Auch in ihrer eigenen Fraktion sind Frauen deutlich in der Minderheit: SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle. Foto: dpa
Von Julia Giertz
Stuttgart. Für Sabine Wölfle muss die Politik wie Yin und Yang funktionieren: Die Sichtweisen von Frauen und Männern sollten zu gleichen Anteilen vertreten sein und sich ergänzen. "Wenn genauso viele Frauen wie Männer in der Politik wären, sähe die Welt ganz anders aus", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete. "Männer wollen beispielsweise den Zustand der Straßen verbessern, Frauen die Qualität der Kitas." Wölfle ist eine von nur zwei Frauen in der 19-köpfigen SPD-Fraktion. Die im Wahlkreis Emmendingen nominierte Politikerin hofft, dass nach der Wahl am 14. März mehr Genossinnen ihre Sicht der Dinge in Fraktion und Parlament einbringen.
Ihre Erwartung ist nicht unbegründet, ist doch der Anteil der Frauen unter den SPD-Nominierten seit 2016 um 13 Punkte auf 38,5 Prozent gestiegen. Weniger dynamisch zeigen sich nach einer Aufstellung des Landesfrauenrats hingegen die FDP und die Grünen – letztere aber auf sehr hohem Niveau: Der weibliche Anteil der Kandidaten liegt und lag bei 45,7 Prozent. "Wenn alle Parteien auf dem Level wären, dann hätten wir schon viel erreicht", meint Verbandschefin Anja Reinalter.
Die Liberalen verharren auf dem Wert von 21,4. Da ist die CDU schon weiter. Der Anteil weiblicher Aspiranten für das Landesparlament beträgt jetzt 31,4 Prozent nach 21,4 Prozent 2016. Die AfD liegt bei 5,7 Prozent Frauen. Der Frauenanteil der gewählten Bewerber aller im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien beträgt 31 Prozent. Baden-Württemberg gehört mit einem Viertel Frauen unter den 143 Abgeordneten zu den bundesweiten Schlusslichtern. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt liegen noch dahinter.
Die Gründe für die geringe Vertretung im Parlament liegen nach Ansicht des Landesfrauenrats im Landtagswahlrecht. Im Südwesten werden bei einer personalisierten Verhältniswahl 70 Mandate an die Stimmenkönige in den Wahlkreisen vergeben. Weitere 50 Sitze werden nach der Stärke der Parteien verteilt. Der Wähler bestimmt mit seinem Kreuz, welcher Kandidat in seinem Wahlkreis in den Landtag einziehen soll, und gibt damit zugleich das Votum für eine Partei ab. "Differenzierungen sind nicht möglich", kritisiert Verbandsfrau Reinalter. Sie begrüßt, dass sich Grüne, CDU, SPD und FDP in ihren Wahlprogrammen für eine Wahlrechtsreform einsetzen.
Doch die Vorstellungen davon gehen im Detail auseinander. CDU, Grüne und FDP treten für ein Zweistimmenwahlrecht mit Direktmandaten und geschlossenen – also vom Wähler nicht veränderbaren – Landeslisten ein; wobei die Grünen quotierte – gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzte – Listen wollen. Die Sozialdemokraten streben ein Paritätsgesetz auch mit quotierten Listen an. SPD-Frau Wölfle betont, man werde verschiedene Modelle unter die Lupe nehmen. Denn bei quotierten Listen besteht die Gefahr, dass Verfassungsgerichte sie einkassieren – wie in Brandenburg und Thüringen.
Die Grünen sehen vor allem in der Haltung der CDU den Grund für den "beschämend geringen" Frauenanteil. Landeschefin Sandra Detzer: "Die Blockade der CDU-Fraktion 2018 hat deutlich gezeigt, wie stark die Beharrungskräfte gegen echte Gleichberechtigung sind." Wölfle, auch Frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat ein gewisses Verständnis für den Widerstand: "Wer schafft sich schon gerne selber ab?" Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Novelle. "Wir haben bei der übernächsten Landtagswahl einen großen Generationswechsel – das Thema muss schon in diesem Jahr auf den Tisch."
Die Landeschefin der Frauen Union, Susanne Wetterich, räumt ein, es gebe starke Kräfte in der CDU-Fraktion gegen ein neues Wahlrecht. Sie sei vor dem Hintergrund zufrieden mit dem Ergebnis der Werbekampagne für mehr Frauen im Parlament: Die CDU schickt 22 Kandidatinnen ins Rennen, doppelt so viele wie 2011. Langfristiges Ziel sei aber die Hälfte der Mandate für Frauen. Die gestiegene Zahl der Kandidatinnen führt sie auch auf häufig genutzte Coachingangebote etwa zum Umgang mit Hass und sexistischen Angriffen zurück. Das helfe Frauen, die sich aus Angst vor einer Niederlage eine Bewerbung nicht zutrauten.
Auch SPD-Frau Wölfle hat beobachtet, dass Frauen empfindlicher auf Scheitern reagieren: "Die Frauen lecken ihre Wunden, die Männer haken das ab und werfen den Hut wieder in den Ring." Außerdem erschwerten noch immer Vorurteile Frauen das politische Engagement. Diese müssten sich immer wieder fragen lassen, wie sie Familie und Mandat vereinbaren. Bei Männern hingegen "geht man davon aus, dass ihnen die Frauen zuhause den Rücken frei halten".
