BundesverfassungsgerichtBeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos
Seit 2022 gilt die Tabaksteuer für sogenannte Liquids für E-Zigaretten. Dagegen gingen mehrere Raucher und Hersteller am obersten deutschen Gericht vor - vergeblich.
Es bleibt bei der Tabaksteuer auf Liquids.
Karlsruhe (dpa) - Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tabaksteuer auf sogenannte Liquids für E-Zigaretten ist am Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Der Erste Senat nahm die
