Regierung plant ÜberprüfungBreite Kritik an Gesetz gegen Hassbotschaften im Web
Das Satire-Magazin "Titanic" wird wegen eines parodistischen Beitrags auf Twitter gesperrt, nun verschwindet auch ein Tweet von Justizminister Heiko Maas - das umstrittene Löschgesetz erntet massive Kritik. Der Minister setzt auf eine Evaluierung.
Blick ins Löschzentrum von Facebook in einem Service-Center in Berlin. Foto: Soeren Stache
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt angesichts breiter Kritik an den neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet auf Erkenntnisse einer vorgesehenen Überprüfung.
Es werde "sehr genau evaluiert werden, wie sich das Gesetz auswirkt und welche Erfahrungen mit ihm gemacht werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dann gelte es, gegebenenfalls Schlüsse daraus
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