Bei einer Neuauflage der Koalition mit der CDU könnte der Grüne Kretschmann – so die Umfragen – Regierungschef bleiben. F.: dpa
Stuttgart. (lsw) Knapp drei Monate vor der Landtagswahl und mitten in der Corona-Pandemie liegen die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer SWR-Umfrage klar vor der CDU. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die Grünen auf 35 Prozent und die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann auf 30 Prozent – das ist jeweils ein Punkt mehr als beim vorherigen "BW-Trend" Mitte Oktober.
Die SPD verliert einen Punkt und liegt bei nur noch 10 Prozent, die AfD bleibt bei 11 Prozent. Die FDP legt einen Punkt zu auf 7 Prozent. Die Linke käme mit 3 Prozent nicht in den Landtag.
Nach diesen Zahlen könnte die grün-schwarze Koalition weitermachen. Grüne und SPD – Wunschkonstellation der Grünen-Parteispitze – hätten mit zusammen 45 Prozent keine Mehrheit. Die anderen drei Parteien CDU, AfD und FDP kämen gemeinsam auf 48 Prozent. Denkbar wäre eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP, die drei schaffen zusammen 52 Prozent. Eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wäre theoretisch mit 47 Prozent ebenfalls möglich.
SPD-Chef Andreas Stoch geht davon aus, "dass die Grünen voraussichtlich auch den nächsten Ministerpräsidenten stellen werden". Die entscheidende Frage sei, wer mit wem eine neue Regierung bilden könnte, um Grün-Schwarz abzulösen. "Wir sehen eine Koalition aus SPD und Grünen als erreichbar an. Eine Ampel-Koalition hätte nach den vorliegenden Zahlen bereits jetzt eine deutliche Mehrheit." Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erklärte, es zeige sich "dass ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg nur mit der FDP möglich ist".
Das Krisenmanagement der grün-schwarzen Landesregierung während der Corona-Pandemie findet mehrheitlich Akzeptanz. 62 Prozent der Baden-Württemberger sind mit dem Regierungshandeln von Grün-Schwarz zufrieden, das sind 11 Prozentpunkte weniger als im April während der ersten Corona-Welle.
Vor allem die Anhänger von Grünen und CDU stellen der Landesregierung ein gutes Zeugnis aus: Jeweils rund 80 Prozent der Grünen- und der CDU-Anhänger sind mit dem Krisenmanagement alles in allem zufrieden. Die SPD-Anhänger sind unentschieden (47:51), die der FDP weniger zufrieden (41:59).
SPD-Landeschef Stoch sieht die Werte als Beleg dafür, dass eine neue Regierung notwendig ist. "Das schlechte Krisenmanagement durch widersprüchliche und späte Verordnungen, aber auch das Chaos an den Schulen und im Bildungsbereich gefährden die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen."
