlage bei den Wolfsgärten zu verweisen und als Konsequenz daraus weiter nur diese als Standort zu prüfen, ist keine neutrale Herangehensweise", bemängelt Landtagskandidat Daniel Al-Kayal und bezieht sich damit auf Aussagen der Grünen-Abgeordneten Theresia Bauer im RNZ-Interview. "Neben der Machbarkeit der Wolfsgärten, die mittlerweile selbst von einigen Grünen-Fraktionsmitgliedern angezweifelt wird, sollte man mögliche Standorte im PHV prüfen lassen."
"Die Taktik der Grünen scheint folgende zu sein: Wir lassen die Machbarkeit der Wolfsgärten aufwendig mit Steuergeldern vom Land prüfen, die Machbarkeit des PHV müssen die Befürworter eines Verbleibs selbst belegen. Das ist kein faires Spiel", sagt Daniel Hauck, Vertreter der SPD im Organisationsteam des Bündnisses für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF). Gerade mit Blick auf den Bürgerrat, dessen Einrichtung die SPD nach dem Entscheid unterstütze, sei eine ausgeglichene Faktenlage wichtig: "Es wäre nicht richtig, dem Gremium nur die Prüfungsergebnisse eines Standorts vorzulegen", so Hauck. Die Verwaltung solle schnellstmöglich klären, wo innerhalb von PHV ein Ankunftszentrum für 2000 Geflüchtete Platz finden könne ohne Einbußen bei Wohnungen und Arbeitsplätzen.
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Auch das BAFF meldete sich mit einer Pressemitteilung zu Wort. Darin fordern die Wolfsgärten-Gegner den Gemeinderat auf, das Verschicken der Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid auch ohne Antrag zu ermöglichen. Denn durch den Termin im April gebe es einen "strategischen Nachteil", und es sei schwierig, das Quorum zu erreichen. Deshalb appelliert das Bündnis erneut an die Gemeinderäte, den sich ergebenden Mehrheitswillen auf jeden Fall zu respektieren – auch, falls nicht mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine der Optionen stimmt.
