Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Foto: dpa
Stuttgart. (jsz) Die Krisen-Kommission, die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) 2014 an die Verwaltungshochschule Ludwigsburg sandte, erklärte am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss "Zulagen Ludwigsburg", ihre Arbeit sei frei von Einflussnahmen des Wissenschaftsministeriums gewesen.
Ministerin Bauer hatte die Kommission unter Leitung des früheren Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU) einberufen, um Lösungswege aus einer Eskalation von Intrigen, Mobbing und Rechtswidrigkeiten an der Institution unter der damaligen Rektorin Claudia Stöckle zu finden. Die Kommission sollte Ursachen und Schuldfragen allerdings gerade nicht untersuchen, bekräftigten die Zeugen am Freitag: Das hätte zu lang gedauert. Auch Fürsorgepflichten des Ministeriums gegenüber Stöckle hätten keine Rolle gespielt, so deren späterer Nachfolger, der frühere PH-Rektor Hartmut Melenk.
Die Vernachlässigung dieser Pflicht hat diesen Sommer das Verwaltungsgericht Stuttgart moniert. Zudem habe Bauer Landtag und Hochschulgremien über die angebliche Unabhängigkeit der Kommission getäuscht: Sie sei in Wahrheit gelenkt gewesen, um über eine entsprechende Empfehlung Stöckles Rauswurf zu bewirken. Das Land hat Berufung eingelegt. Die drei Kommissionsmitglieder widersprachen nun ebenfalls. "Wir waren frei", erklärte Hagmann. Es habe keinerlei Einflussnahme gegeben, sagte Hartmut Melenk. "Wir waren vollkommen unabhängig", so Stratthaus.
Die politische Bewertung der Zeugenaussagen fiel unterschiedlich aus. Grünen-Obmann Thomas Hentschel erklärte, die Verschwörungstheorien der Opposition seien zum Ende gekommen. "Aus unserer Sicht ist es höchste Zeit, dass wir den Untersuchungsausschuss nun beenden". CDU-Obfrau Marion Gentges bescheinigte der Kommission, strukturiert und ergebnisoffen gearbeitet zu haben. AfD-Obmann Rainer Podeswa sagte dagegen, das Trio sei offenbar schon vor Beginn seiner Befragungen an der Hochschule "sehr deutlich" auf eine Zukunft ohne Stöckle fokussiert gewesen. Die Kollegen Sascha Binder (SPD) und Nico Weinmann (FDP) äußerten sich ähnlich.
