Lange Verfahrensdauer

Wann ein Fahrverbot entfallen kann

Bei Vergehen im Straßenverkehr folgt die Strafe oft auf dem Fuße - das gilt auch für ein Fahrverbot. Doch was ist, wenn sich ein entsprechendes Verfahren länger hinzieht?

13.05.2024 UPDATE: 13.05.2024 10:51 Uhr 37 Sekunden
Wenn's mal länger dauert: Und damit ist im beschriebenen Fall nicht die Rotphase gemeint, sondern die Dauer des Verfahrens. Foto: Jan Woitas/dpa​

Ein Fahrverbot hat in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Zieht sich ein Verfahren dazu in die Länge, muss das zuständige Gericht ab einem Zeitraum von zwei Jahren zwischen Tat und Urteil prüfen, ob das Fahrverbot noch erforderlich ist. Versäumt es das, muss das Urteil aufgehoben werden.

Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main, auf den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. (Az.: 3 Ss-OWi 1316/22)

Das Gerichtsverfahren zieht sich

Im konkreten Fall bekam ein Autofahrer zunächst ein Fahrverbot von einem Monat. Daraufhin folgten Einsprüche und eine Aufhebung eines ersten Urteils. Dann wurde das Verbot auf zwei Monate erhöht, obwohl seit der ursprünglichen Tat mehr als zwei Jahre vergangen waren.

Das OLG hob das Urteil des Amtsgerichts schlussendlich auf. Denn dieses hätte sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Fahrverbot nach mehr als zwei Jahren noch seinen erzieherischen Zweck erfüllen könne. Das wiederum sei aber zwingend für eine Verhängung.