DebatteHohe Spritpreise: Habeck will Kartellrecht schärfen
Die Preise an den Zapfsäulen geben trotz der niedrigeren Spritsteuern nicht nach. Die Wettbewerbshüter sollen schärfere Waffen erhalten. Laut Bundeskanzler Scholz wirkt der Tankrabatt teilweise.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will wegen anhaltend hoher Spritpreise das Kartellrecht verschärfen.
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise "möglichst schnell" Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen", sagte Habeck.
Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung zwar nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte, sagte der Grünen-Politiker im
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