Plus Schwerer Rückschlag

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden.

20.03.2020 UPDATE: 20.03.2020 04:58 Uhr 2 Minuten, 13 Sekunden
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob es ein europäisches Einheitspatent geben wird. Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) - Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen beim Anmelden ihrer Erfindungen Zeit und Geld sparen - aber jetzt hat das Projekt einen schweren Rückschlag erlitten.

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