Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Foto: dpa
Stuttgart. (dpa-lsw) Die beiden Oppositionsfraktionen SPD und FDP wollen wegen der Ludwigsburger Hochschulaffäre die Entlassung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) beantragen. Der als dringlich zu behandelnde Antrag werde bei der nächsten Sitzung des Landtags am 26. September beraten und abgestimmt, teilten die beiden Landtagsfraktionen gemeinsam am Mittwoch in Stuttgart mit.
Der Antrag dürfte aber im Parlament so gut wie keine Chancen auf Erfolg haben. Es ist davon auszugehen, dass die grün-schwarzen Regierungsfraktionen den Antrag abschmettern. Nach der Landesverfassung muss der Ministerpräsident ein Regierungsmitglied erst dann entlassen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags dies beschließen.
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte die Hoffnung, dass einige CDU-Abgeordnete für den Antrag von SPD und FDP stimmen könnten. Er erinnerte auch an die frühere Bildungsministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), die in der vergangenen Legislaturperiode zwar einen Entlassungsantrag überstand, später aber zurücktrat.
Bauer steht wegen der Vorgänge rund um Zulagen für Professoren der Beamtenhochschule in Ludwigsburg in der Kritik. Es geht dabei auch um das Krisenmanagement und mögliche Pflichtverletzungen der Ministerin. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich damit. In den Fokus rückte zuletzt die möglicherweise unrechtmäßige Abwahl der ehemaligen Rektorin der Hochschule, Claudia Stöckle.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Abwahl Stöckles im Mai als unrechtmäßig eingestuft und dies kürzlich auch damit begründet, dass Ministerin Bauer die Öffentlichkeit falsch über die Arbeit einer Kommission informiert habe, die zur Abwahl der Rektorin geführt habe.
«Für eine Ministerin kann es kaum einen schwerwiegenderen Vorwurf geben als die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamten», erklärte FDP-Fraktionschef Andreas Stoch am Mittwoch. «Wer diese Fürsorgepflicht in solcher Art und Weise mit Füßen tritt und das Parlament jahrelang hinter das Licht führt, hat in einer baden-württembergischen Landesregierung nichts mehr zu suchen.» FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, die Ministerin habe die Öffentlichkeit, das Hochschulgremien und das Parlament «bewusst über die Kommission belogen.»
Die Grünen reagierten mit Ablehnung. «Das Manöver der Opposition ist so erwartbar wie durchsichtig. Hier wird allein auf Grundlage kruder politischer Anschuldigungen in Untersuchungsausschuss ein Abwahlantrag gestellt», sagte Obmann Thomas Hentschel. «Wieso machen wir eigentlich einen Untersuchungsausschuss, wenn die Opposition die Wahrheit schon vorher kennt?»
FDP und SPD hatten erst am Montag kritisiert, das Ministerium von Bauer habe dem Gremium nicht alle Unterlagen vorgelegt. FDP-Obmann Nico Weinmann sprach von einem «mangelnden Aufklärungswillen» des Ministeriums. SPD-Obmann Sascha Binder meinte, entweder handele es sich um Schlamperei oder das Ministerium wolle die Vorgänge an der Hochschule in Ludwigsburg bewusst verschleiern. Das Wissenschaftsministerium entschuldigte sich in einem Schreiben an Ausschusschefin Sabine Kurtz (CDU) für das «unangenehme Versehen». Es handele sich um 24 Seiten, die keinen Neuigkeitswert enthielten.
