Weichen für gütliche Einigung bei ProMinent gestellt
Güterichterverfahren: Der Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsratsvorsitzenden steht vor der Beilegung.
Von Matthias Kros
Heidelberg. In dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Heidelberger Firma ProMinent und einem ihrer früheren Betriebsratsvorsitzenden könnte es kurz vor dem anberaumten Berufungstermin doch noch zu einer gütlichen Einigung kommen. Ein Sprecher des Unternehmens, ein Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, sagte am Donnerstag, dass das laufende Güterichterverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Rahmenbedingungen für eine Einigung geschaffen habe. Weitere Einzelheiten teilte er auf Anfrage nicht mit, da sich ProMinent zum Stillschweigen darüber verpflichtet habe.
Der für den 18. Oktober angesetzte Berufungstermin vor dem Landesarbeitsgericht könnte damit hinfällig werden. Die Heidelberger, zu deren Geschäftsführern auch der amtierende Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zählt, bemühen sich seit längerem, einen Schlussstrich unter den Streit zu ziehen. Eine gütliche Einigung sei "auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens sicherlich eine gute Nachricht", hatte der Sprecher im Vorfeld des Güterichterverfahrens Ende vergangener Woche gesagt, das unter der Moderation eines nicht in der Sache zuständigen Arbeitsrichters stattfand.
Bei ProMinent hatte es in der Vergangenheit mehrfach Konflikte zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat gegeben. Mehrere Arbeitnehmervertreter traten in der Folge bereits zurück. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen war im Frühjahr 2022 die fristlose Kündigung eines früheren Betriebsratsvorsitzenden, die die Geschäftsführung gerichtlich durchsetzen will.
Der Betroffene soll die Liste "Pro ProMinent", die bei der Betriebsratswahl im Frühjahr 2022 erstmals angetreten war und die als arbeitgeberfreundlich gilt, durch einen entsprechenden Beitrag bei dem Online-Netzwerk Facebook verunglimpft haben. Er bestreitet diesen "Post" genannten Beitrag nicht, sieht ihn aber durch sein Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Außerdem hatte er im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Heidelberg mehrfach darauf hingewiesen, sich entschuldigt und den Post – nach einer Beschwerde der Geschäftsführung – sofort wieder gelöscht zu haben. Die Arbeitgeberseite ließ das jedoch nicht gelten und sieht das Vertrauensverhältnis durch die Vorgänge nachhaltig beschädigt. Auch die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte in der Angelegenheit bereits Ermittlungen aufgenommen.
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Das Arbeitsgericht Heidelberg entschied Anfang Dezember 2022 dennoch, dass ProMinent den Mitarbeiter weiterbeschäftigen muss. Schließlich sei der Ex-Betriebsratschef seit über 20 Jahren bei dem Unternehmen beschäftigt und habe in dieser Zeit keinerlei Abmahnungen erhalten. Die Richterin hatte aber klargestellt, dass es sich um einen Grenzfall handele, den man in beide Richtungen entscheiden könne. Die Geschäftsführung hatte deshalb umgehend Berufung eingelegt.
Die Auseinandersetzung wird auch in der Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Mai hatte beispielsweise der Investigativjournalist und Buchautor ("Ganz unten") Günter Wallraff in einem Offenen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von schweren Verletzungen der Arbeitnehmerrechte bei ProMinent gesprochen. Auch die IG Metall veröffentlichte den Brief auf ihrer Internetseite. Mirko Geiger, Erster Bevollmächtigter der Gewerkschaft in Heidelberg, appellierte in diesem Zusammenhang im Juli dieses Jahres an ProMinent, die gesetzliche Mitbestimmung zu respektieren oder den betroffenen Arbeitnehmervertretern zumindest vernünftige Abfindungen zu zahlen. Arbeitnehmerpräsident Dulger gilt in dem Konflikt nicht als treibende Kraft. Bei einer RNZ-Veranstaltung im vergangenen Jahr hatte er gesagt, dass er vergebens Vorschläge zur Lösung des Problems gemacht habe.
